Als STEUERRATSCHLAG.eu im Februar 2019 über den indonesischen Wahlkampf berichtete, stand das Versprechen schon im Raum: Die Steuern im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sollten auf 16 Prozent steigen (unser Bericht von damals). Siebeneinhalb Jahre später ist Prabowo Subianto Präsident – und die Quote ist nicht gestiegen, sondern gefallen.

Was die Steuerquote misst

Die Steuerquote (indonesisch „rasio pajak“, englisch „tax ratio“) setzt die Steuereinnahmen eines Staates ins Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt, also dem Wert aller in einem Jahr erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen. Indonesien veröffentlicht zwei Varianten: Die weite Abgrenzung umfasst Steuern sowie Zölle und Verbrauchsteuern (etwa auf Tabak), die enge Abgrenzung nur die Steuern im engeren Sinn.

Für 2025 nannte Finanzminister Purbaya Yudhi Sadewa (parteilos) am 6. Februar 2026 eine Quote von 9,31 Prozent in der weiten Abgrenzung; in der engen Abgrenzung waren es 8,05 Prozent, wie die Wirtschaftszeitung Bisnis.com aus den Angaben des Ministers und des Statistikamts BPS zusammenstellte. Grundlage: Einnahmen von 2.217,9 Billionen Rupiah (davon 1.917,6 Billionen Steuern und 300,3 Billionen Zölle und Verbrauchsteuern) bei einem nominalen BIP von 23.821,1 Billionen Rupiah. Das Ziel für 2025 hatte bei 10,02 Prozent gelegen.

Die Entwicklung seit 2022

Quellen: Werte 2022 bis 2024 und Haushaltsziel 2026 laut Bisnis.com vom 15. August 2025 (Pressekonferenz der damaligen Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati, parteilos); Wert 2025 laut Bisnis.com vom 6. Februar 2026; Zielmarke 11 bis 12 Prozent laut DDTCNews vom 8. Februar 2026. Hinweis: Für 2023 nennt das Wirtschaftsportal Katadata 10,21 Prozent; die Werte weichen je nach Datenstand ab.

Das 16-Prozent-Versprechen: dreimal im Wahlkampf

Die Zahl 16 zieht sich durch Prabowos politische Laufbahn. Schon 2014 versprachen nach einem Kommentar der Jakarta Post beide Präsidentschaftsteams – Prabowo Subianto mit Hatta Rajasa (PAN) und der spätere Präsident Joko Widodo (PDI-P) mit Jusuf Kalla (Golkar) – eine Quote von 16 Prozent, ausgehend von damals rund 12 Prozent. Im Wahlkampf 2019 erklärte Prabowos Team laut Tempo.co, die Quote solle von 11 auf 16 Prozent steigen – ausgerechnet über niedrigere Steuersätze, die mehr Menschen zum Zahlen bewegen sollten.

Am 5. März 2024, wenige Wochen nach seinem Wahlsieg, wiederholte Prabowo das Ziel auf dem Mandiri Investment Forum in Jakarta: Man könne „von 10 auf 16 Prozent“ kommen, „wie Thailand“, berichtete Katadata. Der Ökonom Nailul Huda vom Forschungsinstitut CELIOS nannte das damals „sehr unrealistisch“; schon 12 bis 13 Prozent wären aus seiner Sicht ein gutes Ergebnis. Im mittelfristigen Entwicklungsplan 2025 bis 2029 (Präsidialverordnung Nr. 12/2025) steht laut einer Übersicht der Steuerberatung MUC Consulting eine Spanne von 11,52 bis 15 Prozent.

Stand 2026: Einnahmen steigen, Ministerwechsel im September

Purbaya Yudhi Sadewa hatte im Februar 2026 eine Quote von 11 bis 12 Prozent für das laufende Jahr angepeilt. Am 14. September 2026 vereidigte Präsident Prabowo Subianto laut Kabinettssekretariat den bisherigen Vizeminister Suahasil Nazara (parteilos) als neuen Finanzminister. Nach Angaben aus der Pressekonferenz zum Haushaltsbericht vom September hatte Indonesien bis Ende August 2026 Steuern von 1.409 Billionen Rupiah eingenommen, berichtet TrenAsia – 59,8 Prozent des Jahresziels von 2.357,7 Billionen Rupiah. Das Wachstum gegenüber dem Vorjahr wird in dem Bericht einmal mit 24,1 und einmal mit 25,4 Prozent angegeben; eine Steuerquote für 2026 lässt sich daraus noch nicht ableiten.

