💼 Koalitionsvertrag 2025 – Was Bürger, Unternehmen und der Staat erwartet

Ein wirtschaftlicher Hintergrundbericht mit Fakten, Wirkung und Originalzitaten – exklusiv für STEUERRATSCHLAG.eu

🧭 Ausgangslage & Methodik

Der von CDU, CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Das Dokument umfasst 146 Seiten und regelt die politische Agenda der neuen Bundesregierung.

Wichtiger Hinweis:
Ein konkretes Datum der Unterzeichnung oder Veröffentlichung ist im Vertrag nicht enthalten.
Für diesen Artikel wird davon ausgegangen, dass der Vertrag im ersten Quartal 2025 geschlossen wurde – dies ist eine Annahme auf Basis der Legislaturbezeichnung („2025“) und der Formulierungen in der Präambel.

STEUERRATSCHLAG.eu analysiert die wirtschaftliche Tragweite des Vertrags mit Hilfe von Zahlenrecherchen, statistischen Hochrechnungen und Modellschätzungen, durchgeführt mit der Pro-Version von ChatGPT (GPT-4, ca. 200 €/Monat).

Alle Beträge, Betroffenenzahlen und Effekte auf den Bundeshaushalt sind modellhafte Näherungen. Sie basieren auf öffentlich zugänglichen Daten, politischer Erfahrung und realitätsnaher Hochrechnung – nicht auf offiziellen Regierungsberechnungen. Deshalb kann keine Gewähr für die absolute Richtigkeit der Zahlen-Angaben übernommen werden.

💼 Koalitionsvertrag 2025 – Was Bürger, Unternehmen und der Staat erwartet

Ein wirtschaftlicher Hintergrundbericht mit Fakten, Wirkung und Originalzitaten – exklusiv von STEUERRATSCHLAG.eu.

🔟 Top-Änderungen im Überblick – mit Wirkung & Quellen

1. Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer

Seite 46, Absatz 1484
Bisher galt der erhöhte Satz (38 ct) erst ab dem 21. km. Ab 2026 soll er ab dem 1. km gelten.
Schätzung: 15 Mio. Pendler → geschätzter Steuerausfall: –2,8 Mrd. €/Jahr, Steuergewinn für die Bürger +2,8 Mrd. €/Jahr.

2. Stromsteuer sinkt auf 0,1 Cent/kWh

Seite 30, Absatz 957
Die Abgabe wird auf das EU-Mindestmaß gesenkt – für Haushalte & Unternehmen.
Betroffen: 41 Mio. Haushalte + Industrie
Kosten für Staat: –7,0 Mrd. €/Jahr

3. Gastronomie bleibt bei 7 % Umsatzsteuer

Seite 47, Absatz 1498
Dauerhafte Abkehr von der Rückkehr zu 19 %.
Betroffen: 200.000 Betriebe, 82 Mio. Gäste/Jahr
Haushaltswirkung: –3,2 Mrd. €/Jahr

4. Körperschaftsteuer sinkt auf 10 % (ab 2028)

Seite 46, Absatz 1433
In fünf Stufen ab 2028 – zur Förderung von Kapitalgesellschaften.
Kosten: –5,0 Mrd. €/Jahr bei 1 Mio. betroffenen Firmen

5. Mindestlohn steigt auf 15 €/h bis 2026

Seite 19, Absatz 551
Deutliches Plus für Geringverdiener – insbesondere im Einzelhandel, Gastro und Pflege.
Schätzung: 6 Mio. Beschäftigte → Haushaltswirkung: –12 Mrd. €/Jahr; Mehrbelastung für die Unternehmen, egal welcher Größenordnung: Geschätzte +12 Mrd. €/Jahr.

🧾 Auswirkungen auf Unternehmen und Branchen

Die Erhöhung des Mindestlohns hat unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene Branchen:​

• Einzelhandel und Gastronomie: Diese Branchen stehen vor erheblichen Herausforderungen, da die Personalkosten einen großen Teil der Betriebsausgaben ausmachen.​

• Pflegebranche: Hier gelten bereits höhere Branchenmindestlöhne, z. B. 16,10 € für ungelernte Kräfte ab Juli 2025. ​Siehe: Deutscher Gewerkschaftsbund.

📰 Medienbranche unter Druck: Mindestlohn treibt Verlage in die Enge

Verlage mit großem Zustellnetz, wie die Mitteldeutsche Zeitung, sehen sich durch die nächste Mindestlohnerhöhung mit massiven Mehrkosten konfrontiert – Kosten, die durch zusätzliche Einnahmen kaum noch zu kompensieren sind.

Die Mitteldeutsche Zeitung beschäftigt rund 4.000 Zusteller, die sowohl die Tageszeitung als auch die Wochenblätter General-Anzeiger und SuperSonntag in Sachsen-Anhalt verteilen. Der Verlag gehört zum Heinrich Bauer Verlag (Hamburg).

Die geplante Erhöhung des Mindestlohns – auch für Tätigkeiten ohne Ausbildungspflicht – dürfte hier zu Mehrkosten in Millionenhöhe führen. Geld, das im klassischen Zeitungsgeschäft faktisch nicht mehr verdient wird.

Was folgt, ist der bekannte Reflex der Branche: Sparen.
Und sparen heißt: weniger redaktionelle Qualität, weniger Lokalberichterstattung, weniger Recherche.

Die Folge: Leser wenden sich ab – hin zu Plattformen wie TikTok, Instagram oder YouTube, wo Nachrichten nicht geprüft, sondern emotionalisiert werden. Ein Teufelskreis.

Insgesamt wird geschätzt, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € pro Stunde eine zusätzliche Belastung von etwa 12 Milliarden Euro pro Jahr für die Unternehmen bedeutet.

Legende & Basis:Monatsbrutto = Stundenlohn × 40 Std. × 4,33 Wochen
Geplante Werte geschätzt?: „Ja“ = keine gesetzliche Festschreibung, sondern Annahme basierend auf:
Inflationsanpassungen
politische Zielmarken
Tarifdynamik
Vorjahrestrends
Währungsumrechnung nicht vorgenommen – Monatswerte sind in Landeswährung angegeben

Anmerkungen:

• USA: Der aktuelle bundesweite Mindestlohn beträgt 7,25 $ pro Stunde. Einige Bundesstaaten haben jedoch höhere eigene Mindestlöhne festgelegt.​

• Schweiz: Es existiert kein nationaler Mindestlohn; einige Kantone haben jedoch eigene Mindestlöhne eingeführt.​ch.ch Einwandern Schweiz

• Österreich: Es gibt keinen gesetzlichen Mindestlohn; Löhne werden überwiegend durch Kollektivverträge geregelt.​Arbeitsmarktservice Österreich + BMAS

• Griechenland: Der monatliche Mindestlohn wird in 14 Zahlungen pro Jahr ausgezahlt.​

• Südafrika: Der Mindestlohn wird jährlich angepasst, basierend auf Empfehlungen der Employment Conditions Commission.​Rivermate+1

6. Bürgergeld wird reformiert

Seite 17, Absatz 501
Wegfall der Karenzzeit, mehr Sanktionen.
Betroffen: ca. 5 Mio. Menschen (u. a. Langzeitarbeitslose, EU-Zugezogene, Geduldete)
Einsparung: –1,5 Mrd. €/Jahr

Hintergrund

⚖️ Bürgergeld in Deutschland: Vom Schutzmechanismus zur Gerechtigkeitsfalle

Das Bürgergeld, das 2023 das frühere „Hartz IV“ ersetzte, wurde mit dem Anspruch eingeführt, Menschen in schwierigen Lebenslagen besser zu fördern. In der Praxis jedoch verstärkt es gesellschaftliche Spannungen – zwischen Beitragszahlern und Nichtzahlern, zwischen Einheimischen und Neuzugezogenen.

