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	<description>... Das musst Du zu Steuern, Finanzen, Verbraucherrecht wissen</description>
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	<item>
		<title>IMMOCOM Leipzig, Dresden: Führungskultur massiv in der Kritik bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen</title>
		<link>https://www.steuerratschlag.eu/2026/03/immocom-leipzig-dresden-wenn-fuehrungskultur-zum-governance-problem-wird/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Anton Niemann]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 22 Mar 2026 00:09:01 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Business]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Warum STEUERRATSCHLAG.eu berichtet Corporate Governance zeigt sich nicht nur in Handelsregistereinträgen und Bilanzen. Sie zeigt sich auch darin, wie ein Unternehmen mit seinen Mitarbeitenden umgeht – und ob die Führung bereit ist, dafür Verantwortung zu übernehmen. Die öffentlich zugänglichen Bewertungen auf kununu zur Leipziger Agenturgruppe IMMOCOM (W&#38;R Media KG / IMMOCOM GmbH) zeichnen seit Jahren [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu/2026/03/immocom-leipzig-dresden-wenn-fuehrungskultur-zum-governance-problem-wird/">IMMOCOM Leipzig, Dresden: Führungskultur massiv in der Kritik bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen</a> erschien zuerst auf <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu">STEUERRATSCHLAG.eu</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><em>Warum STEUERRATSCHLAG.eu berichtet</em></p>
<p>Corporate Governance zeigt sich nicht nur in Handelsregistereinträgen und Bilanzen. Sie zeigt sich auch darin, wie ein Unternehmen mit seinen Mitarbeitenden umgeht – und ob die Führung bereit ist, dafür Verantwortung zu übernehmen. Die öffentlich zugänglichen Bewertungen auf <strong>kununu</strong> zur Leipziger Agenturgruppe <strong>IMMOCOM</strong> (<strong>W&amp;R Media KG</strong> / <strong>IMMOCOM GmbH</strong>) zeichnen seit Jahren ein konsistentes Bild, das für Geschäftspartner und potenzielle Mitarbeitende relevant ist. Das Fachmagazin <a href="https://www.netz-trends.de/id/4948988/IMMOCOM-als-Arbeitgeber-Katastrophale-Bewertungen---und-schweigendes-Management-Michael-Ruecker-und-Ivette-Wagner-Leipzig-Dresden/" target="_blank" rel="noopener"><strong>Netz-trends.de</strong> hat dieses Bild im <strong>März 2026</strong> in einer ausführlichen Recherche dokumentiert</a>. Wir ordnen die öffentlich verfügbaren Fakten ein.</p>
<hr />
<h2>Die Zahlen: Weit unter dem Branchendurchschnitt</h2>
<p>Auf <strong>kununu</strong> wird <strong>IMMOCOM</strong> unter dem Profil <strong>„w&amp;r immocom&#8220;</strong> seit <strong>2018</strong> mit durchschnittlich <strong>2,2 von 5 Punkten</strong> bewertet – bei <strong>17 Bewertungen</strong> über mehr als fünf Jahre. Der Branchenvergleich ist dabei besonders aussagekräftig: <strong>Kununu selbst</strong> weist auf dem Profil des Unternehmens aus, dass der Branchendurchschnitt im Sektor <strong>Immobilien bei 3,6 Punkten</strong> liegt. <strong>IMMOCOM erreicht damit knapp 61 Prozent dieses Wertes.</strong></p>
<p>Zum Vergleich: Das <strong>Top-Company-Siegel</strong>, das kununu jährlich an die besten <strong>fünf Prozent</strong> der Arbeitgeber vergibt, setzt einen <strong>Mindestscore von 3,8 Punkten</strong> voraus. <strong>IMMOCOM liegt mit 2,2 Punkten weit darunter.</strong></p><div class="steue-artikel-ad" style="margin-right: 20px; " id="steue-2105651755"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div><br style="clear: both; display: block; float: none;"/>
<p>Der am schlechtesten bewertete Einzelfaktor ist <strong>Karriere/Weiterbildung mit 1,6 Punkten</strong>. Selbst der am besten bewertete Faktor – <strong>interessante Aufgaben</strong> – kommt auf lediglich <strong>2,7 Punkte</strong>. Auf der Plattform <strong>Indeed</strong> soll laut der Recherche von <strong>Netz-trends.de</strong> zudem ein Eintrag mit <strong>1,0 von 5 Sternen</strong> existieren – diese Angabe haben wir nicht selbst geprüft und geben sie entsprechend nur als Quellenhinweis wieder.</p>
<p>Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Höhe des Scores – sondern seine Konstanz. Die kritischen Bewertungen ziehen sich <strong>ohne Unterbrechung von 2020 bis Juni 2025</strong>. Das Unternehmen hat <strong>weder ein Logo</strong> auf seinem kununu-Profil hinterlegt <strong>noch auf eine einzige der 17 Bewertungen reagiert</strong>.</p>
<hr />
<h2>Was Mitarbeitende beschreiben: Jahre, ein Muster</h2>
<p>Die Bewertungen auf kununu sind öffentlich einsehbar unter <a href="https://www.kununu.com/de/wr-immocom"><strong>www.kununu.com/de/wr-immocom</strong></a>. Was sie inhaltlich verbindet, ist bemerkenswert: Über einen Zeitraum von <strong>2020 bis Juni 2025</strong> kehren dieselben Themen immer wieder zurück.</p>
<h3>Führung und Atmosphäre</h3>
<p>Ein ehemaliger Mitarbeitender schreibt im <strong>Mai 2025</strong>:</p>
<p><em>„Wer hier motiviert anfängt, merkt schnell: Engagement ist keine Karriereleiter, sondern eine Rutschbahn ins Aufgabenchaos.&#8220;</em></p>
<p>Und weiter zur Kommunikation in derselben Bewertung:</p>
<p><em>„Statt Dialog gibt es Druck – von oben nach unten. Kommunikation ist meist impulsiv, launisch und entwertend. Kritik wird nicht gehört, sondern als Illoyalität gewertet.&#8220;</em></p>
<p>Im <strong>Juni 2025</strong> schreibt ein weiterer ehemaliger Mitarbeitender – ausdrücklich als persönliche Erfahrung und subjektive Einschätzung:</p><div class="steue-artikel-ad3_2" style="margin-right: 20px; " id="steue-1468355173"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div>
<p><em>„Ich habe in meinem Berufsleben vieles erlebt – aber ein Arbeitsumfeld, das derart von internen Grabenkämpfen auf höchster Ebene geprägt ist, war neu.&#8220;</em></p>
<p>Und zur Frage der Prioritäten im selben Beitrag:</p>
<p><em>„Kundeninteressen? Nachrangig. Entscheidend ist, wer gerade oben steht – und wen man dort besser nicht verärgert.&#8220;</em></p>
<p><strong>Diese Aussage ist die subjektive Einschätzung eines einzelnen ehemaligen Mitarbeitenden und wird hier ausdrücklich als solche wiedergegeben.</strong></p>
<p>Im <strong>März 2023</strong> schreibt ein ehemaliger Mitarbeitender:</p>
<p><em>„Persönliche Befindlichkeiten werden von der Geschäftsführung in den Vordergrund gestellt und ausgetragen. Leider absolut unprofessionell. Man merkt dass Führungskompetenzen nicht im AppStore gekauft werden konnten.&#8220;</em></p>
<p><strong>Kununu selbst</strong> fasst die Wahrnehmung der Mitarbeitenden in seiner Kulturauswertung in zwei dominanten Faktoren zusammen: <strong>Mitarbeiter eng kontrollieren</strong> und <strong>intransparent sein</strong>.</p>
<p><a href="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2026/03/immocom-bewertungen-scaled.png"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="aligncenter wp-image-59294" src="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2026/03/immocom-bewertungen-1024x1024.png" alt="" width="599" height="334" srcset="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2026/03/immocom-bewertungen-768x429.png 768w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2026/03/immocom-bewertungen-1536x857.png 1536w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2026/03/immocom-bewertungen-2048x1143.png 2048w" sizes="(max-width: 599px) 100vw, 599px" /></a></p>
<h3>Karriere und Weiterbildung</h3>
<p>Im <strong>Juni 2025</strong> schreibt ein ehemaliger Mitarbeitender:</p>
<p><em>„Karriere ist hier kein Weg, sondern eine Sackgasse mit hübscher Beschilderung. Wer ambitioniert startet, landet schnell im Kreisverkehr zwischen Mikromanagement und Burnout.&#8220;</em></p>
<p>Und in derselben Bewertung:</p>
<p><em>„Wer auf strukturierte Entwicklung, Förderung oder gar Weiterbildung hofft, sollte lieber auf eigene Kosten ein Fernstudium starten.&#8220;</em></p>
<h3>Fluktuation</h3>
<p>Im <strong>März 2023</strong> schreibt ein ehemaliger Mitarbeitender:</p>
<p><em>„Wenn in meinem Unternehmen in 3 Jahren 40 Mitarbeiter kommen und gehen würden, sollte man sich vielleicht auch einmal an seine eigene Nase fassen.&#8220;</em></p>
<p>Und in derselben Bewertung:</p>
<p><em>„Meine Teamleitung brüstete sich mit einer Strichliste wie viele Leute in ihrer Zeit kamen und gingen. Das ist nicht cool sondern nur peinlich und traurig.&#8220;</em></p>
<div id="attachment_59302" style="width: 650px" class="wp-caption alignnone"><a href="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2026/03/Bildschirmfoto-17.png"><img decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-59302" class="size-large wp-image-59302" src="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2026/03/Bildschirmfoto-17-1024x1024.png" alt="" width="640" height="640" srcset="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2026/03/Bildschirmfoto-17-1024x1024.png 1024w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2026/03/Bildschirmfoto-17-300x300.png 300w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2026/03/Bildschirmfoto-17-150x150.png 150w" sizes="(max-width: 640px) 100vw, 640px" /></a><p id="caption-attachment-59302" class="wp-caption-text">Immocom: Puh, da will man eher nicht arbeiten, scheint die Devise bei vielen zu sein.</p></div>
<h3>Kommunikation</h3>
<p>Im <strong>Januar 2023</strong> schreibt ein ehemaliger Mitarbeitender:</p>
<p><em>„Wer aus Sicht der Geschäftsführung außerdem in Ungnade fällt, kann sich darauf einstellen, dass die persönliche Kommunikation zu einem abgeschnitten wird. Dieses Verhalten habe ich persönlich als extrem unprofessionell wahrgenommen!&#8220;</em></p>
<hr />
<h2>Die Governance-Frage: Wer trägt Verantwortung?</h2>
<p>Die Bewertungen beschreiben kein Einzelereignis. <strong>Sie beschreiben ein Muster über Jahre</strong> – in einem Unternehmen, das nach außen Kommunikationskompetenz und Branchenprofessionalität verkauft.</p>
<p>Besonders aufschlussreich ist dabei ein Dokument, das <strong>IMMOCOM selbst</strong> veröffentlicht hat. Im <strong>Impressum des unternehmenseigenen Magazins immobilien-aktuell-magazin.de</strong> steht wörtlich:</p>
<p><strong>„Geschäftsführung: Michael Rücker und Ivette Wagner&#8220;</strong></p>
<p>Auch auf der Kongressseite <strong>real-estate-mitteldeutschland.de</strong> ist <strong>Ivette Wagner</strong> namentlich als Ansprechpartnerin gelistet – mit direkter Telefonnummer und E-Mail-Adresse.</p>
<p>Laut der Recherche von <strong>Netz-trends.de</strong> hatte <strong>Ivette Wagner</strong> auf eine Presseanfrage schriftlich erklärt, sie gehöre der Geschäftsführung der <strong>IMMOCOM GmbH</strong> nicht an – und verwies auf das Handelsregister. Das <strong>unternehmenseigene Impressum</strong> von <strong>immobilien-aktuell-magazin.de</strong> führt jedoch wörtlich auf: <strong>„Geschäftsführung: Michael Rücker und Ivette Wagner&#8220;</strong>. <strong>Dieser Widerspruch zwischen der eigenen Stellungnahme gegenüber Netz-trends.de und dem vom Unternehmen selbst veröffentlichten Impressum bleibt bislang ungeklärt.</strong></p>
<p>Laut <strong>Netz-trends.de</strong> antwortete <strong>Wagner</strong> auf die inhaltlichen Vorwürfe zur Führungskultur nicht. <strong>Rücker</strong> antwortete laut derselben Recherche <strong>bis Redaktionsschluss gar nicht</strong>.</p>
<p><strong>Für STEUERRATSCHLAG.eu ist das der eigentliche Governance-Befund: Nicht die Bewertungen allein sind das Problem. Es ist das anhaltende Schweigen darauf – und die ungeklärten Widersprüche in der eigenen Außendarstellung.</strong></p>
<hr />
<h2>Einordnung und Hinweise zur Quellenlage</h2>
<p>Alle zitierten Bewertungen stammen direkt von der Plattform <strong>kununu</strong> (<strong>www.kununu.com/de/wr-immocom</strong>) und sind dort öffentlich einsehbar. Sie sind <strong>subjektive Erfahrungsberichte</strong> einzelner ehemaliger Mitarbeitender und werden ausdrücklich als solche eingeordnet. Sie wurden von <strong>IMMOCOM</strong> bislang <strong>weder bestritten noch kommentiert</strong>. Der Branchendurchschnitt von <strong>3,6 Punkten</strong> für den Immobiliensektor entstammt der <strong>kununu-eigenen Darstellung</strong> auf dem Unternehmensprofil. Die Mindestanforderung von <strong>3,8 Punkten</strong> für das <strong>kununu-Top-Company-Siegel</strong> ist öffentlich dokumentiert. Der Impressumsauszug von <strong>immobilien-aktuell-magazin.de</strong> ist ein öffentlich zugängliches Dokument und lag der Redaktion zum Zeitpunkt der Berichterstattung vor. Angaben zur Plattform <strong>Indeed</strong> sowie alle weiteren Aussagen zur Stellungnahme der Unternehmensführung stützen sich auf die Recherche von <strong>Netz-trends.de</strong> (<strong>Petra Tang, 06.03.2026</strong>), die ihrerseits einen detaillierten Transparenzhinweis mit vollständiger Quellenangabe enthält.</p>
<p>Den vollständigen Originalartikel von <strong>Netz-trends.de</strong> empfehlen wir zur vertieften Lektüre: <strong>[Link einfügen]</strong></p>
<hr />
<hr />
<h1>KOMMENTAR: Glanzvolle Fassade – ungeklärte Fragen dahinter</h1>
<p><strong>IMMOCOM</strong> aus Leipzig inszeniert sich als zentraler Taktgeber der Immobilienbranche. Das Leistungsportfolio für 2025 ist eindrucksvoll aufgebaut: <strong>18 Veranstaltungen</strong> an Standorten von <strong>Hamburg</strong> bis <strong>München</strong>, Sponsoringpakete für bis zu <strong>5.000 Euro</strong>, ein wöchentlicher Podcast mit nach eigenen Angaben <strong>„etwa 2.000 bis 5.000 Hörer pro Folge&#8220;</strong>, ein Newsletter mit nach eigenen Angaben <strong>„10.000 Empfänger&#8220;</strong> und eine Website mit nach eigenen Angaben <strong>„über 50.000 Visits pro Monat&#8220;</strong>. Als Premium-Partner der <strong>Real Estate Mitteldeutschland 2026</strong> werden die <strong>Sparkasse Leipzig</strong>, die <strong>Stadtwerke Leipzig</strong> und <strong>Schindler Deutschland</strong> gelistet.</p>
<p>Das ist das Bild, das <strong>IMMOCOM</strong> verkauft. Es ist professionell aufgebaut. Und es wirkt.</p>
<p>Doch genau hier beginnt die eigentliche Frage: <strong>Wer baut dieses Bild auf – und unter welchen internen Bedingungen?</strong></p>
<p>Denn während das Unternehmen seinen Kunden laut eigenem Mediadaten-Dokument <strong>„professionelles Einladungsmanagement&#8220;</strong>, <strong>„umfassende Programmplanung&#8220;</strong> und <strong>„gezielte Ansprache Ihrer Zielgruppe&#8220;</strong> verspricht, zeichnen öffentlich einsehbare Bewertungen auf <strong>kununu</strong> seit <strong>2018</strong> das Bild eines Arbeitgebers, der diese Versprechen intern offenbar nicht einlöst. <strong>2,2 von 5 Punkten</strong> bei <strong>17 Bewertungen</strong> – bei einem Branchendurchschnitt von <strong>3,6 Punkten</strong>, den <strong>kununu selbst</strong> auf dem Unternehmensprofil ausweist. Das Top-Company-Siegel, das die Plattform ab <strong>3,8 Punkten</strong> vergibt, ist für <strong>IMMOCOM</strong> in weiter Ferne.</p>
<p>Hinzu kommt ein Widerspruch, den das Unternehmen bis heute nicht aufgelöst hat. Das <strong>unternehmenseigene Impressum</strong> von <strong>immobilien-aktuell-magazin.de</strong> führt wörtlich auf:</p>
<p><strong>„Geschäftsführung: Michael Rücker und Ivette Wagner&#8220;</strong></p>
<p>Gegenüber <strong>Netz-trends.de</strong> erklärte <strong>Ivette Wagner</strong> jedoch schriftlich, sie gehöre der Geschäftsführung nicht an. Welche Aussage gilt – die eigene Stellungnahme gegenüber einer Redaktion oder das eigene öffentliche Impressum? Eine Antwort blieb das Unternehmen schuldig.</p>
<p>Das ist kein Randdetail. <strong>Ein Unternehmen, das seinen Kunden politische Kommunikation, Imageberatung und professionelle Pressearbeit verkauft, sollte in der Lage sein, auf eine einfache Presseanfrage zu antworten.</strong> Geschäftsführer <strong>Michael Rücker</strong> hat das bis Redaktionsschluss von <strong>Netz-trends.de</strong> nicht getan.</p>
<p>Für Sponsoren oder ehemalige wie die <strong>Sparkasse Leipzig</strong> und die <strong>Stadtwerke Leipzig</strong> sind das keine abstrakten Fragen. Wer Sponsoringgelder investiert, trägt gegenüber seinen eigenen Stakeholdern eine Sorgfaltspflicht. Die hier dokumentierten Informationen – <strong>kununu-Score 2,2</strong>, <strong>Fluktuationsberichte</strong>, <strong>ungeklärte Widersprüche in der Führungsdarstellung</strong> – sind sämtlich öffentlich zugänglich. Sie sind Teil einer seriösen Partnerprüfung.</p>
<p><strong>Ein Unternehmen, das Kommunikation als Kerngeschäft betreibt, schweigt seit Jahren auf öffentliche Kritik. Das ist keine Strategie. Das ist ein Befund.</strong></p>
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			</item>
		<item>
		<title>„Tax the Rich“ auf dem Prüfstand: Selbst nach Mamdanis Steuererhöhung wären sie noch deutlich niedriger als in Deutschland oder Österreich oder der Schweiz</title>
		<link>https://www.steuerratschlag.eu/2025/11/tax-the-rich-auf-dem-pruefstand-was-mamdanis-steuerkurs-fuer-new-york-bedeutet-und-wie-nyc-im-vergleich-zu-deutschland-oesterreich-und-der-schweiz-dasteht/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Sabine Müller]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 09 Nov 2025 08:16:43 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Steuern]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die Ausgangslage: Politischer Druck, rechtliche Grenzen Seit seinem Wahlsieg treibt New Yorks künftiger Bürgermeister Zohran Mamdani die Debatte um höhere Abgaben auf Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinne voran. Seine Kampagne warb für eine zusätzliche 2-Prozent-Abgabe ab 1 Mio. US-$ Einkommen sowie für einen höheren Körperschaftsteuersatz – argumentativ flankiert von der Parole „Tax the rich“. Doch New Yorker [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu/2025/11/tax-the-rich-auf-dem-pruefstand-was-mamdanis-steuerkurs-fuer-new-york-bedeutet-und-wie-nyc-im-vergleich-zu-deutschland-oesterreich-und-der-schweiz-dasteht/">„Tax the Rich“ auf dem Prüfstand: Selbst nach Mamdanis Steuererhöhung wären sie noch deutlich niedriger als in Deutschland oder Österreich oder der Schweiz</a> erschien zuerst auf <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu">STEUERRATSCHLAG.eu</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<h2><strong>Die Ausgangslage: Politischer Druck, rechtliche Grenzen</strong></h2>
<p>Seit seinem Wahlsieg treibt New Yorks künftiger Bürgermeister <strong>Zohran Mamdani</strong> die Debatte um höhere Abgaben auf Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinne voran. Seine Kampagne warb für eine <strong>zusätzliche 2-Prozent-Abgabe ab 1 Mio. US-$ Einkommen</strong> sowie für einen <strong>höheren Körperschaftsteuersatz</strong> – argumentativ flankiert von der Parole <strong>„Tax the rich“</strong>. Doch New Yorker <strong>Gouverneurin Kathy Hochul</strong> halte bislang dagegen, schreibt w<a href="https://www.foxbusiness.com/politics/pressure-mounts-hochul-back-mamdanis-plan-raise-taxes-nyc)"><strong>Fox Business</strong>. </a> Sie fürchte um Steuererhöhungen, die dann auch die Mittelschicht treffen könne. Gleichzeitig gilt: <strong>New York City kann Steuern nicht im Alleingang anheben</strong>. Die <strong>Steuerhoheit liegt beim Bundesstaat</strong>, was <strong>Artikel XVI der Verfassung des Staates New York</strong> und einschlägige Rechtsprechung bestätigen. (<a title="New York Tax Guide 2025" href="https://www.kiplinger.com/state-by-state-guide-taxes/new-york?utm_source=chatgpt.com">Kiplinger; vgl. auch </a><a href="https://www.foxbusiness.com/politics/pressure-mounts-hochul-back-mamdanis-plan-raise-taxes-nyc)">Fox Business)</a>:</p>
<h2><strong>Was New Yorker heute zahlen: Einkommen, Stadtzuschlag, Unternehmen</strong></h2>
<p>Für Privatpersonen gilt in <strong>New York State</strong> ein <strong>progressiver Spitzensteuersatz bis 10,9 %</strong>. <strong>New-York-City-Einwohner</strong> zahlen obendrauf die <strong>städtische Einkommensteuer</strong> von <strong>3,078 % bis 3,876 %</strong> – die <strong>oberste NYC-Stufe greift schon bei vergleichsweise niedrigen Einkommen</strong>, sodass Millionäre denselben städtischen <strong>Marginalsatz</strong> zahlen wie viele obere Mittelschichtshaushalte. In Summe können <strong>Spitzenverdiener</strong> so auf <strong>rund 14–15 % </strong>kommen (Bundesstaat + Stadt, ohne US-Bundessteuer) <a title="New York Tax 2025: Guide to Income, Sales, Property, and Retirement Taxes | Kiplinger" href="https://www.kiplinger.com/state-by-state-guide-taxes/new-york">Kiplinger</a>).</p>
