Als STEUERRATSCHLAG.eu am 6. September 2017 über den Fund berichtete (unser Bericht von damals), war offen, wem das Geld gehörte und welche Strafe folgen würde. Die Gerichtsakten der folgenden Jahre geben inzwischen Antworten.

Wer ist Geddel Vieira Lima?

Geddel Vieira Lima, geboren 1959 in Salvador, gehört der Partei MDB (Movimento Democrático Brasileiro) an. Er war Minister für nationale Integration unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) von 2007 bis 2010 und 2016 für einige Monate Regierungssekretär unter Präsident Michel Temer (MDB). Zudem war er Vizepräsident der staatlichen Bank Caixa Econômica Federal – ein Posten, um den sich die Ermittlungen der „Operation Cui Bono“ drehten.

Der Fund im September 2017

Bei der Durchsuchung im Rahmen der Operation „Tesouro Perdido“ („verlorener Schatz“) fand die Bundespolizei am 5. September 2017 Geldbündel im Wert von mehr als 51 Millionen Reais in einer Wohnung in Salvador, die nach Feststellung der Ermittler Geddel und sein Bruder Lúcio Vieira Lima (MDB), damals Bundesabgeordneter, nutzten. So fasst es auch der Faktencheck von Aos Fatos zusammen. Geddel saß zu diesem Zeitpunkt bereits wegen der Caixa-Ermittlungen im Hausarrest und kam nach dem Fund in Untersuchungshaft.

Vom Urteil bis zur Entlassung: die Chronologie

Quellen: STF-Mitteilung vom 15. Juli 2020; Aos Fatos, 27. August 2021; A Tarde, 10. September 2021; Migalhas, 9. Februar 2022. Urteilsdatum 2019 und Strafe des Bruders laut Estado de Minas vom 22. Oktober 2019.

Die bedingte Entlassung (portugiesisch „livramento condicional“) ist mit der deutschen Strafaussetzung zur Bewährung vergleichbar: Der Verurteilte kommt vor Ablauf der Strafe frei, muss aber Auflagen erfüllen; bei Verstößen droht die Rückkehr in Haft. Nach brasilianischem Strafgesetzbuch setzt sie unter anderem voraus, dass mehr als ein Drittel der Strafe verbüßt ist.

Stand 2026: Rückkehr in die Politik nicht ausgeschlossen

Ein Bericht des Portals Não Calo vom 15. September 2026 zitiert Geddel mit der Aussage, über eine neue Kandidatur sollten die Wählerinnen und Wähler entscheiden; ein konkretes Amt nennt der Bericht nicht. Ob er nach dem brasilianischen „Ficha-Limpa“-Gesetz, das verurteilte Politiker zeitweise von Wahlen ausschließt, überhaupt antreten dürfte, ist darin nicht geprüft. Die Verurteilung wegen Geldwäsche hat Bestand.

Was das für Deutschland, Österreich und die Schweiz bedeutet

Große Bargeldmengen sind auch in Europa ein Kernthema der Geldwäschebekämpfung. Die EU-Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 verbietet Händlern und Dienstleistern ab dem 10. Juli 2027, Barzahlungen über 10.000 Euro anzunehmen (Artikel 80); die Regel gilt unmittelbar in Deutschland und Österreich. Mitgliedstaaten dürfen niedrigere Grenzen festlegen. Zahlungen zwischen Privatpersonen sind nicht erfasst.

Die Schweiz kennt keine allgemeine Bargeldobergrenze. Händler, die mehr als 100.000 Franken in bar annehmen, unterliegen aber den Sorgfaltspflichten des Geldwäschereigesetzes (Artikel 8a), müssen also unter anderem die Identität der Kundschaft prüfen.

Unser Fazit

Der „Bunker“ von Salvador zeigt, wie lange Verfahren gegen hochrangige Politiker in Brasilien dauern – und wie stark sich Strafen durch Teilfreisprüche und Vollzugslockerungen verkürzen. Für Leserinnen und Leser in Europa ist der Fall vor allem ein Lehrstück, warum die EU große Bargeldgeschäfte ab 2027 begrenzt.

Wo finde ich was?

Brasilien: Oberstes Bundesgericht STF. EU, Deutschland, Österreich: Geldwäscheverordnung (EU) 2024/1624 auf EUR-Lex. Schweiz: Geldwäschereigesetz auf Fedlex.

Häufige Fragen

Darf ich ab 2027 in der EU keine 10.000 Euro mehr bar besitzen?
Doch. Die Grenze betrifft Zahlungen an Händler und Dienstleister, nicht den Besitz von Bargeld und nicht Geschäfte zwischen Privatpersonen.

Wurde Geddel freigesprochen?
Nein. 2021 fiel nur der Vorwurf der kriminellen Vereinigung weg. Die Verurteilung wegen Geldwäsche blieb bestehen.

Der Beitrag 51 Millionen Reais im Versteck: Was aus dem Geldfund bei Brasiliens Ex-Minister Geddel wurde erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fehlen noch rund 300.000 Grundsteuererklärungen für die Umsetzung der neuen Grundsteuerberechnung. Dies könnte den Zeitplan für die Grundsteuerreform gefährden. Zusätzlich zu diesem Rückstand gibt es Zehntausende von Einsprüchen gegen die bereits ergangenen Bescheide und Klagen an Finanzgerichten – sowohl gegen die Steuerbehörden als auch gegen den Fiskus selbst.

Sachsen: Eine Herausforderung für die Grundsteuerreform

In Sachsen fehlen derzeit etwa 90.000 Grundsteuererklärungen, was etwa fünf Prozent der erwarteten Gesamtzahl von 1,8 Millionen Erklärungen zum Immobilienbesitz entspricht. Das Finanzministerium verzeichnet bis Ende Juli 2023 rund 213.000 Einsprüche gegen Bescheide zur Grundsteuerwertermittlung sowie etwa 153.500 Einsprüche gegen Bescheide zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags. Hinzu kommen 13 laufende Klagen zu Fragen des neuen Grundsteuerrechts.

Sachsen-Anhalt: Klagen und Einsprüche in Hülle und Fülle

In Sachsen-Anhalt fehlen derzeit etwa 62.000 Grundsteuererklärungen für Grundstücke und Gebäude, was etwa 6,8 Prozent der insgesamt 905.000 zu bewertenden Immobilien entspricht. Bis Ende Juli sind rund 87.500 Einsprüche gegen Grundsteuerwertermittlungen und/oder gegen die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags eingegangen. Die meisten dieser Einsprüche sind noch nicht bearbeitet worden. Es gibt außerdem zwei laufende Klageverfahren zur Grundsteuerreform vor dem Finanzgericht des Landes, bei denen bisher keine Entscheidungen getroffen wurden.

Der Beitrag Grundsteuerreform in Mitteldeutschland: Tausende Erklärungen fehlen, massenhafte Einsprüche und Klagen drohen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Trotz der äußerst geringen Einwohnerzahl ist das Gebiet von Komi größer als das von Deutschland, wo auf 82 Millionen Einwohner nur 357.386 Quadratkilometer Land kommen.

