Kommentar – Ist es ein politisches Machtspiel, um politische Gegner kaputt zu machen oder ist an den Vorwürfen wirklich etwas dran?

Jedenfalls hat die französische Staatsanwaltschaft in einem auch für Frankreich in Jahrzehnten sehr einmaligen Fall den eigenen ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Haft genommen.[1]

Er befände sich derzeit in den Händen der zuständigen Staatsanwälte und Kriminalpolizei von Nanterre berichten zahlreiche französische und belgische Medien. Andere wiederum berichten, Sarkozy sei möglicherweise noch in der Nacht zum Mittwoch wieder freigekommen.

Konkret geht es um Vorwürfe aus dem Jahr 2007. Damals, lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, habe Sarkozy möglicherweise hohe Geldspenden des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi angenommen haben.

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Das Pikante: Gaddafi ist genau der Mann, welcher nur fünf Jahre später, 2011, im Rahmen eines vom Westen gegen Libyen geführten Luftkrieges, umgebracht worden ist. Fakt Ist:

Es war ausgerechnet Sarkozy, der an vorderster Front mit Präsidentenkollege Barack Obama aus den USA und dem damaligen britischen Premierminister David Cameron im Rahmen des westlichen Verteidigungs- und Kriegsbündnisses NATO Gaddafi maßgeblich mit hat umbringen lassen.

Denn der NATO-Krieg war von Anfang an auf die Eliminierung von Gaddafi aus, auch wenn der Westen verlogenerweise immer wieder das Gegenteil behauptete und lediglich davon sprach, man wolle friedlichen libyschen Demonstranten helfen.

https://youtu.be/d5dF1QnqnFc

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Wenn das denn so gewesen wäre, hätte aber die NATO sicherlich nicht 2011 sogar das libysche Präsidentenquartier, wo Gaddafi schlief, mit hinterhältigen brutalen Luftbombenangriffen in Schutt und Asche legen lassen.

Zudem hätte die NATO dann auch nicht mit Bombern aus der Luft den libyschen Terroristen Flankenhilfe gegeben, während diese am Boden Gaddafi auf einem Truck mit einem Messer in den After ermordeten. Die Videos des brutal zu Tode gefolterten Gaddafi gingen damals um die Welt und sind auch heute noch massenhaft auf YouTube auffindbar.

Und erst jetzt, Jahre später, kommt heraus, dass Sarkozy offensichtlich in einem Wahlkampf-Spendensumpf steckt, der seinen Ursprung, zumindest sieht das die Staatsanwaltschaft so, in Libyen und damit bei Gaddafi haben soll. Ekelhafter geht es kaum.

Der belgische Rundfunksender RTBF schreibt:

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„Der Fall stammt aus dem Jahr 2013. Ein von Médiapart veröffentlichtes Dokument hat bestätigt, dass Sarkozy mehrere zehn Millionen Euro für seine Kampagne erhalten hat. Die gerichtliche Untersuchung wurde im Mai 2013 eröffnet und die Ermittler berichteten über mehrere Zeugnisse, die diese Praktiken bestätigen. So behauptete der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine im vergangenen November, er habe dem ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 fünf Millionen Euro in bar aus Libyen übergeben.“[2]

Fakt ist allerdings auch: Eine mündliche Aussage reicht in westlichen Gerichten nur selten aus, um einen Straftatbestand ausreichend zu belegen. Deshalb gilt bis zu einer ordentlichen Urteilsverkündung von einem Gericht: Auch ein Nicolas Sarkozy ist so lange als unschuldig anzusehen, so lange es eben kein Gerichtsurteil gibt.

Man könnte natürlich auch ketzerisch sagen: Sarkozy wäre ja auch wirklich blöd gewesen, hätte er sich das mögliche libysche Geld aufs Konto überweisen lassen.

Nicolas Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident von Frankreich. Sarkozy selbst hat die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bereits mehrfach zurückgewiesen und als politische Kampagne seiner Gegner bezeichnet.

https://youtu.be/U6N8atZZcbM

Einzelnachweise

(1)Financement libyen de la campagne de 2007 : Nicolas Sarkozy en garde à vue
En savoir plus sur, Übersetzt: „Libysche Finanzierung der Kampagne 2007: Nicolas Sarkozy in Haft“
In: Le Monde vom 20. März 2018. Abgerufen am 21. März 2018.

(2) Soupçons de financement libyen: Nicolas Sarkozy en garde à vue; Übersetzt: „Verdacht auf libysche Finanzierung: Nicolas Sarkozy in Haft“, In: rtbf.be vom 20. März 2018. Abgerufen am 21. März 2018.

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