Jetzt beklagt aber Deutschland, dass einige große EU-Staaten die Versuche der EU, das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern zu unterbinden, blockierten.

So schreibt unter anderem die Süddeutsche Zeitung: (1)

„In internen Protokollen beklagen sich deutsche Beamte, dass insbesondere Spanien, Frankreich und Italien Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung weiter offenhalten. Außerdem werde eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen in Drittstaaten, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden sollte, von Großbritannien blockiert.“

Die geplante Steuerreform in der EU wird im Rahmen eines informellen Gremiums im EU-Rat unter den Finanzministern diskutiert und zwar in einer Gruppe „Verhaltenskodex“.

In dieser Gruppe sollen diverse Staaten sich wenig kooperativ verhalten um Steuermissbrauch künftig europaweit besser zu verhindern, so die SZ weiter:

„Das Ausmaß der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten an den Diskussionen zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.“

Entsprechende Protokolle lägen der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR vor.

Deutsche Steuerexperten schätzen, dass durch Steuertricks großer Konzerne zwischen den EU-Ländern Europas Staaten und Bürgern jährlich gut 50 bis 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen.

In der Kritik stehen vor allem US-Großkonzerne wie Apple, Airbnb, Uber, Starbucks, Facebook, Amazon, Google oder Microsoft, aber auch Konzerne der EU selber, wie Ikea oder Linde.

Einzelnachweise

(1) „Kampf gegen Steuerflucht: Deutschland beklagt Blockade durch EU-Staaten„, in: Süddeutsche Zeitung Online vom 07.09.2017.

Der Beitrag Einige EU-Staaten verhindern Reform gegen Steuertricks von Konzernen in Europa erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Die EU wird sich mit dem Thema am 15. September auseinandersetzen. Im Fokus soll dabei eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens stehen.

Über die neue Besteuerung digitaler Unternehmen hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) gesprochen.

Nach dem Willen Österreichs sollen also Betriebe, welche in Österreich digitale Geschäfte machen, dort aber physisch nicht wirklich präsent sind, dennoch besteuert werden.

Ab welcher Unternehmensgröße dieses Prinzip gilt und ob es sich bei dem Plan Österreichs nur um Google, Facebook, Amazon, Microsoft, Ebay & Co handelt, ist noch nicht klar.

Einzelnachweis

„Behörden wollen Steuern von Internetkonzernen„, in horizont.at vom 14.08.2017. Abgerufen am 18.08.2017.

Fotonachweis

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Konkret geht es der EU um eine Wiederbelebung des Plans einer „Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“. Schon einmal hatte die EU-Kommission ihren Mitgliedsstaaten im Jahr 2011 ein Papier vorgelegt, welches das Problem der Steueroasen innerhalb der EU, wie Irland oder Luxemburg, angehen wollte.

Konkret geht es in dem erneuten Anlauf darum, EU-weit eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, wie Konzerngewinne in den EU-Ländern angemessen zu versteuern sind.

Derzeit ist es so, dass vor allem kleine EU-Länder wie Irland, Tschechien oder Luxemburg sich als Steigbügelhalter hergeben, um supranational agierenden Großkonzernen zu irrwitzig niedrigen Steuersätzen auf Gewinne zu verhelfen.

Alleine die irische Regierung schneiderte für über 1000 Konzerne Steuertrickser-Modelle, die vor allem ein Ziel haben: Dass diese Konzerne so wenig Steuern wie möglich in den anderen EU-Mitgliesstaaten zahlen.

Die EU-Kommission rechnete kürzlich vor, dass alleine Apple, der weltgrößte Konzern, in der EU im Schnitt gerade einmal 0,003% Steuern bezahl habe. Diesen Vorwurf hatte zwar die Apple-Zentrale in den USA arrogant vom Tisch gewischt, doch weg ist das Problem damit offensichtlich nicht:

Wer in der EU viele Milliarden Euro jährlich an Gewinnen verdient, so die Europäische Union, und kaum Arbeitsplätze schaffe und noch weniger Steuern zahle, dem solle es künftig stärker an den Kragen gehen, als bislang.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) schreibt in ihrer Freitagsausgabe vom 21. Oktober im Wirtschaftsteil (Seite 17), wonach ihr zur Einsicht der neue EU-Gesetzesentwurf einer Verteuerungs-Reform nun vorgelegt worden sei.

Demnach gehe es zunächst darum, europaweit zu regeln, welche Unternehmens-Positionen als Ausgaben zum Gegenrechnen auf Gewinne angesetzt werden dürfen und welche nicht. Die Schulden und Investitionen sind traditionell ein zentraler Gradmesser zur Berechnung einer zu zahlenden Körperschaftssteuer.

Das Problem liege dabei darin, so die SZ, dass „einzelne Staaten… beispielsweise Forschung stärker fördern, als andere“. Solche Länder würden deshalb erlauben, dass „Forschungskosten stärker vom Gewinn abzuziehen“ sind, als bei Nachbarstaaten.

So vernünftig die Regeln sind, so missbräuchlich können sie auch angewendet werden: Zum Beispiel, wenn Unternehmen ganze Unternehmenswerte – wozu Patente gehören – aus Steuergründen vom einen EU-Land ins nächste transferieren.