Jedenfalls teilten nun russische Behörden mit: Das Ermittlungskomitee habe angeblich „genügend Beweise für die Schuld des stellvertretenden Vorsitzenden der Regierung der Republik Komi, Konstantin Romadanow“ gesammelt. Dies reiche aus, um vor Gericht einen Schuldspruch gegen ihn zu erlangen. [1]

Romadanova sei für schuldig befunden worden, eine „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ begangen zu haben. Dazu gehörten Bestechung und Geldwäsche.

Dies sei nach den Artikeln 210 (Teil 6), 290 (Abschnitte A und B), sowie Artikel 174.1 des russischen Strafgesetzbuches verboten.

Der verurteilte ehemalige stellvertretende Premierminister habe sich vor Gericht schuldig bekannt. Er habe zudem den Ermittlern bei der Aufklärung „aktiv assistiert“.  Das schreibt das russische Portal km.ru. [1f]

Die angebliche „kriminelle Vereinigung“ habe im russischen Föderations-Staat Komi, lautet der Vorwurf, angeblich zwischen dem zweitobersten Staatschef und einer Reihe von Behörden bestanden. Weitere der Korruption Beschuldigte seien unter anderem der Geschäftsmann Valery V.

Die Gruppe habe über einen Zeitraum von 2009 bis 2015 angeblich Bestechungsgelder erhalten. Das Geld sei, wird zumindest behauptet, unter anderem von Alexander S. geflossen, dem ersten Direktor der „Syktyvkar Distillery“. Im Gespräch ist eine Summe von mehr als 36 Millionen Rubel, umgerechnet 493.087 Euro.

Neben einer langen siebenjährigen Haftstrafe wurde dem ehemaligen russischen Politiker Romadanova vom Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 170 Millionen Rubel aufgebrummt. Umgerechnet sind das 2,3 Millionen Euro.

Berücksichtigt man die eher niedrige Kaufkraft des Durchschnitts-Russen, würde dies nach Schätzungen von steuerratschlag.eu bedeuten: Als ob ein Geschäftsmann in Deutschland eine Geldstrafe in Höhe von rund 9,9 Millionen Euro erhalten würde.

Grund: Das durchschnittliche Nettoeinkommen pro Kopf liegt in Russland bei monatlich gerade einmal 421 Euro, also 30.775 Rubel. [2]

Zum Vergleich: Das Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt netto jährlich bei 21.879 Euro, beziehungsweise monatlich bei rund 1823 Euro.[3] Das bedeutet, dass die durchschnittliche Kaufkraft in Deutschland pro Kopf rund 4,3 Mal so hoch ist wie in Russland.

Einzelnachweise

[1f] Der stellvertretende Premierminister Komi erhielt wegen Bestechung sieben Jahre Gefängnis (auf Russisch: „Замглавы правительства Коми получил 7 лет тюрьмы за взятки“), In: km.ru vom 31. Mai 2018. Abgerufen am 6. Juni 2018.

[2] Kaufkraft in Russland steigt nur sehr langsam wieder, In: GTAI. Germany Trade & Invest vom 25. April 2017. Abgerufen am 6. Juli 2018.

[3] Kaufkraft (in Deutschland), In: Wikipedia.

Der Beitrag Korruption in Russland: Premierminister-Stellvertreter in Knast erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Doch nicht nur amerikanische Unternehmen sind von der US-Steuerreform betroffen, wie nun eine  Auskunft der deutschen Bundesregierung ergab. Demnach würden fast 5000 deutsche Unternehmen, genau 4762, von den massiven Steuererleichterungen profitieren. [1]

Grund: Teils, weil sie ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, teils weil sie dort Tochtergesellschaften haben oder wenigstens Zweigniederlassungen.

Nun steigt die Sorge in der Bundesregierung, dass eine Kapitalflucht aus Deutschland Richtung USA stattfinden könnte.

Das heißt, dass also Unternehmen zunehmend eher im Steuerparadies USA ihr Glück suchen, als im überregulierten Hochsteuerland Deutschland.

Denn hierzulande können schon vom Verbraucher nicht genehmigte Werbeanrufe mit horrenden Strafen von bis zu 140.000 Euro belegt werden.

Eine solche Strafe wurde letzthin bekannt, nachdem die Bundesnetzagentur diesen Betrag gegen einen Energieversorger verhängt hatte. Betroffen war die „E Wie Einfach GmbH“, eine EoN-Tochter. [2]

Einzelnachweise

[1] Tausende deutsche Firmen von US-Steuerreform betroffen, In: Kieler Nachrichten Online vom 11. Mai 2018.

[2] Bundesnetzagentur: 140.000 Euro Bußgeld gegen Energieversorger, In: Callcenterprofi.de vom 14. Mai 2018.

Der Beitrag 4762 deutsche Unternehmen sparen durch US-Steuerreform viel Geld erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zu einer weiteren GroKo musste die CDU nun allerdings der SPD ausgerechnet das wichtige Finanzministerium abtreten.

Den Verlust des Ministeriums bezeichnete nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Fernsehsendung „Berlin Direkt“ (ZDF) gegenüber der Moderatorin Bettina Schausten als „schmerzlich“. So sagte sie in ihrer typisch in alle Richtungen ausgleichenden Art:

„Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister. Aber es ist aus meiner Sicht auch akzeptabel.“ [1]

Einzelnachweis

(1) Grummeln in der CDU, von ARD Hauptstadtstudio, auf: YouTube vom 11. Februar 2018.

https://youtu.be/KVNyCus8zc0

Der Beitrag Merkel: Verlust des Finanzministeriums an SPD ist schmerzlich erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Ausgerechnet das amerikanische Investmenthaus Goldman Sachs, welches rund 34.000 Mitarbeiter beschäftigt bei einem Umsatz von rund 35 Milliarden US-Dollar, gab nun bekannt:

Man müsse mit Abschluss des 4. Quartals 2017 die im Jahr 2018 erwarteten kurzfristigen Gewinnrückgänge in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar verbuchen. [1]

Golman Sachs war 1869 von dem deutsch-jüdischen Auswanderer Marcus Goldman gegründet worden. Goldman war Mitte des 19. Jahrhunderts aus dem unterfränkischen Örtchen Trappstadt im Landgerichtsbezirk Königshofen in die USA ausgewandert. [2]

Dass Goldman Sachs seinen erwarteten Gewinnrückgang aus 2018 schon im 4. Quartal 2017 vermeldet, wird jedoch nicht dafür sorgen, dass Goldman Sachs ins Minus rutscht.

Die adhoc verbreitete Meldung zum erwarteten Gewinnrückgang im Jahr 2008 bei Goldman Sachs hat folgende Gründe:

So müssen in den USA erwartete steuerliche außergewöhnliche Zuflüsse oder Abflüsse mit Abschluss des Quartals vorbeugend verbucht und bekannt gegeben werden, in welchen sie bekannt oder absehbar geworden sind. In Deutschland ist das bei Aktiengesellschaften nicht viel anders.

