Kein Wunder, dass die USA nervös werden. Denn längst hat sich der chinesische Handyhersteller Huawei bei den Absatzzahlen vor Apple, aber nach Südkoreas Samsung, auf Platz 2 der weltweit größten Smartphonehersteller geschoben.

Da das Geschäft mit dem Verkauf von Smartphones ein Multimilliarden Markt ist, gibt es auch hier ein Hauen und Stechen. Wie jetzt wieder: So wurde die Tochter des Huawei-Gründers, Meng Wanzhou, die auch als Meng Zhouzhou oder Meng Xiazhou geschrieben wird, in  Kanada verhaftet. Grund: Die USA haben einen Haftbefehl erlassen, welchen Kanada willfährig gerne ausgeführt hat. Von Nachbar zu Nachbar gewissermaßen.

Zwar wurde der Haftbefehl nun aufgehoben – aber nur gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 15 Millionen US-Dollar in Form zweier Villen-Anwesen, welche Wanzhou in Kanada besitzt.

Kanada kassiert 15 Millionen US-Dollar Kaution

Der Vorwurf gegen sie lautet durch die US-Behörden nach wie vor: Als Chief Financial Officer von Huawei habe Meng Wanzhou geholfen, die US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zu verletzten.

Da fragt man sich: Ja wo leben wir denn, dass die USA gegen eine freie Bürgerin aus China Haftbefehl erlassen kann, nur da sie etwas tat, das in ihrem eigenen Heimatland, dem Hauptsitz von Huawei, gar nicht strafbar ist? Nämlich Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu pflegen.

Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Die USA mögen einmal mehr einen kurzfristigen Sieg errungen haben, indem sie ganz offensichtlich primär politisch und wirtschaftlich motiviert, die Tochter des Huawei-Gründers in Kanada kurzerhand verhaftet haben.

Doch langfristig rümpft man einmal mehr über die USA seine Nase. Denn ein solches Vorgehen ist weltweit einmalig. Kein anderes Land würde sich das trauen und auch wollen.

Meng Wanzhou war nicht immer Chief Financial Officer von Huawei. Vielmehr fing sie nach ihrem Studium in dem Unternehmen ihres Vaters als Sekretärin an. Erst Jahrzehnte Später sollte die 46 Jährige dann CFO werden. Sie steht heute in der Smartphone-Branche weltweit als ein professionelles und elegantes Gesicht des langjährigen Technologieriesen aus China.

Verbraucher haben Huawei viel zu verdanken

Huawei ist es zu verdanken, dass der vom US-Konzern Apple vorangetriebenen maßlosen Preistreiberei bei Smartphones endlich Einhalt geboten worden ist.

Meng Wanzhou ist die älteste Tochter von Ren Zhengfei, dem Gründer und Patron des Telekommunikationsausrüstungsherstellers.

Doch wie so viele Investoren, dachte auch die hohe chinesische Tochter, sie würde mit einem starken Bande in anglikanische Länder Burgen für die Zukunft bauen.

So war sie es, die für Europa-Geschäfte mal wieder Großbritannien als Zentrale aussuchte. Ihr Motiv entsprang dem naiven Glauben, wenn man nur nah genug an die anglikanischen Länder heranrücke, habe man schon Schutz vor Repressionen im Westen.

Doch all ihre öffentlichen Reden in New York, Cancun oder Mexiko haben ihr nicht geholfen.

Der Vorwurf der Amerikaner und Kanadier lautet: Sie habe als Direktorin der Huawei-Tochter Skycom Tech geholfen, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

„Da fragt man sich wieder: Was heißt hier, umgehen???“

Da fragt man sich wieder: Was heißt hier, umgehen??? Denn ein chinesisches freies Unternehmen sollte selbst entscheiden können, mit wem es Geschäfte macht.

Die US-Behörden geben an, sie hätten ausspioniert, wonach Meng Wanzhou angeblich beim Huawei-Partnerunternehmen Skycom Tech möglicherweise an Sitzungen „loyaler Finanzinstitute“ teilgenommen habe. Das Ziel seien dabei angeblich Transaktionen gewesen, welche eben US-Sanktionen gegen den Iran verletzt hätten.

Huawei hingegen sagt, es sei nicht bekannt, wonach Meng Wanzhou ein Fehlverhalten unterlaufen sei. Deshalb forderte das chinesische Außenministerium die sofortige Freilassung der Milliardärs-Tochter.

Am Freitag ließen jedoch die US-nahen kanadischen Behörden mitteilen, wonach der Oberste Gerichtshofs Kanadas in British Columbia Meng Wanzhou  trotz der Bedenken doch wegen des Verdachts des Betrugs an den USA anklage.