<div id="attachment_59276" style="width: 1010px" class="wp-caption aligncenter"><a href="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/11/unernehmenssteuern-im-vergleich-new-york-mamdani-deutschland-oesterrreich-schweiz.jpg"><img decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-59276" class="wp-image-59276" src="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/11/unernehmenssteuern-im-vergleich-new-york-mamdani-deutschland-oesterrreich-schweiz-1024x1024.jpg" alt="" width="1000" height="618" srcset="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/11/unernehmenssteuern-im-vergleich-new-york-mamdani-deutschland-oesterrreich-schweiz-768x474.jpg 768w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/11/unernehmenssteuern-im-vergleich-new-york-mamdani-deutschland-oesterrreich-schweiz-1536x949.jpg 1536w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/11/unernehmenssteuern-im-vergleich-new-york-mamdani-deutschland-oesterrreich-schweiz.jpg 1758w" sizes="(max-width: 1000px) 100vw, 1000px" /></a><p id="caption-attachment-59276" class="wp-caption-text">Selbst nach einer Steuererhöhung für Unternehmen, wie sie Mamdani plant, läge New York City noch unter dem Niveau von Deutschland und Österreich und nicht weig weg von der Schweiz.</p></div>
<p>Für Unternehmen ist <strong>New York</strong> ein <strong>Mehr-Ebenen-System</strong>: Der <strong>staatliche Körperschaftssteuersatz</strong> (Business-Income-Base) liegt je nach Bemessungsgrundlage im Bereich <strong>6,5 % bis 7,25 %</strong>, flankiert von einer <strong>MTA-Surcharge</strong> (Metropolitan Transportation Business Tax Surcharge), die <strong>2025</strong> auf <strong>30 %</strong> angehoben wurde. <strong>New York City</strong> erhebt zusätzlich eine <strong>Business Corporation Tax</strong>; maßgeblich ist hier die <strong>Rate von 8,85 %</strong> (bei großen Bemessungsgrundlagen), plus gestaffelte Mindestbeträge nach Umsätzen in der Stadt. (<a title="New York budget adopts various tax increases other changes" href="https://www.pwc.com/us/en/services/tax/library/new-york-budget-adopts-various-tax-increases-other-changes.html?utm_source=chatgpt.com">PwC</a>)</p><div class="steue-artikel-ad" style="margin-right: 20px; " id="steue-26267032"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div><br style="clear: both; display: block; float: none;"/>
<h2><strong>Der Verweis auf New Jersey: 11,5 % – aber (wieder) Geschichte</strong></h2>
<p>Mamdani verweist in Interviews und Berichten gern auf <strong>New Jersey</strong>. Dessen <strong>Top-Körperschaftsteuersatz von 11,5 %</strong> resultierte aus einer <strong>temporären Zuschlagssteuer</strong> – sie <strong>lief Ende 2023 aus</strong>. <strong>2025</strong> nennt die <strong>New-Jersey-Steuerverwaltung</strong> für große Unternehmen <strong>9 %</strong> als Oberrate. Der politische Ruf nach „Angleichung an New Jersey“ zielt somit eher auf das <strong>frühere Niveau</strong> als auf den <strong>aktuellen Status quo</strong>. (<a title="State Corporate Income Tax Rates and Brackets, 2025" href="https://taxfoundation.org/data/all/state/state-corporate-income-tax-rates-brackets/?utm_source=chatgpt.com">Tax Foundation</a>)</p>
<p><strong>So ordnen sich Mamdanis Pläne ein: Wer zahlt künftig mehr?</strong><br />
Würde NYC – mit Zustimmung des Staates – tatsächlich eine <strong>2-Prozent-Millionärs-Abgabe</strong> und <strong>höhere Unternehmenssteuern</strong> realisieren, träfe das <strong>Spitzenverdiener</strong> und <strong>große Firmen</strong> in einer Stadt, in der <strong>Lebenshaltungs- und Wohnkosten</strong> massiv gestiegen sind und <strong>soziale Kennziffern</strong> (Armut, Obdachlosigkeit) auf einem hohen Niveau liegen. Politisch steht dem die Sorge um <strong>Standort- und Steuerbasis-Erosion</strong> gegenüber (<a title="New York Tax Guide 2025" href="https://www.kiplinger.com/state-by-state-guide-taxes/new-york?utm_source=chatgpt.com">Kiplinger</a>).</p>
<p>Sollte die leichte Steuererhöhung im Rahmen &#8222;tax the rich&#8220; kommen, läge New York City immer noch deutlich unter dem Niveau von Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Bevor man also in den Kanon der Aufregerei verfällt, lohnt es sich, die Fakten ein bisschen zu kennen.</p>
<h2><strong>Vergleich mit Deutschland: Hohe Progression, Unternehmenssteuern um ~30 %</strong></h2>
<p><strong>Deutschland</strong> erhebt für natürliche Personen eine <strong>progressive Einkommensteuer mit Spitzensteuersatz 45 %</strong>, zuzüglich <strong>Solidaritätszuschlag</strong> (weitgehend für mittlere Einkommen reduziert, bei höheren Belastungen aber wirksam) und ggf. <strong>Kirchensteuer</strong>. Für Körperschaften gilt <strong>15 % Körperschaftsteuer</strong> plus <strong>5,5 % Soli auf die KSt</strong> (effektiv <strong>15,825 %</strong>) sowie <strong>Gewerbesteuer</strong>, die je nach Kommune variiert; die <strong>durchschnittliche Gesamtbelastung für Kapitalgesellschaften</strong> liegt <strong>um ~30 %</strong>. Verglichen mit <strong>NYC</strong> ist die <strong>Spitzenbelastung</strong> auf <strong>persönliche Einkommen</strong> in Deutschland <strong>deutlich höher</strong>, die <strong>unternehmensseitige Gesamtlast</strong> aber <strong>ähnlich</strong> – jedoch ohne zusätzlichen <strong>Stadt-Körperschaftsaufschlag</strong> wie in NYC. (<a title="Germany - Individual - Taxes on personal income" href="https://taxsummaries.pwc.com/germany/individual/taxes-on-personal-income?utm_source=chatgpt.com">PwC Steuerübersichten</a>)</p>
<h2><strong>Vergleich mit Österreich: 55 % Top-Rate bis 2029, Körperschaftsteuer 23 %</strong></h2>
<p><strong>Österreich</strong> hat die <strong>Top-Stufe von 55 %</strong> für <strong>Einkommen über 1 Mio. €</strong> <strong>bis Ende 2029</strong> verlängert. Die <strong>Körperschaftsteuer</strong> wurde auf <strong>23 %</strong> gesenkt (seit 2024). Damit liegt Österreich bei <strong>Spitzenverdiensten</strong> <strong>über NYC-Niveau</strong>, während die <strong>Unternehmensbelastung</strong> nominell <strong>unter der von NYC-plus-NY-State</strong> liegt (vor lokalen Zuschlägen und Surcharges). (<a title="Minister of Finance Marterbauer: Federal Government has ..." href="https://www.bmf.gv.at/en/press/press-releases/2025/March-2025/Minister-of-Finance-Marterbauer--Federal-Government-has-taken-the-first-steps-towards-consolidation.html?utm_source=chatgpt.com">Bundesministerium für Finanzen</a>)</p>
<h2><strong>Vergleich mit der Schweiz: Niedrige Unternehmenssteuern, individuelle Spitzen stark kantonal</strong></h2>
<p>In der <strong>Schweiz</strong> ist die Einkommensteuer <strong>föderal</strong>: <strong>Bundesweit</strong> liegt der <strong>Top-Satz</strong> bei <strong>11,5 %</strong>, die <strong>Gesamtbelastung</strong> hängt aber stark vom <strong>Kanton</strong> ab (in Hochsteuer-Kantonen deutlich höher, in Tiefsteuer-Kantonen deutlich niedriger). Bei <strong>Unternehmen</strong> reichen die <strong>effektiven Gesamtsätze</strong> (Bund + Kanton + Gemeinde) <strong>je nach Kanton</strong> ungefähr von <strong>~12 % bis ~21 %</strong> – im <strong>Durchschnitt ~14–15 %</strong> und damit <strong>spürbar unter NYC</strong>. (<a title="Switzerland - Individual - Taxes on personal income" href="https://taxsummaries.pwc.com/switzerland/individual/taxes-on-personal-income?utm_source=chatgpt.com">PwC Steuerübersichten</a>)</p>
<h2><strong>Fazit: Viel Symbolik – aber die Rechenbeispiele zählen</strong></h2>
<p>Mamdanis Agenda adressiert reale Verteilungskonflikte in einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten. <strong>Fiskalisch</strong> bleibt der Engpass die <strong>Zustimmung des Bundesstaats</strong> – und der Balanceakt zwischen <strong>sozial-politischen Zielen</strong> und <strong>Standortwettbewerb</strong>. Im <strong>internationalen Vergleich</strong> zeigt sich:<br />
<strong>Bei Personensteuern</strong> läge NYC mit einem <strong>weiteren Aufschlag</strong> zwar <strong>noch unter</strong> den <strong>Top-Sätzen Deutschlands und Österreichs</strong>, aber <strong>weit über</strong> vielen <strong>Schweizer Gesamtsätzen</strong> (je nach Kanton). <strong>Bei Unternehmen</strong> bewegt sich NYC bereits <strong>oberhalb</strong> vieler europäischer Alternativen – <strong>jeder zusätzliche Punkt</strong> könnte <strong>Investmententscheidungen</strong> zugunsten <strong>niederiger-besteuerter Jurisdiktionen</strong> verschieben. Politisch mag „Tax the Rich“ einprägsam sein – <strong>entscheidend</strong> wird, ob <strong>zusätzliche Einnahmen</strong> die <strong>sozialen Versprechen</strong> tatsächlich <strong>spürbar</strong> einlösen, <strong>ohne</strong> die <strong>Steuerbasis</strong> zu <strong>unterminieren</strong>. (<a title="New York Tax Guide 2025" href="https://www.kiplinger.com/state-by-state-guide-taxes/new-york?utm_source=chatgpt.com">Kiplinger</a>)</p>
<h2>Steuern im Vergleich</h2>
<hr />
<h2><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f3d9.png" alt="🏙" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong>New York City (aktuell, 2025)</strong></h2>
<p><strong>Einkommensteuer:</strong></p><div class="steue-artikel-ad3_2" style="margin-right: 20px; " id="steue-1093708844"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div>
<ul>
<li><strong>New York State Income Tax:</strong> bis <strong>10,9 %</strong> (Spitzensteuersatz ab ca. $25 Mio Einkommen).</li>
<li><strong>NYC Personal Income Tax:</strong> bis <strong>3,876 %</strong>.</li>
<li><strong>Summe lokal+staatlich:</strong> ca. <strong>14,8–15 %</strong>.<br />
<em>(US-Bundeseinkommensteuer – bis 37 % – kommt natürlich zusätzlich, ist hier aber außen vor, weil der Vergleich auf lokaler/gesamtstaatlicher Ebene bleiben sollte.)</em></li>
</ul>
<p><strong>Unternehmen:</strong></p>
<ul>
<li><strong>State Corporate Franchise Tax:</strong> 6,5–7,25 %.</li>
<li><strong>Metropolitan Transportation Surcharge:</strong> 30 % Zuschlag auf die State Tax.<br />
→ ergibt rund <strong>8,5–9,5 % effektiv</strong> auf State-Ebene.</li>
<li><strong>NYC Business Corporation Tax:</strong> 8,85 %.<br />
<img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f449.png" alt="👉" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Gesamt ca. <strong>17–18 %</strong>, konservativ gerundet <strong>15 %</strong> in der Grafik (um Abzüge &amp; Basisunterschiede zu berücksichtigen).</li>
</ul>
<hr />
<h2><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f5fd.png" alt="🗽" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong>New York City (nach Mamdanis Plan)</strong></h2>
<ul>
<li style="list-style-type: none;">
<ul>
<li><strong>2 % Aufschlag für Einkommen &gt; $ 1 Mio.</strong> → <strong>rund 17 % gesamt</strong> (City + State).</li>
</ul>
</li>
<li>Unternehmenssteuer: Erhöhung auf <strong>11,5 % State</strong>, City-Belastung bliebe → Gesamt etwa <strong>18 %+</strong>.</li>
</ul>
<hr />
<h2><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f1e9-1f1ea.png" alt="🇩🇪" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong>Deutschland</strong></h2>
<p><strong>Einkommensteuer:</strong></p>
<ul>
<li>Spitzensteuersatz <strong>45 %</strong> (ab ca. € 277 k Einkommen) + Soli (5,5 % auf Steuer) → <strong>ca. 47 % eff.</strong></li>
</ul>
<p><strong>Unternehmen:</strong></p>
<ul>
<li>Körperschaftsteuer 15 % + Soli 0,825 % + Gewerbesteuer Ø 14 % → ca. <strong>30 % Gesamtbelastung</strong>.</li>
</ul>
<hr />
<h2><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f1e6-1f1f9.png" alt="🇦🇹" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong>Österreich</strong></h2>
<p><strong>Einkommensteuer:</strong></p>
<ul>
<li>Spitzensteuersatz <strong>55 %</strong> für Einkommen &gt; € 1 Mio (bis 2029 befristet).</li>
</ul>
<p><strong>Unternehmen:</strong></p>
<ul>
<li>Körperschaftsteuer seit 2024 → <strong>23 %</strong>.</li>
</ul>
<hr />
<h2><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f1e8-1f1ed.png" alt="🇨🇭" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong>Schweiz (Durchschnitt)</strong></h2>
<p><strong>Einkommensteuer:</strong></p>
<ul>
<li>Bundessteuer Top 11,5 %, kantonal/kommunal sehr unterschiedlich.</li>
<li>In Hochsteuerkantonen (z. B. Genf, Waadt) bis ~40 %; Tiefsteuerkantone (Zug, Schwyz) ~22 %.</li>
</ul>
<p><strong>Unternehmen:</strong></p>
<ul>
<li>Effektive Gesamtsteuerbelastung (Bund + Kanton + Gemeinde): <strong>11–21 %</strong>, Median ~ 14–15 %.</li>
</ul>
<h2 data-start="2138" data-end="2159"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f539.png" alt="🔹" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong data-start="2144" data-end="2159">Kurz gesagt</strong></h2>
<div class="_tableContainer_1rjym_1">
<div class="group _tableWrapper_1rjym_13 flex w-fit flex-col-reverse" tabindex="-1">
<table class="w-fit min-w-(--thread-content-width)" data-start="2160" data-end="2690">
<thead data-start="2160" data-end="2214">
<tr data-start="2160" data-end="2214">
<th data-start="2160" data-end="2174" data-col-size="sm">Perspektive</th>
<th data-start="2174" data-end="2193" data-col-size="md">Zürich (2024/25)</th>
<th data-start="2193" data-end="2214" data-col-size="sm">Was bedeutet das?</th>
</tr>
</thead>
<tbody data-start="2270" data-end="2690">
<tr data-start="2270" data-end="2382">
<td data-start="2270" data-end="2302" data-col-size="sm"><strong data-start="2272" data-end="2301">Effektive Steuerbelastung</strong></td>
<td data-col-size="md" data-start="2302" data-end="2345">6 % bei 50 000 CHF, 15 % bei 200 000 CHF</td>
<td data-col-size="sm" data-start="2345" data-end="2382">tatsächlicher Anteil am Einkommen</td>
</tr>
<tr data-start="2383" data-end="2512">
<td data-start="2383" data-end="2414" data-col-size="sm"><strong data-start="2385" data-end="2413">Grenz-/Spitzensteuersatz</strong></td>
<td data-start="2414" data-end="2469" data-col-size="md">ca. 32–33 % bei sehr hohen Einkommen (300 000 CHF +)</td>
<td data-col-size="sm" data-start="2469" data-end="2512">Satz auf den letzten verdienten Franken</td>
</tr>
<tr data-start="2513" data-end="2610">
<td data-start="2513" data-end="2536" data-col-size="sm"><strong data-start="2515" data-end="2535">Kreuzlingen (TG)</strong></td>
<td data-col-size="md" data-start="2536" data-end="2590">~22 % Spitzen-Grenzsatz, effektiv tiefer (~13–15 %)</td>
<td data-col-size="sm" data-start="2590" data-end="2610">Tiefsteuerkanton</td>
</tr>
<tr data-start="2611" data-end="2690">
<td data-start="2611" data-end="2622" data-col-size="sm"><strong data-start="2613" data-end="2621">Genf</strong></td>
<td data-col-size="md" data-start="2622" data-end="2670">~45 % Spitzen-Grenzsatz, effektiv ca. 25–30 %</td>
<td data-col-size="sm" data-start="2670" data-end="2690">Hochsteuerkanton</td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
</div>
<hr />
<p>Aber! In fast allen Kantonen, erst Recht in Zug, kann individuell ein Steuersatz ausgehandelt werden. Dieser ist abhängig vom Vermögen. So gibt es Bargeld-Vermögensmillionäre, die in Zug nur um die 5% Steuern bezahlen.</p>
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]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Konstantin Korosides: Warum ohne Marketing kein Unternehmen wachsen kann</title>
		<link>https://www.steuerratschlag.eu/2025/10/konstantin-korosides-warum-ohne-marketing-kein-unternehmen-wachsen-kann/</link>
					<comments>https://www.steuerratschlag.eu/2025/10/konstantin-korosides-warum-ohne-marketing-kein-unternehmen-wachsen-kann/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Elke]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 17 Oct 2025 21:00:19 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Business]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.steuerratschlag.eu/?p=59265</guid>

					<description><![CDATA[<p>Vom kommunalen Konzern bis zum Start-up – was nachhaltiges Wachstum wirklich braucht Konstantin Korosides, Kommunikationsstratege, Journalist und Marketingexperte, gilt als jemand, der die Mechanik erfolgreicher Unternehmensführung sowohl aus der Praxis großer Organisationen als auch aus der Dynamik junger Start-ups kennt. Seine Grundthese ist ebenso einfach wie radikal: „Ein Unternehmen ist kein Selbstzweck. Es lebt durch [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu/2025/10/konstantin-korosides-warum-ohne-marketing-kein-unternehmen-wachsen-kann/">Konstantin Korosides: Warum ohne Marketing kein Unternehmen wachsen kann</a> erschien zuerst auf <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu">STEUERRATSCHLAG.eu</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><strong data-start="314" data-end="402">Vom kommunalen Konzern bis zum Start-up – was nachhaltiges Wachstum wirklich braucht</strong></p>
<p data-start="404" data-end="802"><strong data-start="404" data-end="428">Konstantin Korosides</strong>, Kommunikationsstratege, Journalist und Marketingexperte, gilt als jemand, der die Mechanik erfolgreicher Unternehmensführung sowohl aus der Praxis großer Organisationen als auch aus der Dynamik junger Start-ups kennt. Seine Grundthese ist ebenso einfach wie radikal: <em data-start="697" data-end="802">„Ein Unternehmen ist kein Selbstzweck. Es lebt durch seine Geschichte – und die erzählt das Marketing.“</em></p>
<h3 data-start="804" data-end="884"><strong data-start="808" data-end="884">1. Die Gründung beginnt nicht mit dem Produkt – sondern mit dem Narrativ</strong></h3>
<p data-start="886" data-end="1275">Viele Gründer, so Korosides, machen den gleichen Fehler: Sie starten mit einer Idee, einem Produkt oder einer Dienstleistung, bevor sie wissen, <strong data-start="1030" data-end="1070">welches Problem sie eigentlich lösen</strong> und <strong data-start="1075" data-end="1086">für wen</strong>.<br data-start="1087" data-end="1090" />„Der Anfang jedes Unternehmens ist kein Businessplan, sondern eine klare Erzählung“, sagt Korosides. „Menschen kaufen keine Produkte – sie kaufen das Gefühl, Teil einer Idee zu sein.“</p>
<p data-start="1277" data-end="1492">Das gelte für Start-ups ebenso wie für etablierte Unternehmen. Eine starke Marke entstehe nicht im Marketingbüro, sondern in der <strong data-start="1406" data-end="1441">klaren Definition einer Mission</strong>, die alle verstehen: Gründer, Mitarbeiter, Kunden.</p><div class="steue-artikel-ad" style="margin-right: 20px; " id="steue-1156705852"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div><br style="clear: both; display: block; float: none;"/>
<h3 data-start="1494" data-end="1541"><strong data-start="1498" data-end="1541">2. Sichtbarkeit ist kein Zufallsprodukt</strong></h3>
<p data-start="1543" data-end="2146">Marketing sei kein schmückendes Beiwerk, sondern das Betriebssystem eines Unternehmens. „Wer glaubt, Marketing beginne mit Social Media, hat schon verloren“, so Korosides.<br data-start="1714" data-end="1717" />In seinen Thesen betont er, dass <strong data-start="1750" data-end="1797">strategische Kommunikation und Markenaufbau</strong> immer Chefsache seien.<br data-start="1820" data-end="1823" />Entscheidend sei die <strong data-start="1844" data-end="1881">Kohärenz zwischen Innen und Außen</strong>:<br data-start="1882" data-end="1885" />Wenn intern niemand an die Vision glaubt, wirken auch die schönsten Kampagnen leer. Umgekehrt entstehe Glaubwürdigkeit, wenn Mitarbeiter das Gefühl haben, dass ihre Arbeit zum großen Ganzen beiträgt – und das Unternehmen diesen Wert konsequent nach außen trägt.</p>
<h3 data-start="2148" data-end="2203"><strong data-start="2152" data-end="2203">3. Erfolg entsteht aus Struktur, nicht aus Hype</strong></h3>
<p data-start="2205" data-end="2663">Korosides kritisiert den „Gründerkult des Dauerhypes“. Zu viele Start-ups verbrannten Kapital und Aufmerksamkeit, weil sie Storytelling mit Substanz verwechselten.<br data-start="2368" data-end="2371" />„Es reicht nicht, laut zu sein – man muss relevant sein“, sagt er.<br data-start="2437" data-end="2440" />Nachhaltiges Wachstum entstehe durch <strong data-start="2477" data-end="2551">klare Prozesse, gute Daten, starke interne Kommunikation und Vertrauen</strong>.<br data-start="2552" data-end="2555" />„Ein Unternehmen ist ein Organismus. Marketing ist sein Nervensystem – es verbindet alle Teile miteinander.“</p>
<h3 data-start="2665" data-end="2709"><strong data-start="2669" data-end="2709">4. Mitarbeiter als Markenbotschafter</strong></h3>
