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Mittwoch, 18. Juli 2018

Toll Collect: Bundesregierung schmeißt 250 Mio. Euro Rechtsanwälten in den Rachen

Es sei, resümiert die Süddeutsche Zeitung (SZ), eines der teuersten Rechtsverfahren des Bundes wahrscheinlich sogar „aller Zeiten“: Das mit dem Toll Collect Konsortium, welches für die deutsche Autobahnmaut gegründet worden war. Seit 13 Jahren stritten sich nun schon der Bund mit dem Toll Collect Konsortium um Milliardenbeträge und Schadenersatzforderungen.[1]

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Bislang habe das Verfahren aber nur einen superreich gemacht: Die vom Bund beauftragten Anwälte von Wirtschaftskanzleien hätten bislang gut 250 Millionen Euro Verfahrenskosten kassiert. Um welche Kanzleien es sind handelt, darf wohl spekuliert werden. Man kann aber davon ausgehen, dass es einige der üblichen großen sind.

Möglich sind die bislang geradezu irrwitzig hohen vom Bund bezahlten Rechtsanwaltskosten, da die Wirtschaftsanwälte ihre Gebühren auf Grund der Höhe von Streitwerten aufrufen dürften.

Bereits seit 2004 gehe nun der Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium Toll Collect, so die Süddeutsche. Verhandelt werde vor einem Schiedsgericht.

Konkret geht es darum, dass vor vielen Jahren das ursprünglich angepeilte Mautkonzept auf Deutschlands Autobahnen dann doch kurzfristig geplatzt war. Denn eigentlich war vorgesehen, dass eine Maut 2003 in Deutschland eingeführt werden sollte.

Dass nun überhaupt die Kosten des Verfahrens, wovon die meisten Kosten auf Grund von hohen Rechnungen der beteiligten Rechtsanwälte entstanden sind, bekannt geworden sind, liegt an einer parlamentarischen Anfrage des Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli. Der 36-Jährige sitzt seit 2017 im Bundestag und war zuvor Landtagsabgeordneter in Niedersachsen.

Victor Perli wollte es genau wissen

Entsprechend der Anfrage fordere jedenfalls der Bund vor dem Schiedsgericht von Toll Collect 9,5 Milliarden Euro. Umgekehrt fordere Toll Collect 4,9 Milliarden Euro vom Bund. In den Beträgen seien die üblichen Verzugszinsen eingerechnet.

Doch schon bald könnte das Milliardenspiel so oder so ein Ende haben. Wie es heißt, soll der Bund Pläne in der Schublade haben, Toll Collect zu verstaatlichen.

Grund: So könne man das Konsortium wie in einem Insolvenzverfahren von den Rechtsrisiken befreien, um es dann in neue Eignerhände zu überführen. Man spricht dann von einem Asset Deal.

Verstaatlichung und Befreiung von Rechtsrisiken wie in einem Insolvenzverfahren

Die aktuellen Toll-Collect-Betreiber sind die Deutsche Telekom, Daimler, sowie die französische Cofiroute.

Bereits zum 1. September 2018 sollten die Verstaatlichungspläne Realität werden, führt die Süddeutsche Zeitung weiter aus.

Doch ob Verstaatlichung oder nicht: Es scheint so, als ob es in dem Wirtschaftsverfahren mal wieder nur einen Gewinner gibt:

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Die beteiligten Rechtsanwaltskanzleien, die ihren sowieso schon oft vorhanden großen Reichtum nun mit Steuergeldern um eine runde Dreiviertelmilliarde Euro mehren konnten.

Bislang treibe Toll Collect mit seinen 600 Mitarbeitern durch die Abrechnung per Funk und Satellit die Lkw-Maut für den Bund ein. Dies spüle jährlich rund fünf Milliarden Euro in die Kasse des Bundes, so die SZ.

Weitere Hintergründe zur Maut liefert unter anderem Wikipedia.[2]

Einzelnachweise

(1) Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro, von: Markus Balser, In: Süddeutsche Zeitung Online vom 28. März 2018.

(2) Maut, In: Wikipedia.

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