Seit seinem Wahlsieg treibt New Yorks künftiger Bürgermeister Zohran Mamdani die Debatte um höhere Abgaben auf Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinne voran. Seine Kampagne warb für eine zusätzliche 2-Prozent-Abgabe ab 1 Mio. US-$ Einkommen sowie für einen höheren Körperschaftsteuersatz – argumentativ flankiert von der Parole „Tax the rich“. Doch New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul halte bislang dagegen, schreibt wFox Business.  Sie fürchte um Steuererhöhungen, die dann auch die Mittelschicht treffen könne. Gleichzeitig gilt: New York City kann Steuern nicht im Alleingang anheben. Die Steuerhoheit liegt beim Bundesstaat, was Artikel XVI der Verfassung des Staates New York und einschlägige Rechtsprechung bestätigen. (Kiplinger; vgl. auch Fox Business):

Was New Yorker heute zahlen: Einkommen, Stadtzuschlag, Unternehmen

Für Privatpersonen gilt in New York State ein progressiver Spitzensteuersatz bis 10,9 %. New-York-City-Einwohner zahlen obendrauf die städtische Einkommensteuer von 3,078 % bis 3,876 % – die oberste NYC-Stufe greift schon bei vergleichsweise niedrigen Einkommen, sodass Millionäre denselben städtischen Marginalsatz zahlen wie viele obere Mittelschichtshaushalte. In Summe können Spitzenverdiener so auf rund 14–15 % kommen (Bundesstaat + Stadt, ohne US-Bundessteuer) Kiplinger).

Selbst nach einer Steuererhöhung für Unternehmen, wie sie Mamdani plant, läge New York City noch unter dem Niveau von Deutschland und Österreich und nicht weig weg von der Schweiz.

Für Unternehmen ist New York ein Mehr-Ebenen-System: Der staatliche Körperschaftssteuersatz (Business-Income-Base) liegt je nach Bemessungsgrundlage im Bereich 6,5 % bis 7,25 %, flankiert von einer MTA-Surcharge (Metropolitan Transportation Business Tax Surcharge), die 2025 auf 30 % angehoben wurde. New York City erhebt zusätzlich eine Business Corporation Tax; maßgeblich ist hier die Rate von 8,85 % (bei großen Bemessungsgrundlagen), plus gestaffelte Mindestbeträge nach Umsätzen in der Stadt. (PwC)

Der Verweis auf New Jersey: 11,5 % – aber (wieder) Geschichte

Mamdani verweist in Interviews und Berichten gern auf New Jersey. Dessen Top-Körperschaftsteuersatz von 11,5 % resultierte aus einer temporären Zuschlagssteuer – sie lief Ende 2023 aus. 2025 nennt die New-Jersey-Steuerverwaltung für große Unternehmen 9 % als Oberrate. Der politische Ruf nach „Angleichung an New Jersey“ zielt somit eher auf das frühere Niveau als auf den aktuellen Status quo. (Tax Foundation)

So ordnen sich Mamdanis Pläne ein: Wer zahlt künftig mehr?
Würde NYC – mit Zustimmung des Staates – tatsächlich eine 2-Prozent-Millionärs-Abgabe und höhere Unternehmenssteuern realisieren, träfe das Spitzenverdiener und große Firmen in einer Stadt, in der Lebenshaltungs- und Wohnkosten massiv gestiegen sind und soziale Kennziffern (Armut, Obdachlosigkeit) auf einem hohen Niveau liegen. Politisch steht dem die Sorge um Standort- und Steuerbasis-Erosion gegenüber (Kiplinger).

Sollte die leichte Steuererhöhung im Rahmen „tax the rich“ kommen, läge New York City immer noch deutlich unter dem Niveau von Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Bevor man also in den Kanon der Aufregerei verfällt, lohnt es sich, die Fakten ein bisschen zu kennen.

Vergleich mit Deutschland: Hohe Progression, Unternehmenssteuern um ~30 %

Deutschland erhebt für natürliche Personen eine progressive Einkommensteuer mit Spitzensteuersatz 45 %, zuzüglich Solidaritätszuschlag (weitgehend für mittlere Einkommen reduziert, bei höheren Belastungen aber wirksam) und ggf. Kirchensteuer. Für Körperschaften gilt 15 % Körperschaftsteuer plus 5,5 % Soli auf die KSt (effektiv 15,825 %) sowie Gewerbesteuer, die je nach Kommune variiert; die durchschnittliche Gesamtbelastung für Kapitalgesellschaften liegt um ~30 %. Verglichen mit NYC ist die Spitzenbelastung auf persönliche Einkommen in Deutschland deutlich höher, die unternehmensseitige Gesamtlast aber ähnlich – jedoch ohne zusätzlichen Stadt-Körperschaftsaufschlag wie in NYC. (PwC Steuerübersichten)

Vergleich mit Österreich: 55 % Top-Rate bis 2029, Körperschaftsteuer 23 %

Österreich hat die Top-Stufe von 55 % für Einkommen über 1 Mio. € bis Ende 2029 verlängert. Die Körperschaftsteuer wurde auf 23 % gesenkt (seit 2024). Damit liegt Österreich bei Spitzenverdiensten über NYC-Niveau, während die Unternehmensbelastung nominell unter der von NYC-plus-NY-State liegt (vor lokalen Zuschlägen und Surcharges). (Bundesministerium für Finanzen)

Vergleich mit der Schweiz: Niedrige Unternehmenssteuern, individuelle Spitzen stark kantonal

In der Schweiz ist die Einkommensteuer föderal: Bundesweit liegt der Top-Satz bei 11,5 %, die Gesamtbelastung hängt aber stark vom Kanton ab (in Hochsteuer-Kantonen deutlich höher, in Tiefsteuer-Kantonen deutlich niedriger). Bei Unternehmen reichen die effektiven Gesamtsätze (Bund + Kanton + Gemeinde) je nach Kanton ungefähr von ~12 % bis ~21 % – im Durchschnitt ~14–15 % und damit spürbar unter NYC. (PwC Steuerübersichten)

Fazit: Viel Symbolik – aber die Rechenbeispiele zählen

Mamdanis Agenda adressiert reale Verteilungskonflikte in einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten. Fiskalisch bleibt der Engpass die Zustimmung des Bundesstaats – und der Balanceakt zwischen sozial-politischen Zielen und Standortwettbewerb. Im internationalen Vergleich zeigt sich:
Bei Personensteuern läge NYC mit einem weiteren Aufschlag zwar noch unter den Top-Sätzen Deutschlands und Österreichs, aber weit über vielen Schweizer Gesamtsätzen (je nach Kanton). Bei Unternehmen bewegt sich NYC bereits oberhalb vieler europäischer Alternativen – jeder zusätzliche Punkt könnte Investmententscheidungen zugunsten niederiger-besteuerter Jurisdiktionen verschieben. Politisch mag „Tax the Rich“ einprägsam sein – entscheidend wird, ob zusätzliche Einnahmen die sozialen Versprechen tatsächlich spürbar einlösen, ohne die Steuerbasis zu unterminieren. (Kiplinger)

Steuern im Vergleich

New York City (aktuell, 2025)

Einkommensteuer:

• New York State Income Tax: bis 10,9 % (Spitzensteuersatz ab ca. $25 Mio Einkommen).
• NYC Personal Income Tax: bis 3,876 %.
• Summe lokal+staatlich: ca. 14,8–15 %.
  (US-Bundeseinkommensteuer – bis 37 % – kommt natürlich zusätzlich, ist hier aber außen vor, weil der Vergleich auf lokaler/gesamtstaatlicher Ebene bleiben sollte.)