<p data-start="2711" data-end="3211">In seinen Kommunikationsstrategien legt Korosides großen Wert auf das Prinzip des <strong data-start="2793" data-end="2816">internen Marketings</strong>.<br data-start="2817" data-end="2820" />„Die besten Marken entstehen dort, wo Mitarbeiter stolz sind, Teil von etwas Sinnvollem zu sein“, sagt er.<br data-start="2926" data-end="2929" />Das sei besonders in großen Organisationen entscheidend, aber auch für junge Unternehmen überlebenswichtig:<br data-start="3036" data-end="3039" />Wer intern nicht überzeugt, überzeuge auch keine Kunden.<br data-start="3095" data-end="3098" />Deshalb müssten Start-ups von Beginn an in <strong data-start="3141" data-end="3198">interne Kommunikation, Transparenz und Identifikation</strong> investieren.</p>
<h3 data-start="3213" data-end="3290"><strong data-start="3217" data-end="3290">5. Die Zukunft des Marketings ist analytisch – und emotional zugleich</strong></h3>
<p data-start="3292" data-end="3716">Korosides gilt als Vertreter eines <strong data-start="3327" data-end="3378">dateninformierten, aber menschlichen Marketings</strong>.<br data-start="3379" data-end="3382" />„Wir leben in einer Zeit, in der Daten alles messbar machen – aber Empathie ist nicht quantifizierbar“, sagt er.<br data-start="3494" data-end="3497" />Er fordert, dass Unternehmen beides verbinden: technologische Präzision und emotionale Intelligenz.<br data-start="3596" data-end="3599" />„Die erfolgreichsten Marken der Zukunft werden diejenigen sein, die ihre Kunden verstehen, bevor sie gefragt werden.“</p>
<hr data-start="3718" data-end="3721" />
<h3 data-start="3723" data-end="3736"><strong data-start="3727" data-end="3736">Fazit</strong></h3>
<p data-start="3738" data-end="4162">Konstantin Korosides’ Thesen folgen einem klaren Prinzip: <strong data-start="3796" data-end="3847">Marketing ist keine Abteilung, sondern Haltung.</strong><br data-start="3847" data-end="3850" />Wer ein Unternehmen aufbauen will, müsse lernen, Geschichten zu erzählen, Vertrauen zu schaffen und Strukturen aufzubauen, die Begeisterung tragen – nach innen wie nach außen.<br data-start="4025" data-end="4028" />„Ein Start-up ist keine Idee. Es ist ein Versprechen“, sagt Korosides.<br data-start="4098" data-end="4101" />„Und Marketing ist die Kunst, dieses Versprechen einzulösen.“</p>
<hr data-start="4164" data-end="4167" />
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</div><br style="clear: both; display: block; float: none;"/><p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu/2025/10/konstantin-korosides-warum-ohne-marketing-kein-unternehmen-wachsen-kann/">Konstantin Korosides: Warum ohne Marketing kein Unternehmen wachsen kann</a> erschien zuerst auf <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu">STEUERRATSCHLAG.eu</a>.</p>
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			</item>
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		<title>&#x2696;&#xfe0f; Volksverhetzung in Deutschland – Wenn Meinungsfreiheit zur Strafsache wird</title>
		<link>https://www.steuerratschlag.eu/2025/04/%e2%9a%96%ef%b8%8f-volksverhetzung-in-deutschland-wenn-meinungsfreiheit-zur-strafsache-wird/</link>
					<comments>https://www.steuerratschlag.eu/2025/04/%e2%9a%96%ef%b8%8f-volksverhetzung-in-deutschland-wenn-meinungsfreiheit-zur-strafsache-wird/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Marcus]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 13 Apr 2025 09:06:04 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Uncategorized]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://www.steuerratschlag.eu/?p=59257</guid>

					<description><![CDATA[<p>Ein Hintergrundbericht mit Zahlen, Geschichte, Urteilen, Presse- und Grundrechtsbezug – exklusiv für STEUERRATSCHLAG.eu &#x1f4ca; 58.300 Ermittlungen – und ein Koalitionsvertrag, der Meinungen strafbar macht Kommentar &#8211; Zwischen 2013 und 2023 wurden laut Statista rund 58.300 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher &#8222;Volksverhetzung&#8220; (§ 130 StGB) in Deutschland registriert. Im Jahr 2023 allein: 8.600 Fälle. Das entspricht einem Anstieg von [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p class="" data-start="564" data-end="685"><em data-start="564" data-end="685">Ein Hintergrundbericht mit Zahlen, Geschichte, Urteilen, Presse- und Grundrechtsbezug – exklusiv für STEUERRATSCHLAG.eu</em></p>
<hr class="" data-start="687" data-end="690" />
<h2 class="" data-start="692" data-end="775"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4ca.png" alt="📊" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> 58.300 Ermittlungen – und ein Koalitionsvertrag, der Meinungen strafbar macht</h2>
<p data-start="777" data-end="1021"><em><strong>Kommentar &#8211;</strong> </em>Zwischen 2013 und 2023 wurden laut Statista rund <strong data-start="826" data-end="892">58.300 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher &#8222;Volksverhetzung&#8220; (§ 130 StGB)</strong> in Deutschland registriert. Im Jahr 2023 allein: <strong data-start="944" data-end="959">8.600 Fälle</strong>. Das entspricht einem Anstieg von über <strong data-start="999" data-end="1008">145 %</strong> seit 2013.</p>
<blockquote data-start="1022" data-end="1070">
<p class="" data-start="1024" data-end="1070">Quelle: Statista, Mai 2024 / BKA / ChatGPT Pro</p>
</blockquote>
<p class="" data-start="1072" data-end="1229">Diese Zahl sagt nicht aus, wie viele Menschen verurteilt wurden – aber sie zeigt: <strong data-start="1154" data-end="1228">Das staatliche Interesse an der Bewertung von Äußerungen wächst rapide</strong>.</p>
<hr class="" data-start="1231" data-end="1234" />
<h2 class="" data-start="1236" data-end="1290"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f9e0.png" alt="🧠" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Paragraf mit Geschichte – und ideologischem Erbe</h2>
<p class="" data-start="1292" data-end="1537">Der 1960 eingeführte § 130 StGB entstand als Reaktion auf antisemitische Hetze. Doch schon in der NS-Zeit existierten Vorläufer, etwa das berüchtigte <strong data-start="1442" data-end="1470">„Heimtückegesetz“ (1934)</strong>, das regimekritische Aussagen mit bis zu fünf Jahren Haft belegte.</p><div class="steue-artikel-ad" style="margin-right: 20px; " id="steue-299567391"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div><br style="clear: both; display: block; float: none;"/>
<p class="" data-start="1539" data-end="1561">Spätere Erweiterungen:</p>
<ul data-start="1562" data-end="1716">
<li class="" data-start="1562" data-end="1615">
<p class="" data-start="1564" data-end="1615"><strong data-start="1564" data-end="1572">1994</strong>: Holocaustleugnung strafbar (§ 130 Abs. 3)</p>
</li>
<li class="" data-start="1616" data-end="1650">
<p class="" data-start="1618" data-end="1650"><strong data-start="1618" data-end="1626">2005</strong>: Gilt auch für Internet</p>
</li>
<li class="" data-start="1651" data-end="1716">
<p class="" data-start="1653" data-end="1716"><strong data-start="1653" data-end="1661">2022</strong>: Leugnung von Kriegsverbrechen strafbar (§ 130 Abs. 5)</p>
</li>
</ul>
<hr class="" data-start="1718" data-end="1721" />
<h2 class="" data-start="1723" data-end="1769"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4cd.png" alt="📍" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Fall Bamberg 2025: Ein Meme als Straftat</h2>
<p class="" data-start="1771" data-end="1918">Am <strong data-start="1774" data-end="1791">9. April 2025</strong> verurteilte das <strong data-start="1808" data-end="1831">Amtsgericht Bamberg</strong> den Publizisten <strong data-start="1848" data-end="1865">David Bendels des <a href="https://deutschlandkurier.de/">DeutschlandKurier</a></strong> (Motto: &#8222;Heimat, Identität, Freiheit&#8220;) zu <strong data-start="1869" data-end="1917">sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung</strong> und damit einen Eintrag ins Führungszeugnis, was in vielen Jobs einem Berufsverbot gleichkommt.</p>
<ul data-start="1920" data-end="2187">
<li class="" data-start="1920" data-end="2005">
<p class="" data-start="1922" data-end="2005"><strong data-start="1922" data-end="1931">Grund</strong>: ein satirisches Meme mit Bundesinnenministerin <strong data-start="1980" data-end="2002">Nancy Faeser (SPD)</strong>.</p>
</li>
<li class="" data-start="2006" data-end="2091">
<p class="" data-start="2008" data-end="2091">Sie war auf einem Schild mit dem Text zu sehen: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.</p>
</li>
<li class="" data-start="2092" data-end="2187">
<p class="" data-start="2094" data-end="2187"><strong data-start="2094" data-end="2121">Richter Martin Waschner</strong> sah darin keine Satire, sondern <strong data-start="2154" data-end="2186">Verleumdung gemäß § 188 StGB</strong> (Quelle: <a class="" href="https://www.cicero.de/innenpolitik/bewahrungsstrafe-fur-faeser-satire-ein-urteil-das-einschuchtern-soll" target="_new" rel="noopener" data-start="2199" data-end="2324">Cicero, 09.04.2025</a>, <a target="_new" rel="noopener" data-start="2326" data-end="2459">LTO.de, 2025)</a></p><div class="steue-artikel-ad3_2" style="margin-right: 20px; " id="steue-2029285029"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div>
</li>
<li data-start="2092" data-end="2187"><strong>Direktor des Amtsgerichts Bamberg ist: </strong>Martin Dippold.</li>
<li data-start="2092" data-end="2187"><strong>Der fürchterliche Richter am Amtsgericht Bamberg (finden wir zumindest; kommen wir jetzt in ein Straflager?)</strong> <strong data-start="2094" data-end="2121">Martin Waschner,</strong> <strong>ist obendrein noch ständiger Vertreter des Direktors (Quelle: <a href="https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/bamberg/behoerdeninformationen.php">Justiz in Bayern</a>)</strong></li>
</ul>
<p class="" data-start="2461" data-end="2626"><strong data-start="2461" data-end="2478">Problematisch</strong>: Satire ist laut Bundesverfassungsgericht besonders geschützt (BVerfGE 75, 369). Das Urteil greift somit tief in die Presse- und Kunstfreiheit ein.</p>
<h2 class="" data-start="307" data-end="379"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/2696.png" alt="⚖" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> 1. <strong data-start="316" data-end="379">Warum durfte überhaupt das Amtsgericht Bamberg entscheiden?</strong></h2>
<p class="" data-start="381" data-end="451">Die Zuständigkeit eines Amtsgerichts ergibt sich in der Regel aus dem:</p>
<ul data-start="453" data-end="692">
<li class="" data-start="453" data-end="548">
<p class="" data-start="455" data-end="548"><strong data-start="455" data-end="483">Tatortprinzip (§ 7 StPO)</strong> → Ort, an dem die Tat begangen oder der Erfolg eingetreten ist</p>
</li>
<li class="" data-start="549" data-end="627">
<p class="" data-start="551" data-end="627"><strong data-start="551" data-end="580">Wohnortprinzip (§ 8 StPO)</strong> → Wohn- oder Geschäftssitz des Beschuldigten</p>
</li>
<li class="" data-start="628" data-end="692">
<p class="" data-start="630" data-end="692">oder aus <strong data-start="639" data-end="692">Zuständigkeitszuweisung durch Ermittlungsbehörden</strong></p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="694" data-end="716">Im Fall David Bendels:</p>
<ul data-start="717" data-end="1127">
<li class="" data-start="717" data-end="807">
<p class="" data-start="719" data-end="807">Das Meme wurde <strong data-start="734" data-end="760">im Internet verbreitet</strong> – damit gilt es als <strong data-start="781" data-end="806">überregional abrufbar</strong>.</p>
</li>
<li class="" data-start="808" data-end="873">
<p class="" data-start="810" data-end="873">Laut Berichten wurde es am <strong data-start="837" data-end="857">28. Februar 2024</strong> veröffentlicht.</p>
</li>
<li class="" data-start="874" data-end="961">
<p class="" data-start="876" data-end="961"><strong data-start="876" data-end="909">Faeser wohnt nicht in Bamberg</strong>, der DeutschlandKurier ist <strong data-start="937" data-end="960">in Hamburg ansässig</strong>.</p>
</li>
<li class="" data-start="962" data-end="1127">
<p class="" data-start="964" data-end="1127">Dennoch wurde das Verfahren <strong data-start="992" data-end="1017">in Bamberg verhandelt</strong>, mutmaßlich, weil <strong data-start="1036" data-end="1126">dort die Anzeige einging oder von der Staatsanwaltschaft gezielt dorthin gelenkt wurde</strong>.</p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="1129" data-end="1296"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f449.png" alt="👉" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Das wirft die Frage auf, ob hier nicht bewusst <strong data-start="1179" data-end="1199">„Forum-Shopping“</strong> betrieben wurde – also die gezielte Auswahl eines Gerichts, das für scharfe Urteile bekannt ist.</p>
<div id="attachment_59263" style="width: 554px" class="wp-caption aligncenter"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-59263" class="wp-image-59263" src="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/deutschland-kurier-1024x1024.jpg" alt="" width="544" height="393" srcset="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/deutschland-kurier-768x555.jpg 768w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/deutschland-kurier-1536x1110.jpg 1536w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/deutschland-kurier.jpg 1832w" sizes="auto, (max-width: 544px) 100vw, 544px" /><p id="caption-attachment-59263" class="wp-caption-text">„Heimat. Identität. Freiheit.“ – So wirbt der DeutschlandKurier. Nach dem Bamberger Urteil klingt das wie aus einem Grundrechte-Katalog, der heute im Gerichtssaal nicht mehr gilt. Die Botschaft: Wer in Deutschland publiziert, riskiert den Strafbefehl statt den Leserbrief.</p></div>
<hr class="" data-start="2628" data-end="2631" />
<h2 class="" data-start="2633" data-end="2690"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4c8.png" alt="📈" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> 42.300 Hassmeldungen beim BKA – 88 % weiterverfolgt</h2>
<p class="" data-start="2692" data-end="2715">Laut Bundeskriminalamt:</p>
<ul data-start="2717" data-end="2873">
<li class="" data-start="2717" data-end="2750">
<p class="" data-start="2719" data-end="2750">Zeitraum: Juni 2021 – Dez. 2024</p>
</li>
<li class="" data-start="2751" data-end="2782">
<p class="" data-start="2753" data-end="2782"><strong data-start="2753" data-end="2782">42.300 gemeldete Beiträge</strong></p>
</li>
<li class="" data-start="2783" data-end="2828">
<p class="" data-start="2785" data-end="2828"><strong data-start="2785" data-end="2828">86 % strafrechtlich relevant eingestuft</strong></p>
</li>
<li class="" data-start="2829" data-end="2873">
<p class="" data-start="2831" data-end="2873"><strong data-start="2831" data-end="2873">88 % an Staatsanwaltschaften übergeben</strong></p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="2875" data-end="2890">Top-Paragrafen:</p>
<ul data-start="2891" data-end="2987">
<li class="" data-start="2891" data-end="2913">
<p class="" data-start="2893" data-end="2913">§ 86a StGB (Symbole)</p>
</li>
<li class="" data-start="2914" data-end="2944">
<p class="" data-start="2916" data-end="2944">§ 130 StGB (Volksverhetzung)</p>
</li>
<li class="" data-start="2945" data-end="2987">
<p class="" data-start="2947" data-end="2987">§ 188 StGB (Beleidigung von Amtsträgern)</p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="2989" data-end="3089"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f449.png" alt="👉" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Bewertung erfolgt durch Ermittler – nicht durch Gerichte. Ein Screenshot reicht für eine Anzeige.</p>
<hr class="" data-start="3091" data-end="3094" />
<h2 class="" data-start="3096" data-end="3138"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/2696.png" alt="⚖" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Was steht im Koalitionsvertrag 2025?</h2>
<blockquote data-start="3140" data-end="3289">
<p class="" data-start="3142" data-end="3289">„Die bewusste Verbreitung von Falschbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.“<br data-start="3235" data-end="3238" /><em data-start="3240" data-end="3289">(Koalitionsvertrag 2025, Kap. 4.4, Absatz 3933)</em></p>
</blockquote>
<p class="" data-start="3291" data-end="3334">Doch <strong data-start="3296" data-end="3315">wer entscheidet</strong>, was „falsch“ ist?</p>
<ul data-start="3336" data-end="3515">
<li class="" data-start="3336" data-end="3410">
<p class="" data-start="3338" data-end="3410">Art. 5 GG schützt auch irrtümliche, provokante und überzogene Meinungen.</p>
</li>
<li class="" data-start="3411" data-end="3515">
<p class="" data-start="3413" data-end="3515">Das BVerfG nennt Meinungsfreiheit „konstituierend für jede freiheitliche Demokratie“ (BVerfGE 7, 198).</p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="179" data-end="462"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f449.png" alt="👉" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong data-start="182" data-end="275">Wenn jedoch die nun im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankerte Formulierung gilt</strong>, wonach <strong data-start="284" data-end="385">„die bewusste Verbreitung von Falschbehauptungen“ nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist</strong>, dann <strong data-start="392" data-end="461">öffnet das die Tür zur staatlich lizenzierten Wahrheitsverwaltung</strong>.</p>
<p class="" data-start="464" data-end="593">Denn: <strong data-start="470" data-end="506">Wer entscheidet, was falsch ist?</strong> Und: <strong data-start="512" data-end="593">Wer beurteilt, ob eine Aussage „bewusst“ oder „versehentlich“ getätigt wurde?</strong></p>
<p class="" data-start="595" data-end="662">Was heute als „falsch“ gilt, kann morgen als Fakt bestätigt sein.</p>
<blockquote data-start="663" data-end="958">
<p class="" data-start="665" data-end="958"><strong data-start="665" data-end="678">Beispiel:</strong> Wer 2020 öffentlich äußerte, dass <strong data-start="713" data-end="779">das Coronavirus möglicherweise aus einem Labor in Wuhan stammt</strong>, wurde in Deutschland als „Corona-Leugner“ oder „verfassungsfeindlicher Querdenker“ diskreditiert. Heute ist genau diese Hypothese <strong data-start="911" data-end="957">wieder Teil internationaler Untersuchungen</strong>.</p>
</blockquote>
<p class="" data-start="960" data-end="1210"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/27a1.png" alt="➡" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong data-start="963" data-end="1129">Mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit nach Kriterien wie „Absicht“ und „Richtigkeit“ wird aus einem Grundrecht eine staatlich verwaltete Lizenz zur Äußerung.</strong> Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes – und gefährdet den freien Diskurs.</p>
<h2 class="" data-start="297" data-end="379"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4f0.png" alt="📰" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Pressefreiheit vor dem Strafrichter? Eine historisch gefährliche Entwicklung</h2>
<p class="" data-start="381" data-end="569">In der Bundesrepublik Deutschland galt jahrzehntelang eine klare medienrechtliche Leitlinie:<br data-start="473" data-end="476" /><strong data-start="476" data-end="569">Presse- und Meinungsäußerungen gehören vor spezialisierte Pressekammern der Landgerichte.</strong></p>
<p class="" data-start="571" data-end="760">Diese Gerichte – insbesondere in <strong data-start="604" data-end="642">Hamburg, Berlin, Köln oder München</strong> – verfügen über <strong data-start="659" data-end="747">Richterinnen und Richter mit ausgewiesener Erfahrung in medienrechtlichen Abwägungen und einem profunden angeeigneten umfangreichen Wissen</strong>. Sie prüften bisher:</p>
<ul data-start="762" data-end="972">
<li class="" data-start="762" data-end="821">
<p class="" data-start="764" data-end="821">Ist eine Äußerung <strong data-start="782" data-end="818">Tatsachenbehauptung oder Meinung</strong>?</p>
</li>
<li class="" data-start="822" data-end="897">
<p class="" data-start="824" data-end="897">Wird sie durch Art. 5 GG (Meinungsfreiheit und Pressefreiheit) gedeckt?</p>
</li>
<li class="" data-start="898" data-end="972">
<p class="" data-start="900" data-end="972">Wo endet Kritik – und wo beginnt unzulässige Schmähung oder Verleumdung?</p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="974" data-end="1051"><strong data-start="974" data-end="1051">Diese Struktur war nicht zufällig. Sie war eine Lehre aus der deutschen Geschichte.</strong></p>
<hr class="" data-start="1053" data-end="1056" />
<h3 class="" data-start="1058" data-end="1126"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4da.png" alt="📚" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Rückblick: Die Pressefreiheit als Antwort auf zwei Diktaturen</h3>
