Es war ein ungewöhnlicher Ausverkauf: Am 25. August 2015 verwandelte sich ein Raum im Finanzamt Plauen in Sachsen in einen Modeladen. Verkauft wurden rund 300 handgefertigte Kleidungsstücke einer Schneiderin – Einzelstücke, unter anderem aus Seide und Plauener Spitze, für etwa 20 bis 200 Euro. Die Stücke waren gepfändet, der Erlös sollte ihre Steuerschulden decken; laut der Chemnitzer Tageszeitung Freie Presse war die Schneiderin mit dem Verkauf einverstanden (unser Bericht von damals). Der Fall zeigt, wie die Vollstreckung durch das Finanzamt funktioniert.

Begriffe in den Ländern: In Deutschland heißt das Verfahren Vollstreckung (Abgabenordnung, AO), in Österreich Abgabenexekution (Abgabenexekutionsordnung, AbgEO), in der Schweiz Betreibung (Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, SchKG). Gemeint ist jeweils die zwangsweise Durchsetzung einer Geldforderung des Staates.

Rechner: Was kostet die verspätete Zahlung?

Rechenbeispiele je Land

Modellrechnung für eine offene Steuer von 5.000 Euro bzw. 5.000 Franken, 45 Tage nach Fälligkeit bezahlt:

Berechnung: STEUERRATSCHLAG.eu. Schweiz: 5.000 x 4,0 % x 45 / 365. Ohne Kantons- und Gemeindesteuern, die eigene Zinssätze haben.

Deutschland: vom Säumniszuschlag zur Pfändung

Zahlt jemand eine festgesetzte Steuer nicht bis zum Fälligkeitstag, entsteht nach § 240 AO für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des auf volle 50 Euro abgerundeten Rückstands; bis zu drei Tage Verspätung bleiben zuschlagfrei. Danach folgen Mahnung und Vollstreckung. Das Finanzamt braucht dafür kein Gericht: Es ist selbst Vollstreckungsbehörde und kann durch Vollziehungsbeamtinnen und -beamte pfänden lassen – Konten, Lohn, aber auch bewegliche Sachen.

Was nicht gepfändet werden darf, regelt § 295 AO durch Verweis auf die Zivilprozessordnung. Nach § 811 ZPO sind unter anderem Sachen geschützt, die du für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung oder für deine Erwerbstätigkeit benötigst, außerdem Trauringe, Orden und nicht gewerblich gehaltene Haustiere. Für eine Schneiderin heißt das: Die Nähmaschine, mit der sie ihr Geld verdient, bleibt in der Regel bei ihr. Fertige Kleider, die zum Verkauf bestimmt sind, sind dagegen Vermögen – und damit pfändbar.

Gepfändete Sachen werden grundsätzlich öffentlich versteigert, auch im Internet (§ 296 AO). Auf Antrag oder wenn es zweckmäßiger ist, kann die Behörde eine andere Verwertung anordnen (§ 305 AO) – etwa einen Verkauf wie in Plauen. Laut dem damaligen Amtsleiter hatte es solche Verkäufe in Plauen zuletzt in den 1990er-Jahren gegeben.

Österreich: Säumniszuschläge und Abgabenexekution

In Österreich fällt nach § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) ein erster Säumniszuschlag von 2 Prozent an; ein zweiter und dritter von jeweils 1 Prozent folgen, wenn die Abgabe drei Monate nach Eintritt der Vollstreckbarkeit beziehungsweise drei weitere Monate später noch offen ist. Zuschläge unter 50 Euro werden nicht festgesetzt; bei bis zu fünf Tagen Verspätung entfällt der Zuschlag, wenn in den sechs Monaten davor pünktlich gezahlt wurde. Wer ohne grobes Verschulden zu spät zahlt, kann die Herabsetzung beantragen. Die Pfändung beweglicher Sachen und deren Verwertung regelt die Abgabenexekutionsordnung (AbgEO); auch hier führt die Abgabenbehörde die Exekution selbst durch.