Erwartete Gewinnrückgänge müssen Aktiengesellschaften umgehend bekannt geben

Da im 4. Quartal 2017 die US-Steuerreform verabschiedet worden ist, sah sich Goldman Sachs nun gezwungen, die erwarteten kurzfristigen Gewinnrückgänge öffentlich zu machen.

Das ist nicht ohne eine Groteske. Denn gerade amerikanische Investmentbanken wie Goldman Sachs sind weltweit dafür bekannt, dass sie Unternehmen mit Steuertricks in Übersee helfen.

Zu den Steuertrickersländern gehören besonders die EU-Mitgliedsländer Irland, Luxemburg oder die Niederlande.

Diese Ländern helfen vor allem US-Konzernen dabei, dass die Unternehmen zwar in Ländern wie Deutschland oder Frankreich Hunderte Milliarden Euro Umsatz erzielen können und viele Milliarden Euro Gewinne dort machen, dass sie dieses dort erwirtschaftete Geld aber über Tricksereien in Dumpingsteuerländern verbuchen können.

Als Steueroasen bekannt sind zudem einige den USA vorgelagerte Regionen wie die britischen Cayman Inseln oder Bermudainseln.

Auch Singapur oder Peru sind Staaten, nach welchen Umsätze und hohe Gewinne aus Ländern wie Deutschland oder Frankreich gerne künstliche verschoben werden.

Private deutsche Arbeitnehmer, die in der Schweiz arbeiten, müssen Homeoffice-Tage in Deutschland zusätzlich versteuern

Würden aber beispielsweise deutsche Privatbürger mit solchen Steuertricks agieren, würden sie mit einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung auf Grund von Umgehungsmodellen rechnen müssen.

Denn bei privaten Arbeitnehmern, beispielsweise Deutschen, welche in Länder wie die Schweiz gehen, um dort zu arbeiten und zu wohnen, sieht das deutsche Steuerrecht seltsamerweise vor:

Jeder Tag, den ein solcher Arbeitnehmer beispielsweise in einer deutschen Filiale in Deutschland zwischendurch mal arbeitet, oder einen Homeoffice-Tag an seinem Zweitwohnsitz in München oder Berlin macht, muss diese Tage in Deutschland per zweiter Steuererklärung zusätzlich versteuern.

Vor allem wer in Deutschland trotz Umzugs in die Schweiz noch einen Zweitwohnsitz hat, muss hier besonders aufpassen.

„Wir überprüfen natürlich Stromrechnungen oder Handyrechnungen“, erklärt eine Finanzamtsmitarbeiterin aus Süddeutschland. Und ein Steuerberater vom Bodensee führt weiter aus:

Wenn das deutsche Finanzamt einem jahrelang nachweisen könne, dass man zwar in der Schweiz offiziell wohnt und dort arbeitet, aber doch im Jahr mehrere Tage oder Monate in Deutschland war und dort wahrscheinlich arbeitete, müsse mit Steuerrazzien rechnen und einem sehr teuren Steuerstrafverfahren.

Großkonzerne dürfen Arbeitsleistungen in Steueroasen verschieben, private Arbeitnehmer nicht

Hinzu kommt: Es ist kaum glaubhaft, dass die Schweiz solche in Deutschland verbrachte Arbeitstage in der Steuererklärung nachträglich anders verrechnet. Deshalb sind sogar Doppelbesteuerungen für Privatbürger möglich.

„Dass Großkonzerne wie Apple, Google, Microsoft oder Facebook die Steuerverschieberei in Dumpingsteuerländer ungestraft auf die Spitze treiben können ist gegenüber Privatbürgern ein Skandal“, kommentiert die Steuertricks ein Steuerberater vom Bodensee.

Der Steuerberater berät deutsche Arbeiternehmer und Unternehmen, die dauerhaft in der Schweiz angesiedelt sind.

Mit solchen Problemen müssen sich trotz kurzfristiger Gewinnrückgänge Unternehmen wie Goldman auf Grund der US-Steuerreform weniger herumschlagen. Sie sind langfristig nun auf der Überholspur.

So schreiben zahlreiche US-Medien wie ABC oder Bloomberg, wonach man Goldman und andere Banken zu den größten Gewinnern des „new tax code“, also der historisch tiefgreifenden Steuerreform in den USA rechnen müsse.

Steuerreform in den USA entlastet auch Millionen Kleinunternehmen

Die Argumente hierfür liegen auf der Hand: Denn die Steuerreform soll bis 2025 die 330 Millionen US-Bürger und Millionen Klein- und Kleinstunternehmen sowie Großkonzerne von insgesamt rund 1500 US-Dollar Steuerbelastungen befreien.

Konkret sieht die neue Steuerregel für US-Unternehmen vor:

• Wer freiwillig im Ausland geparkte Barmittel in die USA überführt, muss darauf nur 15,5 Prozent Steuern bezahlen, sofern es sich um im Ausland gehortete Milliardengewinne in Form von Bareinlagen oder andere liquide Mittel handelt. Alleine Apple sitzt beispielsweise auf über 250 Milliarden US-Dollar gehorteten Cash-Reserven.
• Neben den 15,5% Steuern auf in die USA transferierter Barmittel werden nur 8 Prozent Steuern auf Erträge in Bereich „schwer zu verkaufender Vermögenswerte“ erhoben. Ein Witz also, wenn man bedenkt, dass ein Privatbürger, der in Deutschland Gewinne mit Aktienverkäufen macht, schon 25% Steuern darauf zu bezahlen hat.

Obama-Regierung hatte noch 35% Steuern auf Gewinne aus dem Ausland erhoben

Noch unter der Obama-Regierung waren auf solche in die USA aus Übersee transferierte Milliardengewinne 35% Steuern zu bezahlen.

Die USA hoffen mit der Steuerreform die Großkonzerne dazu zu bringen, rund 2,5 Milliarden US-Dollar in die USA zu bringen und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.

ABC News schreibt, wonach Brian Kleinhanzl, Analyst bei Keefe Bruyette & Woods, vorrechne:

Goldman Sachs habe Ende des Jahres 2016 rund 32,6 Milliarden Dollar an Gewinnen im Ausland geparkt. Hierauf müssten wohl im Schnitt 11 Prozent Steuern nachbezahlt werden, wenn diese Gelder in die USA gebracht würden. Das bedeutet:

Die 5 Milliarden Dollar, welche Goldman Sachs als kurzfristig zu erwartende Gewinnrückgänge in 2018 verbucht, sind wohl diese Steuern, welche auf in die USA zurückgeführte Gewinne zu bezahlen sind.

Verrechnen von Verlusten aus der Finanzkrise mit aktuellen Gewinnen wird nun schwerer

ABC News führt zudem aus, dass die 5 Milliarden US-Dollar kurzfristigen Gewinnrückgangs ebenso daraus resultieren könnten, dass US-Unternehmen wie Goldman „Verluste in der Vergangenheit“ genutzt hätten“ um zukünftige Steuern zu senken“.

Hintergrund: Goldman und andere Banken hätten während der Finanzkrise ab 2007 enorme Verluste erlitten, welche bis heute abgeschrieben werden können.