Unternehmen:

• State Corporate Franchise Tax: 6,5–7,25 %.
• Metropolitan Transportation Surcharge: 30 % Zuschlag auf die State Tax.
  → ergibt rund 8,5–9,5 % effektiv auf State-Ebene.
• NYC Business Corporation Tax: 8,85 %.
  Gesamt ca. 17–18 %, konservativ gerundet 15 % in der Grafik (um Abzüge & Basisunterschiede zu berücksichtigen).

New York City (nach Mamdanis Plan)

• • 2 % Aufschlag für Einkommen > $ 1 Mio. → rund 17 % gesamt (City + State).
• Unternehmenssteuer: Erhöhung auf 11,5 % State, City-Belastung bliebe → Gesamt etwa 18 %+.

Deutschland

Einkommensteuer:

• Spitzensteuersatz 45 % (ab ca. € 277 k Einkommen) + Soli (5,5 % auf Steuer) → ca. 47 % eff.

Unternehmen:

• Körperschaftsteuer 15 % + Soli 0,825 % + Gewerbesteuer Ø 14 % → ca. 30 % Gesamtbelastung.

Österreich

Einkommensteuer:

• Spitzensteuersatz 55 % für Einkommen > € 1 Mio (bis 2029 befristet).

Unternehmen:

• Körperschaftsteuer seit 2024 → 23 %.

Schweiz (Durchschnitt)

Einkommensteuer:

• Bundessteuer Top 11,5 %, kantonal/kommunal sehr unterschiedlich.
• In Hochsteuerkantonen (z. B. Genf, Waadt) bis ~40 %; Tiefsteuerkantone (Zug, Schwyz) ~22 %.

Unternehmen:

• Effektive Gesamtsteuerbelastung (Bund + Kanton + Gemeinde): 11–21 %, Median ~ 14–15 %.

Kurz gesagt

Aber! In fast allen Kantonen, erst Recht in Zug, kann individuell ein Steuersatz ausgehandelt werden. Dieser ist abhängig vom Vermögen. So gibt es Bargeld-Vermögensmillionäre, die in Zug nur um die 5% Steuern bezahlen.

Der Beitrag „Tax the Rich“ auf dem Prüfstand: Selbst nach Mamdanis Steuererhöhung wären sie noch deutlich niedriger als in Deutschland oder Österreich oder der Schweiz erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Koalitionsvertrag 2025 – Was Bürger, Unternehmen und der Staat erwartet

Ein wirtschaftlicher Hintergrundbericht mit Fakten, Wirkung und Originalzitaten – exklusiv für STEUERRATSCHLAG.eu

Ausgangslage & Methodik

Der von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Das Dokument umfasst 146 Seiten und regelt die politische Agenda der neuen Bundesregierung.

Wichtiger Hinweis:
Ein konkretes Datum der Unterzeichnung oder Veröffentlichung ist im Vertrag nicht enthalten.
Für diesen Artikel wird davon ausgegangen, dass der Vertrag im ersten Quartal 2025 geschlossen wurde – dies ist eine Annahme auf Basis der Legislaturbezeichnung („2025“) und der Formulierungen in der Präambel.

STEUERRATSCHLAG.eu analysiert die wirtschaftliche Tragweite des Vertrags mit Hilfe von Zahlenrecherchen, statistischen Hochrechnungen und Modellschätzungen, durchgeführt mit der Pro-Version von ChatGPT (GPT-4, ca. 200 €/Monat).

Alle Beträge, Betroffenenzahlen und Effekte auf den Bundeshaushalt sind modellhafte Näherungen. Sie basieren auf öffentlich zugänglichen Daten, politischer Erfahrung und realitätsnaher Hochrechnung – nicht auf offiziellen Regierungsberechnungen. Deshalb kann keine Gewähr für die absolute Richtigkeit der Zahlen-Angaben übernommen werden.

Koalitionsvertrag 2025 – Was Bürger, Unternehmen und der Staat erwartet

Ein wirtschaftlicher Hintergrundbericht mit Fakten, Wirkung und Originalzitaten – exklusiv von STEUERRATSCHLAG.eu.

Top-Änderungen im Überblick – mit Wirkung & Quellen

1. Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer

Seite 46, Absatz 1484
Bisher galt der erhöhte Satz (38 ct) erst ab dem 21. km. Ab 2026 soll er ab dem 1. km gelten.
Schätzung: 15 Mio. Pendler → geschätzter Steuerausfall: –2,8 Mrd. €/Jahr, Steuergewinn für die Bürger +2,8 Mrd. €/Jahr.

2. Stromsteuer sinkt auf 0,1 Cent/kWh

Seite 30, Absatz 957
Die Abgabe wird auf das EU-Mindestmaß gesenkt – für Haushalte & Unternehmen.
Betroffen: 41 Mio. Haushalte + Industrie
Kosten für Staat: –7,0 Mrd. €/Jahr

3. Gastronomie bleibt bei 7 % Umsatzsteuer

Seite 47, Absatz 1498
Dauerhafte Abkehr von der Rückkehr zu 19 %.
Betroffen: 200.000 Betriebe, 82 Mio. Gäste/Jahr
Haushaltswirkung: –3,2 Mrd. €/Jahr

4. Körperschaftsteuer sinkt auf 10 % (ab 2028)

Seite 46, Absatz 1433
In fünf Stufen ab 2028 – zur Förderung von Kapitalgesellschaften.
Kosten: –5,0 Mrd. €/Jahr bei 1 Mio. betroffenen Firmen

5. Mindestlohn steigt auf 15 €/h bis 2026

Seite 19, Absatz 551
Deutliches Plus für Geringverdiener – insbesondere im Einzelhandel, Gastro und Pflege.
Schätzung: 6 Mio. Beschäftigte → Haushaltswirkung: –12 Mrd. €/Jahr; Mehrbelastung für die Unternehmen, egal welcher Größenordnung: Geschätzte +12 Mrd. €/Jahr.