🕰️ Rückblick: Wie es früher in Deutschland geregelt war

Bis 2004 galt: Wer arbeitslos wurde, erhielt Arbeitslosengeld I (ALG I) – abhängig von seinem früheren Einkommen. Wer danach länger als 12–24 Monate keine neue Stelle fand, rutschte in die Arbeitslosenhilfe (ALG II) – ebenfalls einkommensabhängig, allerdings mit einem reduzierten Prozentsatz. Der Regelsatz betrug meist 57 % des letzten Nettoeinkommens (Alleinstehende) oder 60–67 % (mit Kind).

→ Die Arbeitslosenhilfe war eine beitragsfinanzierte Versicherungsleistung, keine Sozialleistung.

Erst mit den „Hartz-Reformen“ wurde diese arbeitsleistungsbezogene Logik durch das pauschale System der Grundsicherung ersetzt – aus Arbeitslosenhilfe wurde Hartz IV, und später das Bürgergeld.

🧾 Und heute?

Heute gilt: Nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit endet der Anspruch auf ALG I – auch wenn jemand 30 Jahre lang in die Versicherung eingezahlt hat. Danach folgt Bürgergeld – mit einem pauschalen Regelsatz von 563 € pro Monat (Stand 2025) plus Miete, Heizkosten und ggf. weiterer Bedarfe.

Dabei macht das Bürgergeld keinen Unterschied zwischen:

• einem 59-jährigen Facharbeiter mit 35 Jahren Beitragszeit

• einem 24-jährigen Neuzuwanderer aus Rumänien

• oder einem ukrainischen Kriegsflüchtling ohne deutsche Sprachkenntnisse

Das ist rechtlich zulässig – aber gesellschaftlich zunehmend umstritten.

🌍 Vergleich: Wie ist es in der Schweiz?

🇨🇭 Vergleich: Wie ist es in der Schweiz geregelt?

In der Schweiz erhalten arbeitslose Personen über die Arbeitslosenversicherung (ALV) ein einkommensabhängiges Arbeitslosengeld – bis zu 80 % des letzten Bruttolohns (bei unterhaltspflichtigen Personen) bzw. 70 % für Alleinstehende ohne Kinder.

• Maximalbetrag: ca. 12.350 CHF pro Monat (rund 12.000 €, je nach Wechselkurs und Lohnhöhe)

• Bemessungsgrundlage: Bruttoarbeitsentgelt der letzten 6 Monate

• Bezugsdauer:

  • Regulär 400 Taggelder (= ca. 18,5 Monate bei 21,7 Arbeitstagen/Monat)

  • Bis zu 520 Taggelder (= ca. 24 Monate) bei Versicherten über 55 Jahren oder mit unterhaltspflichtigen Kindern

Ein Taggeld entspricht einem Werktag, nicht einem Kalendertag.
Gerechnet wird mit ca. 21,7 Werktagen pro Monat, sodass die Bezugsdauer deutlich über 1,5 Jahren liegt – teils sogar bis zu 2 volle Jahre.

Zusätzlich:

• Anspruch nur bei mindestens 12 Monaten Erwerbstätigkeit innerhalb der letzten 2 Jahre

• Selbstständige haben keinen Anspruch, es sei denn, sie waren zuvor als Arbeitnehmer versichert

📌 Fazit: Die Schweiz unterscheidet klar zwischen Einzahlern und Nichtzahlern – und honoriert langfristige Erwerbstätigkeit durch eine gerechtere, beitragsbezogene Leistung.

🚨 Gesamtbewertung

Das Bürgergeld mag verwaltungstechnisch einfacher sein – doch es ersetzt Solidarität durch Gleichmacherei. Wer jahrzehntelang eingezahlt hat, steht am Ende nicht besser da als jemand, der nie einen Euro in die Sozialkassen getragen hat.

STEUERRATSCHLAG.eu warnt: Das ist nicht sozial – das ist systemisch gefährlich. Denn ohne Gerechtigkeit verliert der Sozialstaat seine Legitimation.

7. 2.000 Euro steuerfrei für Rentner bei Weiterarbeit

Seite 20, Absatz 613
Anreiz für Fachkräfte im Ruhestand.
Betroffen: ca. 400.000 Rentner → Kosten: –0,8 Mrd. €/Jahr

8. Kapitalanlage wird gefördert

Seite 50, Absatz 1575
Langfristige Fondsanlagen & betriebliche Altersvorsorge steuerlich attraktiver.
Betroffen: 2,5 Mio. Anleger → Kosten: –0,5 Mrd. €/Jahr

9. Bundeswehr dauerhaft bei >1,5 % BIP finanziert

Seite 54, Absatz 1740
Der Verteidigungshaushalt wird gesetzlich festgeschrieben.
Zusätzliche Ausgaben: +10 Mrd. €/Jahr

10. 500 Mrd. Euro Sondervermögen für Infrastruktur

Seite 52, Absatz 1655
Straßen, Schienen, Krankenhäuser, digitale Verwaltung – verteilt auf 25 Jahre.
Jährlich verfügbar: ca. 20 Mrd. Euro

11. Digitalpakt Schule 2.0 & Bundesplattformen

Seite 71, Absatz 2242
Mehr Verantwortung des Bundes für Bildungstechnologien.
Betroffen: 11 Mio. Schüler + 800.000 Lehrer
Kosten: +3,5 Mrd. €/Jahr

12. Krankenhausfinanzierung aus Bundesfonds

Seite 52, Absatz 1655
Digitalisierung, Bau, Ausstattung – anteilig aus dem 500 Mrd. Sondertopf.
Betroffen: 1.900 Kliniken, 1 Mio. Beschäftigte
Kosten: +4,0 Mrd. €/Jahr

13. Ehrenamt wird steuerlich gefördert

Seite 46, Absatz 1487
Übungsleiterpauschale steigt auf 3.300 €, Ehrenamtspauschale auf 960 €.
Betroffen: ca. 5 Mio. Personen
Kosten: –0,1 Mrd. €/Jahr