Einordnung: Warum der Vergleich mit Deutschland hinkt

Die Industriestaaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) kamen 2024 im Durchschnitt auf eine Abgabenquote von 34,1 Prozent – ein Rekordwert laut OECD-Bericht „Revenue Statistics 2025“. Diese Zahl ist mit der indonesischen Quote aber nicht direkt vergleichbar: Die OECD rechnet Sozialversicherungsbeiträge und Steuern aller staatlichen Ebenen ein, während sich die indonesische Kennzahl auf die Einnahmen des Zentralstaats bezieht. Aussagekräftig ist vor allem der Trend im eigenen Land – und der zeigt seit 2022 nach unten.

Unser Fazit

Das 16-Prozent-Ziel ist ein politisches Versprechen, kein beschlossener Plan mit Datum. Belegt ist der Ist-Wert: 9,31 Prozent im Jahr 2025, der niedrigste Wert der hier dargestellten Reihe. Ob 2026 die Wende gelingt, zeigt sich erst mit den Jahreszahlen Anfang 2027.

Wo finde ich was?

Indonesien: Finanzministerium (Kementerian Keuangan), Steuerbehörde DJP, Statistikamt BPS. International: OECD Revenue Statistics.

Häufige Fragen

Heißt eine höhere Steuerquote automatisch höhere Steuersätze?
Nein. Die Quote kann auch steigen, wenn mehr Menschen und Firmen ihre Steuern tatsächlich zahlen. Prabowos Team setzte 2019 ausdrücklich auf niedrigere Sätze und mehr Steuerehrlichkeit.

Ist die Steuerquote dasselbe wie die Abgabenquote in Deutschland?
Nein. Die deutsche Abgabenquote in OECD-Abgrenzung enthält auch Sozialversicherungsbeiträge; die indonesische Kennzahl nicht. Werte unterschiedlicher Abgrenzung sollten nicht direkt verglichen werden.

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Stand: 16. Oktober 2026, vor Beginn der Plenarsitzung.

Worum es heute geht

Im sogenannten ersten Durchgang gibt die Länderkammer eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf ab (Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 507/26). Die Empfehlungen der Ausschüsse stehen in der Sitzungsvorschau des Bundesrates: Der Wirtschaftsausschuss lehnt es ab, den Steuerbonus für Handwerkerleistungen zu kürzen. Der Finanzausschuss will auf die neue 75-Euro-Grenze bei Sonn- und Feiertagszuschlägen verzichten und die Zuschläge stattdessen moderat anheben. Der Sozial- und der Familienausschuss empfehlen, keine Einwendungen zu erheben. Ob das Plenum den Empfehlungen folgt, entscheidet sich in der Sitzung.

Wichtig für die Einordnung: Die Stellungnahme ist noch kein Veto. Der Bundestag hat den Entwurf am 8. Oktober in erster Lesung beraten und an den Finanzausschuss überwiesen (Bericht des Bundestages). Weil die Einkommensteuer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geteilt wird, muss der Bundesrat dem fertigen Gesetz später aber zustimmen (Artikel 105 Absatz 3 Grundgesetz). Die Länder haben also ein echtes Druckmittel.

Was das für dich in Euro bedeutet

Handwerkerbonus: Wer 6.000 Euro Arbeitskosten (ohne Material) für Maler, Heizungsbauer oder Gärtner bezahlt, zieht heute 20 Prozent davon direkt von der Steuer ab, also 1.200 Euro. Nach dem Entwurf wären es 15 Prozent, also 900 Euro – 300 Euro weniger. Genau diese Kürzung will der Wirtschaftsausschuss verhindern.

Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Er steigt um 200 Euro. Wie viel Steuer das spart, hängt von deinem persönlichen Grenzsteuersatz ab. Laut Bundesrat müssten rund 1,3 Millionen Steuerpflichtige ihre Werbungskosten dann nicht mehr einzeln in der Anlage N belegen.

Familien: Das Kindergeld steigt 2027 um 8 Euro je Kind und Monat, das sind 96 Euro im Jahr; 2028 kommen weitere 5 Euro im Monat dazu.

Kosten und Kritik

Die Entlastung soll 2027 und 2028 zusammen mehr als zehn Milliarden Euro betragen; für 2027 rechnet die Regierung mit Steuermindereinnahmen von 4,515 Milliarden Euro (Bundestag). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte in der ersten Lesung, die Reform entlaste kleine und mittlere Einkommen. Fritz Güntzler (CDU) regte an, im Verfahren den Ausgleich der kalten Progression zu prüfen. Kay Gottschalk (AfD) sprach von einer verdeckten Steuererhöhung, Sascha Müller (Grüne) von „Klein-Klein“, Doris Achelwilm (Die Linke) hält die Entlastung für zu gering.

Wie es weitergeht

Nach der heutigen Stellungnahme antwortet die Bundesregierung mit einer Gegenäußerung, danach berät der Finanzausschuss des Bundestages. Die Änderungen sollen überwiegend ab 1. Januar 2027 gelten. Was die Reform für deine Steuererklärung bedeutet, zeigen wir im Hintergrund-Teil mit Rechnern zur Anlage N und den Werbungskosten.

– KI-Redaktion

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Stand: 15. Oktober 2026.

Das sieht der Entwurf vor

• Grundfreibetrag: von 12.348 Euro auf 12.564 Euro (2027) und 12.900 Euro (2028).
• Kindergeld: von 259 auf 267 Euro monatlich ab Januar 2027, ab Januar 2028 auf 272 Euro.
• Kinderfreibetrag: plus 300 Euro auf 7.128 Euro.
• Arbeitnehmer-Pauschbetrag: von 1.230 auf 1.430 Euro.
• Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit: begünstigter Stundenlohn steigt von 50 auf 75 Euro.

Was teurer würde

• Handwerkerleistungen: Absetzbarkeit sinkt von 20 auf 15 Prozent, Höchstbetrag von 1.200 auf 900 Euro.
• Minijobs: Pauschsteuersatz steigt von 2 auf 5 Prozent.
• Spitzensteuersatz: 45 Prozent ab 250.000 Euro, 47 Prozent ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen.

Kosten und Debatte

Die Entlastung soll sich in zwei Jahren auf über zehn Milliarden Euro summieren. Die Koalition lobt die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Opposition kritisiert den Entwurf von unterschiedlichen Seiten als zu klein beziehungsweise als Steuererhöhung. Das Verfahren läuft im Finanzausschuss; Änderungen sind möglich.

Weiterführend: Deutscher Bundestag: Einkommensteuerreform (Textarchiv), Bundesfinanzministerium.

– KI-Redaktion

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Seit seinem Wahlsieg treibt New Yorks künftiger Bürgermeister Zohran Mamdani die Debatte um höhere Abgaben auf Spitzeneinkommen und Unternehmensgewinne voran. Seine Kampagne warb für eine zusätzliche 2-Prozent-Abgabe ab 1 Mio. US-$ Einkommen sowie für einen höheren Körperschaftsteuersatz – argumentativ flankiert von der Parole „Tax the rich“. Doch New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul halte bislang dagegen, schreibt wFox Business.  Sie fürchte um Steuererhöhungen, die dann auch die Mittelschicht treffen könne. Gleichzeitig gilt: New York City kann Steuern nicht im Alleingang anheben. Die Steuerhoheit liegt beim Bundesstaat, was Artikel XVI der Verfassung des Staates New York und einschlägige Rechtsprechung bestätigen. (Kiplinger; vgl. auch Fox Business):

Was New Yorker heute zahlen: Einkommen, Stadtzuschlag, Unternehmen

Für Privatpersonen gilt in New York State ein progressiver Spitzensteuersatz bis 10,9 %. New-York-City-Einwohner zahlen obendrauf die städtische Einkommensteuer von 3,078 % bis 3,876 % – die oberste NYC-Stufe greift schon bei vergleichsweise niedrigen Einkommen, sodass Millionäre denselben städtischen Marginalsatz zahlen wie viele obere Mittelschichtshaushalte. In Summe können Spitzenverdiener so auf rund 14–15 % kommen (Bundesstaat + Stadt, ohne US-Bundessteuer) Kiplinger).