Auswirkungen auf Unternehmen und Branchen

Die Erhöhung des Mindestlohns hat unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Branchen:​

• Einzelhandel und Gastronomie: Diese Branchen stehen vor erheblichen Herausforderungen, da die Personalkosten einen großen Teil der Betriebsausgaben ausmachen.​

  Anzeige

• Pflegebranche: Hier gelten bereits höhere Branchenmindestlöhne, z. B. 16,10 € für ungelernte Kräfte ab Juli 2025. ​Siehe: Deutscher Gewerkschaftsbund.

Medienbranche unter Druck: Mindestlohn treibt Verlage in die Enge

Verlage mit großem Zustellnetz, wie die Mitteldeutsche Zeitung, sehen sich durch die nächste Mindestlohnerhöhung mit massiven Mehrkosten konfrontiert – Kosten, die durch zusätzliche Einnahmen kaum noch zu kompensieren sind.

Die Mitteldeutsche Zeitung beschäftigt rund 4.000 Zusteller, die sowohl die Tageszeitung als auch die Wochenblätter General-Anzeiger und SuperSonntag in Sachsen-Anhalt verteilen. Der Verlag gehört zum Heinrich Bauer Verlag (Hamburg).

Die geplante Erhöhung des Mindestlohns – auch für Tätigkeiten ohne Ausbildungspflicht – dürfte hier zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen. Geld, das im klassischen Zeitungsgeschäft faktisch nicht mehr verdient wird.

Was folgt, ist der bekannte Reflex der Branche: Sparen.
Und sparen heißt: weniger redaktionelle Qualität, weniger Lokalberichterstattung, weniger Recherche.

Die Folge: Leser wenden sich ab – hin zu Plattformen wie TikTok, Instagram oder YouTube, wo Nachrichten nicht geprüft, sondern emotionalisiert werden. Ein Teufelskreis.

Insgesamt wird geschätzt, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € pro Stunde eine zusätzliche Belastung von etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmen bedeutet.

Legende & Basis:Monatsbrutto = Stundenlohn × 40 Std. × 4,33 Wochen
Geplante Werte geschätzt?: „Ja“ = keine gesetzliche Festschreibung, sondern Annahme basierend auf:
Inflationsanpassungen
politische Zielmarken
Tarifdynamik
Vorjahrestrends
Währungsumrechnung nicht vorgenommen – Monatswerte sind in Landeswährung angegeben

Anmerkungen:

• USA: Der aktuelle bundesweite Mindestlohn beträgt 7,25 $ pro Stunde. Einige Bundesstaaten haben jedoch höhere eigene Mindestlöhne festgelegt.​

• Schweiz: Es existiert kein nationaler Mindestlohn; einige Kantone haben jedoch eigene Mindestlöhne eingeführt.​ch.ch Einwandern Schweiz

• Österreich: Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn; Löhne werden überwiegend durch Kollektivverträge geregelt.​Arbeitsmarktservice Österreich + BMAS

• Griechenland: Der monatliche Mindestlohn wird in 14 Zahlungen pro Jahr ausgezahlt.​

• Südafrika: Der Mindestlohn wird jährlich angepasst, basierend auf Empfehlungen der Employment Conditions Commission.​Rivermate+1

6. Bürgergeld wird reformiert

Seite 17, Absatz 501
Wegfall der Karenzzeit, mehr Sanktionen.
Betroffen: ca. 5 Mio. Menschen (u. a. Langzeitarbeitslose, EU-Zugezogene, Geduldete)
Einsparung: –1,5 Mrd. €/Jahr

Hintergrund

Bürgergeld in Deutschland: Vom Schutzmechanismus zur Gerechtigkeitsfalle

Das Bürgergeld, das 2023 das frühere „Hartz IV“ ersetzte, wurde mit dem Anspruch eingeführt, Menschen in schwierigen Lebenslagen besser zu fördern. In der Praxis jedoch verstärkt es gesellschaftliche Spannungen – zwischen Beitragszahlern und Nichtzahlern, zwischen Einheimischen und Neuzugezogenen.

Rückblick: Wie es früher in Deutschland geregelt war

Bis 2004 galt: Wer arbeitslos wurde, erhielt Arbeitslosengeld I (ALG I) – abhängig von seinem früheren Einkommen. Wer danach länger als 12–24 Monate keine neue Stelle fand, rutschte in die Arbeitslosenhilfe (ALG II) – ebenfalls einkommensabhängig, allerdings mit einem reduzierten Prozentsatz. Der Regelsatz betrug meist 57 % des letzten Nettoeinkommens (Alleinstehende) oder 60–67 % (mit Kind).

→ Die Arbeitslosenhilfe war eine beitragsfinanzierte Versicherungsleistung, keine Sozialleistung.

Erst mit den „Hartz-Reformen“ wurde diese arbeitsleistungsbezogene Logik durch das pauschale System der Grundsicherung ersetzt – aus Arbeitslosenhilfe wurde Hartz IV, und später das Bürgergeld.

Und heute?

Heute gilt: Nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit endet der Anspruch auf ALG I – auch wenn jemand 30 Jahre lang in die Versicherung eingezahlt hat. Danach folgt Bürgergeld – mit einem pauschalen Regelsatz von 563 € pro Monat (Stand 2025) plus Miete, Heizkosten und ggf. weiterer Bedarfe.

Dabei macht das Bürgergeld keinen Unterschied zwischen:

• einem 59-jährigen Facharbeiter mit 35 Jahren Beitragszeit

• einem 24-jährigen Neuzuwanderer aus Rumänien

• oder einem ukrainischen Kriegsflüchtling ohne deutsche Sprachkenntnisse

Das ist rechtlich zulässig – aber gesellschaftlich zunehmend umstritten.

Vergleich: Wie ist es in der Schweiz?

Vergleich: Wie ist es in der Schweiz geregelt?

In der Schweiz erhalten arbeitslose Personen über die Arbeitslosenversicherung (ALV) ein einkommensabhängiges Arbeitslosengeld – bis zu 80 % des letzten Bruttolohns (bei unterhaltspflichtigen Personen) bzw. 70 % für Alleinstehende ohne Kinder.