Diese Möglichkeit aktuelle Milliardengewinne mit Milliardenverlusten auf Grund der Finanzkrise bis heute verbuchen zu können, seien letztlich Vermögenswerte, so ABC.

https://youtu.be/R3_PjNSECbI

„Korrupte Banken – Finanzkrise“, Dokumentation des ZDF, veröffentlicht von Juan Alsup, auf: YouTube vom 21.09.2016 .

Doch seien diese „Vermögenswerte“ auf Grund des neuen deutlich niedrigeren Körperschaftsteuersatzes von nur 21% jetzt erheblich weniger wert, da der Verrechnungseffekt niedriger ausfalle.

Analysten von FactSet gehen aber davon aus, dass Goldman alleine im 4. Quartal 2017 immer noch einen gigantischen Nettogewinn von 2,07 Milliarden Dollar ausweisen könnte.

US-Banken operieren künftig in einem steuerlich viel attraktiveren Umfeld

Doch sei so oder so, schreibt ABC News weiter, davon auszugehen, dass der Gewinnrückgang bei Unternehmen wie Goldman nur kurzfristiger Natur sei, da sie künftig eben in einem viel günstigeren Steuerumfeld in den USA operieren könnten:

„Finanz- und Versicherungsunternehmen hätten im nächsten Jahr einen effektiven Körperschaftsteuersatz von 26,1 Prozent gezahlt. Jetzt werden es 14,3 Prozent sein.“

Analysten schätzten zudem, dass das neue Steuergesetz den Gewinn pro Aktie von amerikanischen Großbanken 2018 um gut 13 Prozent ansteigen lasse. Dies erklärt wiederum, warum der Run auf Wertpapiere von US-Banken wie seit Monaten weiter anhält und die Aktienwerte zulegen.

Schon 2004 lockte der  US-Staat 312 Milliarden US-Dollar, welche im Ausland, vor allem Europa, erwirtschaftet worden waren, zurück in die USA

Schon einmal hatte eine republikanische Regierung im Jahr 2004, damals unter Präsident George W. Bush, ein Gesetz erlassen, welches vorübergehend die Steuern auf in die USA vor allem aus Europa transferierter und dort gebunkerter Gewinne von 35 Prozent auf 5,25 Prozent senkte.

• Dieser massiven Steuernachlass hatte ab 2004 insgesamt 843 Unternehmen dazu gebracht, 312 Milliarden Dollar in die USA zu überführen.

Allerdings, so ABC, hätten damals viele dieser Unternehmen das in die USA überführte Geld dazu zu verwenden, um eigene Aktien zurückzukaufen. Die wenigsten Unternehmen hätten nach 2004 mehr Geschäfte getätigt oder mehr Mitarbeiter eingestellt.

Einzelnachweise

(1) Goldman Sachs expects $5 billion hit from tax overhaul in 4Q, übersetzt: Goldman Sachs geht davon aus, dass die Steuerreform im vierten Quartal einen Verlust von 5 Milliarden US-Dollar verzeichnen wird, in: ABC News vom 29. Dezember 2017.

(2) Marcus Goldman, in: Wikipedia.

Der Beitrag USA Steuerreform kostet Goldman Sachs 5 Milliarden Dollar – zumindest kurzfristig erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

So teilte Daimler in Stuttgart-Untertürkheim mit:

„Hieraus wird sich ein Steuerertrag von voraussichtlich 1,7 Milliarden Euro ergeben, der das Konzernergebnis des Jahres 2017 entsprechend erhöht.“

Möglicherweise sei der Gewinn durch die Trumpsche Steuerreform aber auch etwas niedriger, da es ebenso gegenläufige Tendenzen in den USA gebe. Daraus könne resultieren, dass der Gewinn „nur um eine Milliarde Euro“ sich in den USA erhöhe.

Derzeit sei man aber, so Daimler, noch damit beschäftigt, die Auswirkungen der historischen Steuersenkungen in den USA zu analysieren.

Ähnlich knallen die Sektkorken in der Zentrale der BMW AG Nähe des Olympiadorfes im Norden von München.

BMW gehe derzeit auf Grund der massiven Steuersenkungen in den USA von einer Erhöhung des Jahresgewinnes in Höhe von 0,95 bis 1,55 Milliarden Euro aus, teilten die Bayerischen Motorenwerke mit.

Zur BMW Group gehören unter anderem die Marken BMW, MINI, Rolls-Royce Motor Cars oder BMW Motorrad.

Auch im Falle von BMW schränkt das Unternehmen ein, dass man erst mit Abgabe des Konzernabschlusses 2017 genaue Zahlen beziffern könne.

Auch Millionen Klein-Unternehmen und Bürger profitieren von der US-Steuerreform

Neben den Großkonzernen profitieren von der Steuerreform in den USA, welche die Absenkung der Unternehmenssteuer von bislang 35% auf 21% vorsieht, auch Millionen kleiner und mittelständischer Unternehmen von den Steuersenkungen. Denn auch in ihrem Falle wird die Unternehmenssteuer von 35% auf 21% gesenkt.

Die Hoffnung der US-Regierung lautet, dass die Unternehmen das gewonnen Geld reinvestieren und Millionen neuer Arbeitsplätze aufbauen.

Zudem sind die 330 Millionen US-Bürger Gewinner des historischen Steuersenkungspaketes von US-Präsident Donald Trump und der Republikanischen Partei im Umfang von rund 1500 Milliarden Dollar.

So erhalte eine Durchschnittsfamilie mit einem jährlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 75.000 US-Dollar jährlich rund 2000 Dollar netto mehr, skizziert das Finanzministerium.

„Es ist schon grotesk, dass in Deutschland die BILD-Zeitung in Tabellen groß vorrechnet, ob man bei einer deutschen Steuerreformen nun 23,58 Euro monatlich mehr netto in der Tasche hat oder 17,35 Euro, während in den USA eine Familie gleich im Schnitt 100 bis 200 Euro monatlich mehr nach der Steuerreform von Donald Trump erhält“, kommentiert der Betriebswirtschaftlicher Christian Brost.

Gleichzeitig werde aber, kritisiert Brost, eine Trumpsche Steuerreform von deutschen Massenmedien „auch noch in den Dreck gezogen mit den Worten, die Steuerreform sei ausschließlich für die Superreichen.“

In Deutschland müssen UGs bereits auf niedrigste Umsätze im Schnitt 33% Steuern bezahlen

In Deutschland müssen selbst UGs, also die kleine Form der GmbH, bereits auf Umsätze in Höhe von nur 7000 Euro im Schnitt 33 Prozent Steuern bezahlen, erklärt Michael, der Inhaber einer UG.

Dies mache es für Neu-Unternehmer so schwer, ein Unternehmen aufzubauen und Personal einzustellen oder freie Mitarbeiter zu beschäftigen.

Wir verweisen auch auf unsere Analyse: „Steuerreform USA: Alle Schichten profitieren massiv davon„.