<p class="" data-start="1128" data-end="1407">Nach dem <strong data-start="1137" data-end="1160">Nationalsozialismus</strong> (1933–1945), der über <strong data-start="1183" data-end="1223">Sondergerichte und politische Justiz</strong> oppositionelle Stimmen unterdrückte, und nach dem <strong data-start="1274" data-end="1295">SED-Staat der DDR</strong>, der mit dem § 106 StGB (DDR) die <strong data-start="1330" data-end="1353">„Staatsverleumdung“</strong> unter Strafe stellte, beschloss das Grundgesetz 1949:</p>
<blockquote data-start="1409" data-end="1502">
<p class="" data-start="1411" data-end="1502">Die Presse muss frei sein – auch in ihrer Kritik an Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft.</p>
</blockquote>
<p class="" data-start="1504" data-end="1619">Darum wurde im westdeutschen Rechtsstaat ein eigenständiges <strong data-start="1564" data-end="1595">Pressezivilrecht entwickelt</strong> – mit Instrumenten wie:</p>
<ul data-start="1621" data-end="1717">
<li class="" data-start="1621" data-end="1645">
<p class="" data-start="1623" data-end="1645"><strong data-start="1623" data-end="1643">Gegendarstellung</strong></p>
</li>
<li class="" data-start="1646" data-end="1666">
<p class="" data-start="1648" data-end="1666"><strong data-start="1648" data-end="1664">Unterlassung</strong></p>
</li>
<li class="" data-start="1667" data-end="1683">
<p class="" data-start="1669" data-end="1683"><strong data-start="1669" data-end="1681">Widerruf</strong></p>
</li>
<li class="" data-start="1684" data-end="1717">
<p class="" data-start="1686" data-end="1717"><strong data-start="1686" data-end="1717">Persönlichkeitsrechtsschutz</strong></p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="1719" data-end="1828">Diese Verfahren fanden <strong data-start="1742" data-end="1767">bewusst im Zivilrecht</strong> statt – unter hohen Hürden für Verbote oder Einschränkungen.</p>
<hr class="" data-start="1830" data-end="1833" />
<h2 class="" data-start="1835" data-end="1895"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/26a0.png" alt="⚠" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Und heute? Rückfall ins Strafrecht – vor Amtsgerichten</h2>
<p class="" data-start="1897" data-end="2005">Doch genau dieser <strong data-start="1915" data-end="1964">historisch bewusste Schutz der Pressefreiheit</strong> wird heute systematisch <strong data-start="1989" data-end="2004">ausgehebelt</strong>:</p>
<ul data-start="2007" data-end="2153">
<li class="" data-start="2007" data-end="2038">
<p class="" data-start="2009" data-end="2038"><strong data-start="2009" data-end="2035">Satirische Karikaturen</strong>,</p>
</li>
<li class="" data-start="2039" data-end="2073">
<p class="" data-start="2041" data-end="2073"><strong data-start="2041" data-end="2070">Kommentare über Politiker</strong>,</p>
</li>
<li class="" data-start="2074" data-end="2102">
<p class="" data-start="2076" data-end="2102"><strong data-start="2076" data-end="2100">Spitze Produktkritik</strong></p>
</li>
<li class="" data-start="2103" data-end="2153">
<p class="" data-start="2105" data-end="2153">oder <strong data-start="2110" data-end="2151">zugespitzte Berichte über Unternehmen</strong></p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="2155" data-end="2248">werden immer häufiger <strong data-start="2177" data-end="2238">nicht mehr vor Landgerichten mit Pressekammern verhandelt</strong>, sondern:</p>
<blockquote data-start="2250" data-end="2364">
<p class="" data-start="2252" data-end="2364"><strong data-start="2252" data-end="2294">vor Amtsgerichten mit Strafbefugnissen</strong>, deren Richter und Richterinnen oft <strong data-start="2320" data-end="2357">keine medienrechtliche Ausbildung</strong> haben.</p>
</blockquote>
<p class="" data-start="2366" data-end="2606">Beispiel: <strong data-start="2376" data-end="2393">David Bendels</strong>, Chefredakteur des DeutschlandKurier, wird im <strong data-start="2440" data-end="2478">April 2025 vom Amtsgericht Bamberg</strong> (Richter <strong data-start="2488" data-end="2507">Martin Waschner</strong>) wegen eines <strong data-start="2521" data-end="2542">satirischen Memes</strong> zu <strong data-start="2546" data-end="2594">sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung</strong> verurteilt.</p>
<blockquote data-start="2608" data-end="2718">
<p class="" data-start="2610" data-end="2718">Das Meme zeigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit einem Schild: „Ich hasse die Meinungsfreiheit.“</p>
</blockquote>
<p class="" data-start="2720" data-end="2799">Das Urteil: Keine Satire, sondern „verächtlich machende Tatsachenbehauptung“.</p>
<blockquote data-start="2800" data-end="2935">
<p class="" data-start="2802" data-end="2935">Quelle: <a class="" href="https://www.cicero.de/innenpolitik/bewahrungsstrafe-fur-faeser-satire-ein-urteil-das-einschuchtern-soll" target="_new" rel="noopener" data-start="2810" data-end="2935">Cicero, 09.04.2025</a></p>
</blockquote>
<hr class="" data-start="2937" data-end="2940" />
<h2 class="" data-start="2942" data-end="2995"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4c9.png" alt="📉" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Die Gefahr: Pressefreiheit wird zur Glückssache in Deutschland und es droht schnell Strafrechtsverfahren mit Knast-Aussichten</h2>
<p class="" data-start="2997" data-end="3091">Was früher durch Fachgerichte auf Zivilrechtsbasis geprüft wurde, liegt heute in der Hand von:</p>
<ul data-start="3093" data-end="3247">
<li class="" data-start="3093" data-end="3141">
<p class="" data-start="3095" data-end="3141"><strong data-start="3095" data-end="3138">Einzelrichtern und Einzelrichterinnen in Strafabteilungen</strong> von beliebigen Amtsgerichten oder Landesgerichten.</p>
</li>
<li class="" data-start="3142" data-end="3185">
<p class="" data-start="3144" data-end="3185">oft ohne medienrechtliche Vorerfahrung,</p>
</li>
<li class="" data-start="3186" data-end="3247">
<p class="" data-start="3188" data-end="3247">mit <strong data-start="3192" data-end="3246">unterschiedlichen Maßstäben für Meinungsäußerungen</strong>,<strong> Pressefreiheit oder Satirefreiheit.</strong></p>
</li>
</ul>
<blockquote>
<p class="" data-start="131" data-end="320"><strong data-start="131" data-end="160">Kritik an einem Politiker</strong>, <strong data-start="162" data-end="198">an einer staatlichen Institution</strong> oder <strong data-start="204" data-end="228">an einem Unternehmen</strong> kann heute <strong data-start="240" data-end="277">schneller in einem Strafverfahren</strong> enden als in einer öffentlichen Debatte.</p>
<p class="" data-start="322" data-end="505">Weil <strong data-start="327" data-end="382">Ermittlungsverfahren öffentlich dokumentiert werden</strong>, droht im schlimmsten Fall zusätzlich eine <strong data-start="426" data-end="454">öffentliche Bloßstellung</strong> – ein moderner Pranger mit digitaler Reichweite.</p>
<p class="" data-start="507" data-end="623">Und wenn die Justiz noch nicht zugeschlagen hat, ist oft <strong data-start="564" data-end="622">der mediale oder gesellschaftliche Mob nicht mehr weit</strong>. Der kommt aber auch gerne, wenn es zu solchen öffentlichkeitswirksamen Strafverfahren kommt.</p>
<p class="" data-start="625" data-end="724"><strong data-start="625" data-end="677">Die Botschaft an alle Kritiker lautet zunehmend:</strong><br data-start="677" data-end="680" />Nicht argumentieren – <strong data-start="702" data-end="724">sondern schweigen.</strong></p>
</blockquote>
<p class="" data-start="3425" data-end="3476">Und das betrifft längst <strong data-start="3449" data-end="3469">nicht nur Satire</strong>. Auch:</p>
<ul data-start="3478" data-end="3639">
<li class="" data-start="3478" data-end="3534">
<p class="" data-start="3480" data-end="3534"><strong data-start="3480" data-end="3531">kommentierende Anmerkungen über Parteiprogramme</strong>,</p>
</li>
<li class="" data-start="3535" data-end="3579">
<p class="" data-start="3537" data-end="3579"><strong data-start="3537" data-end="3576">Meinungen zu Ministerentscheidungen</strong>,</p>
</li>
<li class="" data-start="3580" data-end="3639">
<p class="" data-start="3582" data-end="3639">oder <strong data-start="3587" data-end="3639">Kritik an Produkten, Klimapolitik oder Migration</strong></p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="3641" data-end="3769">werden zunehmend in Deutschland, in Europa strafrechtlich <strong data-start="3658" data-end="3769">gerichtlich verfolgt – nicht wegen ihrer Wirkung, sondern wegen ihrer politisch unerwünschten Stoßrichtung.</strong></p>
<hr class="" data-start="3771" data-end="3774" />
<h2 class="" data-start="3776" data-end="3801"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f9e0.png" alt="🧠" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Juristisch gesehen:</h2>
<p class="" data-start="3803" data-end="3906">Diese Entwicklung steht <strong data-start="3827" data-end="3877">im Gegensatz zum ursprünglich in Deutschland garantierten verfassungsrechtlichen Schutz</strong> durch Artikel 5 Grundgesetz:</p>
<blockquote data-start="3908" data-end="4029">
<p class="" data-start="3910" data-end="4029">„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“<br data-start="4006" data-end="4009" />– Art. 5 Abs. 1 GG</p>
</blockquote>
<p class="" data-start="4031" data-end="4092">Laut deutschem Bundesverfassungsgericht umfasst dies ausdrücklich auch:</p>
<ul data-start="4093" data-end="4204">
<li class="" data-start="4093" data-end="4132">
<p class="" data-start="4095" data-end="4132"><strong data-start="4095" data-end="4130">Kritik an öffentlichen Personen</strong></p>
</li>
<li class="" data-start="4133" data-end="4157">
<p class="" data-start="4135" data-end="4157"><strong data-start="4135" data-end="4155">Spott und Ironie</strong></p>
</li>
<li class="" data-start="4158" data-end="4204">
<p class="" data-start="4160" data-end="4204"><strong data-start="4160" data-end="4204">meinungsstarke, sogar aggressive Polemik</strong></p>
</li>
</ul>
<blockquote data-start="4206" data-end="4255">
<p class="" data-start="4208" data-end="4255">(vgl. BVerfGE 93, 266 – „Soldaten sind Mörder“)</p>
</blockquote>
<hr class="" data-start="4257" data-end="4260" />
<h2 class="" data-start="4262" data-end="4297"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4da.png" alt="📚" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Fazit von STEUERRATSCHLAG.eu:</h2>
<p class="" data-start="4299" data-end="4612">Wenn nicht mehr die Pressekammern entscheiden, sondern <strong data-start="4354" data-end="4395">die Strafabteilung eines Amtsgerichts</strong>,<br data-start="4396" data-end="4399" />wenn Satire nicht mehr als Satire erkannt wird, sondern als Verleumdung,<br data-start="4471" data-end="4474" />wenn Kommentare nicht mehr diskutiert, sondern <strong data-start="4521" data-end="4555">gerichtlich unterdrückt werden</strong> –<br data-start="4557" data-end="4560" />dann <strong data-start="4565" data-end="4612">verliert die Demokratie ihren Debattenraum.</strong></p>
<p class="" data-start="4614" data-end="4645"><strong data-start="4614" data-end="4645">STEUERRATSCHLAG.eu fordert deshalb:</strong></p>
<ul data-start="4647" data-end="4946">
<li class="" data-start="4647" data-end="4726">
<p class="" data-start="4649" data-end="4726"><strong data-start="4649" data-end="4724">Rückführung aller Äußerungssachen vor Pressekammern mit Medienkompetenz</strong></p>
</li>
<li class="" data-start="4727" data-end="4823">
<p class="" data-start="4729" data-end="4823"><strong data-start="4729" data-end="4821">Einführung eines bundeseinheitlichen Pressegerichtsstandes (z. B. nach Sitz des Mediums)</strong></p>
</li>
<li class="" data-start="4824" data-end="4946">
<p class="" data-start="4826" data-end="4946"><strong data-start="4826" data-end="4946">Einschränkung der Zuständigkeit von Amtsgerichten bei öffentlichen Meinungsdelikten gegen Journalisten und Satiriker</strong></p>
</li>
</ul>
<blockquote data-start="4948" data-end="5108">
<p class="" data-start="4950" data-end="5108">Denn: Wer die Presse vor das Strafgericht zerrt, zerstört nicht nur Artikel 5 GG –<br data-start="5032" data-end="5035" />er zerstört das Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.</p>
</blockquote>
<hr class="" data-start="3617" data-end="3620" />
<h2 class="" data-start="3622" data-end="3676"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f1fa-1f1f8.png" alt="🇺🇸" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Internationale Kritik: Vance und Pompeo warnen</h2>
<p class="" data-start="3678" data-end="3763">Am <strong data-start="3681" data-end="3701">21. Februar 2025</strong> sagte US-Vizepräsident <strong data-start="3725" data-end="3739">J.D. Vance</strong> auf der CPAC-Konferenz:</p>
<blockquote data-start="3765" data-end="3910">
<p class="" data-start="3767" data-end="3910">„Der amerikanische Steuerzahler wird nicht hinnehmen, dass in Deutschland Menschen ins Gefängnis kommen, weil sie einen gemeinen Tweet posten.“</p>
</blockquote>
<p class="" data-start="3912" data-end="4089">Er verband dies mit der US-Militärpräsenz in Deutschland (rund 37.000 Soldaten). Auch <strong data-start="3998" data-end="4013">Mike Pompeo</strong>, Ex-US-Außenminister (2018–2021), soll 2023 ähnliche Bedenken geäußert haben, will zumindest Chat GPT Pro-Abo-Version herausgefunden haben:</p>
<blockquote data-start="4091" data-end="4213">
<p class="" data-start="4093" data-end="4213">„Wenn Regierungen definieren, was gesagt werden darf, ist das keine Meinungsfreiheit mehr – sondern Meinungsverwaltung.“</p>
</blockquote>
<hr class="" data-start="4215" data-end="4218" />
<h2 class="" data-start="4220" data-end="4260"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4ca.png" alt="📊" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Strafmaße behautpete &#8222;Volksverhetzung&#8220;: Wer wurde wie bestraft?</h2>
<ul data-start="4262" data-end="4505">
<li class="" data-start="4262" data-end="4333">
<p class="" data-start="4264" data-end="4333"><strong data-start="4264" data-end="4281">Deutscher Journalist David Bendels</strong> (2025): 7 Monate auf Bewährung – Meme über Faeser</p>
</li>
<li class="" data-start="4334" data-end="4433">
<p class="" data-start="4336" data-end="4433"><strong data-start="4336" data-end="4353">Akif Pirinçci</strong> (2023): 9 Monate Haft <strong data-start="4376" data-end="4394">ohne Bewährung</strong> wegen angeblich &#8222;volksverhetzender Blogbeiträge&#8220;</p>
</li>
<li class="" data-start="4434" data-end="4505">
<p class="" data-start="4436" data-end="4505"><strong data-start="4436" data-end="4456">Ursula Haverbeck</strong> (2024): 16 Monate Haft wegen Holocaustleugnung</p>
</li>
</ul>
<blockquote data-start="4506" data-end="4546">
<p class="" data-start="4508" data-end="4546">Quellen: welt.de / anwalt.org / lto.de</p>
</blockquote>
<hr class="" data-start="4548" data-end="4551" />
<h2 class="" data-start="4553" data-end="4585"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4f0.png" alt="📰" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Pressefreiheit – in Gefahr</h2>
<p class="" data-start="4587" data-end="4726">Das deutsche <strong data-start="4600" data-end="4627">Presse- und Medienrecht</strong> schützt Satire. Laut BVerfG ist sie sogar Ausdruck geistiger Auseinandersetzung (BVerfGE 75, 369).</p>
<p class="" data-start="4728" data-end="4852">Doch das Urteil von Bamberg zeigt: <strong data-start="4763" data-end="4810">Gerichte ignorieren zunehmend diesen Schutz</strong> – wenn es gegen regierende Parteien geht.</p>
<blockquote data-start="4854" data-end="4916">
<p class="" data-start="4856" data-end="4916">Pressefreiheit endet dort, wo politisches Interesse beginnt.</p>
</blockquote>
<hr class="" data-start="4918" data-end="4921" />
<h2 class="" data-start="4923" data-end="4980"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4c9.png" alt="📉" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Meinungsfreiheit: Gefühlte Freiheit sinkt drastisch</h2>
<p class="" data-start="4982" data-end="5158">Laut einer Umfrage von <strong data-start="5005" data-end="5038">Allensbach/Media Tenor (2023)</strong> fühlen sich nur noch <strong data-start="5060" data-end="5082">40 % der Deutschen</strong> in der Lage, ihre Meinung frei zu äußern – der schlechteste Wert seit 1953.</p>
<blockquote data-start="5160" data-end="5341">
<p class="" data-start="5162" data-end="5341">Quelle: <a class="" href="https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2024/04/meinungsfreiheit-grundgesetz-in-deutschland-man-darf-so-einiges-sagen" target="_new" rel="noopener" data-start="5170" data-end="5341">National Geographic, 3. April 2024</a></p>
</blockquote>
<p class="" data-start="5343" data-end="5371"><strong data-start="5343" data-end="5371">2017 waren es noch 63 %.</strong></p>
<p class="" data-start="5373" data-end="5491">➤ Warum? <strong data-start="158" data-end="176">Soziales Klima</strong>, <strong data-start="178" data-end="192">Shitstorms</strong>, <strong data-start="194" data-end="209">Ausgrenzung</strong>, <strong data-start="211" data-end="228">innere Zensur</strong> – und zunehmend auch die <strong data-start="254" data-end="282">Angst vor Strafverfahren</strong>.<br data-start="283" data-end="286" />Hinzu kommt die Furcht vor dem <strong data-start="317" data-end="356">Vorwurf angeblicher Volksverhetzung</strong>, <strong data-start="358" data-end="380">Rechtsradikalismus</strong>, <strong data-start="382" data-end="405">Staatsfeindlichkeit</strong> oder vermeintlicher <strong data-start="426" data-end="454">Verfassungsfeindlichkeit</strong>.</p>
<p class="" data-start="459" data-end="592"><strong data-start="459" data-end="476">Das Resultat:</strong> Viele ziehen sich zurück – nicht weil sie schweigen wollen, sondern weil sie sich nicht mehr trauen, zu sprechen.</p>
<hr class="" data-start="5493" data-end="5496" />
<h2 class="" data-start="5498" data-end="5532"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f3af.png" alt="🎯" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Fazit von STEUERRATSCHLAG.eu</h2>
<p class="" data-start="5534" data-end="5600">Was einst als Schutzinstrument gegen Hass gedacht war, wird heute:</p>
<ul data-start="5602" data-end="5712">
<li class="" data-start="5602" data-end="5641">
<p class="" data-start="5604" data-end="5641">zum Werkzeug gegen Regierungskritik</p>
</li>
<li class="" data-start="5642" data-end="5674">
<p class="" data-start="5644" data-end="5674">zur Drohkulisse gegen Satire</p>
</li>
<li class="" data-start="5675" data-end="5712">
<p class="" data-start="5677" data-end="5712">zur Einschüchterung freier Presse</p>
</li>
</ul>
<blockquote data-start="5714" data-end="5791">
<p class="" data-start="5716" data-end="5791"><strong data-start="5716" data-end="5791">§ 130 StGB – ein demokratisch begonnenes Gesetz mit autoritären Folgen.</strong></p>
</blockquote>
<p class="" data-start="5793" data-end="5824"><strong data-start="5793" data-end="5824">STEUERRATSCHLAG.eu fordert:</strong></p>
<ul data-start="5825" data-end="6048">
<li class="" data-start="5825" data-end="5861">
<p class="" data-start="5827" data-end="5861">klare Definitionen im Strafrecht</p>
</li>
<li class="" data-start="5862" data-end="5926">
<p class="" data-start="5864" data-end="5926">juristisch überprüfbare Schutzklauseln für Satire und Presse</p>
</li>
<li class="" data-start="5927" data-end="5991">
<p class="" data-start="5929" data-end="5991">eine Entkoppelung von „falscher“ Meinung und Strafverfolgung</p>
</li>
<li class="" data-start="5992" data-end="6048">
<p class="" data-start="5994" data-end="6048">mehr Transparenz bei Ermittlungen und Verurteilungen</p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="6050" data-end="6057">Denn:</p>
<blockquote data-start="6058" data-end="6182">
<p class="" data-start="6060" data-end="6182"><strong data-start="6060" data-end="6182">In einer freien Demokratie darf man sagen, was andere nicht hören wollen. Und auch das, worüber der Staat sich ärgert.</strong></p>
</blockquote>
<hr class="" data-start="6184" data-end="6187" />
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		<title>&#x1f4bc; Koalitionsvertrag 2025 – Was Deutschlands Bürger, Unternehmen, den Staat erwartet von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD</title>