Laut Süddeutscher Zeitung denke die EU darüber nach, dass künftig zumindest für Forschungsausgaben gelte:

Zusätzlich zu den tatsächlichen Forschungskosten sollen künftig maximal 50% der Ausgaben vom Gewinn abgezogen werden dürfen. Lägen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bei über 20 Millionen Euro pro Jahr, solle dieser Wert auf 25% sinken.

Nicht klar ist: Was bedeutet dies für die Innovationskraft sehr teurer Forschungsprojekte in der EU?

Beispielsweise kostet die Entwicklung von Krebs-Medikamenten oder HIV-Medikamenten, auch im Bereich von Alzheimer oder Parkinson, ebenso bei Multi Sklerose, leicht viele Milliarden Euro – pro neuem Wirkstoff. 20 Millionen Euro verpuffen da im Nichts.

Das gilt ebenso für die Entwicklung neuer E-Autos. Alleine das Flaggschiff deutscher Elektroautos, das BMW Elektroauto i3, soll in der Entwicklung gut eine Milliarde Euro verschlungen haben.

Laut SZ ziele der Plan der EU-Kommission auf Firmen ab, welche über 750 Millionen Euro im Jahr umsetzten.

Doch mit der steuerlichen Berücksichtigung von Forschung und Entwicklung ist es mit der EU-Reform zur Besteuerung von Unternehmen nicht getan: Als Dickschiff-Projekt gilt vor allem die Verteilung von Umsätzen und Gewinnen innerhalb der EU. Hier gelte, schreibt die Süddeutsche, dass „Gewinne eines Konzerns fair auf alle Länder verteilt werden, in denen der Konzern aktiv ist“.

Der Schlüssel zur Verteilung von Gewinnen solle sich an Kennziffern orientieren, wie: Umsatzanteil je EU-Land, Vermögensanteil je EU-Land, Anzahl Mitarbeiter je EU-Land.

Bislang ist es so, dass vor allem US-Konzerne Meister darin sind, Rechnungen aus Steueroasen an die Millionen Kunden in den eigentlichen Umsatzbringer-Länder zu versenden, so dass man dann in der Bilanz sagen kann, man habe den Umsatz ja zum Beispiel nicht in Deutschland erwirtschaftet, sondern in Tschechien oder Irland (obwohl die Ware aus Deutschland bestellt wurde und auch aus Deutschland bezahlt wurde).

Dieses fast schon irre System hat dazu geführt, dass ganze Schneeballsysteme entstanden sind, über welche in der EU erwirtschaftete Hunderte Milliarden Euro Umsatz und Gewinn in kleinste EU-Mitgliedsländer verschoben werden, um den kleinst möglichen Nenner zur Zahlung von Steuern zu erlangen.

Zunächst unangetastet lassen wolle die EU eine europaweite einheitliche Körperschaftssteuer-Regel für Konzerne. Das ist aber selbst in den USA nicht anders: Auch hier gibt es bei der Körperschaftssteuer unterschiedlichste Größen zwischen den Bundesstaaten.

In der EU ist es derzeit so: Während der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz in Deutschland bei 30% liegt, berechnen die irischen Finanzämter maximal 12,5%. Dieser in Irland geltende Niedrigst-Steuersatz kann obendrein mit den Behörden – ähnlich dem Modell in Luxemburg oder Tschechien – nach unten herunterverhandelt werden.

In der SZ wird der Europaabgeordnete der GRÜNEN, Sven Giegold, mit den Worten zitiert, der EU-Vorschlag zur Steuerharmonisierung der Gewinne sei gut:

„Viel zu lange haben die EU-Mitgliedsländer sich bei den Unternehmenssteuern mit unfairen Mitteln Steuergelder und Investitionen abgejagt.“

Wie Deutschlands Große Koalition, bestehend aus CDU/CSU und SPD, mit den Steuerplänen umgeht, ist noch nicht klar.

Bislang hat es Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht einmal hinbekommen, nach französischem oder britischem Vorbild wenigstens Google zur nachträglichen Steuerzahlung zu bewegen oder als Minimalkonsens dazu, transparent und nachvollziehbar mitzuteilen, wie viele Steuern Google & Co. hierzulande überhaupt in den vergangenen Jahren bezahlten.

Immerhin steuert Google auf einen Jahresumsatz von 100 Milliarden Euro zu, bei wohl schon bald gut 20 Milliarden Euro Jahresgewinn – nach Investitionen in Höhe vieler Milliarden Euro. Google wird nämlich in der Internetszene durchaus zugetraut, leicht auf eine Rendite von deutlich über 50% zu kommen.

Deutschland gilt für Goolge & Co nach den USA als zweitwichtigster Umsatz- und Gewinnmarkt.

Deutsche Unternehmen monieren, Google nutze das hierzulande Dank Steuertricks erwirtschaftete Geld, um die Digitalwirtschaft in vielen Bereichen plattzumachen und eigene Google-Produkte – wie Google Shopping oder Google Flights  –  immer stärker in den Markt zu pushen.

Damit würde, lautet der Vorwurf der bereits in der EU-Kommission untersucht wird, Google für eine massive nicht mehr reparierbare Wettbewerbsverzerrung im Internet sorgen und den von den USA eigentlich formalrechtlich unabhängigen europäischen E-Commerce-Unternehmen massiv Schaden zufügen.