Schweiz: Verzugszins und Betreibung

Bei der direkten Bundessteuer verlangt der Bund auf verspätete Zahlungen einen Verzugszins, der 2026 bei 4,0 Prozent pro Jahr liegt und laut Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 22. September 2026 auch 2027 unverändert bleibt. Für Kantons- und Gemeindesteuern legen die Kantone eigene Sätze fest. Anders als in Deutschland und Österreich pfändet das Steueramt nicht selbst: Es leitet beim Betreibungsamt die Betreibung nach dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) ein. Welche Vermögenswerte unpfändbar sind – etwa Gegenstände des persönlichen Gebrauchs und Werkzeuge, die für die Berufsausübung notwendig sind – legt Artikel 92 SchKG fest.

So wendest du eine Pfändung ab

Früh reden: Sobald absehbar ist, dass du nicht zahlen kannst, solltest du dich bei der Steuerbehörde melden. In Deutschland kann das Finanzamt Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte wäre (§ 222 AO), und die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken, wenn sie im Einzelfall unbillig ist (§ 258 AO). In Österreich ist eine Zahlungserleichterung, also Stundung oder Ratenzahlung, über FinanzOnline zu beantragen. In der Schweiz sind Ratenzahlungen mit dem kantonalen Steueramt zu vereinbaren.

Einspruch ist kein Zahlungsaufschub: Wer einen Bescheid anficht, muss in Deutschland trotzdem zahlen, solange keine Aussetzung der Vollziehung gewährt wird.

Typische Fehler

Briefe der Steuerbehörde ungeöffnet liegen lassen; Fristen im Bescheid übersehen; davon ausgehen, dass eine Beschwerde die Zahlung automatisch stoppt; Ratenzahlungen nur mündlich vereinbaren statt schriftlich bestätigen zu lassen.

Unser Fazit

Pfändungen durch das Finanzamt sind in Deutschland und Österreich ohne Gericht möglich und können auch Ware oder Inventar treffen. Arbeitsgeräte und Dinge des täglichen Bedarfs sind meist geschützt. Am günstigsten ist es, gar nicht erst in Verzug zu geraten – oder bei Zahlungsproblemen früh einen Antrag auf Stundung oder Ratenzahlung zu stellen.

Wo finde ich was?

Deutschland: ELSTER (Anträge und Nachrichten an das Finanzamt online), Abgabenordnung. Österreich: FinanzOnline beim Finanzministerium, oesterreich.gv.at. Schweiz: Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und das Steueramt deines Kantons.

Portal-Check

Häufige Fragen

Darf das Finanzamt mein Auto pfänden?
Grundsätzlich ja. Geschützt ist es nur, wenn du es etwa für deine Erwerbstätigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen benötigst (§ 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Ob das zutrifft, ist eine Frage des Einzelfalls.

Ist ein Säumniszuschlag dasselbe wie ein Zins?
Nein. In Deutschland ist der Säumniszuschlag ein Druckmittel und wird pro angefangenem Monat erhoben. In der Schweiz wird bei der direkten Bundessteuer dagegen ein Verzugszins pro Jahr berechnet.

Kann ich gepfändete Sachen selbst ersteigern?
Öffentliche Versteigerungen stehen grundsätzlich allen offen. Für deine Steuerschuld zählt nur der Erlös, der nach Abzug der Kosten übrig bleibt.

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Hier stehen zwei Brüder vor Gericht. Sie sollen mit Hilfe einer in Spielautomaten eingebauten Software künstlich ihre Umsatzausweisungen drastisch und falsch nach unten gerechnet haben. Auf diesem Wege soll die sehr hohe Summe von 48 Millionen Euro Steuern hinterzogen worden sein.

Die beiden Brüder, 39 und 43 Jahre alt, stehen gemeinsam mit einem weiteren Angeklagten seit Montag vor Gericht.

Der vorgeworfene angebliche Betrug scheint jahrelang gut gelaufen zu sein. So behaupten die Staatsanwälte, das Software-Betrugssystem sei zwischen Ende 2008 und September 2018 zum Einsatz gekommen. Betroffen seien Spielautomaten in zehn deutschen Städten.

Konkret gehe es um Steuerhinterziehungs-Vorwürfe in mehr als 100 Fällen. Dies deutet darauf hin, dass bis zu 100 Spielautomaten möglicherweise beim Umsatz manipuliert worden sind.