• Maximalbetrag: ca. 12.350 CHF pro Monat (rund 12.000 €, je nach Wechselkurs und Lohnhöhe)

• Bemessungsgrundlage: Bruttoarbeitsentgelt der letzten 6 Monate

• Bezugsdauer:

  • Regulär 400 Taggelder (= ca. 18,5 Monate bei 21,7 Arbeitstagen/Monat)

  • Bis zu 520 Taggelder (= ca. 24 Monate) bei Versicherten über 55 Jahren oder mit unterhaltspflichtigen Kindern

Ein Taggeld entspricht einem Werktag, nicht einem Kalendertag.
Gerechnet wird mit ca. 21,7 Werktagen pro Monat, sodass die Bezugsdauer deutlich über 1,5 Jahren liegt – teils sogar bis zu 2 volle Jahre.

Zusätzlich:

• Anspruch nur bei mindestens 12 Monaten Erwerbstätigkeit innerhalb der letzten 2 Jahre

• Selbstständige haben keinen Anspruch, es sei denn, sie waren zuvor als Arbeitnehmer versichert

Fazit: Die Schweiz unterscheidet klar zwischen Einzahlern und Nichtzahlern – und honoriert langfristige Erwerbstätigkeit durch eine gerechtere, beitragsbezogene Leistung.

Quelle: Steuerratschlag.eu mit Hilfe von Chat GPT Pro-Version Abo. Stand: 8.4.2025

Gesamtbewertung

Das Bürgergeld mag verwaltungstechnisch einfacher sein – doch es ersetzt Solidarität durch Gleichmacherei. Wer jahrzehntelang eingezahlt hat, steht am Ende nicht besser da als jemand, der nie einen Euro in die Sozialkassen getragen hat.

STEUERRATSCHLAG.eu warnt: Das ist nicht sozial – das ist systemisch gefährlich. Denn ohne Gerechtigkeit verliert der Sozialstaat seine Legitimation.

7. 2.000 Euro steuerfrei für Rentner bei Weiterarbeit

Seite 20, Absatz 613
Anreiz für Fachkräfte im Ruhestand.
Betroffen: ca. 400.000 Rentner → Kosten: –0,8 Mrd. €/Jahr

8. Kapitalanlage wird gefördert

Seite 50, Absatz 1575
Langfristige Fondsanlagen & betriebliche Altersvorsorge steuerlich attraktiver.
Betroffen: 2,5 Mio. Anleger → Kosten: –0,5 Mrd. €/Jahr

9. Bundeswehr dauerhaft bei >1,5 % BIP finanziert

Seite 54, Absatz 1740
Der Verteidigungshaushalt wird gesetzlich festgeschrieben.
Zusätzliche Ausgaben: +10 Mrd. €/Jahr

10. 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur

Seite 52, Absatz 1655
Straßen, Schienen, Krankenhäuser, digitale Verwaltung – verteilt auf 25 Jahre.
Jährlich verfügbar: ca. 20 Mrd. Euro

11. Digitalpakt Schule 2.0 & Bundesplattformen

Seite 71, Absatz 2242
Mehr Verantwortung des Bundes für Bildungstechnologien.
Betroffen: 11 Mio. Schüler + 800.000 Lehrer
Kosten: +3,5 Mrd. €/Jahr

12. Krankenhausfinanzierung aus Bundesfonds

Seite 52, Absatz 1655
Digitalisierung, Bau, Ausstattung – anteilig aus dem 500 Mrd. Sondertopf.
Betroffen: 1.900 Kliniken, 1 Mio. Beschäftigte
Kosten: +4,0 Mrd. €/Jahr

13. Ehrenamt wird steuerlich gefördert

Seite 46, Absatz 1487
Übungsleiterpauschale steigt auf 3.300 €, Ehrenamtspauschale auf 960 €.
Betroffen: ca. 5 Mio. Personen
Kosten: –0,1 Mrd. €/Jahr

Zusatz: Freiheitsrechte, Datenschutz, Digitalisierung & Justiz

Datenschutzreform & Datenstrategie

Seite 70, Absätze 2250–2255

• DSK wird gesetzlich verankert
• Zuständigkeiten werden bei einer Bundesstelle gebündelt
• Open Data & Datentreuhänder gesetzlich abgesichert
• DSGVO-Vereinfachung für KMU, Ehrenamt & Beschäftigte geplant

Vorratsdatenspeicherung (light)

Seite 85, Absatz 2630

• Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen + Portnummern
• Nur Zugriff bei richterlichem Beschluss
• Inhalte bleiben unberührt

Strafverfolgung & Cyberkriminalität

Seiten 90–92, Absätze 2855–2866

• Strafbarkeit von Deepfakes, Cyberstalking, digitalem Gewaltschutz
• Neue Regeln zur Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität
• Schutz von Kommunalpolitikern, Rettungskräften und Ärzten vor Gewaltakten

Meinungs- & Pressefreiheit

Seite 123–126, Absätze 3931–3955

• Was plant der Koalitionsvertrag 2025?

  Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU & SPD heißt es (Kapitel 4.4, S. 124, Abs. 3933):

  „Die bewusste Verbreitung von Falschbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.“

  Diese Formulierung ist aus grundrechtlicher Sicht problematisch:

  • Artikel 5 GG schützt nicht nur richtige, sondern auch irrige, unbequeme und provokante Meinungen.

  • Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig:

    „Meinungsfreiheit ist konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
    (BVerfGE 7, 198; ständige Rspr.)

  Indem der Koalitionsvertrag „Falschbehauptungen“ explizit ausschließt – ohne sie klar zu definieren oder ein objektives Prüfverfahren zu nennen –, entsteht eine juristische Grauzone. In der Praxis entscheidet:

  • eine Polizeibeamter → ob Anzeige erstattet wird,

  • eine Staatsanwaltin → ob Anklage erhoben wird,

  • ein Gericht → ob verurteilt wird.

  In jeder Verfahrensstufe – von der Anzeige über die Einstufung bis zur Anklage – fließt zwangsläufig eine subjektive Bewertung ein: durch Polizisten, Staatsanwälte, Richter.

• Lesen Sie dazu auch unser Spezial: „ Volksverhetzung: Zehntausende Verfahren – und ein Koalitionsvertrag, der das Strafrecht verschärft“.

• Laut Bundeskriminalamt (BKA) mussten die Polizeibehörden zwischen Juni 2021 und Dezember 2024 insgesamt 42.300 Meldungseingänge über angebliche Hassrede und ähnliche Delikte bearbeiten – ein Rekordwert. Die Hürde für ein Verfahren ist dabei oft gering: Ein Screenshot, ein Tweet, ein anonymer Hinweis reichen heute vielfach aus, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, insbesondere wegen des Tatbestands der Volksverhetzung (§ 130 StGB).