Denn faktisch ist das Internet so aufgebaut: Google, Facebook, Microsoft & Co sind die Walfische und Millionen europäischer oder anderer Unternehmen sind die Bakterien, die hier lediglich zum Planktonfressen andocken dürfen.

Dass vor allem an den Wettbewerbsverzerrungs-Vorwürfen gegen Google viel dran ist, lässt sich derzeit mal wieder schön an den wöchentlich von Sistrix ausgewiesenen Sichtbarkeits-Indizes sehen:

Seit Monaten verlieren unzählige Wettbewerber von Google-Angeboten wie Google Shopping oder Google Flights massiv in Google an Sichtbarkeit. Das bedeutet: Nicht-Google-Angebote und Nicht-Google-Webseiten werden bei Suchanfragen auf den vorderen Plätzen schlicht schlechter bis gar nicht mehr eingeblendet.

Google behauptet zwar immer, man schraube hier nicht vorsätzlich zum Schaden des Wettbewerbs herum, sondern habe lediglich seinen Qualitäts-Index im Rahmen eines Updates weiter optimiert.

Was das bedeutet, lässt sich am aktuellen Google Phantom IV-Update sehen, welches derzeit weltweit über Hunderte Millionen Webseiten, darunter sehr viele direkte Google-Wettbewerber, ausgerollt wird: Unzählige auch große und bekannte deutsche Webseiten verlieren Unmengen an Sichtbarkeit in Google und damit über Google vermittelten Traffic und dadurch an Umsatz.

„Wir sterben nun langsam“, sagen selbst größte deutsche Webseiten dieser Tage vor der US-Übermacht im Internet resignierend.

Deshalb kann über Googles viel beschworene ‚Leitlinien‘, der US-Megakonzern wolle nicht „evil“ sein und Google wolle angebliche immer nur „an der Qualitätsverbesserung für unsere Nutzer“ arbeiten, die deutsche und sonstige E-Commerce-Szene in der EU nur bitter lächeln.

Immerhin hängen Millionen Jobs im E-Commerce der EU von Googles Gnaden ab.

Ebenfalls bei vielen E-Commerce-Unternehmern auf wenig Glaubwürdigkeit stößt, wenn der US-Konzern Google gerne behauptet, es gebe ja immer auch Gewinner seiner Updates. Hier wenden Kritiker wiederum ein:

Im E-Commerce seien das seltsamerweise nicht selten meist kleinere Webseiten, die bislang keine große Rolle im E-Commerce spielten und die auch nicht mit relevanten Umsätzen im zentralen Wettbewerb zu Google-Geschäftsfeldern stünden, welche Google selber stärker als bislang nun auch noch bespiele.

Als Faustregel gilt im Netz: Wenn Google einem Portal ein Prozent Sichtbarkeit nimmt, bedeutet dies ein Prozent Umsatz und Gewinn weniger. Einigen der bekanntesten deutschen E-Commerceportale hat Google alleine im vergangenen halben Jahr bis zu 40% an Sichtbarkeit in den Google-Suchergebnissen genommen. Darunter sind beispielsweise Preis- und Produktvergleichsportale, schreiben blog.searchmetrics.com oder inm.ch.

Der Beitrag Steuern Unternehmensgewinne EU: Reform soll Hunderte Milliarden Euro-Tricks stoppen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Der Einzelhandels- und Auktionsriese eBay möchte diese Grenze angeblich auf 80 bis 200 US-Dollar anheben. Das soll eBay Kanada Geschäftsführer Andrea Stairs gefordert haben. Die Rede ist also davon, Duty-Free-Online-Shopping weiter auszubauen.

Die Forderungen von eBay stoßen allerdings bei kleineren Händlern, die direkt in Kanada Arbeitsplätze schaffen und Produkte verkaufen, für Ärger.

Es könne nicht sein, sagen deren Verbände, dass eBay oder Amazon nun noch einfacher per Post Produkte in die USA senden könnten. Dies sei vor allem deshalb ein Problem, da diese Superkonzerne im Verhältnis zum Umsatz keine nennenswerte Anzahl von Arbeitsplätzen in Kanada schaffen würden und dort auch keine nennenswerte Steuern bezahlen würden.

Ebay spricht davon, wonach „sowohl kleine Unternehmen wie Verbraucher und die Regierung“ gewinnen würden, wenn man die steuer- und zollfreie Grenze für den Versandt-Warenverkehr zwischen den USA und Kanada anheben würde.

eBay Kanada ist Mitglied des Retail Council of Canada (RCC), ein nationales Forum von Onlinehändlern. Allerdings gilt in Kanada, wie in vielen Ländern der Welt:

eBay, Amazon und Google Shopping sind dort mächtige Wahlfische: An ihnen können und müssen (auf Grund der Marktmacht von Amazon, eBay und Google) kleine Shops andocken, wollen sie Geschäfte machen. Für ein Andocken müssen die Shops Provisionen bezahlen.

Kein Wunder, dass in Kanada davon die Rede ist, es sei „eine Bombe für kleine kanadische Unternehmen“, wenn die Duty-Free-Grenze im Versandhandel weiter angehoben würde. Die Angst ist also groß, dass die Großen noch größer und mächtiger werden.

