Der italienische Premierminister Matteo Renzi kündigte an, er wolle den Wohlfahrtsstaat in Italien „revolutionieren“ und die Probleme angehen, welche durch Monopolkonzerne im Internet entstünden. Vor allem für junge Menschen müsse sich Arbeit wieder lohnen.
So sei Arbeit, sagte Italiens Premierminister, „nicht nur Gehalt, sondern auch Würde“. Einkommen sei ein Bürgerrecht, welches die Verfassung von Italien garantiere. Das schreibt unter anderem tgcom24.mediaset.it.
Deshalb werde man nun einen Job Act erlassen, so der Premierminister, welcher den Menschen wieder mehr Würde bringe.
Dabei sollten grundlegende Fragen des Verhältnisses zwischen Staat, Wirtschaft und Bürgern angegangen werden. Renzi erklärte, er verstehe den Staat als Schutzsystem.
Hinderlich sei bei der Neuordnung des Wohlfahrtsstaates, dass sich die Italiener am 4. Dezember 2017 gegen geplante Reformen ausgesprochen hätten.
Aber er sei, so der italienische Premierminister, optimistisch, dass er dieses Hindernis überwinden werde können. Das Referendum vom Dezember sei eine „vertane Chance für das Land“ gewesen.
Renzis Plan, den italienischen Wohlfahrtsstaat umzukrempeln, war eine Reise ins amerikanische Silicon Valley vorausgegangen. Das ist die Heimat von Google, Facebook, WhatsApp, Instagram, Oracle, Apple oder Amazon.
Matteo Renzi erklärte in Rom, er habe im Silicon Valley festgestellt, dass die Technologie auch Reflexionen nach sich ziehen müssten und zwar gesamtgesellschaftliche, welche den Arbeitsmarkt berücksichtigten.
Die Aufgabe der Politik sei es nun, die Probleme, welche die digitale Revolution mit sich brächten, anzugehen. Besonders müsse man auf den Verlust von Arbeitsplätze, welche Silicon Valley auch bedeute, Antworten finden.
Im Fokus könne beispielsweise eine Sondersteuer für Digitalkonzerne sein, welche über Monopole das Internet steuern und damit die Digitalwirtschaft beherrschen.
Fakt ist: Nur eine Handvoll amerikanischer Superkonzerne sacken auf Grund ihrer überragenden beherrschenden Stellung gut 70 Prozent des Umsatzes und Gewinns im Internet ein. Sie schaffen aber in diesem Verhältnis keine Arbeitsplätze. Obendrein zahlen sie in der EU so gut wie keine Steuer. Möglich machen dies wiederum komplexe supranationale Steuertricks beispielsweise über die EU-Mitgliedsländer Irland oder Luxemburg.
Ein Problem, welches es so ebenso in Deutschland gibt und worüber Anbieter von Nachrichtenportalen oder Unternehmer aus der E-Commercebranche ein Lied singen können.
Die Neuregelung des italienischen Arbeitsmarktes müsse nach Aussagen von Renzi vor allem eines hinbekommen:
Einen Ausgleich schaffen im ungleichen Verhältnis zwischen wenigen das Internet alles beherrschenden Digitalkonzernen und den Menschen sowie Unternehmen, welche in der Europäischen Union von Silicon Valley abhängig seien, mahnte Renzi:
„Wir haben Maßnahmen zu ergreifen, aber wir können es nicht alleine tun. Wir erwarten von Europa und der OECD einen Vorschlag , den wir teilen können“.