  Der Eindruck verfestigt sich: Deutschland entwickelt sich rechtlich und gesellschaftlich in Richtung eines Vorverurteilungsstaates – in dem der bloße Verdacht genügt, um polizeiliche Maßnahmen auszulösen. Subjektive Einschätzungen von Beamten oder Staatsanwälten entscheiden zunehmend über Ermittlungsverlauf und soziale Folgen – nicht selten gegen Menschen, die schlicht ihre Meinung sagen.

  Diese Dynamik weckt Erinnerungen an dunkle Kapitel deutscher Geschichte:
  Zwischen dem 15. und 18. Jahrhundert wurden im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (dem Vorläufer des heutigen Deutschlands) mehr als 25.000 Menschen wegen angeblicher Hexerei oder Ketzerei hingerichtet – oft auf Basis vager Denunziationen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder moralischer Abweichungen.

  Der Mechanismus:
  Ein anonymer Hinweis → ein Verdacht → ein Inquisitionsverfahren → die Folter – oft, um ein Geständnis zu erzwingen.
  Was als Schutz der „wahren Ordnung“ begann, wurde zum ideologischen Instrument staatlicher Kontrolle.

  Heute genügt kein Folterstuhl mehr, aber der soziale, finanzielle und psychologische Druck auf die Beschuldigten kann ähnlich zerstörerisch wirken. Wer sich äußert, riskiert ein Ermittlungsverfahren. Wer schweigt, wird mitunter der „stillen Billigung“ bezichtigt.

  STEUERRATSCHLAG.eu warnt:
  Der moderne Rechtsstaat muss sich daran messen lassen, ob er die Meinungsfreiheit auch dort schützt, wo es unbequem wird.
  Wer aus Angst vor Strafe schweigt, lebt nicht mehr in Freiheit – sondern im Schatten einer digitalen Inquisition.

Historischer Faktencheck: Hexenverfolgung in Deutschland

• Die systematische Hexenverfolgung begann im späten 14. Jahrhundert, nicht erst im 15. Jahrhundert.

• Der erste überlieferte Hexenprozess in Mitteleuropa fand 1431 in der Schweiz (Valais) statt, aber bereits im späten 1300er-Jahre gab es Einzelfälle in Süddeutschland.

• In Deutschland häuften sich Hexenverfolgungen ab etwa 1480, vor allem mit dem Erscheinen des berüchtigten Buches „Malleus Maleficarum“ (Hexenhammer) im Jahr 1487.

• Höhepunkt der Hexenprozesse war das späte 16. bis frühe 17. Jahrhundert – besonders zwischen 1580 und 1650.

• Besonders betroffen: Süddeutschland, Franken, Rheinland, Teile Hessens, das Hochstift Bamberg, Fulda, Würzburg, Ellwangen, Trier.

Ende der Verfolgungen:

• Die letzten dokumentierten Hinrichtungen wegen Hexerei fanden in Deutschland in den 1770er Jahren statt.

• Letzte bekannte Hexenhinrichtung im Heiligen Römischen Reich: 1775 in Kempten (Allgäu).

Insgesamt wurden im Gebiet des heutigen Deutschlands laut Forschungen zwischen 25.000 und 60.000 Menschen der Hexerei beschuldigt – 80 bis 85 % davon Frauen.
(Quellen: Wolfgang Behringer, Rainer Decker, Deutsches Historisches Museum)

Fazit

Der Koalitionsvertrag 2025 bringt eine Mischung aus:

• Steuerlicher Entlastung
• Haushaltspolitischer Belastung
• Digitalem Reformwillen
• Rechtspolitischer Härte

Die Agenda ist ambitioniert – finanziell gestützt durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Viele Details bleiben offen – insbesondere bei Umsetzung, Verwaltung und Finanzierung ab 2027.

STEUERRATSCHLAG.eu wird alle wirtschaftlichen Maßnahmen weiter begleiten – faktenbasiert, rechnerisch nachvollziehbar und politisch unabhängig.

Grobe Statistik-Übersicht (ohne Gewähr):

Koalitionsvertrag 2025 – Übersicht der Betroffenenzahlen (geschätzt, soweit verfügbar)

Hinweis: Alle Angaben basieren auf öffentlich verfügbaren Daten, Modellrechnungen oder fundierten Schätzungen für Deutschland – ohne Gewähr.

Der Beitrag 💼 Koalitionsvertrag 2025 – Was Deutschlands Bürger, Unternehmen, den Staat erwartet von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Dringlichkeit finanzieller Bildung

Eine Studie des Bankenverbandes von 2021 offenbart, dass zwei Drittel der Jugendlichen kaum oder gar kein Finanzwissen in der Schule erwerben. Diese Statistik ist besorgniserregend, da jeder im Laufe seines Lebens wichtige Entscheidungen in Bezug auf Altersvorsorge, Vermögensaufbau und Absicherung treffen muss. Finanzexperten unterstreichen daher die Wichtigkeit finanzieller Bildung. Sie ermöglicht es den Menschen, fundierte Entscheidungen über ihre Finanzen zu treffen und sich gegen finanzielle Risiken zu wappnen.

Im Vergleich zu Nationen wie Kanada oder Australien, wo finanzielle Bildung einen höheren Stellenwert im Bildungssystem hat, scheint Deutschland hinterherzuhinken. In diesen Ländern ist das Angebot an speziellen Finanzkursen und Workshops wesentlich umfangreicher.

Motivierende Erfolgsbeispiele

Trotz der Schwierigkeiten gibt es Erfolgsgeschichten zu berichten. Einige Schulen, die mit innovativen und praxisorientierten Methoden Finanzbildung anbieten, verzeichnen ein wachsendes Interesse und verbessertes Verständnis der Schüler für Finanzthemen. Trotzdem: Eine der Hauptproblematiken ist der Mangel an Lehrkräften, die speziell für die Vermittlung von Finanzwissen ausgebildet sind. Zudem lässt der dichte Lehrplan kaum Raum für zusätzliche Inhalte.

Finanzbildungsplattform soll 2024 starten

Es herrscht ein allgemeiner Konsens über die Notwendigkeit, die Finanzbildung in Deutschland zu verbessern. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie. Schlüsselelemente könnten die Integration von Finanzbildung in den Lehrplan, die Weiterbildung von Lehrkräften und die Nutzung digitaler Plattformen sein.

Die Bundesregierung gab jetzt bekannt, dass eine spezielle Finanzbildungsplattform in zwei Phasen entwickelt wird und bis Ende des nächsten Jahres zur Verfügung stehen soll. In der ersten Phase werden öffentliche Bildungsangebote zusammengefasst und zielgruppenorientiert präsentiert. In der zweiten Phase ist eine Qualitätskontrolle geplant, um auch private Angebote einbinden zu können. Diese Plattform soll auch im Schulunterricht genutzt werden.