So soll Retail Council of Canada-Koordinator Jim Cormie die derzeitige Debatte rund um Steuern und Zölle damit kommentiert haben, wonach eine Ausweitung von Duty Free im Versandhandel „US-Ungetüme“ fordern würden, „die in Kanada nicht Steuern bezahlen, hier keine Menschen beschäftigen“.

Hinzu komme, kritisiert er: Die Währungsschwankungen zwischen den USA und Kanada könnten es mit sich bringen, dass Kanadier in den USA billiger die gleichen Produkte einkaufen könnten, als in Kanada selber. Fakt ist aber auch: Der Versandhandel hat so oder so Versandkosten.

Auch wenn Amazon gerne damit wirbt, man habe häufig keine Versandkosten, so gilt doch: Natürlich gib es diese. Sie werden nur in die Kalkulation gleich einkalkuliert und im Endpreis inkludiert ausgewiesen.

Das lässt sich auch in Deutschland auf Amazon sehen: Häufig sind Produkte, die auf Amazon gelistet sind und mit Versandkosten „0“ ausgewiesen werden, im Endeffekt auf anderen Preisvergleichsportalen billiger, aber unter Hinzurechnung des Versandpreises faktisch wieder ähnlich teuer oder billig, wie auf Amazon.

Das zeigt: Letztlich will jeder Händler Gewinn machen und kalkuliert entsprechend und das plattformübergreifend.

Der Beitrag Duty Free Online Shopping: eBay sorgt für Ärger mit Plan steuerfreie Grenze für Kanada zu erhöhen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Die Gruppe teilte auf seiner neuen Plattform mit, sie wolle ein offenes Diskussionsforum sein, das dazu beitragen wolle, Ängste in Bezug auf Künstliche Intelligenz in der Öffentlichkeit einzudämmen.

Das Fundament der AI-Allianz stellen jene amerikanischen Unternehmen dar, die schon heute das Internet und die Computerwelt mit monopolartigen Produkten global beherrschen: Facebook, Google, Amazon, Microsoft und IBM.

Microsoft teilte mit, man wolle in die AI-Allianz seinen Bereich „Microsoft Research“ unter Führung von Eric Horvitz einbringen. Alphabet, die Holding-Mutter von Google, sagte wiederum, man bringe seine DeepMind-Forschungseinheit unter Mitbegründer Mustafa Suleiman ein.

Als weiterer künftiger AI-Partner in der Allianz wird derzeit die Arbeitsgruppe von Tesla-Co-Gründer Elon Musk, OpenAI, genannt. OpenAI ist eine Organisation, die steuerlich als gemeinnützig bewertet wird.

Apple überlegt noch

Apple wiederum ist noch unschlüssig, ob man dem amerikanischen Pakt der Großen zur Erforschung, Weiterentwicklung und dem Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft und Gesellschaft beitreten wolle.

Ab sofort dürfe aber jede relevante Gruppe, so die AI-Gründer, in der Allianz zur Entwicklung und Diskussion von Künstlicher Intelligenz mitwirken. Dazu gehörten auch Non-Government-Organisationen. Diese hätten die Chance, angeblich gleichberechtigt mitzuarbeiten. Willkommen wären ebenso Forschungsgruppen und Wissenschaftler, darunter Philosophen.

Die beiden Schwerpunkte der US-AI-Allianz umfassen: Zum einen die Information über AI gegenüber der Öffentlichkeit. Zum zweiten die Dimensions-Erfassung inwiefern menschliche Arbeit durch Roboter, die mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sind, mittel- und langfristig abgelöst wird und was dies für Gesellschaft, Wirtschaft und Kapitaleigner bedeute.

Die Big Five der AI sehen aber auch im Bereich der Bekämpfung von Krankheiten, sprich im Gesundheitswesen, große Chancen für Künstliche Intelligenz.

AI habe „positive Auswirkungen auf unsere Algorithmen“

Einer der Mitbegründer der amerikanischen AI-Allianz, Suleiman, umriss den Schritt zu einer größeren AI-Koalition zudem mit den folgenden Worten:

„Der Grund, warum wir alle an AI arbeiten ist, weil wir die großen Perspektiven sehen und leidenschaftlich glauben, dass unsere Welt damit verändert werden kann“. Man sehe primär positive Auswirkungen von AI „auf die Qualität unserer Algorithmen.“

Dem ergänzte Eric Horvitz, man sehe mittels der neuen institutionalisierten Koalition eine größere Chance, Ängste in der Öffentlichkeit gegen Künstliche Intelligenz abzubauen, indem man einen „offenen Dialog“ praktiziere.

Gleichzeitig erklärte er, dass die neue AI-Allianz durch amerikanische Superkonzerne sich nicht Partnerschaften mit Regierungsbehörden und anderen öffentlichen Einrichtungen entgegenstellen wolle.

Als wichtigste Arbeitsgebiete der neuen US-Allianz zu AI werden genannt:

1. Ethik.
2. Wirtschaft.
3. Rechtliche Auswirkungen von AI.
4. Soziale Fragen.
5. Mögliche Verletzung von Menschenrechten.
6. Mögliche Verletzung internationaler Konventionen durch Künstliche Intelligenz.
7. Automatisierte Waffensysteme.
8. AI-basierte Polizei-Technologien.
9. Gesetzlicher Regulierung vorzugreifen durch Selbstkontrolle.

