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Dienstag, 25. Juni 2019

Obamacare: Millionen riskieren Steuerstrafe wegen Krankenversicherung

Immer noch sind Millionen Amerikaner beim Thema Krankenversicherung nicht auf der Überholspur.
Immer noch sind Millionen Amerikaner beim Thema Krankenversicherung nicht auf der Überholspur.

In den USA haben Millionen armer Bürger immer noch keine Krankenversicherung und das obwohl seit über einem Jahr in den USA mit Obamacare eine Krankenversicherungs-Pflicht („Care Act“) für alle besteht.

Über HealthCare.com kann jeder US-Bürger ermitteln, welche Krankenversicherungs-Leistung er bei Abschluss einer Obamacare-Krankenversicherung, auch bekannt als Medicaid, erhält.

In den USA ist es mittlerweile Gesetz, dass jeder, der immer noch keine Pflicht-Krankenversicherung im Rahmen von Obamacare abgeschlossen hat, eine Steuerstrafe riskiert. Diese kann beispielsweise bei einer Teilzeit-Arbeitnehmerin um die 180 Dollar im Jahr betragen. Gerechnet wird die Steuer-Strafe in Form von 1 bis 2,5 Prozent des persönlichen Brutto-Jahreseinkommens. Statt 180 Dollar Steuerstrafe können auch 325 oder 695 Dollar pro Jahr und Kopf in den USA von den Finanzämtern berechnet werden – und das über Jahre rückwirkend.

Nach wie vor riskieren viele ärmere oder jüngere Amerikaner lieber eine Strafsteuer, als sich in der nun gesetzlich vorgeschriebenen Krankenversicherung für mögliche künftige Krankheiten zu versichern. Dabei sind alle Krankenversicherungen welche im Rahmen von Obamacare abgeschlossen werden, sogar staatlich subventioniert. Die Regierung um US-Präsident Barack Obama wollte unter allen Umständen vermeiden, dass jemand sich nicht krankenversichert, nur da der Verdienst eher niedrig ist.

Rund 50 Prozent der US-Bundesstaaten boykottieren Obamacare

Doch nach wie vor versuchen vor allem konservative amerikanische Bundesstaaten Obamacare flächendeckend in den USA zu verhindern. Zu den Ländern gehört beispielsweise das von den Republikanern regierte Texas. Insgesamt fast 50 Prozent aller amerikanischen Bundesstaaten verweigern immer noch die Einführung der sozialen Krankenversicherung Obamacare für die Millionen armen Amerikaner, darunter sind besonders viele unter 30-Jährige.

Auf Grund des auch rechtlich umstrittenen Boykotts durch die Republikaner haben nun unzählige Non-Profit-Gruppen und Freiwillige Steuerberater versucht, Bürgern, welchen auf Grund der Bundesgesundheitsreform eine Steuerstrafe droht, durch Beratung zu helfen.

Eines dieser freiwilligen und kostenlosen Hilfsprogramme ist Enroll Amerika. Hier kritisierte Mimi Garcia, wonach die Strafsteuer eine doppelte Bestrafung für jene Millionen Bürger in den USA sei, die sich sowieso nichts leisten könnten.

Bis zu sechs Millionen Amerikaner bleiben der Pflicht-Krankenversicherung immer noch fern

Nach Schätzungen sind nach wie vor vier bis sechs Millionen Amerikaner mit niedrigstem Einkommen immer noch nicht unter den Krankenversicherung-Schirm von Obamacare geschlüpft. Dies stellte kürzlich das US Department of Health and Human Services fest. Ähnliche Schätzungen gibt es von der Non-Profit-Organisation Kaiser Foundation.

In den USA gilt als arm, dessen Haushaltseinkommen pro Kopf mindestens 138 Prozent unter dem durchschnittlichen amerikanischen Pro-Kopf-Einkommen liegt. Das heißt: Die amerikanische föderalen Ebene für Armut ist derzeit bei einem Jahreseinkommen von weniger als 16.104 US-Dollar pro Kopf und Jahr definiert. Für einen Vier-Personen-Haushalt gilt die Armutsgrenze in den USA ab einem Jahreseinkommen von 32.913 Dollar oder weniger.

Nach mehreren Studien entfallen zahlreiche der rund vier bis sechs Millionen nicht krankenversicherten Amerikaner in die Gruppe von Migranten, Häftlingen oder indianischen Stämmen, doch es gibt auch sehr viele Mittelklasse-Familien, welche durch die Weltwirtschaftskrise ihre Wohnung, das Haus, ihren Job verloren haben.

Oberster Gerichtshof der USA deckt die Boykott-Haltung der Republikaner

Dass es die Obama-Regierung es nach wie vor schwer hat, für eine flächendeckende Krankenversicherung in den USA zu sorgen, zeigt sich unter anderem an einem aus dem Jahr 2012 stammenden Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs. Dort hatten die Richter entschieden, dass der Kongress in Washington keinen amerikanischen Bundesstaat zwingen könne, die Medicaid-Programme zu erweitern.

Das Finanzministerium der USA schätzt, dass zwischen 10 bis 20 Prozent der Steuerzahler im Jahr 2014 auf Grund einer fehlenden Krankenversicherung in ihrer Steuererklärung mit einer Strafsteuer rechnen müssen.

Doch noch ist nicht einmal klar ob der oberste amerikanische Gerichtshof auch künftig erlauben wird, dass die US-Regierung die Pflicht-Krankenversicherung von bislang gut 6,5 Millionen Amerikanern subventioniert. Derzeit klagen vor allem Politiker aus dem rechtskonservativen Lager der Republikaner gegen Subventionen im Gesundheitssektor.

In Deutschland zahlt der Arbeitgeber einen Teil der Krankenversicherung, später die Rentenanstalt

In Deutschland subventioniert nicht der Staat die Krankenversicherungen der rund 40 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sondern die Arbeitgeber müssen rund 50 Prozent der Kosten für eine Krankenversicherung des jeweiligen Arbeitnehmers übernehmen:

Ein ähnliches Modell gilt auch für die über 19 Millionen deutschen Rentner – und zwar sowohl für die gesetzlich Krankenversicherten (GKV) als auch die privat Krankenversicherten (PKV) in Deutschland.

Nur erhalten Rentner hier den Zuschuss – PKV-Rentner nur auf Antrag – nicht vom Arbeitgeber, sondern der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und zwar im Rahmen der Deutschen Rentenversicherung.



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