Bisher wurden etwa 1,1 Millionen Euro von den Bundesministerien für Bildung und Finanzen in die Finanzbildungsstrategie investiert. Für das nächste Jahr sind etwa 2,5 Millionen Euro für Forschung im Bereich finanzielle Bildung vorgesehen.

Der Beitrag Finanzbildung in Deutschland: Zwischen Notwendigkeit und Herausforderung erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Wie das Mallorcamagazin.com berichtet, hat sich die Erbschaftssteuer auf den Balearen kürzlich geändert. Dies könnte sowohl für Einheimische als auch für Ausländer mit Steuersitz auf den Balearen von Interesse sein. Die amtierende Landesministerpräsidentin Marga Prohens hatte angekündigt, die bisher auf den Inseln geltende Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen, da sie als “ungerecht” angesehen wurde. Dieses Versprechen wurde kurz nach ihrem Amtsantritt eingelöst.

Vorteile für nahe Verwandte

Laut dem auf spanisches Steuerrecht spezialisierten deutschen Rechtsanwalt Günter Menth zahlen nun nähere Verwandte entweder gar keine oder nur noch eine sehr geringe Erbschaftssteuer. Kinder, Ehepartner und Enkelkinder müssen im Erbfall gar kein Geld an den Fiskus zahlen. Geschwister des Erblassers profitieren von einer Steuererleichterung von 50 Prozent, wenn sie die nächsten Verwandten in der Erbfolge sind. Im Falle von Nichten und Neffen beträgt die Erleichterung 25 Prozent.

Kritik an der neuen Regelung

Die Ankündigung einer Erbschaftssteuer-Amnestie auf den Balearen rief jedoch auch Kritiker auf den Plan. Obwohl Ministerpräsidentin Marga Prohens den Wählern versprochen hatte, im gleichen Zug wie die Erbschaft- auch die Schenkungssteuer zu kippen, sah die vorgestellte Gesetzesreform Letzteres gar nicht vor. Außerdem beinhaltet der aktuelle Reformtext nicht die oben bereits erwähnte Gruppe der ausländischen Nicht-Steuer-Residenten, was nach Meinung von Kritikern gegen das europäische Benachteiligungsverbot verstößt. Weitere Informationen ggf. im Mallorcamagazin.

Der Beitrag Änderungen in der Erbschaftssteuer auf den Balearen: Das müssen Deutsche, Österreicher, Schweizer wissen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Der Beitrag So kannst Du Deine Fahrtkosten absetzen in Deutschland, Österreich und der Schweiz erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Steuerliche Harmonisierung

Ein wichtiges Ziel der EU-Steuerpolitik ist die Harmonisierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten. Dies soll dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und die Steuerverwaltung zu erleichtern.

In den letzten Jahren hat die EU in diesem Bereich einige Fortschritte erzielt. So wurde beispielsweise 2010 eine gemeinsame Mehrwertsteuerregelung eingeführt. Diese Regelung sieht vor, dass die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten nicht mehr als 27 % betragen dürfen.

Kryptowährungen

Ein weiteres wichtiges Thema auf der EU-Steueragenda ist die Besteuerung von Kryptowährungen. Kryptowährungen sind digitale Währungen, die auf der Blockchain-Technologie basieren. Sie werden immer beliebter, stellen aber auch neue Herausforderungen für die Steuerverwaltung dar.

Die EU arbeitet derzeit an einer Richtlinie zur Besteuerung von Kryptowährungen. Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass Kryptowährungen in den Mitgliedstaaten einheitlich besteuert werden.

Digitale Wirtschaft

Die Digitalisierung der Wirtschaft führt auch zu neuen Herausforderungen für die Steuerpolitik. So ist es zunehmend schwierig, Unternehmen zu besteuern, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, aber ihre Geschäfte in anderen Mitgliedstaaten abwickeln.

Die EU arbeitet derzeit an einer Reform der EU-Steuerpolitik für die digitale Wirtschaft. Diese Reform soll sicherstellen, dass Unternehmen, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind, ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen.

Fazit

Die EU ist sich der Bedeutung einer effektiven Steuerpolitik bewusst. Die EU arbeitet daher kontinuierlich daran, ihre Steuersysteme zu harmonisieren und sie an die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft anzupassen.

Der Beitrag Steuerliche Themen in der EU: Was ist aktuell auf der Agenda? erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

In Deutschland können Vermieter Kosten, die aus der Generierung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung entstehen, steuerlich absetzen. Dies beinhaltet auch die Renovierungskosten. Als Vermieter können Sie Kosten für Instandhaltung und Reparaturen, die innerhalb eines Jahres nach dem Kauf der Immobilie anfallen, sofort als Werbungskosten absetzen. Hierbei ist es wichtig, dass diese Kosten nicht zu den Herstellungskosten zählen und somit nicht aktiviert werden müssen.

Österreich

In Österreich können Vermieter Kosten für Instandhaltung und Reparaturen, die innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf der Immobilie anfallen, sofort als Werbungskosten absetzen. Hierbei ist es wichtig, dass diese Kosten nicht zu den Herstellungskosten zählen und somit nicht aktiviert werden müssen.

Schweiz

In der Schweiz können Vermieter Kosten für Unterhalt und Verwaltung von Liegenschaften steuerlich absetzen. Hierbei ist es wichtig, dass diese Kosten werterhaltend sind und somit steuerlich abzugsfähig sind. Die Abzugsfähigkeit von Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften im Privat- und Geschäftsvermögen wird im Merkblatt des kantonalen Steueramtes über die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten für den Unterhalt und die Verwaltung von Liegenschaften erläutert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Vermieter in Deutschland, Österreich und der Schweiz Renovierungskosten unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzen können. Es ist wichtig, die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und gegebenenfalls einen Steuerberater zu konsultieren.

Quellenverweise

: https://www.steueramt.zh.ch/internet/finanzdirektion/ksta/de/steuern/natuerliche-personen/liegenschaftsunterhalt.html : https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/einkommensteuer/werbungskosten.html : https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-06-02-Einkommensteuer.html

Der Beitrag Steuerliche Absetzbarkeit von Vermieterkosten für eine Wohnungs-Renovierung erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Der Beitrag Erneuerungen der Steuergesetzung in Deutschland, Österreich und der Schweiz erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Nach der allgemeinen Grundregel richtet sich die Bestimmung des Ortes, an dem eine Dienstleistung ausgeführt wird – und an dem somit deren Besteuerung erfolgt, danach, ob die Leistungsempfängerin/der Leistungsempfänger ein Unternehmen ist oder nicht.