Weitere Informationen unter: www.partnershiponai.org

Der Beitrag Partnership on AI: Facebook, Google und Microsoft gründen Künstliche Intelligenz-Allianz erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

So erklärte nun Finanz-Staatssekretär Michael Meister gegenüber den Ruhrnachrichten, man lehne die Vermögenssteuer für große private Vermögen in Deutschland ab. So sagte er:

„Sie würde nicht den Zweck erfüllen, den ihre Befürworter verfolgen, sondern wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich, sie könnte Investitionen und Arbeitsplätze gefährden.“

Außerdem lässt Schäuble, wie schon in der Vergangenheit, die Karte ziehen, wonach alleine die Erhebung der Vermögenssteuer angeblich zu viel koste.

Die Spitze der traditionellen Partei vieler Reichen, die FDP, stellte sich ebenfalls gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. So erklärte FDP-Chef Christian Lindner, er lehne die im Jahr 1996 außer Kraft gesetzte Vermögenssteuer ab.

Nach einem Urteilsspurch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war die Vermögenssteuer in Deutschland 1997 schließlich mit dem Hinweis auf eine Verfassungs-Unverträglichkeit ganz abgeschafft worden. Doch statt die Vermögenssteuer verfassungskonform wieder einzuführen, schieben seit 20 Jahren sämtliche Bundesregierungen das Thema auf die lange Bank. Zunächst waren es die SPD und die GRÜNEN, seit gut zehn Jahren ist es die CDU/CSU-Regierungskoalition mit der SPD.

FDP-Chef Lindner plädiert dafür, statt eine Vermögenssteuer für Reiche wieder einzuführen, solle man sich für eine gerechtere und stärkere Besteuerung vor allem von amerikanischen supranational tätigen Konzernen einsetzen. Dabei blickt er auf Unternehmen wie Alphabet (Google), Apple, Amazon, Facebook, Starbucks, Oracle oder Microsoft. Sie sollten endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten müssen.

Die Linken-Chefin Sarah Wagenknecht wiederum erklärte, sie halte eine Vermögenssteuer für Millionäre alleine für zu wenig. So fordern die Linken fünf Prozent Vermögenssteuer pro Jahr von Millionären. Doch im Gegensatz zum SPD-Chef möchte die Linken-Chefin auch die Anrechnung von Betriebsvermögen hinzufügen. Das könnte aber bedeuten, dass Reiche doppelt besteuert würden – denn auch Dividendenauszahlungen werden bereits versteuert.

Weltweit geht die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander. Während das durchschnittliche Netto-Einkommen und Netto-Vermögen der Deutschen in den vergangenen 20 Jahren seit Mitte der 1990er Jahren gesunken ist, stieg jenes der Reichen und Superreichen, sprich der Multimillionäre und Milliardäre, um ein vielfaches.

So verfügen statistisch gesehen die Reichsten in Deutschland über mehr als 80% des Volksvermögens, sagte eine OECD-Studie. Auch der im März 2013 publizierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland eine sehr ungleiche Verteilung von Vermögen gebe.

Nach Angaben von Wikipedia verfügte das reichstes Zehntel in Deutschland bereits im Jahr 2002 über 57,9% des Volksvermögens. Dieser Wert stieg bis 2007 auf 61,1% an und ist bis 2016 noch einmal deutlich nach oben geklettert.

Rechnet man das weitere reichste Zehntel hinzu, kommen noch einmal im Schnitt 19% Vermögen hinzu. Das bedeutet: Nur 20% der Deutschen verfügen über 80% des Gesamtvermögens in Deutschland.

Der Beitrag Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) lehnt Vermögenssteuer ab erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Demnach setzte Google alleine in Großbritannien im Jahr 2015 circa 6,35 Milliarden Euro, beziehungsweise 7,07 Milliarden US-Dollar um. Allerdings halten sich Marktgerüchte hartnäckig, dass der Umsatz von Google in Deutschland deutlich größer sei und zwar möglicherweise bei circa 8,08 Milliarden Euro bis 8,98 Milliarden Euro liegen könnte.

Immerhin hat Großbritannien nur 60 Millionen Einwohner, Deutschland aber 82 Millionen. Zudem gilt die Marktdurchdringung von Google mit einem Anteil am Suchmaschinenmarketing in Höhe von 95% in Deutschland weltweit als spitze.

Doch so oder so kritisieren Parlamentarier sowohl in Deutschland wie in Großbritannien und anderen EU-Ländern, wonach Google zu wenig Steuern in der Europäischen Union abführe. So liege der Steuersatz von Google in Großbritannien derzeit bei rund 3%, berichtete kürzlich die Financial Times. Das The Wall Street Journal schrieb am 12. Februar 2016 wiederum (S. B1; Autoren: Jason Douglas und Sam Schechner), wonach Google kürzlich den überschaubaren Betrag von 130 Millionen Britischen Pfund, also 167 Millionen Euro Steuern habe nachbezahlen müssen.

167 Millionen Euro Steuern nachträglich für 10 Jahre bezahlt – ist das angemessen?

Diese Steuern entfielen rückwirkend auf zehn Jahre, also bis ins Jahr 2005, schrieb das The Wall Street Journal in einem weiteren Artikel der Ausgabe vom 29. bis 31. Januar 2016 (Seite A6). Die niedrige Steuernachzahlung habe „einen Aufschrei“ in Großbritannien hervorgerufen, da „viele der Meinung“ seien, wonach dies „bei weitem zu wenig“ sei.