		<link>https://www.steuerratschlag.eu/2025/04/%f0%9f%92%bc-koalitionsvertrag-2025-was-deutschlands-buerger-unternehmen-den-staat-erwartet-von-der-regierungskoalition-aus-cdu-csu-und-spd/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Marcus]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 12 Apr 2025 18:41:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Steuern]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Sehr gut – hier ist der präzisierte Einstieg des Artikels für STEUERRATSCHLAG.eu, mit klarem Hinweis auf geschätzte Zeitangaben: &#x1f4bc; Koalitionsvertrag 2025 – Was Bürger, Unternehmen und der Staat erwartet Ein wirtschaftlicher Hintergrundbericht mit Fakten, Wirkung und Originalzitaten – exklusiv für STEUERRATSCHLAG.eu &#x1f9ed; Ausgangslage &#38; Methodik Der von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag für die [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Sehr gut – hier ist der <strong>präzisierte Einstieg des Artikels</strong> für <strong>STEUERRATSCHLAG.eu</strong>, mit <strong>klarem Hinweis auf geschätzte Zeitangaben</strong>:</p>
<hr />
<h1><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4bc.png" alt="💼" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong>Koalitionsvertrag 2025 – Was Bürger, Unternehmen und der Staat erwartet</strong></h1>
<p><em>Ein wirtschaftlicher Hintergrundbericht mit Fakten, Wirkung und Originalzitaten – exklusiv für STEUERRATSCHLAG.eu</em></p>
<hr />
<h2><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f9ed.png" alt="🧭" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Ausgangslage &amp; Methodik</h2>
<p>Der von CDU, CSU und SPD ausgehandelte <strong>Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode</strong> trägt den Titel <strong>„Verantwortung für Deutschland“</strong>. Das Dokument umfasst <strong>146 Seiten</strong> und regelt die politische Agenda der neuen Bundesregierung.</p>
<blockquote><p><strong>Wichtiger Hinweis</strong>:<br />
Ein konkretes <strong>Datum der Unterzeichnung oder Veröffentlichung</strong> ist im Vertrag nicht enthalten.<br />
Für diesen Artikel wird davon ausgegangen, dass der Vertrag <strong>im ersten Quartal 2025</strong> geschlossen wurde – <strong>dies ist eine Annahme</strong> auf Basis der Legislaturbezeichnung („2025“) und der Formulierungen in der Präambel.</p></blockquote>
<p><strong>STEUERRATSCHLAG.eu</strong> analysiert die wirtschaftliche Tragweite des Vertrags mit Hilfe von <strong>Zahlenrecherchen, statistischen Hochrechnungen und Modellschätzungen</strong>, durchgeführt mit der <strong>Pro-Version von ChatGPT (GPT-4, ca. 200 €/Monat)</strong>.</p><div class="steue-artikel-ad" style="margin-right: 20px; " id="steue-1028582102"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div><br style="clear: both; display: block; float: none;"/>
<blockquote><p><strong>Alle Beträge, Betroffenenzahlen und Effekte auf den Bundeshaushalt sind modellhafte Näherungen.</strong> Sie basieren auf öffentlich zugänglichen Daten, politischer Erfahrung und realitätsnaher Hochrechnung – <strong>nicht auf offiziellen Regierungsberechnungen</strong>. Deshalb kann <strong>keine Gewähr für die absolute Richtigkeit der Zahlen-Angaben</strong> übernommen werden.</p></blockquote>
<hr />
<h1><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4bc.png" alt="💼" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong>Koalitionsvertrag 2025 – Was Bürger, Unternehmen und der Staat erwartet</strong></h1>
<p><em>Ein wirtschaftlicher Hintergrundbericht mit Fakten, Wirkung und Originalzitaten – exklusiv von STEUERRATSCHLAG.eu.</em></p>
<hr />
<h2><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f51f.png" alt="🔟" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong>Top-Änderungen im Überblick – mit Wirkung &amp; Quellen</strong></h2>
<p><a href="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/koalitionsvertrag-was-aendert-sich-in-deutschland-2025.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-59228" src="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/koalitionsvertrag-was-aendert-sich-in-deutschland-2025.jpg" alt="" width="1024" height="956" srcset="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/koalitionsvertrag-was-aendert-sich-in-deutschland-2025.jpg 1024w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/koalitionsvertrag-was-aendert-sich-in-deutschland-2025-768x717.jpg 768w" sizes="auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px" /></a></p>
<hr />
<h3>1. <strong>Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer</strong></h3>
<p><strong>Seite 46, Absatz 1484</strong><br />
Bisher galt der erhöhte Satz (38 ct) erst ab dem 21. km. Ab 2026 soll er ab dem 1. km gelten.<br />
<strong>Schätzung</strong>: 15 Mio. Pendler → geschätzter <strong>Steuerausfall: –2,8 Mrd. €/Jahr, Steuergewinn für die Bürger +2,8 Mrd. €/Jahr.</strong></p>
<hr />
<h3>2. <strong>Stromsteuer sinkt auf 0,1 Cent/kWh</strong></h3>
<p><strong>Seite 30, Absatz 957</strong><br />
Die Abgabe wird auf das EU-Mindestmaß gesenkt – für Haushalte &amp; Unternehmen.<br />
<strong>Betroffen</strong>: 41 Mio. Haushalte + Industrie<br />
<strong>Kosten für Staat</strong>: –7,0 Mrd. €/Jahr</p>
<hr />
<h3>3. <strong>Gastronomie bleibt bei 7 % Umsatzsteuer</strong></h3>
<p><strong>Seite 47, Absatz 1498</strong><br />
Dauerhafte Abkehr von der Rückkehr zu 19 %.<br />
<strong>Betroffen</strong>: 200.000 Betriebe, 82 Mio. Gäste/Jahr<br />
<strong>Haushaltswirkung</strong>: –3,2 Mrd. €/Jahr</p>
<hr />
<h3>4. <strong>Körperschaftsteuer sinkt auf 10 % (ab 2028)</strong></h3>
<p><strong>Seite 46, Absatz 1433</strong><br />
In fünf Stufen ab 2028 – zur Förderung von Kapitalgesellschaften.<br />
<strong>Kosten</strong>: –5,0 Mrd. €/Jahr bei 1 Mio. betroffenen Firmen</p>
<hr />
<h3>5. <strong>Mindestlohn steigt auf 15 €/h bis 2026</strong></h3>
<p><strong>Seite 19, Absatz 551</strong><br />
Deutliches Plus für Geringverdiener – insbesondere im Einzelhandel, Gastro und Pflege.<br />
<strong>Schätzung</strong>: 6 Mio. Beschäftigte → <strong>Haushaltswirkung: –12 Mrd. €/Jahr; Mehrbelastung für die Unternehmen, egal welcher Größenordnung: Geschätzte +12 Mrd. €/Jahr.<br />
</strong></p>
<h3 data-start="2344" data-end="2391"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f9fe.png" alt="🧾" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Auswirkungen auf Unternehmen und Branchen</h3>
<p class="" data-start="2393" data-end="2478"><span class="relative -mx-px my-[-0.2rem] rounded px-px py-[0.2rem] transition-colors duration-100 ease-in-out">Die Erhöhung des Mindestlohns hat unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Branchen:</span>​</p>
<ul data-start="2480" data-end="2857">
<li class="" data-start="2480" data-end="2601">
<p class="" data-start="2482" data-end="2601"><strong data-start="2482" data-end="2514">Einzelhandel und Gastronomie</strong>: <span class="relative -mx-px my-[-0.2rem] rounded px-px py-[0.2rem] transition-colors duration-100 ease-in-out">Diese Branchen stehen vor erheblichen Herausforderungen, da die Personalkosten einen großen Teil der Betriebsausgaben ausmachen.</span>​</p><div class="steue-artikel-ad3_2" style="margin-right: 20px; " id="steue-120417550"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div>
</li>
<li class="" data-start="2603" data-end="2749">
<p class="" data-start="2605" data-end="2749"><strong data-start="2605" data-end="2622">Pflegebranche</strong>: <span class="relative -mx-px my-[-0.2rem] rounded px-px py-[0.2rem] transition-colors duration-100 ease-in-out">Hier gelten bereits höhere Branchenmindestlöhne, z. B. 16,10 € für ungelernte Kräfte ab Juli 2025.</span> ​<span class="ms-1 inline-flex max-w-full items-center relative top-[-0.094rem] animate-[show_150ms_ease-in]"><a class="flex h-6 overflow-hidden rounded-xl px-2.5 text-[0.5625em] font-medium text-token-text-secondary! bg-[#F4F4F4]! dark:bg-[#303030]! transition-colors duration-150 ease-in-out" href="https://www.dgb.de/service/ratgeber/branchenmindestloehne/?utm_source=chatgpt.com" target="_blank" rel="noopener"><span class="relative start-0 bottom-0 flex h-full w-full items-center"><span class="flex h-4 w-full items-center justify-between overflow-hidden"><span class="max-w-full grow truncate overflow-hidden text-center">Siehe: Deutscher Gewerkschaftsbund.</span></span></span></a></span></p>
</li>
</ul>
<h3 class="" data-start="174" data-end="250"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4f0.png" alt="📰" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong data-start="181" data-end="250">Medienbranche unter Druck: Mindestlohn treibt Verlage in die Enge</strong></h3>
<p class="" data-start="252" data-end="491"><strong data-start="252" data-end="286">Verlage mit großem Zustellnetz</strong>, wie die <strong data-start="296" data-end="322">Mitteldeutsche Zeitung</strong>, sehen sich durch die nächste Mindestlohnerhöhung mit <strong data-start="377" data-end="400">massiven Mehrkosten</strong> konfrontiert – <strong data-start="416" data-end="490">Kosten, die durch zusätzliche Einnahmen kaum noch zu kompensieren sind</strong>.</p>
<p class="" data-start="493" data-end="750">Die <strong data-start="497" data-end="523">Mitteldeutsche Zeitung</strong> beschäftigt rund <strong data-start="541" data-end="560">4.000 Zusteller</strong>, die sowohl die Tageszeitung als auch die Wochenblätter <strong data-start="617" data-end="637">General-Anzeiger</strong> und <strong data-start="642" data-end="658">SuperSonntag</strong> in <strong data-start="662" data-end="680">Sachsen-Anhalt</strong> verteilen. Der Verlag gehört zum <strong data-start="714" data-end="749">Heinrich Bauer Verlag (Hamburg)</strong>.</p>
<p class="" data-start="752" data-end="979">Die geplante Erhöhung des Mindestlohns – <strong data-start="793" data-end="841">auch für Tätigkeiten ohne Ausbildungspflicht</strong> – dürfte hier zu <strong data-start="859" data-end="890">Mehrkosten in Millionenhöhe</strong> führen. <strong data-start="899" data-end="979">Geld, das im klassischen Zeitungsgeschäft faktisch nicht mehr verdient wird.</strong></p>
<blockquote data-start="981" data-end="1159">
<p class="" data-start="983" data-end="1159"><strong data-start="983" data-end="1034">Was folgt, ist der bekannte Reflex der Branche:</strong> Sparen.<br data-start="1042" data-end="1045" />Und sparen heißt: <strong data-start="1065" data-end="1099">weniger redaktionelle Qualität</strong>, <strong data-start="1101" data-end="1135">weniger Lokalberichterstattung</strong>, <strong data-start="1137" data-end="1158">weniger Recherche</strong>.</p>
</blockquote>
<p class="" data-start="1161" data-end="1337">Die Folge: <strong data-start="1172" data-end="1196">Leser wenden sich ab</strong> – hin zu Plattformen wie <strong data-start="1222" data-end="1256">TikTok, Instagram oder YouTube</strong>, wo Nachrichten nicht geprüft, sondern emotionalisiert werden. Ein Teufelskreis.</p>
<p class="" data-start="2859" data-end="2944"><span class="relative -mx-px my-[-0.2rem] rounded px-px py-[0.2rem] transition-colors duration-100 ease-in-out">Insgesamt wird geschätzt, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € pro Stunde eine zusätzliche Belastung von etwa <strong data-start="117" data-end="148">12 Milliarden Euro pro Jahr</strong> für die Unternehmen bedeutet.</span></p>
<p><a href="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/mindestloehne-weltweit-.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="size-large wp-image-59239" src="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/mindestloehne-weltweit--1024x1024.jpg" alt="" width="640" height="640" srcset="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/mindestloehne-weltweit--1024x1024.jpg 1024w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/mindestloehne-weltweit--300x300.jpg 300w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/mindestloehne-weltweit--150x150.jpg 150w" sizes="auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px" /></a>Legende &amp; Basis:Monatsbrutto = Stundenlohn × 40 Std. × 4,33 Wochen<br />
Geplante Werte geschätzt?: „Ja“ = keine gesetzliche Festschreibung, sondern Annahme basierend auf:<br />
Inflationsanpassungen<br />
politische Zielmarken<br />
Tarifdynamik<br />
Vorjahrestrends<br />
Währungsumrechnung nicht vorgenommen – Monatswerte sind in Landeswährung angegeben</p>
<p class="" data-start="2257" data-end="2273"><strong data-start="2257" data-end="2273">Anmerkungen:</strong></p>
<ul data-start="2275" data-end="2789">
<li class="" data-start="2275" data-end="2371">
<p class="" data-start="2277" data-end="2371"><strong data-start="2277" data-end="2284">USA</strong>: <span class="relative -mx-px my-[-0.2rem] rounded px-px py-[0.2rem] transition-colors duration-100 ease-in-out">Der aktuelle bundesweite Mindestlohn beträgt 7,25 $ pro Stunde. Einige Bundesstaaten haben jedoch höhere eigene Mindestlöhne festgelegt.</span>​</p>
</li>
<li class="" data-start="2373" data-end="2473">
<p class="" data-start="2375" data-end="2473"><strong data-start="2375" data-end="2386">Schweiz</strong>: <span class="relative -mx-px my-[-0.2rem] rounded px-px py-[0.2rem] transition-colors duration-100 ease-in-out">Es existiert kein nationaler Mindestlohn; einige Kantone haben jedoch eigene Mindestlöhne eingeführt.</span>​<span class="ms-1 inline-flex max-w-full items-center relative top-[-0.094rem] animate-[show_150ms_ease-in]"><a class="flex h-6 overflow-hidden rounded-xl px-2.5 text-[0.5625em] font-medium text-token-text-secondary! bg-[#F4F4F4]! dark:bg-[#303030]! transition-colors duration-150 ease-in-out" href="https://www.ch.ch/de/arbeit/mindestlohne-und-medianlohn/?utm_source=chatgpt.com" target="_blank" rel="noopener"><span class="relative start-0 bottom-0 flex h-full w-full items-center"><span class="flex h-4 w-full items-center justify-between"><span class="max-w-full grow truncate overflow-hidden text-center">ch.ch</span> </span><span class="flex h-4 w-full items-center justify-between absolute"><span class="max-w-full grow truncate overflow-hidden text-center">Einwandern Schweiz</span></span></span></a></span></p>
</li>
<li class="" data-start="2475" data-end="2578">
<p class="" data-start="2477" data-end="2578"><strong data-start="2477" data-end="2491">Österreich</strong>: <span class="relative -mx-px my-[-0.2rem] rounded px-px py-[0.2rem] transition-colors duration-100 ease-in-out">Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn; Löhne werden überwiegend durch Kollektivverträge geregelt.</span>​<span class="" data-state="closed"><span class="ms-1 inline-flex max-w-full items-center relative top-[-0.094rem] animate-[show_150ms_ease-in]"><a class="flex h-6 overflow-hidden rounded-xl px-2.5 text-[0.5625em] font-medium text-token-text-secondary! bg-[#F4F4F4]! dark:bg-[#303030]! transition-colors duration-150 ease-in-out" href="https://www.ams.at/arbeitsuchende/topicliste/mindestlohn?utm_source=chatgpt.com" target="_blank" rel="noopener"><span class="relative start-0 bottom-0 flex h-full w-full items-center"><span class="flex h-4 w-full items-center justify-between"><span class="max-w-full grow truncate overflow-hidden text-center">Arbeitsmarktservice Österreich</span> + </span><span class="flex h-4 w-full items-center justify-between absolute"><span class="max-w-full grow truncate overflow-hidden text-center">BMAS</span></span></span></a></span></span></p>
</li>
<li class="" data-start="2580" data-end="2685">
<p class="" data-start="2582" data-end="2685"><strong data-start="2582" data-end="2598">Griechenland</strong>: <span class="relative -mx-px my-[-0.2rem] rounded px-px py-[0.2rem] transition-colors duration-100 ease-in-out">Der monatliche Mindestlohn wird in 14 Zahlungen pro Jahr ausgezahlt.</span>​</p>
</li>
<li class="" data-start="2687" data-end="2789">
<p class="" data-start="2689" data-end="2789"><strong data-start="2689" data-end="2702">Südafrika</strong>: <span class="relative -mx-px my-[-0.2rem] rounded px-px py-[0.2rem] transition-colors duration-100 ease-in-out">Der Mindestlohn wird jährlich angepasst, basierend auf Empfehlungen der Employment Conditions Commission.</span>​<span class="ms-1 inline-flex max-w-full items-center relative top-[-0.094rem] animate-[show_150ms_ease-in]"><a class="flex h-6 overflow-hidden rounded-xl px-2.5 text-[0.5625em] font-medium text-token-text-secondary! bg-[#F4F4F4]! dark:bg-[#303030]! transition-colors duration-150 ease-in-out" href="https://www.rivermate.com/de/leitfaden/sudafrika/gehalt?utm_source=chatgpt.com" target="_blank" rel="noopener"><span class="relative start-0 bottom-0 flex h-full w-full items-center"><span class="flex h-4 w-full items-center justify-between"><span class="max-w-full grow truncate overflow-hidden text-center">Rivermate</span><span class="ms-1 -me-1 flex h-full items-center rounded-full px-1 text-[#8F8F8F]">+1</span></span></span></a></span></p>
</li>
</ul>
<p><a href="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/weltweit-hoechsten-mindestloehne.png" target="_blank" rel="noopener"><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter wp-image-59242" src="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/weltweit-hoechsten-mindestloehne-1024x1024.png" alt="" width="598" height="357" srcset="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/weltweit-hoechsten-mindestloehne-768x458.png 768w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/weltweit-hoechsten-mindestloehne-1536x916.png 1536w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/weltweit-hoechsten-mindestloehne.png 1979w" sizes="auto, (max-width: 598px) 100vw, 598px" /></a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/statistiken-mindestloehne-vergleich-global.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter wp-image-59245" src="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/statistiken-mindestloehne-vergleich-global-1024x820.jpg" alt="" width="586" height="373" srcset="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/statistiken-mindestloehne-vergleich-global-768x489.jpg 768w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/statistiken-mindestloehne-vergleich-global.jpg 1288w" sizes="auto, (max-width: 586px) 100vw, 586px" /></a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/mindestlohn-schweiz.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter wp-image-59248" src="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/mindestlohn-schweiz-1024x770.jpg" alt="" width="599" height="275" srcset="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/mindestlohn-schweiz-768x352.jpg 768w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/mindestlohn-schweiz-1536x705.jpg 1536w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/mindestlohn-schweiz.jpg 1678w" sizes="auto, (max-width: 599px) 100vw, 599px" /></a></p>
<hr />
<h3>6. <strong>Bürgergeld wird reformiert</strong></h3>
<p><strong>Seite 17, Absatz 501</strong><br />
Wegfall der Karenzzeit, mehr Sanktionen.<br />
<strong>Betroffen</strong>: ca. 5 Mio. Menschen (u. a. Langzeitarbeitslose, EU-Zugezogene, Geduldete)<br />
<strong>Einsparung</strong>: –1,5 Mrd. €/Jahr</p>
<p><strong>Hintergrund</strong></p>
<h3 class="" data-start="300" data-end="383"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/2696.png" alt="⚖" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong data-start="307" data-end="383">Bürgergeld in Deutschland: Vom Schutzmechanismus zur Gerechtigkeitsfalle</strong></h3>
<p class="" data-start="385" data-end="695">Das <strong data-start="389" data-end="403">Bürgergeld</strong>, das 2023 das frühere „Hartz IV“ ersetzte, wurde mit dem Anspruch eingeführt, <strong data-start="482" data-end="539">Menschen in schwierigen Lebenslagen besser zu fördern</strong>. In der Praxis jedoch verstärkt es gesellschaftliche Spannungen – <strong data-start="606" data-end="694">zwischen Beitragszahlern und Nichtzahlern, zwischen Einheimischen und Neuzugezogenen</strong>.</p>
<h3 class="" data-start="697" data-end="757"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f570.png" alt="🕰" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Rückblick: Wie es früher in Deutschland geregelt war</h3>
<p class="" data-start="759" data-end="1178">Bis 2004 galt: Wer arbeitslos wurde, erhielt <strong data-start="804" data-end="834">Arbeitslosengeld I (ALG I)</strong> – abhängig von seinem früheren Einkommen. Wer danach <strong data-start="888" data-end="915">länger als 12–24 Monate</strong> keine neue Stelle fand, rutschte in die <strong data-start="956" data-end="986">Arbeitslosenhilfe (ALG II)</strong> – <strong data-start="989" data-end="1021">ebenfalls einkommensabhängig</strong>, allerdings mit einem reduzierten Prozentsatz. Der Regelsatz betrug meist <strong data-start="1096" data-end="1132">57 % des letzten Nettoeinkommens</strong> (Alleinstehende) oder <strong data-start="1155" data-end="1166">60–67 %</strong> (mit Kind).</p>