Die Pressemitteilung der Daimler AG lautet im Wortlaut: [2]

„Durch Steuerreform in den USA deutliche Auswirkung auf Konzernergebnis. Stuttgart – Das vom Präsidenten der USA unterzeichnete Gesetz für eine umfassende Steuerreform (»Tax Cuts and Jobs Acts«) sieht unter anderem eine Reduzierung des landesweiten Körperschaftsteuersatzes für Unternehmen ab dem 1. Januar 2018 von 35% auf 21% vor. Aufgrund des breit aufgestellten Industrie- und Finanzdienstleistungsgeschäfts in den USA, verbunden mit einer starken Wertschöpfung, profitiert Daimler wie viele lokale Unternehmen von der beschlossenen Steuerreform.

Die Daimler AG hat bei Tochtergesellschaften in den USA einen Überhang zukünftiger Steuerverbindlichkeiten über zukünftige Steuerforderungen, deren Bewertung ein landesweiter Steuersatz von 35% zugrunde liegt. Die Reduzierung des Steuersatzes von 35% auf 21% erfordert eine Neubewertung dieser Netto-Verbindlichkeit. Hieraus wird sich ein Steuerertrag von voraussichtlich 1,7 Mrd. € ergeben, der das Konzernergebnis des Jahres 2017 entsprechend erhöht. Der positive Steuerertrag hat für das laufende Jahr 2017 keine Auswirkungen auf den Free Cash Flow des Industriegeschäfts sowie auf das EBIT des Konzerns.

Daneben enthält der Gesetzesentwurf diverse weitere Einzelmaßnahmen, deren Auswirkungen auf Daimler aktuell im Detail analysiert werden.

Gegenläufig zum positiven Effekt aus der US-Steuerreform erwartet Daimler derzeit weitere Effekte im Steueraufwand, die nicht im Zusammenhang mit der US-Steuerreform stehen und die dazu führen, dass sich das Konzernergebnis voraussichtlich per Saldo nur um 1 Mrd. € erhöht.“

Die Presseabteilung der BMW AG lautet wie folgt: [3]

„München. Auf Basis der heute unterzeichneten Steuerreform in den USA rechnet die
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft („BMW AG“) für das Geschäftsjahr 2017 mit
einem positiven Ertragsteuereffekt im Konzernabschluss.

Ein Bestandteil der US-Steuerreform ist die Senkung des US Bundeskörperschaftsteuersatzes
von derzeit 35 % auf 21 % ab 1. Januar 2018. In Folge dessen müssen die latenten Steuerpositionen in den Bilanzen der in den Konzernabschluss der BMW AG für das Geschäftsjahr 2017 einzubeziehenden US-Unternehmen neu bewertet werden.

Die BMW AG erwartet, dass diese Neubewertung im Geschäftsjahr 2017 auf Basis der vorläufigen Berechnungen zu einem positiven Effekt auf die latenten Ertragsteuern und damit auf den Jahresüberschuss des Konzerns in der Größenordnung von 950 bis 1.550 Mio. Euro führen wird. Die exakte Höhe kann erst im Rahmen der Erstellung des Konzernabschlusses 2017 berechnet werden.

Die Neubewertung der latenten Steuerpositionen hat keine Auswirkung auf das Ergebnis vor Steuern (EBT) und den Cashflow im Geschäftsjahr 2017.

Ab 2018 wirken neben der Steuersatzsenkung auch negative Effekte aus der USSteuerreform. Der Gesamteffekt lässt sich aktuell noch nicht hinreichend sicher quantifizieren.“

General Motors

Im Falle des größten amerikanischen Autokonzerns GM (General Motors) konnte steuerratschlag.eu keine entsprechende Ad Hoc-Mitteilung ausfindig machen, welche die finanziellen Auswirkungen der amerikanischen Steuerreform auf das Unternehmen deutlich gemacht hätte.

Die wichtigsten Kennzahlen für das 3. Quartal 2017 lauten für GM [4] ein EBIT-adj. in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar (Non-GAAP) und einen Umsatz (GAAP) von 33,6 Milliarden Dollar.

Einzelnachweise

(1) Auswirkungen von US-Steuerreform. Milliarden-Plus für Daimler und BMW, in: n-tv.de vom 22. Dezember 2017. Abgerufen am 23. Dezember 2017.

(2) Durch Steuerreform in den USA deutliche Auswirkung auf Konzernergebnis, Ad Hoc Meldung der Daimler AG vom 22. Dezember 2017. Abgerufen am 23. Dezember 2017.

(3) Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft erwartet für das Geschäftsjahr 2017 durch Neubewertung von latenten Steuerpositionen in Folge der US-Steuerreform positive Auswirkungen auf den Konzernjahresüberschuss, Ad Hoc Meldung der BMW Group vom 22. Dezember 2017. Abgerufen am 23. Dezember 2017.

(4) General Motors GM Reports Income of $0.1 Billion and EBIT adjustedof $2.5 Billion from Continuing Operations, übersetzt: GM meldet Einkommen von $100 Millionen und EBIT adjusted von $2,5 Milliarden aus fortgeführten Geschäften, Pressemitteilung von GM vom 24. Oktober 2017. Abgerufen am 23. Dezember 2017.

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Die Chicago Tribune hat in einem Artikel sehr eindrücklich dargestellt, was sich nach der Steuerreform für die Amerikaner alles ändert.

Spitzensteuersatz: Erst ab 500.000 Dollar fällig, in Deutschland schon ab 54.000 Euro

Während in Deutschland die Mittelschicht bereits ab einem Einkommen von rund 54.000 Euro brutto im Jahr den Reichensteuersatz, also Spitzensteuersatz, von 42 Prozent bezahlen muss für jeden Euro, der über diesem Betrag liegt, sieht das in den USA komplett anders aus:

Der Spitzensteuersatz trifft in den USA wirklich nur die Reichen und nicht die Mittelschicht. So bezahlen Ehepaare erst ab einem jährlichen gemeinsamen Einkommen von 470.700 US-Dollar den Spitzensteuersatz. Obendrein liegt dieser Steuersatz selbst in der hohen Einkommensklasse nicht, wie in Deutschland, bei 42 bis 43%, sondern bei 39,6 Prozent.

Der Steuerreform-Plan der Republikaner unter Führung von Präsident Donald Trump sieht nun vor:

Der Steuersatz für Wohlhabende und Reiche wird auf 37 Prozent gesenkt. Gleichzeitig wird die Schwelle, aber welcher dieser Steuersatz zu bezahlen ist, auf 500.000 US-Dollar für Einzelpersonen angehoben und auf 600.000 Dollar für Ehepaare.

Massive Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent

Die Körperschaftssteuer ist eine Steuer, die in Deutschland bereits kleine UGs mit unter 10.000 Euro Jahresumsatz bezahlen müssen. Sie liegt in Deutschland im Schnitt bei um die 30 Prozent. Einen Mindestumsatz, ab welcher Umsatzhöhe dieser hohe Steuersatz zu bezahlen ist, gibt es in Deutschland nicht. Das macht es vor allem für Firmen-Neugründungen sehr schwer sich zu etablieren.