Das dicke Geschäft mit Spielcasinos

Gleichzeitig zeigt die schiere Höhe der angeblichen Steuerhinterziehung, wie überaus einträglich immer noch das Geschäft mit stationär aufgestellten Spielautomaten ist – trotz Internet.

Dem 43-jährigen Hauptangeklagten wirft die Staatsanwaltschaft Hagen vor, in bis zu 743 Einzelfällen angeblich strafrechtlich verwickelt zu sein. Für 135 Fälle deklariert die Staatanwaltschaft das Label «Steuerhinterziehung in großem Ausmaß».

Vor allem deshalb und wegen des immer wieder gerne bedienten Grundes einer angeblichen möglichen «Fluchtgefahr» oder «Verdunkelungsgefahr» – also dem Verschwinden lassen von Beweisen – sitzt der 43-jährige schon seit bald einem Dreivierteljahr in U-Haft.

Lange U-Haft als Mittel der Justiz

In den Nachkriegsjahrzehnten war in Deutschland über lange Zeit eine U-Haft, welche länger als sechs Monate dauerte, generell verboten.

• Doch wurde die Länge der U-Haft in Deutschland in den vergangenen Jahren mehr oder weniger stillschweigend einfach immer weiter verlängert. Dies geschah auch, um Angeklagte mürbe zu machen.

Die Verhandlung vor dem Landgericht Hagen solle sich denn auch erstaunlich lange hinziehen. Die Rede ist von einem Prozess der bis Ende Januar 2020 dauern solle und ganze 58 Verhandlungstage umfasse. [1]

Im Vorfeld des Betrugs Gerichtsverfahrens waren unter anderem neun Luxussportwagen beschlagnahmt worden. Darunter sei ein protzig aufgemotzter vergoldeter Mercedes SLS AMG gewesen.

Einzelnachweise

[1] Manipulierte Spielautomaten – 48 Millionen Euro Schaden, in: radio912 Dortmund vom 28.5.2019. Abgerufen am 9.6.2019.

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Konkret monierten die Richter, die deutschen Finanzämter hätten steuersäumige Bürger, Unternehmen oder sonstige Betroffene mit viel zu hohen Nachzahlungszinsen belastet, also letztlich abgezockt.

So sei ein monatlicher sehr hoher Nachzahlungszins von 0,5 Prozent der Steuerschuld, was effektiv einem Zinssatz von 6 Prozent pro Monat! entspricht, viel zu hoch, realitätsfern und sogar verfassungswidrig, kritisierten die Richter.

Dass die Verzugszinsen kein Pappenstiel sind, zeigt sich an der schieren Höhe: Alleine bei steuerlichen Betriebsprüfungen habe der Fiskus die vergangenen zwei Jahre rund zwei Milliarden Euro an angeblichen Verzugszinsen eingestrichen. Wie es ausschaut scheint ein Großteil davon zu viel gewesen zu sein.

Der Bundesfinanzhof sagte, wonach für den aktuellen exorbitant hohen Zinssatz eine seriöse Begründung fehle. Als Basis des jetzigen Verzugszinssatzes nehmen die deutschen Finanzämter eine Regelung aus dem Jahr 1961. Doch sei genau diese Regel eine „realitätsferne Bemessung des Zinssatzes“. Er verletze den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, erklärten die Bundesrichter in ihrem Paukenschlag-Urteil.

Gnädig zeigten sich die Richter gegenüber den Finanzämtern mit der Zeitspanne, ab welcher sie das Unrecht eindeutig sehen: Ab 2015. Alle Steuersäumigen vor 2015, die in den Jahren zuvor wahrscheinlich Dutzende Milliarden Euro zu viel an Verzugszinsen oder Strafzinsen an die Finanzämter überweisen mussten, scheinen also keinen Regress nachträglich fordern zu können.

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Kryptowährungen sind ein relativ neues Phänomen. Dabei herrschen mit Hinblick auf die bevorstehende Steuererklärung noch massive Unsicherheiten, wie bei der Versteuerung von Bitcoins, Ethereum & Co. vorzugehen ist. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wie beispielsweise Südkorea, sind in Deutschland bereits steuerrechtliche Regelungen hinsichtlich Kryptowährungen getroffen worden, an die sich Anleger unbedingt halten sollten.