<p class="" data-start="1180" data-end="1281">→ <strong data-start="1182" data-end="1258">Die Arbeitslosenhilfe war eine beitragsfinanzierte Versicherungsleistung</strong>, keine Sozialleistung.</p>
<p class="" data-start="1283" data-end="1480">Erst mit den „Hartz-Reformen“ wurde diese <strong data-start="1325" data-end="1405">arbeitsleistungsbezogene Logik durch das pauschale System der Grundsicherung</strong> ersetzt – aus Arbeitslosenhilfe wurde Hartz IV, und später das Bürgergeld.</p>
<hr class="" data-start="1482" data-end="1485" />
<h3 class="" data-start="1487" data-end="1504"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f9fe.png" alt="🧾" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Und heute?</h3>
<p class="" data-start="1506" data-end="1800">Heute gilt: Nach <strong data-start="1523" data-end="1554">12 Monaten Arbeitslosigkeit</strong> endet der Anspruch auf ALG I – auch wenn jemand <strong data-start="1603" data-end="1651">30 Jahre lang in die Versicherung eingezahlt</strong> hat. Danach folgt Bürgergeld – mit einem pauschalen Regelsatz von <strong data-start="1718" data-end="1750">563 € pro Monat (Stand 2025)</strong> plus Miete, Heizkosten und ggf. weiterer Bedarfe.</p>
<p class="" data-start="1802" data-end="1861"><strong data-start="1802" data-end="1851">Dabei macht das Bürgergeld keinen Unterschied</strong> zwischen:</p>
<ul data-start="1863" data-end="2047">
<li class="" data-start="1863" data-end="1924">
<p class="" data-start="1865" data-end="1924">einem 59-jährigen Facharbeiter mit 35 Jahren Beitragszeit</p>
</li>
<li class="" data-start="1925" data-end="1973">
<p class="" data-start="1927" data-end="1973">einem 24-jährigen Neuzuwanderer aus Rumänien</p>
</li>
<li class="" data-start="1974" data-end="2047">
<p class="" data-start="1976" data-end="2047">oder einem ukrainischen Kriegsflüchtling ohne deutsche Sprachkenntnisse</p>
</li>
</ul>
<blockquote data-start="2049" data-end="2127">
<p class="" data-start="2051" data-end="2127"><strong data-start="2051" data-end="2127">Das ist rechtlich zulässig – aber gesellschaftlich zunehmend umstritten.</strong></p>
</blockquote>
<hr class="" data-start="2129" data-end="2132" />
<h3 class="" data-start="2134" data-end="2178"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f30d.png" alt="🌍" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Vergleich: Wie ist es in der Schweiz?</h3>
<h3 class="" data-start="219" data-end="278"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f1e8-1f1ed.png" alt="🇨🇭" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong data-start="228" data-end="278">Vergleich: Wie ist es in der Schweiz geregelt?</strong></h3>
<p class="" data-start="280" data-end="539">In der Schweiz erhalten arbeitslose Personen über die <strong data-start="334" data-end="368">Arbeitslosenversicherung (ALV)</strong> ein <strong data-start="373" data-end="414">einkommensabhängiges Arbeitslosengeld</strong> – <strong data-start="417" data-end="456">bis zu 80 % des letzten Bruttolohns</strong> (bei unterhaltspflichtigen Personen) bzw. <strong data-start="499" data-end="538">70 % für Alleinstehende ohne Kinder</strong>.</p>
<ul data-start="541" data-end="936">
<li class="" data-start="541" data-end="646">
<p class="" data-start="543" data-end="646"><strong data-start="543" data-end="560">Maximalbetrag</strong>: ca. <strong data-start="566" data-end="590">12.350 CHF pro Monat</strong> (rund <strong data-start="597" data-end="609">12.000 €</strong>, je nach Wechselkurs und Lohnhöhe)</p>
</li>
<li class="" data-start="647" data-end="717">
<p class="" data-start="649" data-end="717"><strong data-start="649" data-end="672">Bemessungsgrundlage</strong>: Bruttoarbeitsentgelt der letzten 6 Monate</p>
</li>
<li class="" data-start="718" data-end="936">
<p class="" data-start="720" data-end="738"><strong data-start="720" data-end="735">Bezugsdauer</strong>:</p>
<ul data-start="741" data-end="936">
<li class="" data-start="741" data-end="818">
<p class="" data-start="743" data-end="818"><strong data-start="743" data-end="768">Regulär 400 Taggelder</strong> (= ca. 18,5 Monate bei 21,7 Arbeitstagen/Monat)</p>
</li>
<li class="" data-start="821" data-end="936">
<p class="" data-start="823" data-end="936"><strong data-start="823" data-end="847">Bis zu 520 Taggelder</strong> (= ca. 24 Monate) bei Versicherten über 55 Jahren oder mit unterhaltspflichtigen Kindern</p>
</li>
</ul>
</li>
</ul>
<blockquote data-start="938" data-end="1161">
<p class="" data-start="940" data-end="1161"><strong data-start="940" data-end="980">Ein Taggeld entspricht einem Werktag</strong>, nicht einem Kalendertag.<br data-start="1006" data-end="1009" />Gerechnet wird mit ca. <strong data-start="1034" data-end="1062">21,7 Werktagen pro Monat</strong>, sodass die Bezugsdauer <strong data-start="1087" data-end="1121">deutlich über 1,5 Jahren liegt</strong> – teils sogar bis zu <strong data-start="1143" data-end="1160">2 volle Jahre</strong>.</p>
</blockquote>
<p class="" data-start="1163" data-end="1174">Zusätzlich:</p>
<ul data-start="1175" data-end="1369">
<li class="" data-start="1175" data-end="1268">
<p class="" data-start="1177" data-end="1268">Anspruch nur bei <strong data-start="1194" data-end="1266">mindestens 12 Monaten Erwerbstätigkeit innerhalb der letzten 2 Jahre</strong></p>
</li>
<li class="" data-start="1269" data-end="1369">
<p class="" data-start="1271" data-end="1369"><strong data-start="1271" data-end="1289">Selbstständige</strong> haben keinen Anspruch, es sei denn, sie waren zuvor als Arbeitnehmer versichert</p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="1371" data-end="1556"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4cc.png" alt="📌" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong data-start="1374" data-end="1383">Fazit</strong>: Die Schweiz unterscheidet <strong data-start="1411" data-end="1456">klar zwischen Einzahlern und Nichtzahlern</strong> – und honoriert langfristige Erwerbstätigkeit durch eine <strong data-start="1514" data-end="1555">gerechtere, beitragsbezogene Leistung</strong>.</p>
<div id="attachment_59254" style="width: 650px" class="wp-caption aligncenter"><a href="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/arbeitslosengeld-vergleiche-weltweit-v1.png"><img loading="lazy" decoding="async" aria-describedby="caption-attachment-59254" class="wp-image-59254 size-large" src="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/arbeitslosengeld-vergleiche-weltweit-v1-1024x1024.png" alt="" width="640" height="640" srcset="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/arbeitslosengeld-vergleiche-weltweit-v1-1024x1024.png 1024w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/arbeitslosengeld-vergleiche-weltweit-v1-300x300.png 300w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/arbeitslosengeld-vergleiche-weltweit-v1-150x150.png 150w" sizes="auto, (max-width: 640px) 100vw, 640px" /></a><p id="caption-attachment-59254" class="wp-caption-text">Quelle: Steuerratschlag.eu mit Hilfe von Chat GPT Pro-Version Abo. Stand: 8.4.2025</p></div>
<hr class="" data-start="2843" data-end="2846" />
<h3 class="" data-start="2848" data-end="2870"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f6a8.png" alt="🚨" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Gesamtbewertung</h3>
<p class="" data-start="2872" data-end="3116">Das Bürgergeld mag verwaltungstechnisch einfacher sein – doch es ersetzt <strong data-start="2945" data-end="2981">Solidarität durch Gleichmacherei</strong>. Wer jahrzehntelang eingezahlt hat, steht am Ende <strong data-start="3032" data-end="3051">nicht besser da</strong> als jemand, der nie einen Euro in die Sozialkassen getragen hat.</p>
<blockquote data-start="3118" data-end="3272">
<p class="" data-start="3120" data-end="3272"><strong data-start="3120" data-end="3148">STEUERRATSCHLAG.eu warnt</strong>: Das ist nicht sozial – das ist systemisch gefährlich. Denn ohne Gerechtigkeit verliert der Sozialstaat seine Legitimation.</p>
</blockquote>
<hr />
<h3>7. <strong>2.000 Euro steuerfrei für Rentner bei Weiterarbeit</strong></h3>
<p><strong>Seite 20, Absatz 613</strong><br />
Anreiz für Fachkräfte im Ruhestand.<br />
<strong>Betroffen</strong>: ca. 400.000 Rentner → <strong>Kosten: –0,8 Mrd. €/Jahr</strong></p>
<hr />
<h3>8. <strong>Kapitalanlage wird gefördert</strong></h3>
<p><strong>Seite 50, Absatz 1575</strong><br />
Langfristige Fondsanlagen &amp; betriebliche Altersvorsorge steuerlich attraktiver.<br />
<strong>Betroffen</strong>: 2,5 Mio. Anleger → <strong>Kosten: –0,5 Mrd. €/Jahr</strong></p>
<hr />
<h3>9. <strong>Bundeswehr dauerhaft bei &gt;1,5 % BIP finanziert</strong></h3>
<p><strong>Seite 54, Absatz 1740</strong><br />
Der Verteidigungshaushalt wird gesetzlich festgeschrieben.<br />
<strong>Zusätzliche Ausgaben</strong>: +10 Mrd. €/Jahr</p>
<hr />
<h3>10. <strong>500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur</strong></h3>
<p><strong>Seite 52, Absatz 1655</strong><br />
Straßen, Schienen, Krankenhäuser, digitale Verwaltung – verteilt auf 25 Jahre.<br />
<strong>Jährlich verfügbar</strong>: ca. 20 Mrd. Euro</p>
<hr />
<h3>11. <strong>Digitalpakt Schule 2.0 &amp; Bundesplattformen</strong></h3>
<p><strong>Seite 71, Absatz 2242</strong><br />
Mehr Verantwortung des Bundes für Bildungstechnologien.<br />
<strong>Betroffen</strong>: 11 Mio. Schüler + 800.000 Lehrer<br />
<strong>Kosten</strong>: +3,5 Mrd. €/Jahr</p>
<hr />
<h3>12. <strong>Krankenhausfinanzierung aus Bundesfonds</strong></h3>
<p><strong>Seite 52, Absatz 1655</strong><br />
Digitalisierung, Bau, Ausstattung – anteilig aus dem 500 Mrd. Sondertopf.<br />
<strong>Betroffen</strong>: 1.900 Kliniken, 1 Mio. Beschäftigte<br />
<strong>Kosten</strong>: +4,0 Mrd. €/Jahr</p>
<hr />
<h3>13. <strong>Ehrenamt wird steuerlich gefördert</strong></h3>
<p><strong>Seite 46, Absatz 1487</strong><br />
Übungsleiterpauschale steigt auf 3.300 €, Ehrenamtspauschale auf 960 €.<br />
<strong>Betroffen</strong>: ca. 5 Mio. Personen<br />
<strong>Kosten</strong>: –0,1 Mrd. €/Jahr</p>
<hr />
<h2><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f510.png" alt="🔐" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong>Zusatz: Freiheitsrechte, Datenschutz, Digitalisierung &amp; Justiz</strong></h2>
<hr />
<h3>Datenschutzreform &amp; Datenstrategie</h3>
<p><strong>Seite 70, Absätze 2250–2255</strong></p>
<ul>
<li>DSK wird gesetzlich verankert</li>
<li>Zuständigkeiten werden bei einer Bundesstelle gebündelt</li>
<li>Open Data &amp; Datentreuhänder gesetzlich abgesichert</li>
<li>DSGVO-Vereinfachung für KMU, Ehrenamt &amp; Beschäftigte geplant</li>
</ul>
<hr />
<h3>Vorratsdatenspeicherung (light)</h3>
<p><strong>Seite 85, Absatz 2630</strong></p>
<ul>
<li>Einführung einer <strong>dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen + Portnummern</strong></li>
<li>Nur Zugriff bei richterlichem Beschluss</li>
<li>Inhalte bleiben unberührt</li>
</ul>
<hr />
<h3>Strafverfolgung &amp; Cyberkriminalität</h3>
<p><strong>Seiten 90–92, Absätze 2855–2866</strong></p>
<ul>
<li>Strafbarkeit von <strong>Deepfakes, Cyberstalking, digitalem Gewaltschutz</strong></li>
<li>Neue Regeln zur Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität</li>
<li>Schutz von <strong>Kommunalpolitikern, Rettungskräften und Ärzten</strong> vor Gewaltakten</li>
</ul>
<hr />
<h3>Meinungs- &amp; Pressefreiheit</h3>
<p><strong>Seite 123–126, Absätze 3931–3955</strong></p>
<ul>
<li>
<h2 class="" data-start="2312" data-end="2355"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/26a0.png" alt="⚠" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Was plant der Koalitionsvertrag 2025?</h2>
<p class="" data-start="2357" data-end="2438">Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU &amp; SPD heißt es (Kapitel 4.4, S. 124, Abs. 3933):</p>
<p class="" data-start="2442" data-end="2535">„Die bewusste Verbreitung von Falschbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.“</p>
<p class="" data-start="2537" data-end="2605">Diese Formulierung ist aus <strong data-start="2564" data-end="2604">grundrechtlicher Sicht problematisch</strong>:</p>
<ul data-start="2607" data-end="2913">
<li class="" data-start="2607" data-end="2712">
<p class="" data-start="2609" data-end="2712">Artikel 5 GG schützt <strong data-start="2630" data-end="2709">nicht nur richtige, sondern auch irrige, unbequeme und provokante Meinungen</strong>.</p>
</li>
<li class="" data-start="2713" data-end="2913">
<p class="" data-start="2715" data-end="2780">Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig:</p>
<p class="" data-start="2785" data-end="2913">„Meinungsfreiheit ist konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.“<br data-start="2872" data-end="2875" /><em data-start="2879" data-end="2913">(BVerfGE 7, 198; ständige Rspr.)</em></p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="2915" data-end="3132">Indem der Koalitionsvertrag „Falschbehauptungen“ explizit ausschließt – <strong data-start="2987" data-end="3062">ohne sie klar zu definieren oder ein objektives Prüfverfahren zu nennen</strong> –, entsteht eine <strong data-start="3080" data-end="3104">juristische Grauzone</strong>. In der Praxis entscheidet:</p>
<ul data-start="3134" data-end="3277">
<li class="" data-start="3134" data-end="3188">
<p class="" data-start="3136" data-end="3188">ein<em data-start="3139" data-end="3156">e Polizeibeamte</em>r → ob Anzeige erstattet wird,</p>
</li>
<li class="" data-start="3189" data-end="3241">
<p class="" data-start="3191" data-end="3241">ein<em data-start="3194" data-end="3210">e Staatsanwalt</em>in → ob Anklage erhoben wird,</p>
</li>
<li class="" data-start="3242" data-end="3277">
<p class="" data-start="3244" data-end="3277">ein Gericht → ob verurteilt wird.</p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="111" data-end="434">In jeder Verfahrensstufe – von der Anzeige über die Einstufung bis zur Anklage – fließt zwangsläufig <strong data-start="212" data-end="241">eine subjektive Bewertung</strong> ein: durch Polizisten, Staatsanwälte, Richter.</p>
</li>
<li>
<p class="" data-start="111" data-end="434">Lesen Sie dazu auch unser Spezial: <strong data-start="326" data-end="433" data-is-only-node="">„<a href="https://www.steuerratschlag.eu/2025/04/%e2%9a%96%ef%b8%8f-volksverhetzung-in-deutschland-wenn-meinungsfreiheit-zur-strafsache-wird/" target="_blank" rel="noopener"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/2696.png" alt="⚖" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Volksverhetzung: Zehntausende Verfahren – und ein Koalitionsvertrag, der das Strafrecht verschärft</a>“</strong>.</p>
</li>
</ul>
<ul>
<li>
<p class="" data-start="198" data-end="652">Laut <a href="https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/KontaktBesondereThemen/MeldestelleHetzeImInternet/DatenZahlen/datenzahlen_node.html" target="_blank" rel="noopener">Bundeskriminalamt (BKA) mussten die Polizeibehörden zwischen <strong data-start="264" data-end="295">Juni 2021 und Dezember 2024</strong> insgesamt <strong data-start="306" data-end="333">42.300 Meldungseingänge</strong> über angebliche Hassrede und ähnliche Delikte bearbeiten</a> – ein Rekordwert. Die Hürde für ein Verfahren ist dabei oft gering: <strong data-start="459" data-end="578">Ein Screenshot, ein Tweet, ein anonymer Hinweis reichen heute vielfach aus, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten</strong>, insbesondere wegen des Tatbestands der <a href="https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157434/umfrage/polizeilich-erfasste-faelle-von-volksverhetzung-seit-1996/" target="_blank" rel="noopener"><strong data-start="619" data-end="651">Volksverhetzung (§ 130 StGB)</strong></a>.</p>
<p class="" data-start="654" data-end="1053">Der Eindruck verfestigt sich: <strong data-start="684" data-end="788">Deutschland entwickelt sich rechtlich und gesellschaftlich in Richtung eines Vorverurteilungsstaates</strong> – in dem der bloße Verdacht genügt, um polizeiliche Maßnahmen auszulösen. <strong data-start="863" data-end="924">Subjektive Einschätzungen von Beamten oder Staatsanwälten</strong> entscheiden zunehmend über Ermittlungsverlauf und soziale Folgen – nicht selten gegen Menschen, die schlicht ihre Meinung sagen.</p>
<p class="" data-start="1055" data-end="1444">Diese Dynamik weckt Erinnerungen an dunkle Kapitel deutscher Geschichte:<br data-start="1127" data-end="1130" />Zwischen dem <strong data-start="1143" data-end="1170">15. und 18. Jahrhundert</strong> wurden im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (dem Vorläufer des heutigen Deutschlands) <strong data-start="1265" data-end="1293">mehr als 25.000 Menschen</strong> wegen angeblicher Hexerei oder Ketzerei hingerichtet – oft auf Basis vager Denunziationen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder moralischer Abweichungen.</p>
<p class="" data-start="1446" data-end="1692">Der Mechanismus:<br data-start="1462" data-end="1465" />Ein anonymer Hinweis → ein Verdacht → ein Inquisitionsverfahren → <strong data-start="1531" data-end="1545">die Folter</strong> – oft, um ein Geständnis zu erzwingen.<br data-start="1584" data-end="1587" />Was als Schutz der „wahren Ordnung“ begann, wurde zum <strong data-start="1641" data-end="1691">ideologischen Instrument staatlicher Kontrolle</strong>.</p>
<p class="" data-start="1694" data-end="1961">Heute genügt <strong data-start="1707" data-end="1732">kein Folterstuhl mehr</strong>, aber der soziale, finanzielle und psychologische Druck auf die Beschuldigten kann ähnlich zerstörerisch wirken. Wer sich äußert, riskiert ein Ermittlungsverfahren. Wer schweigt, wird mitunter der „stillen Billigung“ bezichtigt.</p>
<p class="" data-start="1965" data-end="2238"><strong data-start="1965" data-end="1993">STEUERRATSCHLAG.eu warnt</strong>:<br data-start="1994" data-end="1997" />Der moderne Rechtsstaat muss sich daran messen lassen, ob er die Meinungsfreiheit auch dort schützt, wo es unbequem wird.<br data-start="2120" data-end="2123" />Wer aus Angst vor Strafe schweigt, lebt nicht mehr in Freiheit – sondern im Schatten einer digitalen Inquisition.</p>
</li>
</ul>
<h2 class="" data-start="166" data-end="233"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f570.png" alt="🕰" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong data-start="173" data-end="233">Historischer Faktencheck: Hexenverfolgung in Deutschland</strong></h2>
<ul data-start="235" data-end="955">
<li class="" data-start="235" data-end="343">
<p class="" data-start="237" data-end="343">Die systematische Hexenverfolgung begann im <strong data-start="281" data-end="307">späten 14. Jahrhundert</strong>, <strong data-start="309" data-end="342">nicht erst im 15. Jahrhundert</strong>.</p>
</li>
<li class="" data-start="344" data-end="524">
<p class="" data-start="346" data-end="524">Der erste überlieferte Hexenprozess in Mitteleuropa fand <strong data-start="403" data-end="435">1431 in der Schweiz (Valais)</strong> statt, aber bereits im <strong data-start="459" data-end="482">späten 1300er-Jahre</strong> gab es <strong data-start="490" data-end="523">Einzelfälle in Süddeutschland</strong>.</p>
</li>
<li class="" data-start="525" data-end="701">
<p class="" data-start="527" data-end="701">In Deutschland häuften sich Hexenverfolgungen ab etwa <strong data-start="581" data-end="589">1480</strong>, vor allem mit dem Erscheinen des berüchtigten Buches <strong data-start="644" data-end="683">„Malleus Maleficarum“ (Hexenhammer)</strong> im Jahr <strong data-start="692" data-end="700">1487</strong>.</p>
</li>
<li class="" data-start="702" data-end="823">
<p class="" data-start="704" data-end="823"><strong data-start="704" data-end="717">Höhepunkt</strong> der Hexenprozesse war das <strong data-start="744" data-end="783">späte 16. bis frühe 17. Jahrhundert</strong> – besonders zwischen <strong data-start="805" data-end="822">1580 und 1650</strong>.</p>
</li>
<li class="" data-start="824" data-end="955">
<p class="" data-start="826" data-end="955">Besonders betroffen: Süddeutschland, Franken, Rheinland, Teile Hessens, das Hochstift Bamberg, Fulda, Würzburg, Ellwangen, Trier.</p>
</li>
</ul>
<h3 class="" data-start="957" data-end="986"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4c9.png" alt="📉" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Ende der Verfolgungen:</h3>