Wiederholt vor Verstößen gegen US-Sanktionen „gewarnt“

Dazu erklärte ebenfalls am Freitag Larry Kudlow, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses gegenüber CNBC: Angeblich hätten die Vereinigten Staaten Huawei wiederholt vor Verstößen gegen vorhandene US-Sanktionen gegen den Iran gewarnt.

So sagte er: „Wir haben diese Sanktionen gegen den Iran verhängt. Er verstößt gegen unsere Politik. Warum sollten wir sie nicht durchsetzen?“

Besonders pikant: Erst im Jahr 2015 war der chinesische Präsident Xi Jinping in London gemeinsam mit Huawei-Präsident Ren Zhengfei unterwegs. Dies zeigt, wie nah sich Großkonzerne und Politik in China sind.

Die USA erklärten auch, sie hätten seit Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen Huawei vorangetrieben und dabei sei ihnen immer wieder der Name Meng untergekommen. Ganz so, als sei es schon ein Verbrechen, wenn man nicht macht, was die Amerikaner glauben dass man zu machen habe.

Angeblich hätte Starcom als ein Huawei-Partner im Iran versucht, Smartphone-Geräte bereits im Jahr 2010 an einen iranischen Telekommunikationsbetreiber zu verkaufen. Und genau hier sagen wiederum die USA, solche Abkommen verstießen eben gegen US-Recht, weshalb man sich weltweit das Recht herausnehme, Manager verhaften zu lassen, die nicht hörig das täten, was die USA der Welt vorschreiben.

Huawei agiert mit Iran-Geschäften völlig legal

Huawei wiederum erklärt, man habe dieses Geschäft so oder so nie abgeschlossen und forderte deshalb die umgehende Freilassung der Tochter des Gründers. Zudem erklärte Huawei, dass das Geschäft, welches man im Iran vorangetrieben habe, völlig legal gewesen sei und zwar sowohl nach chinesischem wie nach iranischem Recht.

Weitere Details, die im Zuge der Verhaftung in Kanada bekannt wurden: Angeblich gehe aus einem Dokument aus dem Jahr 2007 hervor, wonach Xingtong alle Aktien des Unternehmens an ein in Hongkong ansässiges Unternehmen namens Huaying Management übertragen habe. Präsident dort sei wiederum Meng Wanzhou, beziehungsweise Meng Zhouzhou.

Meng Wanzhou steht in den vergangenen Jahren für einen Öffnungskurs des chinesischen Handy-Riesen Huawei, der sich immer wieder Spionage-Vorwürfen ausgesetzt sah. Immer wieder erklärte sie, dies sei eine Verleumdung.

Gleichzeitig sorgte sie auf zahlreichen Veranstaltungen für stärkere Unternehmens-Einblicke und setzte auf Transparenz. Dies umso mehr, als die USA schon einmal einen Technik-Riesen aus den China , ZTE, auf den Index setzten. Der Vorwurf hier lautete: Das Unternehmen stelle angeblich ein Sicherheitsrisiko dar.

Huawei-Gründer Ren Zhengfei ist nun 74 Jahre alt. Er hatte das Unternehmen 1987 gegründet. Zuvor war er fast zehn Jahre in der technischen Abteilung des chinesischen Militärs tätig. Seine Militärkarriere hat US-Beamte beunruhigt.

Grund: Man unterstellte nach wie vor zu enge Verbindungen zur chinesischen Regierung.

Der Beitrag Völkerrechtswidrige Verhaftung Huawei-Milliardärstochter Meng Wanzhou in Kanada erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Demnach habe Sheryl Sandberg, die Chefin von Facebook, Kommunikationsmitarbeiter von Facebook gebeten, George Soros „finanzielle Interessen“ zu untersuchen. Anlass seien diversen Angriffe von Soros auf die mächtigen Silicon Valley Tech-Unternehmen gewesen.

Drei Personen aus der Facebook-Unternehmenskommunikation, so die NYT, hätten über Sandbergs Anfrage Bescheid gewusst. Dem waren Berichte vorausgegangen, dass der liberale Milliardär Soros direkt an Facebook beteiligt sei.

Sandberg, Chief Operating Officer von Facebook, habe im Januar 2018 um Informationen in einer E-Mail an einen leitenden Angestellten geben, welche dann wohl an andere leitende Mitarbeiter der Facebook-Abteilung Kommunikation und Politik weitergeleitet worden sei.

Die E-Mail sei nach wenigen Tagen in der Unternehmenskommunikation eingetroffen, nachdem  Soros beim World Economic Forum im schweizerischen Davos eine kritische Rede gegen die Silicon Valley Giganten gehalten habe.