So wird eine Dienstleistung, die an ein Unternehmen erbracht wird, grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, an dem das Unternehmen betrieben wird bzw. an dem sich die Betriebsstätte des Unternehmens befindet.

Ausnahmen von der Regel

Ein Beispiel für eine Dienstleistung aus Österreich, die in der Schweiz nicht besteuert wird, ist eine Beratungsleistung eines österreichischen Unternehmens für ein schweizerisches Unternehmen. In diesem Fall würde das österreichische Unternehmen eine Rechnung ohne Umsatzsteuer ausstellen und das schweizerische Unternehmen würde die Mehrwertsteuer in der Schweiz entrichten.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen von dieser Regel, bei denen sich der Ort, an dem eine Dienstleistung ausgeführt wird, nicht nach der oben genannten Grundregel richtet. Dazu gehören beispielsweise Personenbeförderungen, Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück oder elektronisch erbrachte Leistungen.

Es ist wichtig zu beachten, dass diese Regelungen nur für Dienstleistungen gelten, die von einem Unternehmen an ein anderes Unternehmen erbracht werden. Für Dienstleistungen an Nichtunternehmer gelten andere Regelungen.

Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung

Laut Auskunft der Eidgenössischen Steuerverwaltung der Schweiz ist für eine Dienstleistung beispielsweise eines Grafikdesigners an eine Schweizer Privatperson die Rechnung ebenfalls ohne Mehrwertsteuer zu erstellen. Die Grundlagen für diese Anwendung sind den nachstehenden Artikeln des Schweizer Mehrwertsteuergesetzes zu entnehmen:

Art. 8 Ort der Dienstleistung

Als Ort der Dienstleistung gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 der Ort, an dem der Empfänger oder die Empfängerin der Dienstleistung den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, für welche die Dienstleistung erbracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte der Wohnort oder der Ort seines oder ihres üblichen Aufenthaltes.

Art. 45 Bezugsteuerpflicht

Der Bezugsteuer unterliegen:

a. Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme von Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen;
Steuerpflichtig für Leistungen nach Absatz 1 ist deren Empfänger oder Empfängerin, sofern er oder sie:

b. im Kalenderjahr solche Leistungen für mehr als 10 000 Franken bezieht. Falls diese Leistung CHF 10.000,- übersteigt, hat die Schweizer Privatperson die Pflicht, die fällige Bezugssteuer zu melden.

Heißt: Liefert beispielsweise ein Grafik-Designer aus Österreich diverse Template-Entwürfe für eine Webseite an eine Privatperson in der Schweiz, so stellt der Österreicher an den Schweizer die Rechnung als Nettopreis aus, also ohne Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer. Dies gilt aber nur insofern, als dass der Nettowert den jährlichen Betrag von 10.000 Schweizer Franken nicht übersteigt.

Rechtliche Anmerkung zur Steuergesetzgebung zwischen Österreich und der Schweiz

Rechtliche Anmerkung: Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben. Diese Ausführungen entsprechen aber unserem Kenntnisstand. Bei Zweifeln fragen Sie Ihren Steuerberater, Ihre Steuerberaterin oder Ihre Steuerbehörde.

Doch Achtung. Viele nationale Finanzämter neigen dazu auch im internationalen Grenzverkehr Steuern zu erheben, obwohl diese in vielen Fällen gemäß Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen sind. Im Zweifel also mehrere Auskünfte einholen. Die Beauftragung einer teuren Steuerkanzlei im Grenzgebiet hat sich nach unserer Kenntnis bisher nicht gelohnt. Viele Kanzleien rechnen teure angebliche „Beratungen“ ab, obwohl man hinterher oft genauso schlau ist wie vorher.

Quelle: Unterhaltung mit Bing, 17.8.2023

(1) Grenzüberschreitende Dienstleistungen – Unternehmensserviceportal. https://www.usp.gv.at/steuern-finanzen/umsatzsteuer/umsaetze-mit-auslandsbezug/grenzueberschreitende-dienstleistungen.html.
(2) Umsatzsteuer für Dienstleistungen und Montagen in der Schweiz – WKO.at. https://www.wko.at/service/steuern/ust_UmsatzsteuerfuerDienstleistungenundMontageninderSchweiz.pdf.
(3) Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen – IHK Berlin. https://www.ihk.de/berlin/service-und-beratung/recht-und-steuern/steuern-und-finanzen/download/besteuerung-grenzueberschreitender-dienstleistungen-4489654.
(4) Grenzüberschreitende Dienstleistungen und ihre Abrechnung. https://www.ihk.de/bodensee-oberschwaben/international/internationale-liefergeschaefte/umsatzsteuer-dienstleistungen/steuern-und-abgaben-grenzueberschreitend-4166014.
(5) Umsatzsteuer Schweiz: Beispiele grenzüberschreitende Lieferung … – Haufe. https://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/umsatzsteuerregeln-in-der-schweiz-fuer-auslaendische-unternehmen/umsatzsteuer-schweiz-beispiele-grenzueberschreitende-lieferung_190_504084.html.
(6) Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung (EU/EFTA) – admin.ch. https://www.sem.admin.ch/dam/sem/de/data/eu/fza/personenfreizuegigkeit/factsheets/fs-dienstleistungserbringer-d.pdf.download.pdf/fs-dienstleistungserbringer-d.pdf.
(7) Entlastung-ausländische-Quellensteuern – Bundesministerium für Finanzen. https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/internationales-steuerrecht/rueckerstattung/quellensteuerformulare-von-dba-partnerstaaten.html.
(8) undefined. http://wko.at/steuern.
(9) undefined. https://meweb.admin.ch/meldeverfahren/.

Der Beitrag Warum Dienstleistungen aus Österreich in der Schweiz nicht besteuert werden erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Grund: Lagarde will anscheinend auf den grünen Protestzug aufspringen, zumindest behauptet sie das öffentlich. So wolle sie angeblich nur noch in Unternehmen oder Anleihen investieren, welche sich teuer zertifizieren lassen, dass sie aktiv die Ökowende vorantreiben durch angeblich besonders umweltfreundliche Produktion.

Problem: Die Wirtschaft tickt nun mal nicht primär so, dass sie primär Produkte produziert, welche sich dem Thema Regenerative Energien widmen. Der Maschinenbau ist nun mal Maschinenbau und kein Öko-Bauernhof. Und ein Nutella-Glas ist nun mal ein Nutella-Glas.

Auch sind Öl- oder Gaskonzerne, die immer noch helfen, dass Hunderte Millionen EU-Bürger ihre Autos zuverlässig und einigermaßen bezahlbar tanken können oder mit Gas-Zentralheizungen günstig heizen können, nun mal in der Natur ihrer Sache nicht primär grün orientiert. Shell, BP oder ExxonMobil verkaufen Produkte, welche die Industrie und Verbraucher benötigen. Nicht mehr und nicht weniger.