Dies habe Googles Vizepräsident für Finanzen, Tom Hutchinson, gegenüber dem britischen Finanzministerium und einem Parlamentsausschuss, dem „Public Accounts Committee“, wiederum mit den Worten zitiert: Die in Großbritannien nachträglich nun bezahlte Steuer in Höhe von 130 Millionen Britischen Pfund sei die höchste im Ausland jeweils nachträglich überwiesene Steuer von Google. Außerdem decke sich die Google Steuer eindeutig mit britischem Recht: „Wir bezahlen die richtige Höhe an Steuern“, zitiert The Wall Street Journal Hutchinson.

Dem ergänzte Matt Brittin, der „Head of operations for Google in Europe, the Middle East and Africa“, dass die in Großbritannien bezahlte Steuer „akkurat die wirtschaftliche Bedeutung von Großbritannien für Google widerspiegele“.

Wie viel setzt Google in Deutschland um?

Dies kommentierte wiederum Peter Müller, Internetfachmann aus Frankfurt, mit den Worten, wonach er an Brittins Aussagen Zweifel habe: „Nimmt man den Google-Gewinn nach Inventionen 2015 in Höhe von geschätzten rund 14 bis 15 Milliarden US-Dollar (also 12,6 Mrd. Euro bis 13,5 Mrd. Euro) und der geschätzten rund 50% Rendite von Google vor Investitionen, müsste die Steuer für Google in den EU-Ländern deutlich höher ausfallen.“

Neben Google geraten andere US-Konzerne, wie Amazon, zunehmend in der EU unter Druck. So gibt es in dem 500 Millionen Bürger umfassenden Binnenmarkt immer stärkere Bemühungen, dass global agierende Konzerne dort ihre Gewinne versteuern, wo sie originär erwirtschaftet wurden. Immer mehr EU-Parlamentarier möchten nicht mehr akzeptieren, dass Rechnungen aus Steueroasen beispielsweise nach Deutschland geschickt werden, um Umsätze, die aber eigentlich aus Deutschland entstammen, künstlich doch ins Ausland zu verlagern.

Beispiel: Amazon-Geschäftspartner in Deutschland, die an Amazon Produkte verkaufen, welche später unter dem Label „Amazon“ an Verbraucher verkauft werden, müssen Rechnungen für Amazon mal nach Tschechien schicken, dann wieder an Luxemburg oder Irland.

Auch in Frankreich soll Google Steuern nachbezahlen

Neben Großbritannien steht Google in Frankreich wegen Steuerfragen im Fokus der Öffentlichkeit. Im Gespräch ist nach Angaben von The Wall Street Journal, dass Google in Frankreich mindestens 900 Millionen bis 1,17 Milliarden Euro, also 1 Milliarde bis 1,3 Milliarden US-Dollar Steuern, inklusive Strafen, rückwirkend an den französischen Staat überweisen solle. Dies hatte der französische Finanzminister bekannt gegeben. Dabei räumte der Minister ein, dass sich die französische Regierung derzeit in Gesprächen mit Google über die Steuerzahlungen befinde.

Wie Amazon verschiebt Google auch in Frankreich aus Steuervermeidung Umsätze künstlich ins Ausland. So schreibt The Wall Street Journal weiter, wonach französische Google-Kunden, die in Google Anzeigen schalteten, sogenannte Google Adwords, Rechnungen aus Irland erhielten. Google Adwords-Anzeigen werden nach Suchanfragen durch Verbraucher über den Suchmaschinen-Treffern eingeblendet oder rechts oder unter den Suchergebnissen.

Das bedeutet. Die in Frankreich von Hunderttausenden Unternehmen in Google geschalteten Werbeanzeigen müssten nach Angaben von The Wall Street Journal später in Irland bezahlt werden, beziehungsweise direkt in den USA. Allerdings sind solche Modelle bislang in der EU legal, geraten aber immer stärker unter Druck.

Google habe spezielle Sturkturen geschaffen, um Steuern zu vermeiden

Zu den Kritikern dieser praktizierten Umsatzschiebereien gehört beispielsweise Stewart Jackson, ein Mitglied der Konservativen Partei in Großbritannien. Er sagte laut dem The Wall Street Journal zu Google: „Ihr habt die Entscheidung getroffen, Steuern zu vermeiden und habt spezielle Strukturen geschaffen, um genau dieses zu tun.“

Entsprechend weiterer Angaben von The Wall Street Journal habe Google in Großbritannien auf seine Milliarden US-Dollar Umsatz in 2014 und 2015 während eines 18 Monate umfassenden Zeitraums (endend am 30. Juni 2015) insgesamt 46,2 Millionen Britische Pfund an Steuern bezahlt. Hinzu kämen weitere 13,8 Millionen Britische Pfund, die im Rahmen des nun bekannt gewordenen Steuer-Deals nachträglich überwiesen wurden.

Das Europäische Parlament schätzt im Rahmen seines Research Service, dass in den 28 EU-Ländern supranational agierende Konzerne, die meisten aus den USA, jährlich rund 44,9 Milliarden Euro bis 63 Milliarden Euro – also 50 Milliarden bis 70 Milliarden US-Dollar – Steuern durch Steuertricks in Steueroasen zu wenig bezahlen würden. Neben Google stehen Apple, Starbucks, McDonalds, Facebook, Microsoft, Western Digital oder Amazon hier besonders in der Kritik.