In der Rede habe der unbequeme Multimilliardär Soros Facebook und Google als „Bedrohung“ für die Gesellschaft bezeichnet und die Politik aufgefordert, diese Unternehmen endlich stärker zu regulieren.

Angeblich sei Frau Sandberg, schreibt die New York Times weiter, zwar ebenfalls auf dem Forum in den Schweizer Bergen gewesen. Sie hätte aber Details der Rede von Soros nur aus sekundärer Quelle erfahren.

In der Mail habe sie deshalb um Recherche gegeben, herauszufinden, warum Soros Facebook und Google so massiv auf dem Wirtschaftsforum in Davos attackiert habe.

Konkret sei es der Facebook-CEO darum gegangen zu erfahren, ob Soros aus finanziellen Motiven möglicherweise Facebook und Google öffentlich angegriffen habe. Ob er also selbst primär finanzielle Interessen verfolge.

Die New York Times bilanziert: „Zu dieser Zeit befand sich Facebook unter wachsender Beobachtung der Rolle, die seine Plattform bei der Verbreitung der russischen Propaganda und der Förderung von Hasskampagnen in Myanmar und anderen Ländern gespielt hatte.“

Einzelnachweise

• Sheryl Sandberg Is Said to Have Asked Facebook Staff to Research George Soros, Übersetzt: Sheryl Sandberg soll Facebook-Mitarbeiter gebeten haben, George Soros zu recherchieren, Von: Nicholas Confessore und Matthew Rosenberg, In: New York Times Online vom 29. November 2018. Abgerufen am 30. November 2018.

Der Beitrag Facebooks Sheryl Sandberg soll Mitarbeiter angewiesen haben George Soros finanzielle Interessen zu untersuchen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

So teilte die oberste Kartellbehörde der EU mit: Das was die weltgrößte Fastfood-Kette McDonald’s mit dem kleinen EU-Mitgliedsland Luxemburg als Steuerdeal ausgeheckt habe, sei legal. Das Steuerabkommen verstoße also nicht gegen die EU-Beihilfevorschriften.

Dem Entscheid der obersten Kartellbehörde Europas war ein Streit darüber vorausgegangen, wie es kommen könne, dass die US-Fastfood-Kette in Luxemburg seine EU-Umsätze nicht große versteuert haben soll. Das Kartellamt erklärte dazu, dass die Interpretation des Niedrigststeuerabkommens von McDonald’s angeblich lediglich auf einem Missverständnis zwischen den USA und luxemburgischen Gesetzten in Bezug auf ein Doppelbesteuerungsabkommen beruhe.

Der Mitteilung der Europäischen Kommission war eine dreijährige Untersuchung vorausgegangen.[1]  Darin hatte die faktische EU-Regierung, also die Kommission, zahlreiche Steuerabkommen multinationaler Konzerne untersucht, wozu beispielsweise Apple (AAPL.O) gehört, Starbucks (SBUX.O) oder Fiat (FCHA. MI).

Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA

Im Falle von McDonald’s, so die EU-Kommission, stünden die Steuerzahlungen durch die Fastfood-Kette in Luxemburg im Einklang mit den nationalen Luxemburger Gesetzten und dem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA.

So erklärte Margrethe Vestager, die aus Dänemark stammende EU-Wettbewerbskommissarin:

„Unsere eingehende Untersuchung hat gezeigt, dass der Grund für die doppelte Nichtbesteuerung in diesem Fall ein Missverhältnis zwischen luxemburgischen und US-amerikanischen Steuergesetzen und keine besondere Behandlung durch Luxemburg ist. Daher hat Luxemburg die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen nicht verletzt.“ [2]

Dennoch ergänzte sie, wonach „natürlich die Tatsache“ bleibe, „dass McDonalds keine Steuern auf diese Gewinne gezahlt“ habe, was aber „vom Standpunkt der Steuergerechtigkeit aus nicht sein“ solle.[2f]

Die EU-Wettbewerbskommissarin hatte ihre Untersuchung besonders auf die in Luxemburg ansässige McDonald’s-Tochtergesellschaft konzentriert, welche Lizenzgebühren von Franchisenehmern in Europa, der Ukraine und Russland steuersenkend verrechnet.

Franchisenehmer zahlen an Luxemburger McDonald’s Zentrale, die Milliarden in die USA weiterleitet

Luxemburg hatte erklärt, dass die McDonald’s-Zentrale für seine Tausenden in der EU angesiedelten Filialen 2009 in der EU keine Steuern habe bezahlen müssen, da die Konzerngewinne aus der Franchisevergabe lediglich in den Vereinigten Staaten von Amerika versteuert werden müssten.