BaFin: „Kryptowährungen mit Devisen vergleichbar“

Die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich schon früh mit virtuellen Währungen beschäftigt. Sie stuft das digitale Geld als sogenannte Rechnungseinheit gemäß § 1 Absatz 11 Satz Kreditwesengesetz ein. Demnach sind Kryptowährungen keine gesetzlichen Zahlungsmittel, sondern mit Devisen vergleichbar. Die Festlegung der BaFin hat weitreichende Folgen für die steuerrechtliche Behandlung von Kryptowährungen. [1]

Unter steuerlichen Gesichtspunkten zählt damit der Handel mit virtuellen Währungen wie Bitcoin, Ethereum, IOTA und Ripple zu den privaten Veräußerungsgeschäften. Wird beispielsweise ein Bitcoin zu einem niedrigeren Kurs eingekauft, als er dann später verkauft wird, fallen für den erzielten Veräußerungsgewinn gegebenenfalls Steuern an. Ob Steuern letztendlich zu zahlen sind, hängt maßgeblich vom Zeitpunkt der Anschaffung ab.

Versteuerung von Haltefristen abhängig

Liegt zwischen Ankauf und Verkauf der Kryptowährung mehr als ein Jahr, sind die daraus erzielten Gewinne komplett steuerfrei. Falls jedoch mit der Kryptowährung Zinsen erzielt werden, erhöht sich die Spekulationsfrist auf bis zu 10 Jahre. Des Weiteren müssen auch die Zinsen mit der Abgeltungssteuer besteuert werden. [2]

Videoverweis: „FAQ zu Kryptowährungen und die Steuer! – Das musst Du wissen!“, von: Steuern mit Kopf, auf: YouTube vom 29. Oktober 2017.

Anders sieht es aus, wenn die Kryptowährung nur wenige Monate gehalten wird. In diesem Szenario sieht es der Gesetzgeber vor, dass die kompletten Gewinne mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern sind. Kleinanlegern hilft zumindest eine kleine Freigrenze beim Sparen. So sind Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bis zu 600 Euro pro Jahr steuerfrei. Wird die Freigrenze jedoch auch nur um 1 Euro überschritten, muss auch der restliche Betrag versteuert werden.

So geben Sie die Veräußerungsgewinne in der Steuererklärung an

Der Veräußerungsgewinn errechnet sich aus der Kursdifferenz zwischen dem Verkaufs- und Einkaufspreis der Kryptowährung. Dabei stellt sich jedoch die Frage, in welcher Reihenfolge die Ein- und Verkäufe eingehalten werden müssen. Bislang liefert der Gesetzgeber hierauf noch keine eindeutige Antwort. Zahlreiche Experten empfehlen jedoch das sogenannte First In – First Out-Prinzip (FiFo). [3]

Dabei wird davon ausgegangen, dass die zuerst erworbene Kryptowährung auch als Erstes wieder verkauft wird. Kaufte man beispielsweise am 7. Juli 2017 einen Bitcoin für 2.284,83 Euro und zwei Monate später einen weiteren Bitcoin zum Preis von 3.998,90 Euro nach, wird bei einem Verkauf von einem Bitcoin nur der Kurs vom Juli 2017 als Berechnungsgrundlage herangezogen [4]. Bei einem aktuellen Kurs von 9.006,24 Euro (bitcoin.de, Stand: 24.01.2018, 13:30) müsste man in der Steuererklärung demnach einen Veräußerungsgewinn von 6.721,41 Euro angeben. Diese Summe würde dann dem jährlichen Einkommen angerechnet und zum persönlichen Steuersatz besteuert werden.

Verluste können verrechnet werden

Bei den derzeitigen volatilen Kursen sind Verluste aus dem Krypto-Handel nicht unwahrscheinlich. Die gute Nachrichte für Privatanleger: Verluste können mit Gewinnen ebenfalls verrechnet werden. Hierbei gilt allerdings, dass diese nur mit anderen Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet werden können. Eine Berücksichtigung von Verlusten aus Aktiengeschäften ist beispielsweise nicht möglich.