In den USA soll nun mit Beschluss der Steuerreform das Folgende gelten: Ab 1. Januar 2018 wird der Steuersatz für Unternehmen, also der Körperschaftssteuersatz, von 35 Prozent auf nur noch 21 Prozent gesenkt.

Das sei, so die Chicago Tribune, „die größte einmalige Zinssenkung in der Geschichte der USA für die größten Unternehmen des Landes“. Zudem entspreche die Steuersenkung effektiv mindestens 1000 Milliarden Dollar weniger Steuern für Unternehmen in den nächsten Jahren. Man gehe deshalb davon aus, dass dieses einen äußerst positiven Einfluss auf die US-Wirtschaft und die Bürger der USA haben werde.

Doch nicht nur die großen Unternehmen profitieren von der drastischen Absenkung der Körperschaftssteuer, sondern eben auch die Millionen Mittelständler und Kleinstunternehmen.

Grundsteuer wird faktisch abgeschafft

Wer in Deutschland eine Wohnung kauft, beispielsweise in Berlin für 220.000 Euro, der ist schnell mit gut 11.000 Euro Grundsteuer dabei. Doch damit nicht genug: Die Grundsteuer muss jeder Hauseigentümer oder Wohnungseigentümer bis zu seinem Tod weiterhin bezahlen – zwar weniger, als beim Immobilienkauf. Aber aufhören tut die Grundsteuer, welche von den Kommunen erhoben wird, nie.

Dank der Steuerreform dürfen sich nun US-Bürger, welche eine Wohnung oder Haus besitzen, freuen:

Denn bis zu einer lokalen Steuerhöhe von 10.000 US-Dollar entfallen künftig sämtliche Lokalsteuern. Faktisch bedeutet dies das Ende der Grundsteuer.

Bislang gab es, führt die Chicago Tribune aus, keine Limitierung ab wann und bis zu welcher Höhe die Kommunen ihre lokale Steuer, bekannt als SALT, erheben dürfen.

Wie effektiv die Lokalsteuer in den USA künftig aussehen wird, ist noch nicht ganz klar. Die Chicago Tribune schreibt:

„Das Haus beschränkte den Abzugsbetrag von $ 10.000 zunächst auf Grundsteuern, doch erlaubt die endgültige Rechnung, dass alle staatlichen und lokalen Steuern abgezogen werden können, egal ob es sich um Eigentums-, Einkommens- oder Umsatzsteuern handelt. Der Schritt wird allgemein als ein Schlag für blaue Staaten wie New York, Connecticut und Kalifornien angesehen, und es gibt Befürchtungen, dass Immobilienwerte in Städten mit hohen Steuern fallen und weniger Geld für öffentliche Schulen und Straßenreparaturen übrig bleiben.“

Die meisten Amerikaner zahlen bis 2026 weniger Steuern

Gleichzeitig bilanziert die Chicago Tribune: „Die meisten Amerikaner werden bis 2026 weniger Steuern zahlen. Der endgültige Plan senkt die Steuersätze für jedes Einkommensniveau und verdoppelt den Standardabzug fast. Das Ergebnis ist, dass die große Mehrheit der Amerikaner ihre Steuern im nächsten Jahr fallen sehen wird.“

Wie hoch die effektive Steuerersparnis im Schnitt für jeden Amerikaner ist, ist noch nicht klar. Es kursieren Zahlen von 2000 US-Dollar für die typische Durchschnittsfamilie. Hinzu kommt, dass, so die Chicago Tribune, künftig wahrscheinlich nicht mehr 44 Prozent gar keine Einkommenssteuern mehr bezahlen, sondern sogar 47,5 Prozent:

„Die Rechnung wird auch die Zahl von Amerikanern erhöhen, die keine Steuern bezahlen von heute 44 Prozent zu 47,5 Prozent nach dem Plansteuereffekt am 1. Januar 2018″ (The bill will also increase the number of Americans who owe nothing in taxes from 44 percent today to 47.5 percent after the plan tax effect on January 1, 2018.“)

Nach derzeitigem Plan ist die US-Steuerreform nur bis 2025 begrenzt und soll der US-Wirtschaft und den Bürgern neue Finanzkraft geben und damit einen großen Schritt nach vorne ermöglichen. Eben nach dem Motto: America First.

Auch Arbeiterfamilien profitieren

Die Steuerreform der USA sieht auch vor, dass Arbeiterfamilien eine höhere Steuergutschrift für Kinder erhalten:

Für diese Steuergutschrift für einkommensschwache Familien hatten sich die beiden republikanischen Senatoren Marco Rubio und Sen. Mike Lee eingesetzt. Aktuell erhalten solche Familien jeweils eine Steuergutschrift von 1000 US-Dollar pro Kind. Ab 2018 soll die Steuergutschrift faktisch verdoppelt werden auf 2000 Dollar – pro Kind!

Abschaffung der Krankenversicherungspflicht

Ein großes Anliegen der Republikaner sei es auch gewesen, so die Chicago Tribune, dass jeder Bürger selber entscheiden solle, ob er krankenversichert sein wolle, oder nicht. Ab 2019 soll nun die individuelle Krankenversicherungspflicht ganz entfallen. Bislang mussten Bürger, die es sich finanziell hätten leisten können, eine Krankenversicherung abzuschließen, dieses aber nicht taten, eine Strafe bezahlen.

Das Ende der Krankenversicherungspflicht ist Teil des Affordable Care Act.

Die Chicago Tribune schreibt:

Das Congressional Budget Office projiziere, wonach die Änderung die Versicherungsprämien erhöhen würden und im Falle von 13 Millionen Amerikaner zu keiner Versicherungspflicht mehr führe. Gleichzeitig reduziere dieses die Staatsausgaben um mehr als 300 Milliarden Dollar in nur einem Jahrzehnt.

Erbschaftssteuer wird bis 22 Millionen US-Dollar für Paare abgeschafft

Auch davon können Deutsch nur träumen: Die USA schaffen für die meisten Bürger die Erbschaftssteuer schlicht ab.

Ehepaare können bis zu einem Betrag von 22 Millionen US-Dollar an ihre Erben alles steuerfrei weiterreichen. Bislang konnten Single-Bürger in den USA bis zu 5,5 Millionen Dollar steuerfrei weitergeben, Paare sogar bis 11 Millionen Dollar. Beide Beträge werden jetzt faktisch verdoppelt.

Einige republikanische Politiker forderten zudem, dass zusätzlich zu diesen Freibeträgen generell das Stammhaus einer Person oder Familie komplett steuerfrei bleiben solle – egal wie teuer es sei. Kritiker in den Reihen der Republikaner monierten aber, dies sei für die Superreichen ein Steuergeschenkt, welches nicht notwendig sei.