🔐 Zusatz: Freiheitsrechte, Datenschutz, Digitalisierung & Justiz

Datenschutzreform & Datenstrategie

Seite 70, Absätze 2250–2255

• DSK wird gesetzlich verankert
• Zuständigkeiten werden bei einer Bundesstelle gebündelt
• Open Data & Datentreuhänder gesetzlich abgesichert
• DSGVO-Vereinfachung für KMU, Ehrenamt & Beschäftigte geplant

Vorratsdatenspeicherung (light)

Seite 85, Absatz 2630

• Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen + Portnummern
• Nur Zugriff bei richterlichem Beschluss
• Inhalte bleiben unberührt

Strafverfolgung & Cyberkriminalität

Seiten 90–92, Absätze 2855–2866

• Strafbarkeit von Deepfakes, Cyberstalking, digitalem Gewaltschutz
• Neue Regeln zur Vermögensabschöpfung bei organisierter Kriminalität
• Schutz von Kommunalpolitikern, Rettungskräften und Ärzten vor Gewaltakten

Meinungs- & Pressefreiheit

Seite 123–126, Absätze 3931–3955

• ⚠️ Was plant der Koalitionsvertrag 2025?

  Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU & SPD heißt es (Kapitel 4.4, S. 124, Abs. 3933):

  „Die bewusste Verbreitung von Falschbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.“

  Diese Formulierung ist aus grundrechtlicher Sicht problematisch:

  • Artikel 5 GG schützt nicht nur richtige, sondern auch irrige, unbequeme und provokante Meinungen.

  • Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig:

    „Meinungsfreiheit ist konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung.“
    (BVerfGE 7, 198; ständige Rspr.)

  Indem der Koalitionsvertrag „Falschbehauptungen“ explizit ausschließt – ohne sie klar zu definieren oder ein objektives Prüfverfahren zu nennen –, entsteht eine juristische Grauzone. In der Praxis entscheidet:

  • eine Polizeibeamter → ob Anzeige erstattet wird,

  • eine Staatsanwaltin → ob Anklage erhoben wird,

  • ein Gericht → ob verurteilt wird.

  In jeder Verfahrensstufe – von der Anzeige über die Einstufung bis zur Anklage – fließt zwangsläufig eine subjektive Bewertung ein: durch Polizisten, Staatsanwälte, Richter.

• Lesen Sie dazu auch unser Spezial: „⚖️ Volksverhetzung: Zehntausende Verfahren – und ein Koalitionsvertrag, der das Strafrecht verschärft“.

• Laut Bundeskriminalamt (BKA) mussten die Polizeibehörden zwischen Juni 2021 und Dezember 2024 insgesamt 42.300 Meldungseingänge über angebliche Hassrede und ähnliche Delikte bearbeiten – ein Rekordwert. Die Hürde für ein Verfahren ist dabei oft gering: Ein Screenshot, ein Tweet, ein anonymer Hinweis reichen heute vielfach aus, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, insbesondere wegen des Tatbestands der Volksverhetzung (§ 130 StGB).

  Der Eindruck verfestigt sich: Deutschland entwickelt sich rechtlich und gesellschaftlich in Richtung eines Vorverurteilungsstaates – in dem der bloße Verdacht genügt, um polizeiliche Maßnahmen auszulösen. Subjektive Einschätzungen von Beamten oder Staatsanwälten entscheiden zunehmend über Ermittlungsverlauf und soziale Folgen – nicht selten gegen Menschen, die schlicht ihre Meinung sagen.

  Diese Dynamik weckt Erinnerungen an dunkle Kapitel deutscher Geschichte:
  Zwischen dem 15. und 18. Jahrhundert wurden im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation (dem Vorläufer des heutigen Deutschlands) mehr als 25.000 Menschen wegen angeblicher Hexerei oder Ketzerei hingerichtet – oft auf Basis vager Denunziationen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder moralischer Abweichungen.

  Der Mechanismus:
  Ein anonymer Hinweis → ein Verdacht → ein Inquisitionsverfahren → die Folter – oft, um ein Geständnis zu erzwingen.
  Was als Schutz der „wahren Ordnung“ begann, wurde zum ideologischen Instrument staatlicher Kontrolle.

  Heute genügt kein Folterstuhl mehr, aber der soziale, finanzielle und psychologische Druck auf die Beschuldigten kann ähnlich zerstörerisch wirken. Wer sich äußert, riskiert ein Ermittlungsverfahren. Wer schweigt, wird mitunter der „stillen Billigung“ bezichtigt.

  STEUERRATSCHLAG.eu warnt:
  Der moderne Rechtsstaat muss sich daran messen lassen, ob er die Meinungsfreiheit auch dort schützt, wo es unbequem wird.
  Wer aus Angst vor Strafe schweigt, lebt nicht mehr in Freiheit – sondern im Schatten einer digitalen Inquisition.

🕰️ Historischer Faktencheck: Hexenverfolgung in Deutschland

• Die systematische Hexenverfolgung begann im späten 14. Jahrhundert, nicht erst im 15. Jahrhundert.

• Der erste überlieferte Hexenprozess in Mitteleuropa fand 1431 in der Schweiz (Valais) statt, aber bereits im späten 1300er-Jahre gab es Einzelfälle in Süddeutschland.

• In Deutschland häuften sich Hexenverfolgungen ab etwa 1480, vor allem mit dem Erscheinen des berüchtigten Buches „Malleus Maleficarum“ (Hexenhammer) im Jahr 1487.

• Höhepunkt der Hexenprozesse war das späte 16. bis frühe 17. Jahrhundert – besonders zwischen 1580 und 1650.

• Besonders betroffen: Süddeutschland, Franken, Rheinland, Teile Hessens, das Hochstift Bamberg, Fulda, Würzburg, Ellwangen, Trier.

📉 Ende der Verfolgungen:

• Die letzten dokumentierten Hinrichtungen wegen Hexerei fanden in Deutschland in den 1770er Jahren statt.

• Letzte bekannte Hexenhinrichtung im Heiligen Römischen Reich: 1775 in Kempten (Allgäu).

👉 Insgesamt wurden im Gebiet des heutigen Deutschlands laut Forschungen zwischen 25.000 und 60.000 Menschen der Hexerei beschuldigt – 80 bis 85 % davon Frauen.
(Quellen: Wolfgang Behringer, Rainer Decker, Deutsches Historisches Museum)

🧾 Fazit

Der Koalitionsvertrag 2025 bringt eine Mischung aus:

• Steuerlicher Entlastung
• Haushaltspolitischer Belastung
• Digitalem Reformwillen
• Rechtspolitischer Härte

Die Agenda ist ambitioniert – finanziell gestützt durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Viele Details bleiben offen – insbesondere bei Umsetzung, Verwaltung und Finanzierung ab 2027.