Sämtliche Veräußerungsgewinne und –verluste aus dem Handel von Kryptowährungen sind in der Anlage SO, Abkürzung für „Sonstige Einkünfte“, einzutragen. Da nur das Finanzamt offiziell die Steuerfreiheit feststellen kann, sollten auch Gewinne unter der Freigrenze von 600 Euro angegeben werden.

Dokumentation von Bitcoin-Geschäften notwendig

Mittlerweile gibt es mehr als 3.000 Kryptowährungen und Hunderte Anbieter und Tauschbörsen für das virtuelle Geld. Damit Privatanleger nicht den Überblick verlieren, empfiehlt es sich, empfiehlt es sich, jeden Vorgang, sei es ein Kauf, Verkauf oder Tausch gegen eine andere Kryptowährung, zu dokumentieren. Am besten eignet sich hierfür eine Excel-Tabelle, die folgende Informationen beinhaltet:

• Datum
• Kaufpreis
• Anzahl der Einheiten
• Aktueller Kurs
• Verkaufspreis
• Börse

Auf Basis der Angaben lassen sich die steuerpflichtigen Gewinne exakt ermitteln. Wichtig ist es zudem auch Screenshots und anderes Beweismaterial über die Tauschbörse anzufertigen, falls das Finanzamt eine detaillierte Überprüfung vornehmen sollte. Der Anleger ist gegenüber dem Finanzamt stets in der Pflicht alle Vorgänge offenzulegen. Im Zweifelsfall sollte jede einzelne Transaktion belegbar sein. Nächste Woche Teil 2: So verlieren Sie bei Kryptokäufen und Verkäufen für das Finanzamt  nicht die Übersicht.

Einzelnachweise

[1] Virtuelle Währungen, in: bafin.de. Abruf am 24.01.2018.

[2] Kryptowährungen und Steuern, in: all-in-one-consulting.de. Abruf am 24.01.2018.

[3] Bitcoin, Ethereum & Co.: So versteuern Sie Kryptowährungen, in: Vereinigte Lohnsteuerhilfe vlh.de. Abruf am 24.01.2018.

[4] Historischer Bitcoin-Kurs, in: ariva.de. Abruf am 24.01.2018.

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Gleichzeitig sehe man das Potenzial, dass der Neubau Platz für beide Finanzamtsstandorte vor Ort habe – also jenen des Finanzamts Karlsruhe Stadt und jenen des Vororts Durlach, also des Finanzamts Karlsruhe-Durlach.

Zur Gebäudeaufteilung wurde mitgeteilt: Im Erd -und Obergeschoss befänden sich künftig überwiegend Büros, wobei das Erdgeschoss ein Kundenzentrum für Bürgerinnen und Bürger bieten solle. Ebenso sollen im Erdgeschoss für die Mitarbeiter Pausenräume eingerichtet werden, sein, oder Archivflächen.

Das Finanzministerium in Stuttgart verweist darauf, wonach der Finanzamts-Neubau in Karlsruhe eine Fassade habe, welche mit einem energiesparenden Passivhaus vergleichbar sei.

Seine Energie beziehe der Finanzamts-Neubau vom Fernwärmenetz der Stadtwerke Karlsruhe.

Das neue Finanzamt Karlsruhe soll im Herbst 2017 gestartet werden und zwei Jahre später, im Herbst 2019, fertig sein.

Insgesamt investiert das Land Baden-Württemberg in das neue Finanzamt Karlsruhe 25 Millionen Euro – was recht viel ist. In Leipzig können beispielsweise Bürogebäude mit einer Bruttonutzfläche von 20.000 Quadratmetern für rund 40 Millionen Euro gebaut werden.

Bislang residierte das Finanzamt Karlsruhe-Stadt in bester Lage am Schlossplatz 14. Von dieser wunderbaren Lage werden sich die Mitarbeiter mit dem Neubau an der lauten Durchlacher Allee verabschieden müssen.

Wie der Neubau aussehen wird, ließ sich der Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg seltsamerweise nicht entnehmen.

Einzelnachweise

(1) „Neubau für Finanzamt Karlsruhe-Stadt„, Pressemitteilung Finanzministerium Bade-Württemberg vom 18.08.2017.

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Hierfür sei das Elster-Steuererklärungsportal weiter verbessert worden (elster.de).