Doch nicht nur das: 2009 hatte das Luxemburger Finanzamt zudem gesagt, wonach McDonald’s noch nicht einmal seine Umsätze und Gewinne in der EU per Steuererklärung dem zuständigen EU-Finanzamt in Luxemburg nachweisen müsse.

Erst im Juni 2018 hat Luxemburg nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass es zumindest künftig keine doppelte Nichtbesteuerung geben solle.

Einzelnachweise

[1] EU launches probe into McDonald’s Luxembourg tax deals, In: Luxembourg Times vom 3. Dezember 2015. Abgerufen am 20. September 2018. 

[2] State aid: Commission investigation did not find that Luxembourg gave selective tax treatment to McDonald’s, Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 19. September 2018.

Der Beitrag EU nimmt McDonald’s Luxemburger Steuerabkommen zähneknirschend hin erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Besonders werden bislang nicht bewiesene Vorwürfe medial ausgeschlachtet, der Multimilliardär Trump hätte seinen Wahlkampf ausgerechnet vom einstigen kommunistischen Erzfeind Russland mit finanzieren lassen oder anderweitig maßgeblich unterstützten lassen.

Trump hat diese Vorwürfe als absurd zurückgewiesen und spricht auch von einer politischen Hexenjagd, welche zudem durch Medien wie der New York Times oder der zum Amazon-Großaktionär Jeff Bezos gehörenden Washington Post befeuert werde.

In einem Tweet forderte jetzt jedenfalls der US-Präsident „dass das Justizministerium untersucht, ob das FBI infiltriert oder die Trump-Kampagne aus politischen Gründen“ anderweitig involviert gewesen ist.

I hereby demand, and will do so officially tomorrow, that the Department of Justice look into whether or not the FBI/DOJ infiltrated or surveilled the Trump Campaign for Political Purposes – and if any such demands or requests were made by people within the Obama Administration!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 20, 2018

Fakt ist: Hochrangige Angehörige der oppositionellen Partei der „Demokraten“ sind auch mit hochrangigen FBI-Mitarbeitern, beispielsweise Direktoren, liiert. Umgekehrt gibt es aber auch hochrangige Politiker der „Republikaner“, welche mit hochrangigen FBI-Mitarbeitern liiert sind.

Der Opposition hat Trump zu verdanken, dass seit Monaten ein Sonderstaatsanwalt, der in den Medien gerne als „Sonderermittler“ umschrieben wird, der offensichtlich deutschstämmige Robert Mueller, Trump zusetzt.

Einzelnachweise

[1] Donald Trump fordert eine Untersuchung über mögliche Überwachung seiner Kampagne durch das FBI (original in Französisch: Donald Trump exige une enquête sur une possible surveillance de sa campagne par le FBI), In: Le Monde vom 21. Mai 2018.

Der Beitrag Trump fordert Untersuchung zu möglicher FBI-Infiltration beim Wahlkampf erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

„Ich sehe die Gefahr, dass der Zoll aufgrund des Personalmangels seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.“ Dies erklärte zumindest Dieter Dewes, der Bundesvorsitzende des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, gegenüber dem „Handelsblatt“ und eröffnete damit das Geschachere um mehr Personal.

Dewes ist gleichzeitig Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim Bundesfinanzministerium. Zudem ist er unter anderem Mitglied der dbb-Grundsatzkommissionen „Besoldung und Versorgung“, „Innere Sicherheit“ und „Haushalts- und Finanzfragen“.

Mit dbb ist der „DBB Beamtenbund und Tarifunion“ gemeint, ein Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors mit 43 Mitgliedsgewerkschaften mit Sitz in Berlin.

Nach Dewes Berechnungen würden aktuell beim deutschen Zoll angeblich gut 3500 Stellen fehlen und das, obwohl bereits 40.000 Zöllner an Deutschlands Grenzen und Einfuhrstationen im Einsatz sind.

In Deutschland ist der Zoll eine Bundesbehörde und mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet.

• Zöllner sollen beispielsweise verhindern, dass Firmen oder Privatleute unverzollt Waren aus dem Ausland nach Deutschland bringen.
• Zudem sollen ernstlich strafbare Vergehen vermieden werden, wie Geldwäsche oder die Einfuhr von Drogen oder anderen illegalen Substanzen.
• Auch soll der Zoll verhindern, dass Tiere oder Lebensmittel über die Grenze nach Deutschland gelangen, welche hierzlande unerwünscht sind und die Gefahr mit sich bringen, dass unübliche Viren oder Bakterien ins Land kommen oder sonstige unerwünschte biologische Stoffe oder Gefahrenherde sich ausbreiten.
• Ein weiteres Aufgabengebiet des Zolls ist es, dafür zu sorgen, dass nicht illegal Mitarbeiter nach Deutschland kommen, welche beispielsweise den Mindestlohn nicht einhalten oder gar in Form von Schwarzarbeiter-Kolonnen den heimischen Arbeitnehmern und dem Fiskus schaden.