STEUERRATSCHLAG.eu wird alle wirtschaftlichen Maßnahmen weiter begleiten – faktenbasiert, rechnerisch nachvollziehbar und politisch unabhängig.

Grobe Statistik-Übersicht (ohne Gewähr):

📘 Koalitionsvertrag 2025 – Übersicht der Betroffenenzahlen (geschätzt, soweit verfügbar)

Hinweis: Alle Angaben basieren auf öffentlich verfügbaren Daten, Modellrechnungen oder fundierten Schätzungen für Deutschland – ohne Gewähr.

Der Beitrag 💼 Koalitionsvertrag 2025 – Was Deutschlands Bürger, Unternehmen, den Staat erwartet von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Doch nicht nur amerikanische Unternehmen sind von der US-Steuerreform betroffen, wie nun eine  Auskunft der deutschen Bundesregierung ergab. Demnach würden fast 5000 deutsche Unternehmen, genau 4762, von den massiven Steuererleichterungen profitieren. [1]

Grund: Teils, weil sie ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, teils weil sie dort Tochtergesellschaften haben oder wenigstens Zweigniederlassungen.

Nun steigt die Sorge in der Bundesregierung, dass eine Kapitalflucht aus Deutschland Richtung USA stattfinden könnte.

Das heißt, dass also Unternehmen zunehmend eher im Steuerparadies USA ihr Glück suchen, als im überregulierten Hochsteuerland Deutschland.

Denn hierzulande können schon vom Verbraucher nicht genehmigte Werbeanrufe mit horrenden Strafen von bis zu 140.000 Euro belegt werden.

Eine solche Strafe wurde letzthin bekannt, nachdem die Bundesnetzagentur diesen Betrag gegen einen Energieversorger verhängt hatte. Betroffen war die „E Wie Einfach GmbH“, eine EoN-Tochter. [2]

Einzelnachweise

[1] Tausende deutsche Firmen von US-Steuerreform betroffen, In: Kieler Nachrichten Online vom 11. Mai 2018.

[2] Bundesnetzagentur: 140.000 Euro Bußgeld gegen Energieversorger, In: Callcenterprofi.de vom 14. Mai 2018.

Der Beitrag 4762 deutsche Unternehmen sparen durch US-Steuerreform viel Geld erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Das Gesetz unterzieht Unternehmen oder sonstige Einrichtungen und Betreiber, welche steuerpflichtige Schadstoffe direkt an die Umwelt abgeben, künftig der neuen Umweltsteuer.

Die neue Grüne Steuer soll die in China weit verbreitete umweltschädliche und rücksichtslose Ableitung von Luftschadstoffen, wassergefährdenden Stoffen, festen Abfällen oder die Umwelt schädigenden Lärm reduzieren.

Die neue Ökosteuer soll von den lokalen Regierungen über ihre Steuerbehörden, den Umweltschutzbehörden und Arbeitsbehörden eingezogen werden.

Unternehmen und sonstige Steuerzahler sollen sich zudem über eine zentrale lokale Informationsstelle, welche die Steuerbehörden einrichten sollen, zur neuen Umweltsteuer erkundigen können.

Zudem müssen Unternehmen und sonstige Einrichtungen sich vor Ableitung umweltschädlicher Stoffe oder von Lärm an die Umwelt eine Schadstoffableitungserlaubnis einholen und zwar von der jeweils zuständigen lokalen Schadstoffentlastungsbehörde.

Außerdem teilte die Pekinger Regierung mit, wonach die lokalen Steuerbehörden der Zentralregierung regelmäßig ausgesprochene Verwaltungsstrafen vorlegen müssen.

Eine weitere Auflage an die Steuerbehörden lautet, wonach diese den zuständigen lokalen Umweltschutzbehörden regelmäßig steuerbezogene Informationen über die Umweltschutzsteuer und abzugebenden Steuererklärungen, Steuererleichterungen, Steuerrückstände und sonstige wichtige Steuerinformationen mitzuteilen haben.

Einzelnachweise

(1) 一批新规１月起施行　“绿色税法“为排污者带上“紧箍“, übersetzt: Eine Reihe neuer Vorschriften, die im Januar aus dem „Green Tax Law“ für die Verursacher eingeführt wurden, bringen „engen Rahmen“, von Xinhua auf xinhuanet.com vom 29. Dezember 2017.

Der Beitrag China führt Umweltsteuer zum 1. Januar 2018 für Unternehmen mit Umweltbelastung ein erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Die Steuerreform sieht Steuereinsparungen bei Bürgern und Unternehmen in Höhe von 1,4 Billionen Dollar vor, also 1400 Milliarden Dollar, umgerechnet 1177 Milliarden Euro, und zwar in einem Zehnjahres-Fenster. (1)

Als große Profiteure der Steuerreform gehen die Unternehmen hervor, welche letztlich Millionen Menschen Arbeit geben. So müssen Unternehmen künftig maximal einen Körperschaftssteuersatz von 20 Prozent bezahlen.

Unter den republikanischen Senatoren stimmte nur ein einziger, Bob Corker, gegen die Reform. Zudem votierten erwartungsgemäß geschlossen alle 48 demokratischen Senatoren gegen die Steuererleichterung für Unternehmen und Bürger.

Das es den Republikanern nun gelungen ist, eines der größten Steuersenkungsprogramme in der Geschichte der USA im Senat durchzusetzen, gilt als großer Sieg für die Partei.

Gleichzeitig kann Präsident Trump dies für sich als ersten großen Sieg während seiner bald einjährigen nicht leichten Amtszeit verbuchen.

Großer Erfolg für Trump und die Republikaner

Allerdings ist die Abstimmung im Senat noch nicht das Ende der formalen Gesetzgebung. Denn jetzt muss die Senatsvorlage noch mit einer vom Abgeordnetenhaus abgeglichen werden.

Erst dieser abgeglichene finale Entwurf geht dann an wiederholt an den Kongress und nochmals an den Senat und muss endgültig besiegelt werden. Erst dann kann der Präsidenten seine Unterschrift darunter setzen. (2)

Noch am Donnerstag hatten zahlreiche republikanische Senatoren gedroht, sich auf die Seite der Opposition zu stellen, sollten ihre zusätzlichen Steuerpläne nicht berücksichtigt werden.

Die Senatorin von Main, Susan Collins, setzte sich mit der Forderung durch, dass im neuen Gesetzentwurf Steuerzahler künftig jährlich bis zu 10.000 US-Dollar Grundsteuern vom Gesamtsteueraufkommen absetzen dürfen. (1f) Die Grundsteuer geht in den USA, wie in Deutschland, an die Kommunen und Bundesländer.

Neu ist zudem, dass kleine Unternehmen massiv von der Steuerreform in den USA profitieren sollen: Während in Deutschland selbst Unternehmen mit unter 10.000 Euro Jahresumsatz, also beispielsweise UGs, schon mit Steuern von bis zu 43% belastet werden, sieht das künftig in den USA deutlich anders aus.