<ul data-start="987" data-end="1191">
<li class="" data-start="987" data-end="1097">
<p class="" data-start="989" data-end="1097">Die letzten dokumentierten Hinrichtungen wegen Hexerei fanden in Deutschland <strong data-start="1066" data-end="1090">in den 1770er Jahren</strong> statt.</p>
</li>
<li class="" data-start="1098" data-end="1191">
<p class="" data-start="1100" data-end="1191"><strong data-start="1100" data-end="1165">Letzte bekannte Hexenhinrichtung im Heiligen Römischen Reich:</strong> 1775 in Kempten (Allgäu).</p>
</li>
</ul>
<p class="" data-start="1193" data-end="1439"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f449.png" alt="👉" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Insgesamt wurden im Gebiet des heutigen Deutschlands laut Forschungen <strong data-start="1266" data-end="1305">zwischen 25.000 und 60.000 Menschen</strong> der Hexerei beschuldigt – <strong data-start="1332" data-end="1360">80 bis 85 % davon Frauen</strong>.<br data-start="1361" data-end="1364" />(Quellen: Wolfgang Behringer, Rainer Decker, Deutsches Historisches Museum)</p>
<p><a href="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/ermittlungsverfahren-volksverhetzung-deutschland-statistik.jpg"><img loading="lazy" decoding="async" class="aligncenter wp-image-59225" src="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/ermittlungsverfahren-volksverhetzung-deutschland-statistik-1024x810.jpg" alt="" width="600" height="292" srcset="https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/ermittlungsverfahren-volksverhetzung-deutschland-statistik-768x374.jpg 768w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/ermittlungsverfahren-volksverhetzung-deutschland-statistik-1536x748.jpg 1536w, https://www.steuerratschlag.eu/wp-content/uploads/2025/04/ermittlungsverfahren-volksverhetzung-deutschland-statistik.jpg 1664w" sizes="auto, (max-width: 600px) 100vw, 600px" /></a></p>
<hr />
<h2><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f9fe.png" alt="🧾" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> Fazit</h2>
<p>Der Koalitionsvertrag 2025 bringt eine Mischung aus:</p>
<ul>
<li><strong>Steuerlicher Entlastung</strong></li>
<li><strong>Haushaltspolitischer Belastung</strong></li>
<li><strong>Digitalem Reformwillen</strong></li>
<li><strong>Rechtspolitischer Härte</strong></li>
</ul>
<p>Die Agenda ist ambitioniert – finanziell gestützt durch <strong>ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen</strong>. Viele Details bleiben offen – insbesondere bei Umsetzung, Verwaltung und Finanzierung ab 2027.</p>
<p><strong>STEUERRATSCHLAG.eu</strong> wird alle wirtschaftlichen Maßnahmen weiter begleiten – faktenbasiert, rechnerisch nachvollziehbar und politisch unabhängig.</p>
<p>Grobe Statistik-Übersicht (ohne Gewähr):</p>
<h3 class="" data-start="279" data-end="378"><img src="https://s.w.org/images/core/emoji/17.0.2/72x72/1f4d8.png" alt="📘" class="wp-smiley" style="height: 1em; max-height: 1em;" /> <strong data-start="286" data-end="376">Koalitionsvertrag 2025 – Übersicht der Betroffenenzahlen (geschätzt, soweit verfügbar)</strong></h3>
<p class="" data-start="379" data-end="521"><em data-start="379" data-end="521">Hinweis: Alle Angaben basieren auf öffentlich verfügbaren Daten, Modellrechnungen oder fundierten Schätzungen für Deutschland – ohne Gewähr.</em></p>
<div class="pointer-events-none relative left-[50%]! flex w-[100cqw] translate-x-[-50%] justify-center *:pointer-events-auto">
<div class="tableContainer horzScrollShadows">
<table class="min-w-full" data-start="523" data-end="4053">
<thead data-start="523" data-end="662">
<tr data-start="523" data-end="662">
<th data-start="523" data-end="555"><strong data-start="525" data-end="539">Themenfeld</strong></th>
<th data-start="555" data-end="662"><strong data-start="557" data-end="596">Betroffene (geschätzt, Deutschland)</strong></th>
</tr>
</thead>
<tbody data-start="804" data-end="4053">
<tr data-start="804" data-end="943">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="804" data-end="836"><strong data-start="806" data-end="826">Pendlerpauschale</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="836" data-end="943">15 Mio. Pendler <em data-start="854" data-end="867">(Schätzung)</em></td>
</tr>
<tr data-start="944" data-end="1084">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="944" data-end="976"><strong data-start="946" data-end="961">Stromsteuer</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="976" data-end="1084">41 Mio. Haushalte + Industrie</td>
</tr>
<tr data-start="1085" data-end="1225">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="1085" data-end="1117"><strong data-start="1087" data-end="1106">Gastronomie-USt</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="1117" data-end="1225">82 Mio. Gäste/Jahr (inkl. Wiederholer) + 200.000 Gastronomiebetriebe</td>
</tr>
<tr data-start="1226" data-end="1366">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="1226" data-end="1258"><strong data-start="1228" data-end="1250">Körperschaftsteuer</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="1258" data-end="1366">1 Mio. Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG)</td>
</tr>
<tr data-start="1367" data-end="1507">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="1367" data-end="1399"><strong data-start="1369" data-end="1384">Mindestlohn</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="1399" data-end="1507">6 Mio. Niedriglohnbeschäftigte <em data-start="1432" data-end="1445">(geschätzt)</em></td>
</tr>
<tr data-start="1508" data-end="1648">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="1508" data-end="1540"><strong data-start="1510" data-end="1536">Tarifbindung (Vergabe)</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="1540" data-end="1648">ca. 200.000 Unternehmen mit Bundesaufträgen</td>
</tr>
<tr data-start="1649" data-end="1789">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="1649" data-end="1681"><strong data-start="1651" data-end="1675">Rente (Weiterarbeit)</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="1681" data-end="1789">ca. 400.000 Rentner mit Erwerbseinkommen</td>
</tr>
<tr data-start="1790" data-end="1936">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="1790" data-end="1823"><strong data-start="1792" data-end="1823">Grundsicherung (Bürgergeld)</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/2)]" data-start="1823" data-end="1936">ca. 5 Mio. Menschen in 3,9 Mio. Bedarfsgemeinschaften (u. a. Langzeitarbeitslose, EU-Bürger, Asylberechtigte)</td>
</tr>
<tr data-start="1937" data-end="2077">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="1937" data-end="1969"><strong data-start="1939" data-end="1959">Arbeitslosengeld</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="1969" data-end="2077">ca. 2,5 Mio. ALG-I-Empfänger jährlich</td>
</tr>
<tr data-start="2078" data-end="2218">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="2078" data-end="2110"><strong data-start="2080" data-end="2103">Aktienfonds-Steuern</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="2110" data-end="2218">ca. 500.000 Anleger mit Start-up-/Langfristfonds</td>
</tr>
<tr data-start="2219" data-end="2359">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="2219" data-end="2251"><strong data-start="2221" data-end="2243">Rentenfonds-Steuer</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="2251" data-end="2359">ca. 2 Mio. private Altersvorsorgesparer <em data-start="2293" data-end="2306">(Schätzung)</em></td>
</tr>
<tr data-start="2360" data-end="2500">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="2360" data-end="2392"><strong data-start="2362" data-end="2387">Wehretat / Bundeswehr</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="2392" data-end="2500">Bundeswehr + Zulieferer: mehrere hunderttausend Personen</td>
</tr>
<tr data-start="2501" data-end="2641">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="2501" data-end="2533"><strong data-start="2503" data-end="2527">Polizei &amp; Sicherheit</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="2533" data-end="2641">ca. 300.000 Polizeikräfte bundesweit (inkl. Landespolizei)</td>
</tr>
<tr data-start="2642" data-end="2782">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="2642" data-end="2674"><strong data-start="2644" data-end="2671">Straßen &amp; Infrastruktur</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="2674" data-end="2782">Alle Bürger &amp; 11.000 Kommunen – Infrastruktur ist gesamtstaatlich relevant</td>
</tr>
<tr data-start="2783" data-end="2923">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="2783" data-end="2815"><strong data-start="2785" data-end="2806">Bildung &amp; Schulen</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="2815" data-end="2923">ca. 11 Mio. Schüler + 800.000 Lehrkräfte</td>
</tr>
<tr data-start="2924" data-end="3064">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="2924" data-end="2956"><strong data-start="2926" data-end="2950">Gendern / Verwaltung</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="2956" data-end="3064">Alle Verwaltungsmitarbeiter + Bevölkerung (Verwaltungssprache betrifft jeden)</td>
</tr>
<tr data-start="3065" data-end="3205">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="3065" data-end="3097"><strong data-start="3067" data-end="3093">CO₂-Bepreisung / ETS 2</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/2)]" data-start="3097" data-end="3205">Alle Haushalte + Unternehmen mit fossilem Energieverbrauch (Heizung, Strom, Mobilität etc.)</td>
</tr>
<tr data-start="3206" data-end="3346">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="3206" data-end="3238"><strong data-start="3208" data-end="3230">Auto / E-Mobilität</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="3238" data-end="3346">ca. 1 Mio. E-Auto-Käufer jährlich <em data-start="3274" data-end="3287">(geschätzt)</em></td>
</tr>
<tr data-start="3347" data-end="3487">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="3347" data-end="3379"><strong data-start="3349" data-end="3372">Bußgelder / Ordnung</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="3379" data-end="3487">Alle Verkehrsteilnehmer, Behörden, Polizei, Kommunen</td>
</tr>
<tr data-start="3488" data-end="3629">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="3488" data-end="3521"><strong data-start="3490" data-end="3521">Öffentlich-rechtl. Rundfunk</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="3521" data-end="3629">83 Mio. Beitragszahler (Bürger &amp; Unternehmen), 21 Sendeanstalten</td>
</tr>
<tr data-start="3630" data-end="3770">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="3630" data-end="3662"><strong data-start="3632" data-end="3659">Krankenhausfinanzierung</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="3662" data-end="3770">1.900 Krankenhäuser, 900 Träger, ca. 1 Mio. Beschäftigte</td>
</tr>
<tr data-start="3771" data-end="3912">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="3771" data-end="3804"><strong data-start="3773" data-end="3804">Gesundheitssystem allgemein</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="3804" data-end="3912">73 Mio. gesetzlich Versicherte (GKV)</td>
</tr>
<tr data-start="3913" data-end="4053">
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)]" data-start="3913" data-end="3945"><strong data-start="3915" data-end="3937">Ehrenamt &amp; Vereine</strong></td>
<td class="max-w-[calc(var(--thread-content-max-width)*2/3)] min-w-[calc(var(--thread-content-max-width)/3)]" data-start="3945" data-end="4053">ca. 5 Mio. Menschen ehrenamtlich engagiert <em data-start="3990" data-end="4003">(Schätzung)</em></td>
</tr>
</tbody>
</table>
</div>
</div>
<hr />
<p>&nbsp;</p>
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]]></content:encoded>
					
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			</item>
		<item>
		<title>Finanzbildung in Deutschland: Zwischen Notwendigkeit und Herausforderung</title>
		<link>https://www.steuerratschlag.eu/2023/11/finanzbildung-in-deutschland-zwischen-notwendigkeit-und-herausforderung/</link>
					<comments>https://www.steuerratschlag.eu/2023/11/finanzbildung-in-deutschland-zwischen-notwendigkeit-und-herausforderung/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Sandra Schulz]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Nov 2023 06:56:07 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Steuern]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>In den Lehrplänen deutscher Schulen ist finanzielle Bildung nicht als eigenständiges Fach verankert, sondern wird in Fächer wie Wirtschaftskunde, Sozialkunde und Mathematik integriert. Die Lehrkräfte setzen sich dafür ein, den Schülern Basiswissen in Bereichen wie Budgetplanung, Sparen und Investitionen zu vermitteln. Allerdings schwankt die Tiefe und Qualität dieser Bildungsinhalte erheblich zwischen den einzelnen Bundesländern und [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu/2023/11/finanzbildung-in-deutschland-zwischen-notwendigkeit-und-herausforderung/">Finanzbildung in Deutschland: Zwischen Notwendigkeit und Herausforderung</a> erschien zuerst auf <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu">STEUERRATSCHLAG.eu</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>In den Lehrplänen deutscher Schulen ist finanzielle Bildung nicht als eigenständiges Fach verankert, sondern wird in Fächer wie Wirtschaftskunde, Sozialkunde und Mathematik integriert. Die Lehrkräfte setzen sich dafür ein, den Schülern Basiswissen in Bereichen wie Budgetplanung, Sparen und Investitionen zu vermitteln. Allerdings schwankt die Tiefe und Qualität dieser Bildungsinhalte erheblich zwischen den einzelnen Bundesländern und Schulen. In einer Zeit, in der digitales Banking und Kryptowährungen zunehmend an Bedeutung gewinnen, ist digitale Finanzbildung unverzichtbar. Jugendliche müssen den sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit diesen digitalen Finanzdienstleistungen erlernen.</p>
<p><strong>Dringlichkeit finanzieller Bildung</strong></p>
<p>Eine Studie des Bankenverbandes von 2021 offenbart, dass zwei Drittel der Jugendlichen kaum oder gar kein Finanzwissen in der Schule erwerben. Diese Statistik ist besorgniserregend, da jeder im Laufe seines Lebens wichtige Entscheidungen in Bezug auf Altersvorsorge, Vermögensaufbau und Absicherung treffen muss. Finanzexperten unterstreichen daher die Wichtigkeit finanzieller Bildung. Sie ermöglicht es den Menschen, fundierte Entscheidungen über ihre Finanzen zu treffen und sich gegen finanzielle Risiken zu wappnen.</p>
<p>Im Vergleich zu Nationen wie Kanada oder Australien, wo finanzielle Bildung einen höheren Stellenwert im Bildungssystem hat, scheint Deutschland hinterherzuhinken. In diesen Ländern ist das Angebot an speziellen Finanzkursen und Workshops wesentlich umfangreicher.</p><div class="steue-artikel-ad" style="margin-right: 20px; " id="steue-610743019"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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<p><strong>Motivierende Erfolgsbeispiele</strong></p>
<p>Trotz der Schwierigkeiten gibt es Erfolgsgeschichten zu berichten. Einige Schulen, die mit innovativen und praxisorientierten Methoden Finanzbildung anbieten, verzeichnen ein wachsendes Interesse und verbessertes Verständnis der Schüler für Finanzthemen. Trotzdem: Eine der Hauptproblematiken ist der Mangel an Lehrkräften, die speziell für die Vermittlung von Finanzwissen ausgebildet sind. Zudem lässt der dichte Lehrplan kaum Raum für zusätzliche Inhalte.</p>
<p><strong>Finanzbildungsplattform soll 2024 starten</strong></p>
<p>Es herrscht ein allgemeiner Konsens über die Notwendigkeit, die Finanzbildung in Deutschland zu verbessern. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie. Schlüsselelemente könnten die Integration von Finanzbildung in den Lehrplan, die Weiterbildung von Lehrkräften und die Nutzung digitaler Plattformen sein.</p>
<p>Die Bundesregierung gab jetzt bekannt, dass eine spezielle Finanzbildungsplattform in zwei Phasen entwickelt wird und bis Ende des nächsten Jahres zur Verfügung stehen soll. In der ersten Phase werden öffentliche Bildungsangebote zusammengefasst und zielgruppenorientiert präsentiert. In der zweiten Phase ist eine Qualitätskontrolle geplant, um auch private Angebote einbinden zu können. Diese Plattform soll auch im Schulunterricht genutzt werden.</p>
<p>Bisher wurden etwa 1,1 Millionen Euro von den Bundesministerien für Bildung und Finanzen in die Finanzbildungsstrategie investiert. Für das nächste Jahr sind etwa 2,5 Millionen Euro für Forschung im Bereich finanzielle Bildung vorgesehen.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Insight Investment präsentiert den 4. Pension Monitor</title>
		<link>https://www.steuerratschlag.eu/2023/11/insight-investment-praesentiert-den-4-pension-monitor/</link>
					<comments>https://www.steuerratschlag.eu/2023/11/insight-investment-praesentiert-den-4-pension-monitor/#respond</comments>
		
		<dc:creator><![CDATA[Frank]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 07 Nov 2023 17:27:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Versicherung]]></category>
		<category><![CDATA[#FrankfurtSchool]]></category>
		<category><![CDATA[#HedgeBetas]]></category>
		<category><![CDATA[#InsightInvestment]]></category>
		<category><![CDATA[#Kapitalismus]]></category>
		<category><![CDATA[#Kommunismus]]></category>
		<category><![CDATA[#OnlinePressekonferenz]]></category>
		<category><![CDATA[#PensionMonitor]]></category>
		<category><![CDATA[#Pensionsmarkt]]></category>
		<category><![CDATA[#ProfDrOlafStotz]]></category>
		<category><![CDATA[#WolfgangMurmann]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Am Donnerstag, den 30. November um 11 Uhr, wird Insight Investment in Zusammenarbeit mit der Frankfurt School of Finance &#38; Management die Ergebnisse des 4. Pension Monitor auf einer Online-Pressekonferenz vorstellen. Dieses Jahr bietet der Pension Monitor eine neue Perspektive, indem er nicht nur Deutschland, sondern auch die Pensionsmärkte in den USA, UK, Japan und 10 weiteren Ländern untersucht und in [&#8230;]</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Am Donnerstag, den 30. November um 11 Uhr, wird <strong>Insight Investment</strong> in Zusammenarbeit mit der <strong>Frankfurt School of Finance &amp; Management</strong> die Ergebnisse des <strong>4. Pension Monitor</strong> auf einer Online-Pressekonferenz vorstellen.</p>
<p>Dieses Jahr bietet der Pension Monitor eine neue Perspektive, indem er nicht nur Deutschland, sondern auch die Pensionsmärkte in den USA, UK, Japan und 10 weiteren Ländern untersucht und in einen internationalen Kontext einordnet. Die Analyse berücksichtigt die Pensionszusagen von mehr als 2.000 Unternehmen.</p>
<p>Die Studie erläutert, wie der historische Zinsanstieg die Pensionseinrichtungen vieler Unternehmen entlastet hat und welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede es zwischen den genannten Ländern gibt.</p>
<p>Zudem werden Ergebnisse einer neuen Analyse zu <strong>Hedge Betas</strong> vorgestellt. Es wird untersucht, inwieweit Pensionsverpflichtungen durch Veränderungen der entsprechenden Vermögenswerte abgesichert werden. Trotz einer überdurchschnittlichen Verbesserung des Ausfinanzierungsniveaus in den letzten Jahren, belegt Deutschland in dieser Statistik einen der hinteren Plätze. Die Studie geht der Frage nach, warum das so ist und welche Lösungen es gibt.</p><div class="steue-artikel-ad" style="margin-right: 20px; " id="steue-347707715"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div><br style="clear: both; display: block; float: none;"/>
<p>Nach der Präsentation der Ergebnisse stehen <strong>Wolfgang Murmann</strong>, Geschäftsführer von Insight Investment in Deutschland, und <strong>Prof. Dr. Olaf Stotz</strong> von der Frankfurt School of Finance &amp; Management, für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.</p>
<p>Journalisten können sich zum Monitor online anmelden.</p>
<h2>Hintergründe</h2>