Derzeit, so Gewerkschafts-Vorsitzender Dieter Dewes, würde Deutschland auf Grund angeblich zu weniger Zoll-Mitarbeiter angeblich eher den Mangel verwalten, was aber nicht zielführend sei.

Sollte der Brexit zudem kommen, also der formal endgültige Schlussstrich zwischen der EU und Großbritannien, gehe man, so die Zöllner-Gewerkschaft, davon aus, dass zusätzlich gut 2000 Stellen benötigt würden.

Im Finanzministerium soll es aber anderweitige Berechnungen geben, welche diese Forderungen für überzogen halten und lediglich 100 bis 800 zusätzlichen Stellen für eine mögliche Größenordnung halten.

Der Beitrag Deutsche Zoll will 3500 weitere Stellen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Das Finanzministerium brachte einen neuen Abgabenrechner speziell für Erstgründer und Kleinunternehmer an den Start. Ideal also für Start-Ups.

Es gehe, schreibt die österreichische Zeitung „Die Presse“ darum, einen unkomplizierten und raschen Service zu bieten, habe Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärt. [1]

Den Rechner für zu leistende Sozialabgaben und Steuern können Jung-Unternehmer und sonstige Unternehmer oder Selbständige unter https://onlinerechner.haude.at/BMF-Abgabenrechner aufrufen.

Der Steuerrechner und Abgabenrechner soll auch helfen, eine bessere Liquiditätsplanung hinzubekommen.

Vorbild für den neuen Rechner sei ein bereits in dem Alpenland bestehender Brutto-Netto-Rechner gewesen, welchen das Ministerium bereits in der Vergangenheit der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Allerdings bieten auch private Webseiten solche Brutto-Netto-Rechner in Österreich. Ähnliches gibt es auch in der Schweiz. 

Folgende Punkte werden in dem Abgaberechner teils optional abgefragt:

1. Gründungsjahr (ist nur bis zum Jahr 2010 möglich)
2. Gewinn 2018 in €:
3. Umsatz 2018 €:
4. Ausgaben 2018 €:
5. Voraus- und Nachzahlungen (Freiwillige Vorauszahlungen für SV jährlich in €; SV-Nachzahlungen Vorjahr in €, ESt-Vorauszahlungen jährlich in €)

Monatliche Brutto-Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit €

Einzelhinweise

[1] Für Erstgründer und Kleinunternehmer: Finanzministerium führt Abgabenrechner ein, in: Der Standard, Österreich, vom 15. April 2018. Abgerufen am 16. August 2018.

Der Beitrag Österreich führt Abgabenrechner für Start-Ups ein erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Dies seien 75 Prozent der Grundkosten für den Lebensunterhalt, schreibt das slowenische Nachrichtenportal siol.net.

Der Anstieg der Sozialhilfe betrage in dem EU-Land 11,34 Prozent und betreffe Singles oder Paare ohne Kinder.

Das slowenische Finanzministerium teilte mit, die Erhöhung der Sozialhilfe bedeute, dass in 2018 insgesamt 1,18 Milliarden Euro im Staatshaushalt für den Transfer der Sozialhilfe an Einzelpersonen oder Haushalte reserviert seien.

Gleichzeitig wies das Ministerium darauf hin, dass eigentlich Geld für die Erhöhung der Sozialhilfe fehle, da die Steuereinnahmen zu niedrig seien. Deshalb müsse man nun im Haushalt schauen, wo andere Gelder gestrichen werden könnten.

In absoluten Zahlen bedeutet die Sozialhilfe, dass Singles in Slowenien im Monat 33 Euro mehr erhalten und Paare ohne Kinder 53 Euro mehr.

Allerdings wies das slowenische Labour Advisory Council, die „Delavski svetovalnica„, beziehungsweise das Slowenisches Beratungszentrum für Arbeit und Soziales, darauf hin, wonach der Vorschlag der Regierung zur Sozialhilfeanhebung bedeute, dass die Sozialhilfe in Slowenien immer noch zu niedrig sei. [2]

So liege der vorgeschlagene Betrag rund 50 Euro unter dem berechneten Grundbetrag des slowenischen Mindesteinkommens aus dem Jahr 2009. Das Mindesteinkommen für Slowenien sei damals mit 385,08 Euro beziffert worden.