Die Chicago Tribune schreibt:

„Der letzte Kompromiss bestand darin, die Schwelle zu verdoppeln, so dass nun die ersten 11 Millionen, die die Menschen an ihre Erben in Eigentum, Aktien und anderen Vermögenswerten weitergeben, nicht besteuert werden (und ja, das bedeutet 22 Millionen für verheiratete Paare).“

„Pass-Through“-Unternehmen: Einkommen von Unternehmen und Unternehmern werden summiert und steuerlich pauschal um 20 Prozent entlastet

Die neue „Pass-Through“-Regel sieht vor die Gesamtsteuerlast von Unternehmern und Unternehmern um 20 Prozent zu reduzieren. Unter „Pass-Through“ meint man, dass die Steuerlast eines Unternehmens mit seinem Inhaber, also dem Unternehmer, summiert betrachtet werden darf. Das bedeutet, dass man eine Doppelbesteuerung von Einkommen vermeiden möchte. Deshalb wird künftig der Steuerrabatt von 20 Prozent gewährt.

Betroffen sind von dieser Regel S-Unternehmen, LLC-Unternehmen, Partnerschaften oder Einzelunternehmen.

Die Chicago Tribune führt dazu nun aus:

„Most American businesses are organized as „pass through“ companies in which the income from the business is „passed through“ to the business owner’s individual tax return. S corporations, LLCs, partnerships and sole proprietorships are all examples of pass-through businesses. In the final GOP bill, the majority of these companies get to deduct 20 percent of their income tax-free, a large reduction that mirrors what was in the Senate bill.“

Für eine Ausweitung der Pass-Through“-Regel hatte sich der Nationale Verband Unabhängiger Unternehmen (National Federation of Independent Business) mit Erfolg eingesetzt. So können diese Pass-Through“-Regel nun auch Dienstleistungsunternehmen wie Anwaltskanzleien, Arztpraxen und Investmentbüros und deren Inhaber anwenden. Hier gilt künftig eine Einkommensgrenze für Ehepaaren von jährlich bis zu 315.000 Dollar.

Mindeststeuerregel MIT wir auch reformiert

Im Zuge der Steuerreform wird auch die sogenannte AMT-Steuer verändert, also der Mindeststeuersatz von 20 Prozent der auch nach Abzug diverser Steuererleichterungen fällig wird. Die AMT-Regel gilt in den USA seit 1969 und sollte Steuerschlupflöcher verhindert, schreibt die Chicago Tribune:

„Die AMT für Einzelpersonen begann im Jahr 1969, um zu verhindern, dass reiche Familien so viele Kredite und Schlupflöcher nutzen, um ihre Steuerrechnung auf fast nichts zu senken. Aber was begann, um die wohlhabendsten Amerikaner vor Steuerhinterziehung zu schützen, begann im Laufe der Zeit immer mehr Familien zu treffen. Die AMT tritt jetzt für Einzelpersonen ein, die über $ 120,700 verdienen und verheiratete Paare, die über $$ 160,900 verdienen. Nach dem endgültigen Gesetzentwurf des Senats wird diese Schwelle auf 500.000 Dollar für Einzelpersonen und 1 Million Dollar für verheiratete Paare angehoben.“

Immobilienkäufer können Kreditzinsen, Hypothekenzinsen noch umfangreicher absetzen

Auch Immobilienbesitzer profitieren von der Steuerreform. Künftig sollen Steuerzahler auf Zinsen, die sie für einen Immobilienkredit, also eine Hypothekenfinanzierung, bezahlen, bis zu einer Kreditsumme in Höhe von bis zu 750.000 US-Dollar komplett absetzen dürfen.

Bislang lag diese Grenze allerdings sogar bei einer Millionen US-Dollar.

Studentendarlehen

Auch Studenten sollen künftig stärker als bislang ihre Studienkredite steuerlich absetzen dürfen. Beispielsweise kostet ein umfangreiches Medizinstudium in den USA leicht an die 400.000 US-Dollar. Eine angehende amerikanische Ärztin nannte gegenüber steuerratschlag.eu diese Summe. Das heißt: Sie habe für ihr Medizinstudium 400.000 Dollar Kredit aufnehmen müssen, um Studiengebühren und den sonstigen Lebensunterhalt während dem Studium bezahlen zu können.

Das Geld müsse sie nun zurückzahlen, so die Studentin. Deshalb sei ein hohes Mindesteinkommen von 200.000 US-Dollar im Jahr dringend erstrebenswert, da sie sonst den Kredit nicht abbezahlen könne: „Viele meiner Kommilitonen werden sicherlich 20 Jahre benötigen, um die 400.000 US-Dollar Studienkredit getilgt zu bekommen“, meint sie.

Die Steuerreform in den USA könnte nun eine pauschale jährliche Steuersenkung für Akademiker vorsehen, die nach dem Studium ihren Studienkredit abbezahlen müssen. Im Raum stehen 10 bis 17 Prozent pauschaler Steuersenkungen.

Der US-Staat verzichtet nach Schätzungen bei Abschluss der Steuerreform bis zum Jahr 2025 auf rund 1460 Milliarden US-Dollar Steuern.

Religiöse Organisationen können weiterhin kräftig in der Politik mitmischen

Bislang kam die Trump-Administration aber nicht weiter bei ihrem Versuch, den politischen Einfluss religiöser Organisationen, also von Kirchen, Synagogen, Moscheen und andere gemeinnützige Organisationen, zu beschränken.

Die Chicago Tribune führt dazu aus:

„Trump und konservative Republikaner wollten den seit 1954 bestehenden Johnson Amendment ‚zerstören‘ (Trumps Worte) und verhindern, dass sich religiöse Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen über Fundraising oder Vermerke an Wahlen beteiligen. Der Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses beinhaltete eine Aufhebung der Johnson-Novelle, aber die Demokraten waren in der Lage, die Abgeordneten des Senats dazu zu bringen, festzustellen, dass die Aufhebung der Gesetzesvorlage nicht den Regeln des Senats entsprach.“

Einzelnachweis

(1) Analysis: The final GOP tax bill is complete. Here’s what is in it, von: Heather Long, Washington Post, in: Chicago Tribune Online vom 15. Dezember 2017. Abgerufen am 16. Dezember 2017.

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Nicht ganz klar ist, welche Managementebene in den Unternehmen für die Berechnung der Top-Gehälter hinzugezogen werden müssen: Vorstände, Direktoren, Bereichsleiter, Abteilungsleiter?

Fakt ist: Nach dem Willen der britischen Regierung sollen Unternehmen gezwungen werden, jährliche transparente Lohnquoten für die Führungskräfte und durchschnittlichen Arbeitnehmer zu veröffentlichen.

Bislang hatten die britischen Gewerkschaften sich hier quer gestellt. Dies taten sie aber nicht, da man gegen eine Lohnquoten-Veröffentlichung wäre. Vielmehr blieben die Regierungspläne bezüglich Corporate Governance hinter den ursprünglichen Plänen zurück, wird kritisiert.

Diese hatten vorgesehen, dass jede größere Firma gezwungen werden solle, in einem Aufsichtsgremium einen Platz für eine Stimme der Arbeitnehmer-Vertretungen, beziehungsweise des Betriebsrates, zu reservieren. Das System wäre also ähnlich gewesen, welches in deutschen Aufsichtsräten von öffentlich notierten Aktiengesellschaften besteht.