So dürfen die Geschäftsführer kleiner Unternehmen die Steuerlast ihres Unternehmens mit der Steuerlast ihres persönlichen Einkommens verrechnen und damit letztlich die zu zahlenden Steuern senken. Dafür hatten sich die beiden republikanischen Senatoren von Wisconsin, Sen. Ron Johnson und Montana Sen. Steve Daines eingesetzt. (1f)

Weitere Eckpunkte der Steuerreform

Die Steuerreform sieht zudem folgende Entlastungen vor:

• Der Spitzensteuersatz soll für Spitzenverdiener in den USA von 39,6% auf 33% bis 35% gesenkt werden. Zum Vergleich: In Deutschland muss bereits die einfache Mittelschicht ab einem Jahreseinkommen von circa 54.000 Euro brutto, inklusive Einkommen wie aus Mieten oder Verpachtungen, den Reichensteuersatz in Höhe von 43% bezahlen.

• Zudem sollen künftig in den USA die ersten 24.000 US-Dollar, umgerechnet die ersten 22.000 Euro, welche Lebenspartnerschaften nach Hause bringen, komplett steuerfrei werden.

Sollte die Steuerreform weitere gesetzliche Hürden nehmen, könnte am Ende ein deutlich vereinfachtes Dreistufen-Steuermodell stehen. Neben den 33% bis 35% Spitzensteuersatz könnten die beiden Einkommenssteuerstufen von 12% für die schlechter Verdienenden kommen und maximal 25% für die normale Mittelschicht.

Mit einem Spitzensteuersatz von 33% bis 35% würden die USA immer noch deutlich höhere Steuern von Gutverdienern kassieren, als sie beispielsweise in der Schweiz üblich sind. In der Schweiz müssen selbst auf Einkommen in Höhe von jährlich 150.000 Euro lediglich rund 20% Steuern bezahlt werden und weitere rund 13% an Sozialabgaben.

In der Schweiz müssen Gutverdiener deutlich weniger Steuern bezahlen

Das bedeutet eine gesamte Steuerlast und Sozialversicherungslast in Höhe von rund 33% beispielsweise im Schweizer Bundesland Thurgau. Etwas teurer ist es im Kanton Zürich. Wie hoch die Steuerlast und Sozialabgabenlast in der Schweiz ist, lässt sich grob ganz gut mit dem Programm www.lohncomputer.ch errechnen. (3)

Allerdings bedeutet die Steuersenkung in den Vereinigten Staaten von Amerika auch das: Der chronisch defizitäre US-Haushalt wird weiter um massive Schuldenberge wachsen und zwar exakt um die Höhe der Steuererleichterungen. Also um umgerechnet 1177 Milliarden Euro in zehn Jahren.

Die Republikaner stellen dem entgegen, dass der wirtschaftliche Effekt den Anstieg der Staatsschulden zwar nicht wett machen würde. Immerhin würden die zusätzlichen Schulden jedoch um gut ein Drittel kompensiert werden. Die Rede ist von einem Wirtschaftsstimulus von 400 Milliarden Dollar, also 336 Milliarden Euro.

Einzelnachweise

(1) ‚Senate Republicans Pass Massive Tax Overhaul’, übersetzt, ‚Senats-Republikaner übergeben massive Steuerreparaturen‘ von KELSEY SNELL und ARNIE SEIPEL, in: wabe.org vom 2. Dezember 2017. Abgerufen am 2. Dezember 2017.

(2) ‚Erfolg für Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform‘, in: Westfalenpost vom 2. Dezember 2017. Abgerufen am 2. Dezember 2017.

Webseitennachweis

(3) www.lohncomputer.ch

Der Beitrag US-Regierung entlastet mit Steuerreform massiv Unternehmen und Bürger erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Die EU wird sich mit dem Thema am 15. September auseinandersetzen. Im Fokus soll dabei eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens stehen.

Über die neue Besteuerung digitaler Unternehmen hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) gesprochen.

Nach dem Willen Österreichs sollen also Betriebe, welche in Österreich digitale Geschäfte machen, dort aber physisch nicht wirklich präsent sind, dennoch besteuert werden.

Ab welcher Unternehmensgröße dieses Prinzip gilt und ob es sich bei dem Plan Österreichs nur um Google, Facebook, Amazon, Microsoft, Ebay & Co handelt, ist noch nicht klar.

Einzelnachweis

„Behörden wollen Steuern von Internetkonzernen„, in horizont.at vom 14.08.2017. Abgerufen am 18.08.2017.

Fotonachweis

pixabay.com / CC0 Creative Commons

Der Beitrag Österreich will virtuelle Unternehmen wie Facebook besteuern erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Derzeit, 2017, schulden 3,8 Millionen Griechen dem Staat 95 Milliarden Euro Steuern.

Da es in Griechenland nur rund 11 Millionen Bürger gibt, bedeutet dies: Rechnet man die Kinder und Jugendlichen aus der Bevölkerung heraus, schuldet gut jeder zwei Grieche dem Staat Steuern.

Um die Steuerschulden einzutreiben, reagiert Griechenland drastisch:

Täglich werden 900 Konten gesperrt, um Steuerschuldner zur Zahlung zu bewegen, berichten griechische Medien. [1]

https://youtu.be/8jUDsT-WqQk

Alleine die Steuerschulden von Bürgern und Unternehmen, die im ersten Halbjahr 2017 aufgelaufen sind, bewegten sich auf einem Niveau von 5,47 Mrd. Euro.

Bislang seien gegen 951.114 Schuldner Zwangsmaßnahmen verfügt worden, wozu Gehälter-Zwangsvollstreckungen oder eben die Schließung von Bankkonten gehören. Seit Anfang 2017 sei der griechische Staat gegen 112.058 Bürger so drastisch vorgegangen.

Einzelnachweise

[1]  „Πάνω από 900 κατασχέσεις την ημέρα για χρέη στην εφορία“, übersetzt: „Über 900 Fälle pro Tag an Schulden gegenüber dem Finanzamt“ von Prokopis Chatzinikolaou, auf: kathimerini.gr vom 08.08.2017.

Der Beitrag Griechenland will 95 Milliarden Euro Steuern von 3,8 Millionen Bürgern und Unternehmen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

In den Steuerbescheiden habe es sich um Quartals-Vorauszahlungen für 2018 gehandelt, erklärte der Mainzer Stadtsprecher Marc André Glöckner und fügte hinzu, wonach man sich hierfür entschuldige.

Bislang hätte, so Glöckner, aber noch kein Betrieb die eingeforderten Gewerbesteuern bezahlt. Deshalb sei bislang kein Schaden entstanden.

Jetzt basteln die Herstellern der städtischen Gewerbesteuer-Software mit Hochdruck daran, den Bug, also Fehler, zu finden, welcher dafür verantwortlich war, falsche Steuerbescheide an die Unternehmen zu versenden.