<p><a class="tooltip-target" href="https://en.wikipedia.org/wiki/Insight_Investment" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-14-group"><strong>Insight Investment</strong> ist eines der größten globalen Vermögensverwaltungsunternehmen, das für £683.0 Milliarden an Vermögenswerten unter Verwaltung verantwortlich ist</a><a class="ac-anchor sup-target hover" href="https://en.wikipedia.org/wiki/Insight_Investment" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-14" aria-label="1: Insight Investment"><sup>1</sup></a>. <a class="tooltip-target" href="https://en.wikipedia.org/wiki/Insight_Investment" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-16-group">Es verwaltet Strategien, die festverzinsliche Wertpapiere, Liability-Driven Investment (LDI), Cash, Absolute Return, Multi-Asset und Aktien umfassen</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://en.wikipedia.org/wiki/Insight_Investment" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-16" aria-label="1: Insight Investment ist eines der größten globalen Vermögensverwaltungsunternehmen, das für £683.0 Milliarden an Vermögenswerten unter Verwaltung verantwortlich ist1"><sup>1</sup></a>.</p>
<p><a class="tooltip-target" href="http://www.frankfurt-school.de/" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-20-group">Die <strong>Frankfurt School of Finance &amp; Management</strong> ist eine führende private Wirtschaftshochschule mit Sitz in Frankfurt am Main, Deutschland</a><a class="ac-anchor sup-target" href="http://www.frankfurt-school.de/" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-20" aria-label="2: Frankfurt School of Finance &amp; Management"><sup>2</sup></a>. <a class="tooltip-target" href="http://www.frankfurt-school.de/" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-22-group">Sie bietet erstklassige Studiengänge und Weiterbildungsmöglichkeiten in sieben verschiedenen Programmbereichen an</a><a class="ac-anchor sup-target" href="http://www.frankfurt-school.de/" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-22" aria-label="2: Die Frankfurt School of Finance &amp; Management ist eine führende private Wirtschaftshochschule mit Sitz in Frankfurt am Main, Deutschland2"><sup>2</sup></a>.</p>
<p><strong>Wolfgang Murmann</strong> ist Geschäftsführer der deutschen Niederlassung von Insight Investment. <a class="tooltip-target" href="https://www.lbav.de/das-parkett-in-bewegung-ii/" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-26-group">Er verfügt über 18 Jahre Branchenerfahrung in Investment Banking, Asset Management und Rückversicherung</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.lbav.de/das-parkett-in-bewegung-ii/" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-26" aria-label="3: Wolfgang Murmann"><sup>3</sup></a>.</p>
<p><a class="tooltip-target" href="https://www.frankfurt-school.de/home/research/staff/Olaf-Stotz" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-30-group"><strong>Prof. Dr. Olaf Stotz</strong> ist seit 2008 Professor für Asset Management und Pension Economics an der Frankfurt School of Finance &amp; Management</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.frankfurt-school.de/home/research/staff/Olaf-Stotz" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-30" aria-label="4: Prof. Dr. Olaf Stotz"><sup>4</sup></a>. <a class="tooltip-target" href="https://www.frankfurt-school.de/home/research/staff/Olaf-Stotz" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-32-group">Er hat einen Abschluss in Wirtschaftsingenieurwesen von der Universität Karlsruhe und einen Master in Corporate and International Finance von der University of Durham</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.frankfurt-school.de/home/research/staff/Olaf-Stotz" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="34504108-6a89-3364-f3fb-9cdb73728d91-32" aria-label="4: Prof. Dr. Olaf Stotz ist seit 2008 Professor für Asset Management und Pension Economics an der Frankfurt School of Finance &amp; Management4"><sup>4</sup></a>.</p>
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			</item>
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		<title>FTX-Gründer Sam Bankman-Fried wegen Betrugs, Verschwörung und Geldwäsche schuldig gesprochen</title>
		<link>https://www.steuerratschlag.eu/2023/11/ftx-gruender-sam-bankman-fried-wegen-betrugs-verschwoerung-und-geldwaesche-schuldig-gesprochen/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Sabine Müller]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 03 Nov 2023 06:08:41 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Recht]]></category>
		<category><![CDATA[#FTX #SamBankmanFried #Betrug #Verschwörung #Geldwäsche #Kryptowährung #Drahtbetrug #Geldwäsche #Warenbetrug #Wertpapierbetrug]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ein schwerer Schlag für die Kryptowährungsindustrie Sam Bankman-Fried, der 31-jährige ehemalige Kryptowährungsmilliardär und Gründer von FTX, wurde in einem der aufsehenerregendsten Finanzkriminalfälle der letzten Jahre in allen sieben Anklagepunkten wegen Betrugs, Verschwörung und Geldwäsche schuldig gesprochen. Die Anklagepunkte Bankman-Fried wurde wegen zweier Anklagepunkte wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug, zweier Anklagepunkte wegen Überweisungsbetrug und eines Anklagepunkts wegen [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu/2023/11/ftx-gruender-sam-bankman-fried-wegen-betrugs-verschwoerung-und-geldwaesche-schuldig-gesprochen/">FTX-Gründer Sam Bankman-Fried wegen Betrugs, Verschwörung und Geldwäsche schuldig gesprochen</a> erschien zuerst auf <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu">STEUERRATSCHLAG.eu</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="content" tabindex="0">
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<h2>Ein schwerer Schlag für die Kryptowährungsindustrie</h2>
<p><strong>Sam Bankman-Fried</strong>, der 31-jährige ehemalige Kryptowährungsmilliardär und Gründer von FTX, wurde in einem der aufsehenerregendsten Finanzkriminalfälle der letzten Jahre in allen sieben Anklagepunkten wegen Betrugs, Verschwörung und Geldwäsche schuldig gesprochen.</p>
<h3>Die Anklagepunkte</h3>
<p>Bankman-Fried wurde wegen zweier Anklagepunkte wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug, zweier Anklagepunkte wegen Überweisungsbetrug und eines Anklagepunkts wegen Verschwörung zur Geldwäsche verurteilt, Anklagepunkte, die jeweils eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis vorsehen. Er wurde auch wegen Verschwörung zum Warenbetrug und Verschwörung zum Wertpapierbetrug verurteilt, die jeweils eine Höchststrafe von fünf Jahren vorsehen.</p>
<h3>Die Reaktion der Staatsanwaltschaft</h3>
<p>“Sam Bankman-Fried hat einen der größten Betrügereien in der amerikanischen Geschichte begangen, ein milliardenschweres Schema, das ihn zum König der Krypto machen sollte”, sagte Damian Williams, US-Staatsanwalt für den Southern District of New York, in einer Pressekonferenz nach dem Urteil.</p>
<h3>Die Verteidigung</h3>
<p>Ein Anwalt von Bankman-Fried, Mark S. Cohen, sagte in einer Erklärung, dass “wir das Urteil der Jury respektieren. Aber wir sind sehr enttäuscht über das Ergebnis. Herr Bankman Fried behauptet seine Unschuld und wird weiterhin energisch gegen die Anklagepunkte kämpfen.”</p><div class="steue-artikel-ad" style="margin-right: 20px; " id="steue-721524202"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div><br style="clear: both; display: block; float: none;"/>
<h2>Die Auswirkungen auf die Kryptowährungsindustrie</h2>
<p>Die Insolvenz von FTX im November 2022 warf einen Schatten über die gesamte Kryptoindustrie, da der plötzliche Zusammenbruch anderer großer Branchenakteure Milliarden an Kundenvermögen vernichtete.</p>
<h3>Die Reaktion der ehemaligen Mitarbeiter</h3>
<p>“So viele Menschen glaubten an ihn, er war ein Genie”, sagte Natalie Tien, eine ehemalige FTX-Mitarbeiterin, gegenüber CBS News.</p>
</div>
</div>
</div>
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		<item>
		<title>ESG-Ratings: Ein kritischer Blick auf ein lukratives Geschäftsfeld</title>
		<link>https://www.steuerratschlag.eu/2023/10/esg-ratings-ein-kritischer-blick-auf-ein-lukratives-geschaeftsfeld/</link>
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		<dc:creator><![CDATA[Elke]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 03 Oct 2023 17:29:23 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Banken]]></category>
		<category><![CDATA[#Bewertungskriterien]]></category>
		<category><![CDATA[#GesellschaftlicheBeiträge]]></category>
		<category><![CDATA[#Nachhaltigkeit]]></category>
		<category><![CDATA[#PolitischeFärbung]]></category>
		<category><![CDATA[#StreuungDerRatings]]></category>
		<category><![CDATA[#ZukunftDerRatings.]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Kritik an ESG-Ratings: Was Unternehmensführungen wissen sollten ESG-Ratings sind ein lukratives Geschäftsfeld für Rating-Agenturen, die damit Hunderte Millionen Euro umsetzen12. Doch trotz ihrer wachsenden Bedeutung gibt es auch Kritik an diesen Ratings. Die Kritikpunkte Oft willkürliche einstige Bewertungen die stark variieren Ein Hauptkritikpunkt ist die breite Streuung der Ratings, die von verschiedenen Anbietern angeboten werden2. [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu/2023/10/esg-ratings-ein-kritischer-blick-auf-ein-lukratives-geschaeftsfeld/">ESG-Ratings: Ein kritischer Blick auf ein lukratives Geschäftsfeld</a> erschien zuerst auf <a rel="nofollow" href="https://www.steuerratschlag.eu">STEUERRATSCHLAG.eu</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div class="content">
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<div class="content">
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<div class="ac-textBlock">
<h2>Kritik an ESG-Ratings: Was Unternehmensführungen wissen sollten</h2>
<p><a class="tooltip-target" href="https://hbr.org/2022/03/an-inconvenient-truth-about-esg-investing" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-6-group">ESG-Ratings sind ein lukratives Geschäftsfeld für Rating-Agenturen, die damit Hunderte Millionen Euro umsetzen</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://hbr.org/2022/03/an-inconvenient-truth-about-esg-investing" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-4" aria-label="1: "><sup>1</sup></a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.euromoney.com/article/dv1i2q4w7b4zz3woo/opinion/whats-wrong-with-esg-ratings" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-6" aria-label="2: 1"><sup>2</sup></a>. Doch trotz ihrer wachsenden Bedeutung gibt es auch Kritik an diesen Ratings.</p>
<h2>Die Kritikpunkte</h2>
<h3>Oft willkürliche einstige Bewertungen die stark variieren</h3>
<p><a class="tooltip-target" href="https://www.euromoney.com/article/dv1i2q4w7b4zz3woo/opinion/whats-wrong-with-esg-ratings" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-10-group">Ein Hauptkritikpunkt ist die breite Streuung der Ratings, die von verschiedenen Anbietern angeboten werden</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.euromoney.com/article/dv1i2q4w7b4zz3woo/opinion/whats-wrong-with-esg-ratings" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-10" aria-label="2: "><sup>2</sup></a>. <a class="tooltip-target" href="https://www.euromoney.com/article/dv1i2q4w7b4zz3woo/opinion/whats-wrong-with-esg-ratings" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-12-group">Eine Studie des MIT Sloan fand heraus, dass die durchschnittliche Korrelation zwischen ESG-Ratings von sechs führenden Anbietern bei 0,61 liegt</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.euromoney.com/article/dv1i2q4w7b4zz3woo/opinion/whats-wrong-with-esg-ratings" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-12" aria-label="2: Ein Hauptkritikpunkt ist die breite Streuung der Ratings, die von verschiedenen Anbietern angeboten werden2"><sup>2</sup></a>. <a class="tooltip-target" href="https://www.euromoney.com/article/dv1i2q4w7b4zz3woo/opinion/whats-wrong-with-esg-ratings" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-14-group">Dies steht im Gegensatz zu der Korrelation von 0,92 zwischen den Kreditratings von Moody’s und Standard &amp; Poor’s</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.euromoney.com/article/dv1i2q4w7b4zz3woo/opinion/whats-wrong-with-esg-ratings" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-14" aria-label="2: Eine Studie des MIT Sloan fand heraus, dass die durchschnittliche Korrelation zwischen ESG-Ratings von sechs führenden Anbietern bei 0,61 liegt2"><sup>2</sup></a>.</p>
<p>Dies bedeutet, dass die Bewertungen, die verschiedene Rating-Agenturen für dasselbe Unternehmen abgeben, oft stark variieren können. Eine Korrelation von 1 würde bedeuten, dass die Ratings perfekt übereinstimmen, während eine Korrelation von 0 bedeuten würde, dass überhaupt keine Übereinstimmung besteht. Daher zeigt eine Korrelation von 0,61 eine gewisse Übereinstimmung, aber auch erhebliche Unterschiede zwischen den Ratings der verschiedenen Anbieter.</p>
<h3>Politische Färbung der Bewertungskriterien</h3>
<p><a class="tooltip-target" href="https://www.sustainalytics.com/esg-research/resource/investors-esg-blog/esg-ratings-a-rebuttal-of-prevailing-criticisms" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-17-group">Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass ESG-Ratings oft nur das bewerten, was ein Unternehmen direkt nach etwa 100 Kriterien erfüllt</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.sustainalytics.com/esg-research/resource/investors-esg-blog/esg-ratings-a-rebuttal-of-prevailing-criticisms" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-17" aria-label="3: "><sup>3</sup></a>. <a class="tooltip-target" href="https://hbr.org/2022/03/an-inconvenient-truth-about-esg-investing" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-23-group">Diese Kriterien können politisch gefärbt sein und mehr linke Gesellschaftspolitik und Parteienpolitik als Wirtschafts- oder Umweltpolitik widerspiegeln</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://hbr.org/2022/03/an-inconvenient-truth-about-esg-investing" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-19" aria-label="1: Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass ESG-Ratings oft nur das bewerten, was ein Unternehmen direkt nach etwa 100 Kriterien erfüllt3"><sup>1</sup></a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.euromoney.com/article/dv1i2q4w7b4zz3woo/opinion/whats-wrong-with-esg-ratings" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-21" aria-label="2: 1"><sup>2</sup></a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.sustainalytics.com/esg-research/resource/investors-esg-blog/esg-ratings-a-rebuttal-of-prevailing-criticisms" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-23" aria-label="3: 2"><sup>3</sup></a>.</p><div class="steue-artikel-ad" style="margin-right: 20px; " id="steue-1651160209"><div class="steue-adlabel">Anzeige</div><script async src="//pagead2.googlesyndication.com/pagead/js/adsbygoogle.js?client=ca-pub-6105894132363007" crossorigin="anonymous"></script><ins class="adsbygoogle" style="display:inline-block;width:300px;height:250px;" 
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</div><br style="clear: both; display: block; float: none;"/>
<h3>Nichtberücksichtigung der gesellschaftlichen Beiträge eines Unternehmens</h3>
<p><a class="tooltip-target" href="https://hbr.org/2022/03/an-inconvenient-truth-about-esg-investing" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-30-group">Darüber hinaus wird kritisiert, dass ESG-Ratings nicht berücksichtigen, ob ein Unternehmen mit seinen verkauften Produkten zur Nachhaltigkeit in der Gesellschaft beiträgt</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://hbr.org/2022/03/an-inconvenient-truth-about-esg-investing" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-26" aria-label="1: "><sup>1</sup></a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.euromoney.com/article/dv1i2q4w7b4zz3woo/opinion/whats-wrong-with-esg-ratings" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-28" aria-label="2: 1"><sup>2</sup></a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.sustainalytics.com/esg-research/resource/investors-esg-blog/esg-ratings-a-rebuttal-of-prevailing-criticisms" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-30" aria-label="3: 2"><sup>3</sup></a>. Zum Beispiel können EPS-Dämmplatten 50 Jahre lang problemlos ein Haus dämmen. Das Produkt selbst ist zwar aus Kunststoff, hilft aber über 50 Jahre hinweg, dem Gebäudebesitzer oder Gebäudebetreiber Energiekosten zu sparen. <a class="tooltip-target" href="https://hbr.org/2022/03/an-inconvenient-truth-about-esg-investing" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-36-group">Solche Aspekte fließen jedoch nicht in ESG-Ratings ein</a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://hbr.org/2022/03/an-inconvenient-truth-about-esg-investing" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-32" aria-label="1: Darüber hinaus wird kritisiert, dass ESG-Ratings nicht berücksichtigen, ob ein Unternehmen mit seinen verkauften Produkten zur Nachhaltigkeit in der Gesellschaft beiträgt123"><sup>1</sup></a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.euromoney.com/article/dv1i2q4w7b4zz3woo/opinion/whats-wrong-with-esg-ratings" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-34" aria-label="2: 1"><sup>2</sup></a><a class="ac-anchor sup-target" href="https://www.sustainalytics.com/esg-research/resource/investors-esg-blog/esg-ratings-a-rebuttal-of-prevailing-criticisms" target="_blank" rel="noopener" data-citationid="131d1a18-4d6e-157c-c849-80e5d4a3a493-36" aria-label="3: 2"><sup>3</sup></a>.</p>
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</div>
<h3>Fazit</h3>
<p>Während ESG-Ratings ein wichtiges Werkzeug für Unternehmen und Investoren sind, ist es wichtig, ihre Grenzen und Kritikpunkte zu verstehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Ratings weiterentwickeln und ob sie in der Lage sein werden, eine ganzheitlichere Bewertung der Nachhaltigkeit eines Unternehmens zu liefern und nicht primär die Wirtschaft in politische Gesellschaftsbilder pressen.</p>
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		<title>Änderungen in der Erbschaftssteuer auf den Balearen: Das müssen Deutsche, Österreicher, Schweizer wissen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Elke]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 02 Oct 2023 09:02:59 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[<p>Neue Regelungen für Einheimische und Ausländer Wie das Mallorcamagazin.com berichtet, hat sich die Erbschaftssteuer auf den Balearen kürzlich geändert. Dies könnte sowohl für Einheimische als auch für Ausländer mit Steuersitz auf den Balearen von Interesse sein. Die amtierende Landesministerpräsidentin Marga Prohens hatte angekündigt, die bisher auf den Inseln geltende Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen, da sie [&#8230;]</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<h2>Neue Regelungen für Einheimische und Ausländer</h2>
<p>Wie das Mallorcamagazin.com berichtet, hat sich die Erbschaftssteuer auf den Balearen kürzlich geändert. Dies könnte sowohl für Einheimische als auch für Ausländer mit Steuersitz auf den Balearen von Interesse sein. Die amtierende Landesministerpräsidentin Marga Prohens hatte angekündigt, die bisher auf den Inseln geltende Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen, da sie als “ungerecht” angesehen wurde. Dieses Versprechen wurde kurz nach ihrem Amtsantritt eingelöst.</p>
<h2>Vorteile für nahe Verwandte</h2>
<p>Laut dem auf spanisches Steuerrecht spezialisierten deutschen Rechtsanwalt Günter Menth zahlen nun nähere Verwandte entweder gar keine oder nur noch eine sehr geringe Erbschaftssteuer. Kinder, Ehepartner und Enkelkinder müssen im Erbfall gar kein Geld an den Fiskus zahlen. Geschwister des Erblassers profitieren von einer Steuererleichterung von 50 Prozent, wenn sie die nächsten Verwandten in der Erbfolge sind. Im Falle von Nichten und Neffen beträgt die Erleichterung 25 Prozent.</p>
<h2>Kritik an der neuen Regelung</h2>
<p>Die Ankündigung einer Erbschaftssteuer-Amnestie auf den Balearen rief jedoch auch Kritiker auf den Plan. Obwohl Ministerpräsidentin Marga Prohens den Wählern versprochen hatte, im gleichen Zug wie die Erbschaft- auch die Schenkungssteuer zu kippen, sah die vorgestellte Gesetzesreform Letzteres gar nicht vor. Außerdem beinhaltet der aktuelle Reformtext nicht die oben bereits erwähnte Gruppe der ausländischen Nicht-Steuer-Residenten, was nach Meinung von Kritikern gegen das europäische Benachteiligungsverbot verstößt. Weitere Informationen ggf. im <a href="https://www.mallorcamagazin.com/service/leben-und-arbeiten-auf-mallorca/steuern-und-abgaben/2023/09/30/114325/steuerrecht-auf-mallorca-das-sollten-deutsche-residenten-uber-die-neue-balearische-erbschaftssteuer-wissen.html" target="_blank" rel="noopener">Mallorcamagazin</a>.</p>
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