Die britische Regierungschefin Theresa Mai erklärte mit der Vorlage der Corporate Governance-Reform, dass „fette Katzenchefs“ ein „inakzeptables Gesicht des Kapitalismus“ liefern.

Zweifelsohne ist die Unternehmensreform ein großer Schritt: Interessierte können künftig in einem öffentlichen Register nachschauen, wie hoch die Differenz zwischen den Durchschnittsgehältern und den Top-Managern in Großkonzernen ist.

Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark erklärte angesichts der Unternehmens-Reform:

„Ein größter Vermögenswert Großbritanniens im Wettbewerb um die Weltwirtschaft ist unser verdienter Ruf, ein zuverlässiger und zuversichtlicher Ort zu sein, um Geschäfte zu machen.“

Die anstehende Reform helfe, diesen Ruf weiter auszubauen:

„Unser Rechtssystem, unser Gesellschaftsrecht und unsere Standards der Corporate Governance sind seit langem auf der ganzen Welt bewundert.“

Großbritannien habe sich diesen Ruf über viele Jahre aufgebaut. Dies sei auch möglich gewesen, indem der Corporate-Governance-Rahmen immer wieder die Interessen der Arbeitnehmer integriert habe.

Oppositionsparteien und Gewerkschaften stimmen allerdings diesem Selbstlob nicht ohne Querschüsse zu. Vielmehr habe, kritisieren Oppositionspolitiker oder Gewerkschafter, Theresa May zahlreiche ihrer früheren radikalen Unternehmensreform-Ideen fallen lassen.

Nun reiche es aus, dass es genüge, wenn Konzerne jemanden beriefen, welcher die Interessen der Arbeitnehmer in den Aufsichtsgremien von Großunternehmen repräsentiere. Doch müsse, und dies ist die Hauptkritik, diese Person nicht mehr, wie geplant, direkt ein Mitarbeiter aus dem Unternehmen sein. Jetzt genüge beispielsweise ein nicht geschäftsführender Direktor als Vertreter der Arbeitnehmer im Beirat.

Deutliche Worte kommen von den Linken Großbritanniens. So spricht die Oppositionspolitikerin Rebecca Long-Bailey gar von einem „Betrug“ des Tory-Plans. Der vorliegende Plan ermögliche es, dass trotz der Corporate Governance-Reform im Verwaltungsrat die Interessen der Arbeitnehmer „leicht überstimmt und ignoriert werden“ könnten.

Zudem legt sie noch einen drauf: „Die Tories scheinen zu glauben, dass Großbritanniens kaputtes System der Corporate Governance, welches zu Skandalen wie der BHS führte und zu extrem ausufernden Exekutive-Gehältern sowie einer wachsenden Ungleichheit auf Grund stagnierender Löhne, mit einer Änderung der Namensschilder am Sitzungssaal“ reformiert werden könne.

Beim BHS-Skandal geht es um Finanz-Schieberreien eines britischen Milliardärs (Philip Green), der mit seiner Frau in Monaco lebt und sich Hunderte Millionen Euro ausbezahlt hatte bevor er die Unternehmensgruppe mit rund 11.000 Mitarbeitern in einem von vielen als Schurkenstück bezeichneten Akt vor die Wand gefahren hatte. Seitdem stehen Hunderte Millionen Euro Pensionen der Mitarbeiter auf der Kippe. (Verweise: 2 und Video)

Quelle: „BHS: The Scandal“ von Ying Fei Liu vom 29.11.2016 auf: YouTube

Einzelnachweise

(1) „Trade unions join criticism as government unveils watered-down corporate shake-up„, von Josh May in: politicshome.com vom 29.08.2017. Abgerufen am 29.08.2017.

(2) „The BHS scandal… in 2 minutes„, auf: BBC vom 06 May 2016.

Foto: pixabay.com / CC0 Creative Commons

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Was lange Jahre auch in der Türkei galt, ändert sich nun. Aktuell machen Schlagzeilen die Runde, wonach türkische Unternehmen ihre in der Türkei angebotenen Projekte oder Produkte nur in der türkischen Sprache nennen sollten.

Beispiel: Der international agierende türkische Baukonzern Emlak Konut Reit („Real Estate Investment Trust“; kurz REIT) sei von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan angehalten worden, seine Bauprojekte in der Türkei mindestens künftig türkisch zu benennen. Dies schreiben zumindest diverse Medien.

So habe es Treffen mit türkischen Beamten gegeben in welchen darüber diskutiert worden sei, wie der türkische Bauriese Emlak Konut Gayrimenkul Yatırım Ortaklığı (GYO) zumindest im Rahmen seiner Bauprojekte in der Türkei künftig wieder ausschließlich türkische Namen verwenden könne. Das schreibt unter anderem die führende türkische Zeitung Hurriyet.

Das Argument: Da Emlak Konut ganze moderne Stadtteile baue, dies aber unter Bezuschussung staatlicher Gelder geschehe, müsse das Türkische bei den Bauprojekten im Zentrum stehen.

Das bedeutet: Ein Namen wie „Real Estate“ etc. habe bei solchen Projekten eher nichts zu suchen. Dies betreffe zumindest Bauprojekte, für welche Emlak Konut die Förderfähigkeit durch den Staat nicht aufs Spiel setzen wolle.

Derzeit scheint es so zu sein, dass Emlak Konut einlenkt und künftige Bauprojekte in der Türkei türkisch nennt.

Bestehende und bereits abgeschlossene und verkaufte Bauprojekte sollen allerdings (vorerst) ihre internationalen Namen behalten.

Türkisch ist für die Türkei Standard, aber internationale Investoren verstehen es nicht

Problem: Die Türkei ist zwar durchaus ein schönes attraktives Reiseland. Doch dürften vor allem internationale Immobilienkäufer, die kein Türkisch können, sich schwer tun, eine Wohnung in einem Luxus-Tower in Istanbul zu kaufen, der ausschließlich in Türkisch bezeichnet wird.

• Emlak Konut baut international unter anderem in Katar oder Frankreich Großprojekte.
• In der Türkei ist das Bau-Konglomerat vor allem in Istanbul Marktführer, zieht aber auch in anderen türkischen Städten beachtliche Wohntürme in die Höhe.

Im Verkauf finden sich derzeit Tausende Wohnungen in durchaus attraktiv aussehenden neu gebauten Hochhäusern, die stets mit urbanem Umfeld Käufer locken sollen.

Die Nähe zur Regierung steht schon im Logo

Das Wachstum von Emlak Konut in der Türkei dürfte vor allem durch einen sehr guten Draht direkt in die türkische Regierung begründet liegen. Dies lässt sich schon im Namens-Logo erkennen.

So steht da: „Emlak Konut. Real Estate Investment Company. The Participation of T.C. Prime Ministry Toki (Housing Development Administration).“

Alleine im Jahr 2016 baute der Konzern im Wert von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro Wohnraum (674 Mrd. türkische Lira).

Noch vor 10 Jahren, 2007, lag das jährliche Bauvolumen bei umgerechnet 272 Millionen Euro.

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