Sturkopf

Lagarde gilt aber als relativ kompromissloser Sturkopf, die, wenn sie sich etwas auf die Fahnen geschrieben hat, das auch durchsetzen will. Zumal in einer Welt, die nun mal primär von Männern in Jahrhunderten höchste effektiv aufgebaut worden ist: Die Finanzwelt, die Bankenwelt.

Sie ist aber eine Frau und neben Fachkompetenz dürfte Subversivität sicherlich zu einer der Karriere-Eigenschaften gehören, die eine Frau wahrscheinlich hat, die in einer solchen Welt ganz oben angekommen ist und sich seit Jahren dort hält.

Fakt ist: Sie ist bemerkenswert umstritten, ehe sie in der EZB richtig angefangen hat. Zu ihren schärfsten Kritikern gehöre, schreibt die Schweizer Sonntagszeitung, der deutsche Bundesbankchef Jens Weidmann. Es sei ein recht offener Machtkampf um Lagards selbstherrliche Investitions-Ziele entbrannt. Doch es geht dabei nicht nur um grüne Anleihen. So schreibt die Zeitung:

„Der Machtkampf in der EZB wurde Anfang Oktober durch eine Attacke mehrerer ehemaliger Top-Notenbanker ausgelöst. In einem offenen Brief hatten Helmut Schlesinger, der frühere Präsident der Deutschen Bundesbank, die ehemaligen EZB-Chefökonomen Jürgen Stark und Ottmar Issing und andere der EZB vorgeworfen, mit ihrer Tiefzinspolitik die Ausgaben der Mitgliedsstaaten zu finanzieren, das Bankensystem, Versicherungen und Pensionskassen zu schädigen und Fehlanreize zu setzen.“

Deutsche Bank-CEO Christian Sewing und Allianz-Boss Oliver Bäte gehören zu Kritikern der EZB-Politik

Zu den Kritikern an Lagarde gehören auch der CEO der Deutschen Bank, Christian Sewing oder der Allianz-Boss Oliver Bäte.

Noch ist nicht klar, ob Christine Lagarde sich der zunehmenden und höchst umstrittenen Macht des tendenziell links und selbstverliebt agierenden Europäischen Parlaments beugen wollte, als sie vor den Parlamentariern von ihrer grünen Investitions-Ader berichtete.

Denn im Politbetrieb möchten die teuer bezahlten 751 EU-Parlamentarier zunehmend selbst die Regierungsmacht übernehmen. Alleine die Anzahl der Mitarbeiter der Parlamentarier stieg auf Kosten der EU-Steuerzahler zwischen 2004 bis 2012 von 3942 Personen auf 6245 Personen. Viele davon sind verwandtschaftlich oder anderweitig familiär mit den Parlamentariern verbunden.

Das Motto vieler EU-Parlamentarier lautet: An ihnen soll im EU-System kein Spitzenpolitiker, kein Spitzen-Beamter mehr vorbekommen. Egal aus welchem Land er oder sie kommen möge. Also reden die Betroffenen, die zunehmend von der zunehmenden Macht der Parlamentarier abhängig sind, diesen zunehmend nach dem Munde. Eine höchst gefährliche und so nicht vorhergesehene Tendenz. Das Schlagwort „mehr Demokratie in der EU“ könnte am Ende aber absurderweise zu weniger Demokratie führen und zu mehr Diktatur – durch das öffentlich wenig kontrollierte Parlament in Straßburg.

Das Problem mit dem Europaparlament

Fakt ist nämlich auch, dass einerseits 20 Jahre versucht wurde, das Europaparlament zu stärken und damit scheinbar die Demokratie. Auf der anderen Seite wird diese Institution zunehmend selbst zu einem Problem:

Die Parlamentarier kennt man kaum, was gleichzeitig dazu führt, dass die Beschlüsse des Europaparlaments zu wenig EU-weit öffentlich diskutiert werden. Das ist immer die Basis von Diktaturen, dass es kaum Transparenz gibt und damit kaum Gegenwind.

Es entsteht eine Parallel-Gemeinschaft in der EU, die versucht, sich geradezu diktatorisch sämtliche Macht an sich zu ziehen. An dem Willen der Nationalstaaten vorbei und auch an der wirtschaftlichen Verantwortung für diese vorbei. Das sah man auch bei der Zitterpartie, als die neue EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen versuchte, sich ihre Kommissions-Mitglieder im EU-Parlament absegnen zu lassen.

Doch alles Flehen und Schleimen half nichts in Straßburg, auch nicht, dass von der Leyen in einem Akt der Selbst-Verstümmelung versprach, sie wolle den Parlamentariern noch mehr Macht geben und die Macht der Nationalstaaten damit weiter reduzieren. Die mehrheitlich linken Parlamentarier ließen die aus dem konservativen Lager kommende Deutsche einfach komplett auflaufen – mit fadenscheinigen Nachfragen und Kritiken an den Kandidaten oder Kandidatinnen.

Mehr Demokratiewunsch führt seltsamerweise zu mehr Diktatur durch das Parlament

Dass Deutschland gut ein Viertel des gesamten EU-Haushalts stemmt, nimmt man zwar gerne hin, behandelt Deutschland aber tendenziell schlecht auf der EU-Ebene. So ist die in der EU am weitesten verbreitete Muttersprache Deutsch noch nicht mal eine EU-Amtssprache.

Und Bewerber von Deutschen auf Posten in den Brüsseler Institutionen werden regelmäßig einfach komplett ignoriert. „Ich habe mich bei zehn Brüsseler Institutionen beworben, natürlich geht das nur auf Englisch“, berichtet ein deutscher Akademiker steuerratschlag.eu. Aber er habe noch nicht einmal von einer einzigen eine Antwort erhalten.

Zutreffend ist auch: Zwar wollen die Europa-Abgeordneten gerne überall mitmischen, doch Verantwortung für Arbeitsplätze und die Wirtschaft das können sie gar nicht übernehmen. Grund: Sie haben viel zu wenig Ahnung, wie die Wirtschaft in den jeweiligen EU-Ländern überhaupt tickt und funktioniert.

Deshalb sind auch die Ziele des Europaparlaments und die der Geld-Institutionen durchaus konträr zu sehen. Insofern bleibt zu beobachten, ob EZB-Chefin Lagarde wirklich die komplette Zentralbank auf grün umkippt oder nicht doch das rechtlich ihr eigentlich verordnete Neutralitätsgebot befolgt.

Der Beitrag Lagarde will nur noch grün investieren in der EZB und erntet heftige Gegenwehr erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.