Die Neue Westfälische zitiert Markus Berger und Stephan Spies, die beiden Leiter der Finanzämter Wiedenbrück und Gütersloh mit den Worten:

„Nutzen Sie das verbesserte Angebot von Elster und geben Sie Ihre nächste Steuererklärung online ab“. (1)

Weiter erklären die beiden Finanzfachleute, wonach die überarbeitete elster-Webseite noch „benutzerfreundlicher, übersichtlicher und einfacher zu bedienen“ sei.

Bereits 58 Prozent der Bürger geben beispielsweise beim Finanzamt Villingen-Schwennigen ihre Steuererklärung online ab.

Einzelnachweis:

(1) „Finanzamt Gütersloh führt Online-Angebot für papierlose Steuererklärung ein„, in Neue Westfälische vom 15.08.2017. Abgerufen am 21.08.2017.

Fotonachweis:

CC0 Creative Commons / pixabay.com

Weitere Hintergründe zu Elster:

„Elster ausfüllen Anleitung – Steuererklärung 2014 2015 2016 Tutorial – Steuererklärung selber machen“, von: FinanzNerd auf YouTube.com vom 29.04.2017.

Der Beitrag Papierlose Steuererklärung über ‚Elster – Ihr Online-Finanzamt‘ erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

So betrat dort ein Steuerfahnder sehr früh, nämlich bereits morgens gegen 4.30 Uhr, seine Dienststelle an der Mainzer Str. 109 in Saarbrücken. [1]

Dann fuhr er im Aufzug in den sechsten Stock, öffnete das Fenster und sprang in den Innenhof des Finanzamtes. Dort erlag er seinen schweren Verletzungen.

„Der Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen“, erklärte Bernd Jager, Vorsteher des Finanzamtes Saarbrücken, während eines kurzfristig einberufenen Pressetermins im Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes.

Saarbrückens Polizeisprecher Stephan Laßotta erklärte:

„Wir haben den Ort in Augenschein genommen und keine Hinweise auf ein Fremdverschulden gefunden.“

Wie die Saarbrücker Zeitung, die in der Region gut informiert ist, berichtet, habe man wohl einen Abschiedsbrief des Steuerfahnders, der Ende 50 gewesen sei, gefunden. [2]

Weitere Details, über welche die Saarbrücker Zeitung schreibt: Von Depressionen hätten die Kollegen nichts gemerkt. Vielmehr sei der Steuerfahnder nach Aussagen des Finanzamts-Chefs Mitglied in einem Team von 30 Kollegen gewesen, welche eng zusammengearbeitet hätten.

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung und insbesondere die direkten Kolleginnen und Kollegen sind zutiefst betroffen. Wir sprechen der Ehefrau des Kollegen und seiner Familie unser Beileid aus“, so Bernd Jager.

Ein Psychologe aus Hamburg kommentierte gegenüber steuerratschlag.eu den offensichtlichen Suizid des Finanzamtsmitarbeiters mit den Worten:

„Für viele Menschen ist der Übergang vom 5. ins 6. Lebensjahrzehnt schon sehr schwer. Der Übergang vom 6. ins 7. ist aber für viele noch sehr viel schwerer. Deshalb ist es nicht ungewöhnlich, dass Menschen gerade in diesem Alter in eine ernstliche Lebenskrise geraten. Dabei ist es leider nicht ungewöhnlich, dass das direkte Umfeld nichts mitbekommt. Denn nicht jeder redet über seine persönlichen Krisen.“

Deshalb sei es für Aussenstehende oft nicht möglich, zu erkennen, ob jemand sich in einer Lebenskrise oder gar Depression befindet, oder nicht.

Für die Hinterbliebenen sei der Selbstmord eines geliebten Menschen oft ein lebenslang kaum zu verarbeitender Schockzustand, weshalb auch sie unbedingt fremde Hilfe in Anspruch nehmen sollten. „Ohne Trauertherapie kann man so etwas nicht verarbeiten“, erklärt der Psychologe.

Betroffenen gibt er den Rat, unbedingt rechtzeitig Hilfe bei einem Psychologen oder anderweitigen Therapeuten zu suchen. Nur im regelmäßigen Fachgespräch könne man Lebenskrisen oder Schockerlebnisse rechtzeitig eindämmen und versuchen dagegen zu steuern.