Die Erhöhung der Sozialhilfe greift in Slowenien zum 1. April 2018.

Einzelnachweise

(1) Höhere Sozialhilfe steht für alleinstehende und verheiratete Paare ohne Kinder zur Verfügung, Übersetzt: „Obeta se višja socialna pomoč za samske in pare brez otrok“, in: siol.net vom 8 .März 2018. Abgerufen am 3. April 2018.

(2) Slowenisches Beratungszentrum für Arbeit und Soziales, Delavski svetovalnica.

Der Beitrag Sozialhilfehöhe EU: Slowenien erhöht Sozialhilfe auf 331,26 Euro monatlich erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

128 aus den USA importierte Waren aus 7 unterschiedlichen Kategorien werden zum 2. April 2018 im Land der Mitte wieder mit den üblichen Zöllen belegt und Nachlässe gestrichen. Das Handelsvolumen umfasse dabei 2,4 Milliarden Euro, also 3 Milliarden US-Dollar. Man verhalte sich damit, teilte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua mit, „ziemlich rational“.

So teilte China mit, man habe nach der Freigabe des Finanzministeriums die am Abend des 1. Januar durch die „Zolltarifkommission des Staatsrates“ mit „Zustimmung des Staatsrates“ beschlossene Zollsenkungsverpflichtungen für 7 Kategorien von 128 importierten Waren ab dem 2. April 2018 wieder ausgesetzt und die aktuellen Zollsätze wieder eingesetzt.

Das chinesische Handelsministerium reagiere damit auf die aus den USA erlassenen Sonderzölle auf chinesische Waren. Die nun gegen die USA verhängten Zölle seien aber eben keine Sonderzölle oder Strafzölle, sondern lediglich die üblichen Zölle auf die man nun keinen Nachlass mehr gewähre.

China nehme damit sein „legitimes Recht als Mitglied der WTO“ wahr. Zudem hoffe man, „dass die Vereinigten Staaten so schnell wie möglich die gegen die WTO-Regeln verstoßenden Maßnahmen“ zurückzögen, „damit der Handel mit verwandten Produkten zwischen China und den Vereinigten Staaten wieder normal“ verlaufen könne.

Die USA hatten ihrerseits zum 8. März 2018 eine Bekanntmachung unterzeichnet, mit welcher die USA behaupteten, dass bestimmte importierte Stahl- und Aluminiumprodukte die nationale Sicherheit der USA gefährdeten. Deshalb sähen sich die USA gezwungen „ab 23. März Zölle auf importierte Stahl- und Aluminiumprodukte“ im Rahmen von 232 Maßnahmen einzuführen.

China teilte dazu mit, man sehe „die 232 Maßnahmen“ als Verletzung der „einschlägigen Regeln der Welthandelsorganisation“. Auch weise man die Behauptung zurück, die USA würden mit den eingeführten Zöllen vor allem gegen chinesische Produkte die „nationale Sicherheit“ wahrnehmen. Vielmehr sehe man das Vorgehen der USA im internationalen Handel als „erhebliche Beeinträchtigung“ der „nationalen Interessen“ von China. So teilte die regierende kommunistische Partei Chinas mit:

„China glaubt, dass die durch die Vereinigten Staaten auf 232 Stahl- und Aluminiumprodukte erlassene Maßnahmen auf importierte Waren ein WTO-Missbrauch ist und keine ‚Sicherheitsausnahme‘. Vielmehr ist es im Wesentlichen eine Schutzmaßnahme. Es stellt nur für wenige Länder eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung als Eckpfeiler des multilateralen Handelssystems dar und eine ernsthaft Verletzung der Interessen der chinesischen Seite. Am 26. März reichte die chinesische Seite ein Konsultationsantrag für die USA in Übereinstimmung mit dem ‚Abkommen über Schutzmaßnahmen‘ ein, wobei die Vereinigten Staaten sich weigerten zu antworten.“ Im wesentlichen sehe man darin eine Verletzung des „Trade Extension Act of 1962“.

Deshalb nehme China nun nicht nur für 128 amerikanische Produkte gewährte “ Zollzugeständnisse“ zurück, sondern belege obendrein für 120 weitere Waren „mit Ursprung Vereinigte Staaten“ Zölle. So sei ab sofort für acht eingeführte Warengruppen wie Schweinefleisch und andere agrarische Produkte ein Zollsatz von 25% fällig.

Prinzipiell bleibe aber China bei seiner Grundsatzpolitik, dass man für möglichst viele Produkte eine „Politik der Steuerfreiheit und Steuerbefreiung“ gewähren wolle.