Allerdings waren die Steuern, welche von den Betrieben eingeforderten worden waren, mit 3000 Euro je Firma nicht exorbitant hoch.

Die Gewebesteuer geht, ebenso die Grundsteuer, direkt ins städtische Säckel und wird über Punkte erhoben.

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz seien alleine in Mainz 25.000 Betriebe gemeldet.

Der Name der fehlerhaften Software laute, so das Finanzministerium von Rheinland-Pfalz gegenüber Medien, deutschlandweit behördlich einheitlich auf den Namen „Konsens„.

Das Wort Konsens steht hier für „Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung“.

Einzelnachweise

„Falsche Gewerbesteuerbescheide für 300 Mainzer Betriebe„, von dpa, in: focus-online vom 04.08.2017.

„Konsens (Software)„, in: Wikipedia.

Weitere Hintergründe

„Agile Entwicklung im Rechenzentrum der Finanzverwaltung NRW„, von: microTOOL GmbH, auf YouTube vom 01.06.2011.

Bildnachweis

Pixabay-Lizenz

Der Beitrag „Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung“: Falsche Gewerbesteuerbescheide an 313 Firmen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

So wird der Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener von 39,6% in den USA auf 35% gesenkt. Zudem sind die ersten 24.000 US-Dollar (22.000 Euro), welche Lebenspartnerschaften in den USA nach Hause bringen, komplett steuerfrei.

Am markantesten der Steuerreform in den U.S. ist, dass es künftig nur noch drei Steuerstufen gibt und das Steuersystem damit erheblich vereinfacht wird. Vor allem die Steuererklärungen werden damit einfacher.

Auch an Familien hat die US-Regierung gedacht. So sollen Kinder steuerlich sich künftig deutlich besser auswirken, als bislang.

Ein Sprecher der US-Regierung erklärte zudem, wonach die US-Regierungsadministration nach wie vor den Aufbau von Jobs als Priorität Nummer eins ansehe.

Voraussetzung hierfür seien Capital Investments. Deshalb würden Gewinne von Unternehmen auf Kapitalanlagen künftig nur noch mit 20% besteuert. Zum Vergleich: In Deutschland fallen hier 25% Steuern an.

Auch die Erbschaftssteuer für Unternehmer wird die US-Regierung deutlich reduzieren. Hierfür malte der Sprecher der amerikanischen Regierung dunkle Bilder an die Wand:

Man wolle die „Todessteuer„, also die Erbschaftssteuer, deshalb deutlich reduzieren, da es nicht sein könne, dass Unternehmer-Kinder sich ängstlich Sorgen machen müssten, wie sie die Erbschaftssteuer einmal bezahlen sollen.

Niemand, sagte die US-Regierung weiter, wolle Familienunternehmen verkauft sehen, nur da die Erbschaftssteuer angeblich „unfair hoch“ sei.

Man werde deshalb insgesamt dafür sorgen, dass es für Unternehmer einen „massiven Steuerschnitt“ geben werde.

Die effektiv von den Unternehmen zu bezahlende Steuer, also die effektive Unternehmenssteuer, liege künftig in den USA deshalb nur noch bei 15%. Bislang betrug diese Steuer 35%. Die neue Körperschaftssteuer in den USA ist aber nur auf den ersten Blick eine Steuer auf dem Niveau von Deutschland.

So beträgt der Körperschaftssteuersatz für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne in Deutschland einheitlich zwar 15 % (Flat-Rate-Tax).

Allerdings wird in Deutschland auf die ausgeschütteten Gewinne auf Ebene der Beteiligten an welche die Gewinne gehen, grundsätzlich eine Kapitalertragsteuer von 25 % erhoben.

Dies bedeutet aber auch: Ein Deutscher mit einem jährlichen Einkommen von 54.000 Euro muss prozentual fast doppelt so hohe Steuern bezahlen, wie ein Unternehmer, der sich eine Dividende ausschüttet.

Dies gilt für den 54.000-Euro-Verdiener ebenso für eine Abfindung, welche er auf Grund des Jobverlustes erhält. Es gilt zudem für das Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder die bescheidenen Mieteinnahmen durch das Vermieten einer kleinen Eigentumswohnung.

Auch hierauf müssen Deutsche mit einem Einkommen von jährlich 54.000 Euro bereits den Spitzensteuersatz in Höhe von 42% bezahlen.

Allerdings kommen zumindest für Unternehmen in Deutschland neben der Körperschaftssteuer in Höhe von 15% weitere Steuern hinzu:

Die Gewerbesteuer und Einkommensteuer auf unternehmerische Einkünfte. Effektiv liegt also für viele Unternehmen, auch den Mittelstand, die auf erwirtschaftetet Gewinne zu bezahlende Steuer bei 45%. Die zusätzlichen Steuern, wie Gewerbesteuer und Einkommenssteuer, entfallen in den USA.

Die US-Regierung erklärte weiter: Sie wolle künftig vor allem auf in der EU (Overseas) erwirtschaftete „Trillions of Dollars“, also Milliarden-Gewinne, ebenfalls nur noch 15% Steuern erheben.

Die US-Regierung begründet diesen Schritt folgendermaßen:

Man sei sicher, dass man so durch amerikanische Unternehmen in Europa und anderen Regionen der Welt erwirtschaftete Hunderte Milliarden Euro Gewinne wieder zurück in die USA bringen könne. Und dass so Millionen Jobs in den USA geschaffen würden.

Die neue Niedrigsteuer auf im Ausland erwirtschaftete Milliarden-Gewinne gelte auch für Gelder, welche amerikanische Unternehmen auf Offshore-Inseln parken würden.

Also beispielsweise den britischen Cayman-Inseln oder Bermuda Inseln.

Kritiker bezweifeln aber, dass Amazon, Google, Microsoft oder Facebook, die so oder so im Geld schwimmen, durch eine Überführung ihrer im Ausland geparkten Hunderten Milliarden Euro in die USA tatsächlich nennenswert neue Arbeitsplätze schaffen würden.

Jedenfalls erklärte die US-Regierung in ihrem Programm zur Steuerreform zudem:

Man wolle auch die Grundsteuer auf Immobilienbesitz abschaffen, oder Steuern auf die private Altersvorsorge: Also Steuern auf angespartes Vermögen fürs Alter in Form von Fonds oder anderer Geldanlagen.

In Deutschland muss beispielsweise schon beim Erwerb einer kleinsten Eigentumswohnung mit 60 Quadratmetern aus den 1930er Jahren eine Grundsteuer in Höhe von 3600 Euro an den Staat, beziehungsweise die Stadt, überwiesen werden.

Dies macht es für viele einfache Menschen noch schwerer, zu Immobilienbesitz fürs Alter zu kommen.

Der Beitrag USA senken effektive Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Jedenfalls haben die Schweizer nun abgestimmt. Von den nur 46 Prozent der Schweizer, welche zur Volksabstimmung rund um die Unternehmenssteuerreform III gingen, lehnten 59,1 Prozent die geplante Steuerreform für die Schweiz ab.