Hier gibt es Hilfe für Suizid-Gefährdete

Wo können Suizidgefährdete oder depressive und existentiell traurige und verzweifelte Menschen Hilfe bekommen?

In Deutschland stehen für Menschen in psychischer Not 104 Telefonseelsorgestellen zur Verfügung. Sie können zu jeder Tages- und Nachtzeit anonym angerufen werden.

Die Telefonnummern sind bundesweit einheitlich und kostenlos: 0800-1110111 oder 0800-1110222.

Einzelnachweis

[1] „Polizei: Steuerfahnder sprang wohl aus Fenster“, in: Saarbrücker Zeitung vom 27.06.2017.

[2] „Imagefilm der Landeshauptstadt Saarbrücken“, von Stadt Saarbrücken, auf: Youtube vom 05.01.2010 (eingeblendet).

https://youtu.be/Bmb20YLXxFY

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Dies gilt zumindest dann, wenn der Besitz einen Wert von über 120.000 Euro überschreitet – beispielsweise bei Häusern, Wohnungen oder Grundstücken. Egal ist es nun auch, ob es sich um einen Stammwohnsitz handelt, oder einen Ferienwohnsitz.

Zudem gilt in Italien nach einer Rechtsänderung: Finanzbeamte können jetzt faktisch jederzeit direkt auf das Konto von Steuerzahlern schauen, auch darauf, welche Guthaben eingehen oder welche Rechnungen bezahlt werden.

Damit ist das lange hoch gehaltene Bankgeheimnis auch in Italien faktisch komplett abgeschafft.

Italien begründet das drastische Vorgehen damit, wonach man alleine 2017 die Steuereinnahmen, hervorgerufen durch illegale Steuerhinterziehung, um 10% erhöhen wolle.

Im Jahr 2017 sollen so gut 85 Millionen Euro mehr in die Staatskassen fließen. Das könnte dann, lautet die Hoffnung des Finanzministers, 2018 auf 226 Millionen Euro gesteigert werden und 2019 auf 282 Millionen Euro. Dies schreibt Libero quotidiano.

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Betroffen von der Razzia waren unter anderem Delhi und Gurgaon.

Zuvor hatte eine Partei, nämlich die indische „Bharatiya Janata Party“ (BJP), dem bekannten schillernden indischen Politiker Lalu Yadav und seiner Familie vorgeworfen, sie sei wieder mal in einen Korruptionsskandal oder Steuerhinterziehungsskandal verwickelt.

Lalu Yadav war von 2004 bis 2009 indischer Eisenbahnminister und gehört zu den bekanntesten Politikern auf dem Subkontinent. Der 68-Jährige war einstmals auf dem Land als Sohn armer Eltern geboren worden und hatte es ganz nach oben geschafft. Dafür wird er von den unteren indischen Kasten bis heute bewundert.

Allerdings war er 2013 nach einem jahrelangen Korruptions-Prozess zu der für normale Inder hoch anmutenden Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro verurteilt worden. Außerdem sollte er damals fünf Jahre ins Gefängnis. Nach zweieinhalb Monaten Haft kam er jedoch auf Kaution schon wieder frei.

Die jetzigen Razzien stehen mit umstrittenen Landgeschäften im indischen Benami zusammen. Neben Lalu Yadav stehen einige andere prominente Geschäftsleute und Immobilienmakler unter anderem in Delhi, Gurgaon (Bundesstaat Haryana) oder in Rewari (Bundesstaat Haryana) im Fokus der Steuerfahnder.

Ein hoher indischer Steuerbeamter kommentierte die Razzien mit den folgenden Worten:

„Menschen und Geschäftsleute, die mit dem Landgeschäft verbunden sind, an dem Lalu Prasad und seine Familie beteiligt sind, werden durchsucht. Es gibt Behauptungen von Benami-Deals im Wert von Rs 1000 Crore und späterer Steuerhinterziehung.“

1000 Core entspricht 10 Milliarden indischen Rupien, beziehungsweise umgerechnet in Euro 1,4 Millionen.

Yadav hat ingesamt 9 Kinder, wovon einige ebenfalls in der Politik tätig sind und teils hohe Ämter bekleiden. Darunter sind seine Tochter Misa Bharti sowie die beiden Söhne Tejaschwi Yadav und Tej Pratap Yadav.