Beliebt bei Super-Konzernen: Verschieben von Umsätzen in „tax havens“

Allerdings nutzen supranationale Konzerne gerne eine doppelte Steuervermeidungs-Taktik. So schreibt The Wall Street Journal, dass Google zum einen Umsätze in den 28 EU-Ländern zwar in Irland verbuche, aber diese dann verschiebe und zwar in weitere Steueroasen („tax havens“), wie die Bermuda Inseln. Alleine im Jahr 2013 habe Google beispielsweise 8,84 Milliarden Euro (9,84 Milliarden US-Dollar) Umsatz aus EU-Ländern weiter an die Bermudas überwiesen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erklärte wiederum am 29. Januar 2016 in einem Artikel mit der Überschrift „EU interessiert sich für Googles Steuerabkommen“, wie Google Umsätze letztlich verbucht:

„Die Unternehmen leiten ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne zu großen Teilen in Offshore-Steueroasen um. Ein Grund dafür ist das amerikanische Steuerrecht: Steuerzahlungen auf Auslandsgewinne werden demnach erst dann fällig, wenn diese an die Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten ausgeschüttet werden.“

Auch in Italien hat Google die Steuerfahnder im Nacken

Neben Großbritannien und Frankreich sieht sich Google in Italien einem Steuerverfahren gegenüber. Alleine für die Jahre 2009 bis 2013 würden italienische Steuerfahnder Google vorwerfen, „insgesamt 227 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben“.

Auch für Italien gilt: Mit Google Adwords oder Google Adsense erwirtschaftete Google-Umsätze verbuche nach Angaben der FAZ der Suchmaschinenmonopolist in Ländern wie den Niederlanden. Von dort würden sie dann weiter verschoben nach Irland oder die Bermudas. Weiter führt die FAZ aus: „Google wird vorgeworfen, in Italien eine ‚permanente, aber verheimlichte Organisation‘ zu unterhalten“.

Erst kürzlich hatte ein weiterer amerikanischer Superkonzern – und zwar Apple – an die italienischen Steuerbehörden nachträglich 318 Millionen Euro Steuern bezahlen müssen. Zudem liefen Steuerverfahren nach FAZ-Angaben im Land des Stiefels gegen Google sowie Western Digital.

Der Beitrag Google & Steuer in Großbritannien: Wie viel sind bei 6,35 Mrd. Euro Jahresumsatz in UK angemessen? erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Das Ziel des Abkommens ist es, dass vor allem amerikanische Großkonzerne, die Großmeister in der Steuerdrückerei sind, endlich auch in jenen Ländern Steuern bezahlen, in welchen sie Umsätze und Gewinne erwirtschaften und oftmals auch sehr reich geworden sind.

Derzeit gehen Steuerschätzer davon aus, dass die Steuertrickserei von Großkonzernen die Staaten jährlich um 100 bis 240 Milliarden US-Dollar Steuern bringt. Als einzige der großen Industriestaaten weigerten sich die USA sowie China das multinationale Steuerabkommen zu unterzeichnen. Im Falle der USA ist dies klar, gehören US-Konzerne doch zu den profitabelsten Profiteuren der globalen Steuertricks.

Besonders in der Kritik stehen der weltgrößte Bierkonzern, Anheuser-Busch InBev, aber vor allem auch einige der reichsten Konzerne der Welt wie Alphabet (Google), Apple, Microsoft, Amazon, Starbucks oder Facebook. Der belgische Bierkonzern Anheuser-Busch InBev (AB InBev) hat seine Konzernzentrale in Brüssel und setzt derzeit an, eine der größten Bier-Übernahmen in der Wirtschaftsgeschichte durchzuführen – und zwar jene von SABMiller für über 100 Milliarden US-Dollar.

Wettbewerbsverzerrung auf Grund von Steuerdumping

Insgesamt stehen auf der Liste der übelsten globalen Steuertrickser 35 multinational tätige Großkonzerne. Die Europäische Kommission, also faktisch die EU-Regierung, kritisiert seit längerem, dass sie der Steuerprellereien durch Ausnutzung von Gesetzeslücken in den 28 Eu-Mitgliedstaaten nicht mehr länger tatenlos zuschauen wolle. Man sehe das Problem mittlerweile als sehr seriös an. Zudem führe Steuerdumping in einigen Ländern – wie in Irland – zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung in den anderen Eu-Ländern.

Neben der EU-Kommission gibt es zahlreiche non-goverment-Organisationen, wie ActionAid aus Großbritannien, die ebenfalls die Steuertricks von Großkonzerne attackieren. Beispielsweise liegt die durchschnittliche Steuerrate von Anheuser-Busch InBev gerade einmal bei 18%. Der Übernahmekandidat SABMiller bezahlt bislang eine durchschnittliche Steuer von 26%.

Im Falle von Google gehen Beobachter davon aus, dass der Großkonzern aus den USA, welcher soeben Apple als wertvollstes Unternehmen der Welt an den Börsen ablösen konnte, gerade einmal lächerliche 3% Steuern in Großbritannien bezahlt. Nicht viel anders könnte es in Deutschland aussehen.

Zahlt Google in Großbritannien oder Deutschland nur 3% Steuern?

