Das amerikanische Taxi-Unternehmen Uber gerät nun auch in Australien zunehmend unter Druck. So erklärte der oberste Steuerkommissar von Australien, er wende ab sofort für alle auch selbstständigen Uber-Fahrer ein australisches Steuergesetz an, welches 1999 verabschiedet worden war.
Entsprechend der neuen Steuerregel muss künftig angeblich jeder Uber-Fahrer eine Gewerbesteuer bezahlen, die sonst wohl nur fällig wird, wenn mindestens 75.000 australische Dollar im Jahr umgesetzt werden.
Der Steuerkommissar von Australien, Chris Jordan, kritisiert, dass in einer Befragung der Uber-Statthalter in Australien – Brad Kitschke – noch nicht einmal habe beziffern können, in welcher Höhe und in welchen absoluten Zahlen Uber in Australien im Jahr 2014 Steuern bezahlt habe. Ähnliche Kritik wird zunehmend am amerikanischen Ferien-Mitwohnvermittler Airbnb laut, der wie Uber auch in Deutschland aktiv ist.
Besonders reibt sich der australische Steuerkommissar daran, dass sich Uber gerne als Start-Up aus der Garage verkaufe, gleichzeitig aber darauf verweise, dass man einen Wert von über 50 Milliarden US-Dollar habe und in 64 Ländern weltweit aktiv sei. Diese Bewertung und Länderpräsenz sei, sagte er, eindeutig in der Liga der „großen multinationalen Spieler“. Deshalb wolle er, so der Steuerkommissar, nicht gelten lassen, wenn Uber sich so hinstelle, als müsse hier David gegen einen Goliath – die Taxilobby und die lokalen Personenbeförderungs-Zulassungsstellungen– kämpfen.
Steuern zahlen wie beim Ganztagsjob in Australien?
Uber wiederum sagte, die jetzt für die australischen Uber-Fahrer geltenden Steuergesetzte würden außer Acht lassen, dass jemand, der nur ein oder zwei Stunden Taxi für Uber in der Woche fährt bei weitem nicht mit jemandem zu vergleichen sei, der das als Ganztagsjob die ganze Woche mache.
Die britische Zeitung The Guardian, die in einem umfangreichen Artikel auf Ubers Steuerproblem in Australien berichtete, führte aus, wonach „Australiens Steuerkommissar…. einen geharnischten Angriff auf … Uber“ gefahren habe. Er werfe, schreibt der Guardian weiter, in einer Untersuchung Uber vor, dass das Unternehmen ein klassischer multinationaler (US)-Konzern sei, dessen Ziel die Unternehmenssteuervermeidung sei, also vor allem die Körperschaftsteuer-Vermeidung.
So zitiert der Guardian den Steuerkommissar: „Innovativ sein bedeutet nicht, dass sie Ihre Steuerverpflichtungen nicht erfüllen.“
Doch damit nicht genug: Der Guardian schreibt weiter, dass der Steuerkommissar dem Fahr-Sharing-Service in einem vom australischen Parlament ins Leben gerufenen Senatswirtschaftsausschuss vorwerfe, wonach das Unternehmen versuche, australische Gesetzte auszuhebeln. Grund: In Australien müsse jeder, der Taxi-Services anbiete, auch in Australien Steuern bezahlen und sich als Gewerbetreibender registrieren und zwar unabhängig vom erzielten jährlichen Umsatz.
Klar ist: Australien sieht wegen ausländischer Konzerne, welche Steuertricks anwenden, zunehmend ein Erodieren von wichtigen Steuereinnahmen. Der Vorwurf lautet, dass vor allem US-Konzerne Meister darin seien, sich kleinzurechnen. Damit nehme man Australien die Möglichkeit, eine faire und angemessene Steuerbemessungsgrundlage zu finden.
„Steuervermeidungstaktiken von Uber oder Airbnb in Australien“
Die Steuervermeidungstaktiken von Uber oder Airbnb in Australien wird dem Umstand zugeschrieben, dass beide Unternehmen in Offshore-Ländern – also Steueroasen – Einnahmen versteuern.
So sagte der australische Steuerkommissar, dass Uber oder Airbnb in Australien erzielte Umsätze einfach über die Niederlande (Uber) oder Irland (Airbnb) steuerlich abrechnen würden, was dazu führe, dass in Australien fast gar keine Steuern gezahlt würden.
Im Falle von Uber scheint es so zu sein: Nimmt ein Fahrer in Australien 100 Dollar ein, gehen die 100 Dollar als Umsatz an die Uber-Holding in den Niederlanden. Von dort werden dann 75 Dollar an den australischen Uber-Fahrer zurück nach Australien überwiesen, 25 australische Dollar verbleiben bei Uber in den Niederlanden.
Genau dieses Modell ärgert aber eben australische Steueraufseher. Denn so gilt nicht das Steuergesetz in Australien, sondern die zwischen Uber und den Niederlanden ausgehandelte wahrscheinlich niedrigere Steuerregel. Dieses Prinzip scheint auch im Bereich der Betriebskosten oder Marketingausgaben zu gelten: Uber Niederlande bezahlt diese in Australien, rechnet das aber über die Niederlande als Ausgaben ab.
Im Rahmen des Steuerverfahrens rund um Uber wurde zudem bekannt, dass Uber angeblich derzeit bis Ende 2015 rund 100 Mitarbeiter in Australien beschäftigen wolle. Diese Mitarbeiter würden für die Uber-Fahrer Support leisten. Wo diese Mitarbeiter angestellt sind – ob in Australien oder den Niederlanden – ist nicht klar.
Uber soll sich selbst vor einem Parlamentsausschuss in Australien zugeknöpft gegeben haben
Besonders stößt in Australiens Politik auf, dass Uber sich selbst vor einem Parlamentsausschuss zugeknöpft gab. So wird der australische Senator Sam Dastyari mit den Worten zitiert: „Sie kamen zu einer Senats-Körperschaftsteuer Anfrage und.. wussten nicht, wie viele Steuern Sie im letzten Jahr bezahlt haben?“.
Ebenfalls im Rahmen des Verfahrens in Australien gegen Uber wurde deutlich, dass der amerikanische Ferienzimmer-Vermittler Airbnb derzeit von 100 australischen Dollar rund 3 Dollar als Vermittlungsprovision behalte – also im Schnitt 3 Prozent. 97 australische Dollar erhalte der Zimmer-Anbieter. Das sind Einnahmen, die in Australien versteuert werden müssen.
Australiens Airbnb-Chef Sam McDonagh soll aber vor der Steuerkommission gesagt haben, wonach sich das US-Unternehmen in Australien an das Steuergesetz halte. Aber auch dies führte er aus: So erziele Airbnb in Australien wachsende Umsätze, scheint aber kaum Arbeitsplätze zu schaffen. So unterhalte Airbnb nur ein kleines Team in Sydney. Ob auch Airbnb die 100 australischen Dollar über sein Unternehmen in Irland abrechnet und das Geld dann zurück nach Australien überweist, ist nicht klar.
Grundsätzlich, soll der australische Airbnb-Chef ebenfalls erläutert haben, wisse er nicht, wie viele Steuern der US-Konzern Airbnb in Australien bezahle. Auch wolle er darauf verweisen, dass Uber als privates Unternehmen das nicht öffentlich kundtun müsse.
Doch könne er durchaus darauf verweisen, dass man im Schnitt angeblich einen effektiven Körperschaftssteuersatz von 37 Prozent bezahle. Airbnb wächst in Australien vor allem in Sydney und Melbourne.