Statistisch bedeutet dies, dass eigentlich nur rund 28 Prozent der Schweizer wirklich aktiv die Steuerreform in der Volksbefragung nicht wollen. Die überwiegende Mehrheit der Schweizer war erst gar nicht zur Wahlurne gegangen, da ihnen das Thema offensichtlich egal war.

Die Abstimmung bedeutet nun: Schweizer Unternehmer müssen künftig im schlimmsten Falle für ihre Unternehmen noch mehr Steuern bezahlen, als schon jetzt fällig werden.

Das Schweizer Steuersystem sieht zwar bislang hohe Steuersparmöglichkeiten und Steuerspartricks durch internationale Family Offices oder Holdings vor, nicht aber direkt für Schweizer Unternehmer, deren Hauptwohnsitz und Stammsitz in der Schweiz selber ist.

Im Schweizer Fernsehen habe nach Angaben des Nachrichtenportals „Schweizer Bauer“ der in der Schweiz bekannte politische Kommentator Claude Longchamp gesagt, wonach sich Gegner einer geringeren Unternehmenssteuer für Schweizer Unternehmer, die „sowieso auf der Kippe stehende Stimmung“ zunutze hätten machen können.

Die Unternehmenssteuerreform der Schweiz hatte auch zum Ziel, die international kritisierten Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu beenden.

Da die Schweizer Sozialdemokraten aber verhindern wollten, dass gleichzeitig Schweizer Unternehmer weniger Steuern bezahlen, hatten die Schweizer Sozialdemokraten eine Volksbefragung initiiert und sich dabei einer generell in westlichen Gesellschaften vorhanden Anti-Unternehmer-Stimmung bedient.

swissinfo.ch schreibt angesichts der Abstimmung mit Blick auf den Schweizer Finanzminister:

„Finanzminister Ueli Maurer sagte… das deutliche Nein bedinge eine gründliche Analyse unter Einbezug der Kantone. Es sei ein Fakt, dass die Privilegierung ausländischer Statusgesellschaften nun bestehen bleibe, die Schweiz sich gleichzeitig aber international zur Aufhebung dieser Privilegierungen bis zum 1. Januar 2019 verpflichtet habe.“

Nun gehe man davon aus, dass es mindestens vier weitere Jahre dauere, bis eine Steuerreform in der Schweiz auf die Beine gestellt worden sei, schreibt swissinfo weiter.

Der Schweizerische Städteverband erklärte per Medienmitteilung, dass man nun zügig eine neue Steuerreform angehen müsse. Dabei müsse stärker auf die Interessen von Städten und Gemeinden Rücksicht genommen werden.

Zum einen bedeute dies, dass die Gemeinden an den Ausgleichszahlungen des Bundes beteiligt werden müssten. Zum anderen solle die Reform auch Schweizer Unternehmer stärken. Vor allem solle auf eine zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet werden und eine angemessene Gegenfinanzierung vorgelegt werden.

Branchenübergreifende Schweizer Wirtschaftsverbände sind enttäuscht

Die branchenübergreifenden Verbände von Schweizer Unternehmen äußerten sich teils ebenfalls zur Volksabstimmung.

Allerdings war auch am Montagefrüh der Homepage des Schweizer Arbeitgeberverband noch keine Stellungnahme im Medienbereich bezüglich des Ausgehens der Steuerreform-Volksbefragung zu finden. Stattdessen waren Stellungnahmen wie „Frauen im Verwaltungsrat“ oder „Neue Stimme für die italienischsprachige Schweiz“ vom 2. Februar 2017 zu lesen.

Weitaus auskunftsfreuiger zeigte sich ein anderer branchenübergreifender Schweizer Wirtschaftsverband, nämlich economiesuisse. Der Verband schreibt:

„Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die Unternehmenssteuerreform III in der Stimmbevölkerung keine Mehrheit gefunden hat. Das Abstimmungsresultat darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Reform zwingend nötig ist. Politik und Wirtschaft sind nun aufgerufen, so rasch wie möglich eine neue Vorlage auszuarbeiten, die den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Kantonen Rechnung trägt, international akzeptiert ist und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sicherstellt.“

Des Weiteren erklärte economiesuisse: Die Unternehmenssteuerreform müsse nun unter hohem Zeitdruck neu aufgesetzt werden.

Der Volksentscheid „ändere aber nichts an der Tatsache, dass das „heutige System der Unternehmensbesteuerung nicht aufrechterhalten werden“ könne. In der Schweiz tätige Unternehmen „müssten Gewissheit haben, dass ihre Besteuerung international akzeptiert“ werde. Ein Systemwechsel sei „darum unvermeidbar“.

Zum führte der Verband economiesuisse in seiner Medienmitteilung aus:

„Mit der nun abgelehnten Reform hätte der Bund den Kantonen eine Reihe von steuerlichen Instrumenten in die Hand gegeben, um auch nach Abschaffung der Statusgesellschaften als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben zu können. Die Vorlage beinhaltete sehr unterschiedliche, jedoch allesamt von der OECD und der EU akzeptierte Instrumente. Sie berücksichtigte damit die sehr unterschiedlichen Ausgangslagen in den einzelnen Kantonen. Ausserdem hätte der Bund einen finanziellen Ausgleich zur Verfügung gestellt. Auch bei einem neuen Anlauf wird man auf diese zentralen Elemente nicht verzichten können.“

Der Schweizerischer Gewerbeverband sgv, ebenfalls ein Dachverband, hatte bereits im Vorfeld zur Steuerreform-Abstimmung gesagt:

„Ein Scheitern der Unternehmenssteuerreform hätte deutlich gravierendere Folgen als bislang angenommen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie von BAK BASEL. Auf dem Spiel stehen bereits kurzfristig 194’000 Stellen und Steuereinnahmen bei Bund, Kantonen und Gemeinden in Milliardenhöhe. Bislang kaum bekannt: Auch bei den Sozialversicherungen drohen Einnahmenverluste von über 5 Milliarden Franken.“

Ebenfalls im Vorfeld der Steuerreform-Volksbefragung hatte der Schweizerischer KMU Verband („Association Suisse des PME“) dafür geworben, für die Reform zu stimmen:

„Schon seit vielen Jahren kritisieren die OECD und andere internationale Organisationen die kantonalen Steuerprivilegien der Domizil-, gemischten und reinen Holdinggesellschaft, die auch Zinserträge auf Darlehen an ausländische Tochtergesellschaft kantonal steuerfrei lässt.“

Zudem schreibt der KMU Verband SKV bereits am 16. Januar 2017,  wonach „diese Art von Unternehmen zu „höheren verbleibenden Sockelsteuern in den internationalen Doppelbesteuerungsabkommen für Dividenden, Zinsen und Lizenzen der normalen Industrie und Unternehmen“ führten.