Für die 128 US-Importe gelte künftig die folgende Zoll-Berechnungsgrundlage, so China weiter (alle Angaben ohne Gewähr!):

• Tarif = verzollter Preis × (aktuell geltender Zollsatz + festgesetzter Zollsatz)
• Import Verbrauchssteuer = Verbrauchssteuer Berechneter Preis der Importware × Verbrauchssteuerrate der Importware
• Steuern für die Verbrauchssteuer bei der Einfuhr = (Zollgebühr + Zoll) / (1-Steuer für die Einfuhrsteuer)
• Umsatzsteuer für Importware = Umsatzsteuer für Importware × Steuersatz für Importware Mehrwertsteuer
• Importware Mehrwertsteuer-Preis = Zoll verzollter Preis + Zollgebühr + Importware Verbrauchssteuer

Wenig Verständnis zeigte China, dass die USA gegen die EU ursprünglich erlassenen Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte wieder zurückgezogen habe, sie aber gegenüber China bestehen blieben:

Deshalb sei es, schreibt die chinesische staatliche Nachrichtenagentur „erwähnenswert“, dass, „obwohl die US-Maßnahmen angeblich nicht gegen ein einzelnes Land gerichtet“ seien, „die Trump-Regierung seither anderen Ländern eine ‚Befreiung‘ der Zölle erlassen habe, nicht aber China.

Erstaunt sei man beispielsweise, dass „nachdem Südkorea eine deutliche Liberalisierung des Automobilmarktes angekündigt“ habe, das Land nun eine „Ausnahme von den Stahl- und Aluminiumtarifen“ durch die USA erhalte habe. Ebenso sei es erstaunlich, dass „die EU von den USA“ im Bereich der ursprünglich erlassenen Sonderzölle wieder „ausgenommen“ werde.

Für die Sonderregel für die EU habe man in China zwar, zitiert die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Wang Hejun, den „Leiter des Büros für Handelserleichterung und -aufklärung des chinesischen Handelsministeriums“ Verständnis, unterstützte dies so singulär aber nicht.

Vielmehr sei es Fakt, dass die „US-Maßnahmen Chaos und Panik im internationalen Handel“ weiter verschärften. Es bringe „ernstere und verheerende Auswirkungen auf die normale internationale Handelsordnung“.

Fakt sei zudem, dass „neben Südkorea und der Europäischen Union auch Volkswirtschaften wie Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien und Brasilien weiterhin Zollvergünstigungen für Stahl und Aluminium“ durch die USA erhielten.

Keinesfalls habe China „Interesse an einem Handelskrieg“, schreibt Xinhua weiter, wolle aber mit den jetzt erlassenen Zöllen gegen bestimmte US-Produkte „Verhandlungen rund um Zugeständnisse mit den USA erreichen“.

In dieser Hinsicht sei es Chinas Haltung, „dass die Tür zu Verhandlungen immer offen“ sei. Man werde jedoch „keine Konsultation unter einseitiger Nötigung akzeptieren“, da die gegen China erlassenen „232 Maßnahmen den Interessen unseres Landes schweren Schaden zugefügt“ hätten.

Falsch seien sowieso Behauptungen, wonach China der größte Stahlexporteur der Vereinigten Staaten sei, führt Xinhua weiter aus. Hinzu komme, dass China so oder so kein „Big Player“ für den Handel zwischen China und den USA beispielsweise im Bereich von Flugzeugen, des Maschinenbaus oder von landwirtschaftlichen Produkten sei.

Einzelnachweise

(1) China ist zurück! Zollgebühren für 128 US-Importe erheben, auf Chinesisch: „中国还手了！对美国128项进口商品加征关税“, vom 2. April 2014.

(2) Das Handelsministerium der Volksrepublik China, deutsche Version.

Der Beitrag Strafzölle China gegen USA: 128 Produkte aus 7 Kategorien mit Strafzöllen belegt +++ Warenwert 2,4 Mrd. Euro erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

So gebe es in Deutschland 300 Restaurants mit Michelin-Sternen, es gebe 13 Weinregionen und die deutsche Brotkultur stehe auf der Liste der UNESCO. Das sei einer der Hauptgründe, weshalb sieben Prozent der bulgarischen Touristen sehr gerne Deutschland wiederholt besuchen würden.

Alleine 2017 hätten fast eine halbe Millionen Bulgaren Deutschland besucht, was 14,6% mehr seien, als 2016. Diese Zahlen habe die Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) in der bulgarischen Hauptstadt Sofia vorgestellt.

Besonders beliebt seien bei den Bulgaren mindestens 16 kulinarische Spezialitäten in Deutschland.