Der Umsatz von Google wird in Großbritannien auf um die 4 Milliarden US-Dollar im Jahr geschätzt, was alleine schon rund doppelt so hoch wäre, wie der Umsatz der Axel Springer SE aus Berlin – immerhin eines der größten und mächtigsten Zeitungshäuser in Europa. In Deutschland gehen Umsatzschätzungen für Google von 6 bis 8 Milliarden US-Dollar aus – bei einer Rendite von geschätzten 50% (Investitionen nicht berücksichtigt).

Gegenüber steuerratschlag.eu sagte ein Internet-Kenner, dass Alphabet – die Muttergesellschaft von Google – nach Marktschätzungen über die Hälfte des Gesamtumsatzes sowie Gesamtgewinns in der Europäischen Union erwirtschafte, dort aber in den jeweils betroffenen einzelnen EU-Ländern faktisch kaum Steuern bezahle.

Künftig sollten, fordert die bei der UN angesiedelte „Organisation of Economic Co-operation and Development“ (OECD), dass internationale Großkonzerne grundsätzlich dazu verpflichtet werden sollen, Umsätze und Gewinne Land für Land auszuweisen.

„Erhalte mal als Rechnungsempfänger von Amazon eine Tschechien-Adresse, dann eine irische…“

Doch könnte dieses schwierig werden. Beispielsweise sagte ein deutsche Onlineshopbetreiber gegenüber steuerratschlag.eu, der im Amazon Marketplace seine Produkte listen lässt und dafür an Amazon eine Provision bei erfolgreichen Verkäufen bezahlen muss, dass er mal von Amazon gesagt bekomme, er solle die „Provision nach Tschechischer überweisen, dann wieder nach Luxemburg oder Irland“.

Das deutet darauf hin, dass das Amazon Steuersenkungsmodell – einige sagen auch Steuertrickserei-Modell – flexibel von Jahr zu Jahr oder Monat zu Monat angepasst wird.

Im Zentrum dieser globalen Steuertricks steht, dass die betroffenen Großkonzerne ihre Umsätze künstlich per Absender-Änderung auf der Rechnung in andere Länder verlagern, obwohl die eingetriebenen Rechnungssummen faktisch dort nicht erwirtschaftet werden.

Heißt: Bekommt beispielsweise ein deutscher Werbekunde von Google eine Rechnung von Google Irland, würde der Umsatz in Irland steuerlich verbucht – genau das, was die Europäische Kommission, aber auch zahlreiche Länderregierungen, massiv stört.

In Deutschland werden schon Einkommen ab 53.000 Euro einem Spitzensteuersatz unterzogen

Denn in Deutschland müssen beispielsweise Arbeitnehmer bereits ab einem niedrigen mittleren Brutto-Jahreseinkommen in Höhe von circa 53.000 Euro auf jeden über den 53.000 Euro verdienten weiteren Euro 42% Steuern bezahlen – also den Spitzensteuersatz.

Warum dann ein Megakonzern wie Google, der auf 80 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz und 15 Milliarden Euro Gewinn zusteuert, in Deutschland oder Großbritannien nur geschätzt 3% Steuern bezahlt, möchten immer weniger einsehen.

Dies sorgt für Steuerfrust nicht nur bei der Politik, sondern auch privaten Bürgern, die sich nicht dieser Steuertricks bedienen können. Frust schieben auch nationale Unternehmen, die ebenfalls globale Steuertricks wie jene von Google, Amazon oder Anheuser-Busch InBev nicht anwenden können. Zudem führe es, sagt auch die OECD, zu einer maximalen Wettbewerbsverzerrung.

Mehr Transparenz durch länderspezifische Umsatz -und Gewinn-Ausweisung

Entsprechend äußerte sich nun der OECD Generalsekretär Angel Gurria: „Länder bei Länder Veröffentlichungen haben einen entscheidenden Einfluss die internationale Kooperation in Steuerfragen anzutreiben und führt zu Transparenz bei multinationalen Unternehmensoperationen“.

Die Unterzeichnerstaaten des neuen Steuerabkommens sollen künftig untereinander entscheiden können, mit welchen Ländern sie jene für das Land jeweils von Großkonzernen gesetzlich vorgeschriebenen publizierten Bilanzzahlen – also die Länder-Umsätze, Länder-Gewinne und Länder-Steuern – austauschen.

Als die größten Opfer der Steuertrickserei gelten die am weitesten entwickelten Demokratien und Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Japan, Großbritannien, Italien oder Spanien, aber eben auch afrikanische Schwellenländer wie Südafrika. Gewinner sind vor allem amerikanische Großkonzerne, Opfer also überwiegend Länder, für welche die US-Regierung gerne betont, sie gehörten zu ihrem westlichen Freundeskreis.

„Insofern sind Compliance Richtlinien in einigen Großkonzerne nicht viel mehr als Lippenbekenntnisse rund um die angeblich sich selbst verschriebene soziale und gesellschaftliche Verantwortung“, kritisiert der Hamburger Diplom-Psychologe und Volkswirtschaftler Bernd Kielmann in einer Stellungnahme gegenüber steuerrratschlag.eu.

Der Beitrag Südafrika unterschreibt mit 31 Staaten Steuerabkommen gegen Steuertrickserei multinationaler Großkonzerne erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.