Bei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform 3 wären diese „kantonalen Steuerprivilegien abgeschafft“ worden, ist sich der KMU Verband sicher.

Der „Schweizerischer Gewerbeverband sgv“ führt hingegen zum Scheitern der Steuerreform für Unternehmen aus:

„Die Dividenden werden leider höher besteuert, nämlich statt mit 50% (Kantons- und Gemeindesteuern) oder 60% (Bund) neu zu 70%. Je nach individueller Situation lohnt es sich den Bilanzgewinn in den Jahren 2016, 2017 und 2018 soweit es die gesetzlichen Vorschriften (OR 671) zulassen, noch in Form von Dividenden an die Gesellschafter einer GmbH oder die Aktionäre einer AG auszuschütten.“

Der Schweizerischer KMU Verband verweist hingegen darauf, wonach die „schweizerische Volkswirtschaft unter anderem daher erfolgreich“ sei, da „wir zu den innovativsten Ländern der Welt gehören“. Die Unternehmenssteuerreform lasse deshalb „einen Zuschlag zu den Forschungs- und Entwicklungskosten in der Steuererklärung von bis zu 50% zu“.

Auch die Patentbox „mit einer milden Besteuerung der Lizenzerträge aus Forschung und Entwicklung“ mache diese in der Schweiz attraktiv.

Da aber die reinen Holdinggesellschaften am 1.1.2019 bei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform 3 „leider abgeschafft“ würden, „werden die der reinen Holding von ihren Tochtergesellschaften zufliessenden Darlehenszinsen neu leider besteuert.“

Das „Schütt aus-Hol zurück-Verfahren“ lohne sich, so der Schweizerischer KMU Verband, „nur noch zur Absicherung der Gewinne und strammen Führen der Tochtergesellschaften.“ Dies sei aber „nach wie vor betriebswirtschaftlich sehr sinnvoll“.

Der Schweizerischer KMU Verband erklärt, weiter:

„Auf den überschüssigen Eigenkapitalien wird neu ein Zins zum Abzug zugelassen. Dies voraussichtlich via separate Rubrik in der Steuererklärung. Die meisten kantonalen Finanzdirektoren und die meistern Parteien (Ausnahme SP, Linke) heissen die Unternehmenssteuerreform willkommen. Etwa ein Drittel des schweizerischen Bruttosozialproduktes werden von Grossfirmen und ihnen zuliefernden Klein- und Mittelbetrieben erzielt. Ein Teilverlust durch Sitzverlegung grosser Unternehmen ins Ausland wäre für die schweizerische Volkswirtschaft sehr schädlich. Die grossen internationalen schweizerischen Unternehmen bezahlen zurzeit rund 5 Milliarden Steuern, dies zusammen mit den ihnen zuliefernden Klein- und Mittelbetrieben.“

Deshalb müsse man bedenken, dass es „zudem um rund 150‘000 Arbeitsplätze“ gehe „und die damit verbundenen Einkommenssteuern.“

Daher, so der Schweizerischer KMU Verband, habe man sich nach Überlegungen und „Abwägung aller positiven und negativen Faktoren“ für ein klares Ja zur Unternehmenssteuerreform 3 entschieden gehabt.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB | USS („Union syndicale suisse“) beschäftigt sich derzeit zwar auch mit der Unternehmenssteuerreform, welche auf französch abgekürzt EIR III heißt. Die französischsprachige Medienerklärung geht aber allem auf das Zusammenspiel mit der Reform rund um die Altersvorsorge in der Schweiz ein.

In deutsch konnten wir die Medienerklärung leider nicht finden, da man scheinbar deutschsprachige Zielgruppen nicht unbedingt erreichen möchte.

EIR III steht im Französischen jedenfalls für „3e réforme de l’imposition des entreprises“, beziehungsweise auf deutsch für die „Reform der Körperschaftssteuer 3″, oder eben der „Unternehmenssteuerreform III“.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB | USS erklärt jedenfalls angesichts des Volksreferendums:

„Die Netto-Freisetzung des EIR III zeigt, dass eine allgemeine Einkommensteuersenkung zu Gunsten von Unternehmen finanziell für ihre Aktionäre gut passt, dass sie aber auf Kosten des Verkäufers, des Schreiners oder Lehrers geht, was nicht akzeptabel ist.“

Zudem schreibt der Gewerkschaftsbund, wonach die Schweizer Bevölkerung davon ausgehen müsse, dass sie bereits die zunehmend schwereren Lasten der erhöhten Versicherungsprämien (für die Altersvorsorge) zu bezahlen habe. Zudem führe die Steuerreform und Versicherungsreform wohl auch dazu, dass die sowieso schon hohen Mieten in der Schweiz wohl weiter steigen würden.

Deshalb sei es im Bereich der Altersvorsorgereform und Steuerreform in der Schweiz „richtig, dass der Bürger sich gegen ein politisches Projekt schwenkt, welches Unternehmen einseitig“ entlaste, dieses aber angeblich „auf Kosten der privaten Haushalte“ gehe.

Die Schweizer Unternehmen müssten, heißt es etwas populistisch weiter, „auch Steuern zahlen und finanziell zu öffentlichen Dienstleistungen und Infrastruktur beitragen“. Deshalb sollten die Kosten für die Rentenreform des EIR III „die Unternehmen alleine tragen“.

Der Beitrag Schweizer Unternehmer zahlen weiter hohe Steuern: Unternehmenssteuerreform III vom Volk abgelehnt erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Doch auch in Irland sind die 12,5% Unternehmenssteuer nur ein Anhaltspunkt.

So können Unternehmen, welche ihre Zentrale auf die irische Insel verlegen, mit der Regierung individuelle Steuersätze aushandeln. Beispielsweise warf die EU-Kommission Google vor, gerade einmal unter einem Prozent Steuern in Irland zu bezahlen.

Das alles bringt auch Deutschland unter Druck. Deshalb soll es in der Union, also in der CDU/CSU-Fraktion, Überlegungen zu einer Unternehmenssteuerreform geben. Angegangen werden könnte das Thema in der nächsten Legislaturperiode.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) zitiert den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, mit den Worten:

„Ein Unternehmenssteuer-Gesetzbuch ist für die kommende Legislaturperiode ein wichtiges Projekt im Hinblick auf Vereinfachung und mehr Transparenz. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der europäischen Harmonisierungsbestrebungen.“

Bereits im Oktober 2016 hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Unternehmen in der Europäischen Union auf einer gemeinsamen Grundlage zu besteuern.

Vor allem soll einheitlicher festgelegt werden, was wie und ob überhaupt zu besteuern ist. Die Rede ist von einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Im Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht zudem eine mögliche Abschaffung der Abgeltungssteuer in Höhe von 25% (plus Solidaritätszuschlag).

Der Beitrag Unternehmenssteuer könnte in Deutschland wegen Brexit sinken erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.