Beschuldigungen gegen Lalu Yadav kommen unter anderem vom indischen Gewerkschaftsminister Ravi Shankar Prasad. Er hatte behauptet, wonach einige der Geschäfte, welche nun im Steuerhinterziehungsverdacht stehen, nicht ganz koscher abgelaufen seien. Die Beschuldigungen datierten angeblich gar zurück in die Zeit, als Yadav noch Eisenbahnminister war.

Wie in den USA gibt es auch in Indien Diskussionen, ob Politiker ihre Vermögenswerte offenlegen müssen.

In der Regel wird das aber von Fall zu Fall von den Politikern selbst entschieden.

Bei Ministern hinterlässt es jedoch nach wie vor keinen guten Geschmack, wenn diese nicht sagen, was sie an Vermögen haben.

Auch Lalu’s Tochter, Misa Bharti, hatte sich beispielsweise geweigert, zu veröffentlichten, wie hoch ihr Vermögen ist und an welchen Unternehmen sie Beteiligungen hält.

Die Steuerfahnder bemühen sich nun unter anderem die Einkommensverhältnisse eines circa 7,5 Lakh großen Einkaufszentrums im indischen Bundesstaat Bihar zu ermitteln. Umgerechnet entspricht dies einer Fläche von 750.000 Quadratmetern.

Seltsam: Angeblich soll es dort bislang keine Mitarbeiter, keine Geschäftsaktivitäten und keinen Umsatz geben.

Lalu Yadav ist nicht der einzige prominente Politiker, dem Steuervergehen in den vergangenen Jahren vorgeworfen werden.

Bereits 2013 waren 45 weitere hohe Staatsbeamte und Politiker verurteilt worden.

Beschuldigungen gab es unter anderem gegen den Schwiegersohn von Kongress-Chefin Sonia Gandhi, gegen Robert Vadra. Hinzugezogene Quelle u.a. indiatoday.intoday.in.

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So wirft Finnwatch dem Anbieter Dasos Capital vor, zwar offiziell den Auftrag der finnischen Regierung zu haben, Entwicklungshilfe zu betreiben, doch sei hier in steuerlicher Hinsicht angeblich nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Ebenfalls in Kritik steht der Finnfund, ein Fonds, an welchem mehrheitlich das finnische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten beteiligt ist.

Der Finnfund hat die Aufgabe, zum Aufbau der Wirtschaft in Entwicklungsländern dadurch beizutragen, indem Hilfe zur Selbsthilfe geboten wird. Dies sieht so aus, dass der Fonds in Projekte oder Firmen investiert, welche wiederum Arbeitsplätze schaffen und den wirtschaftlichen Aufbau eines Entwicklungslandes ankurbeln.

Untersucht wird nun, ob über Luxemburg im Rahmen einer Investition in eine Plantagengesellschaft in Malaysia möglicherweise Steuern hinterzogen worden sind. Betroffen sei möglicherweise der DasosTimber Fund I.

Bislang erklärte Sonja Vartiala, Exekutivdirektorin von Finnwatch, sie zweifele das Geschäftsgebaren der finnischen Entwicklungshilfefonds an, da die Europäische Kommission derzeit Luxemburg und ATA-Vereinbarungen untersuche und bestimmte Steuerpraktiken als illegal bezeichnet habe.

Des weiteren erklärte Vartiala, wonach ihr im Rahmen von Luxleaks  geheime Unterlagen zugeleitet worden seien, welche bewiesen, dass Dasos Capital ein System gehabt habe, um Steuern in Finnland und Malaysia zu vermeiden, beziehungsweise möglicherweise zu hinterziehen.

Finnfund weist hingegen die Vorwürfe des kritischen Blogs Finnwatch zurück mit den Worten: Die aus Luxleaks gezogenen Erkenntnisse beruhten auf Tatsachenfehlern.

Finnwatch wiederum sagt, man erwarte, dass die Regierung von Finnland alles tue, um ein aggressives Steuersparen der finnischen Entwicklungsfonds in Entwicklungsländern zu verhindern. Den gesamten Finnwatch-Bericht gibt es hier zum Herunterladen.

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