• Auf Platz eins der Gourmets liege Baden-Württemberg mit seinen 74 Michelin-Restaurants. Zu den beliebtesten Spezialitäten gehöre dort gebratenes Fleisch mit Spinat und einer Puddingfüllung.
• In Bayern gehöre hingegen beispielsweise das Weißwurst-Frühstück zum kulinarischen Standard, in Hessen der Eppelwei und die Hebelwurst.
• An der Weinstraße gehöre neben dem Wein guter Käse zu einem touristischen Muss in Deutschland.

Im Schnitt verbrächten bulgarische Touristen acht Tage in Deutschland und würden pro Kopf rund 555 Euro ausgeben.

Weitere Informationen aus Bulgarien: „Ein chinesisches Konsortium wird den Flughafen in Plovdiv für 35 Jahre leiten“.

Einzelnachweise

(1) Süß: 7% der Touristen kehren für Essen nach Deutschland zurück, im Original: „Да ви е сладко: 7% от туристите се връщат в Германия заради храната“, In: dnevnik.bg vom 29. März 2018.

Der Beitrag Bulgarische Touristen kommen wegen kulinarischen Genüssen nach Deutschland erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Bislang habe das Verfahren aber nur einen superreich gemacht: Die vom Bund beauftragten Anwälte von Wirtschaftskanzleien hätten bislang gut 250 Millionen Euro Verfahrenskosten kassiert. Um welche Kanzleien es sind handelt, darf wohl spekuliert werden. Man kann aber davon ausgehen, dass es einige der üblichen großen sind.

Möglich sind die bislang geradezu irrwitzig hohen vom Bund bezahlten Rechtsanwaltskosten, da die Wirtschaftsanwälte ihre Gebühren auf Grund der Höhe von Streitwerten aufrufen dürften.

Bereits seit 2004 gehe nun der Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium Toll Collect, so die Süddeutsche. Verhandelt werde vor einem Schiedsgericht.

Konkret geht es darum, dass vor vielen Jahren das ursprünglich angepeilte Mautkonzept auf Deutschlands Autobahnen dann doch kurzfristig geplatzt war. Denn eigentlich war vorgesehen, dass eine Maut 2003 in Deutschland eingeführt werden sollte.

Dass nun überhaupt die Kosten des Verfahrens, wovon die meisten Kosten auf Grund von hohen Rechnungen der beteiligten Rechtsanwälte entstanden sind, bekannt geworden sind, liegt an einer parlamentarischen Anfrage des Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli. Der 36-Jährige sitzt seit 2017 im Bundestag und war zuvor Landtagsabgeordneter in Niedersachsen.

Victor Perli wollte es genau wissen

Entsprechend der Anfrage fordere jedenfalls der Bund vor dem Schiedsgericht von Toll Collect 9,5 Milliarden Euro. Umgekehrt fordere Toll Collect 4,9 Milliarden Euro vom Bund. In den Beträgen seien die üblichen Verzugszinsen eingerechnet.

Doch schon bald könnte das Milliardenspiel so oder so ein Ende haben. Wie es heißt, soll der Bund Pläne in der Schublade haben, Toll Collect zu verstaatlichen.

Grund: So könne man das Konsortium wie in einem Insolvenzverfahren von den Rechtsrisiken befreien, um es dann in neue Eignerhände zu überführen. Man spricht dann von einem Asset Deal.

Verstaatlichung und Befreiung von Rechtsrisiken wie in einem Insolvenzverfahren

Die aktuellen Toll-Collect-Betreiber sind die Deutsche Telekom, Daimler, sowie die französische Cofiroute.

Bereits zum 1. September 2018 sollten die Verstaatlichungspläne Realität werden, führt die Süddeutsche Zeitung weiter aus.

Doch ob Verstaatlichung oder nicht: Es scheint so, als ob es in dem Wirtschaftsverfahren mal wieder nur einen Gewinner gibt:

Die beteiligten Rechtsanwaltskanzleien, die ihren sowieso schon oft vorhanden großen Reichtum nun mit Steuergeldern um eine runde Dreiviertelmilliarde Euro mehren konnten.

Bislang treibe Toll Collect mit seinen 600 Mitarbeitern durch die Abrechnung per Funk und Satellit die Lkw-Maut für den Bund ein. Dies spüle jährlich rund fünf Milliarden Euro in die Kasse des Bundes, so die SZ.

Weitere Hintergründe zur Maut liefert unter anderem Wikipedia.[2]

Einzelnachweise

(1) Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro, von: Markus Balser, In: Süddeutsche Zeitung Online vom 28. März 2018.

(2) Maut, In: Wikipedia.

Der Beitrag Toll Collect: Bundesregierung schmeißt 250 Mio. Euro Rechtsanwälten in den Rachen erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.