Für Unternehmen ist New York ein Mehr-Ebenen-System: Der staatliche Körperschaftssteuersatz (Business-Income-Base) liegt je nach Bemessungsgrundlage im Bereich 6,5 % bis 7,25 %, flankiert von einer MTA-Surcharge (Metropolitan Transportation Business Tax Surcharge), die 2025 auf 30 % angehoben wurde. New York City erhebt zusätzlich eine Business Corporation Tax; maßgeblich ist hier die Rate von 8,85 % (bei großen Bemessungsgrundlagen), plus gestaffelte Mindestbeträge nach Umsätzen in der Stadt. (PwC)

Der Verweis auf New Jersey: 11,5 % – aber (wieder) Geschichte

Mamdani verweist in Interviews und Berichten gern auf New Jersey. Dessen Top-Körperschaftsteuersatz von 11,5 % resultierte aus einer temporären Zuschlagssteuer – sie lief Ende 2023 aus. 2025 nennt die New-Jersey-Steuerverwaltung für große Unternehmen 9 % als Oberrate. Der politische Ruf nach „Angleichung an New Jersey“ zielt somit eher auf das frühere Niveau als auf den aktuellen Status quo. (Tax Foundation)

So ordnen sich Mamdanis Pläne ein: Wer zahlt künftig mehr?
Würde NYC – mit Zustimmung des Staates – tatsächlich eine 2-Prozent-Millionärs-Abgabe und höhere Unternehmenssteuern realisieren, träfe das Spitzenverdiener und große Firmen in einer Stadt, in der Lebenshaltungs- und Wohnkosten massiv gestiegen sind und soziale Kennziffern (Armut, Obdachlosigkeit) auf einem hohen Niveau liegen. Politisch steht dem die Sorge um Standort- und Steuerbasis-Erosion gegenüber (Kiplinger).

Sollte die leichte Steuererhöhung im Rahmen „tax the rich“ kommen, läge New York City immer noch deutlich unter dem Niveau von Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Bevor man also in den Kanon der Aufregerei verfällt, lohnt es sich, die Fakten ein bisschen zu kennen.

Vergleich mit Deutschland: Hohe Progression, Unternehmenssteuern um ~30 %

Deutschland erhebt für natürliche Personen eine progressive Einkommensteuer mit Spitzensteuersatz 45 %, zuzüglich Solidaritätszuschlag (weitgehend für mittlere Einkommen reduziert, bei höheren Belastungen aber wirksam) und ggf. Kirchensteuer. Für Körperschaften gilt 15 % Körperschaftsteuer plus 5,5 % Soli auf die KSt (effektiv 15,825 %) sowie Gewerbesteuer, die je nach Kommune variiert; die durchschnittliche Gesamtbelastung für Kapitalgesellschaften liegt um ~30 %. Verglichen mit NYC ist die Spitzenbelastung auf persönliche Einkommen in Deutschland deutlich höher, die unternehmensseitige Gesamtlast aber ähnlich – jedoch ohne zusätzlichen Stadt-Körperschaftsaufschlag wie in NYC. (PwC Steuerübersichten)

Vergleich mit Österreich: 55 % Top-Rate bis 2029, Körperschaftsteuer 23 %

Österreich hat die Top-Stufe von 55 % für Einkommen über 1 Mio. € bis Ende 2029 verlängert. Die Körperschaftsteuer wurde auf 23 % gesenkt (seit 2024). Damit liegt Österreich bei Spitzenverdiensten über NYC-Niveau, während die Unternehmensbelastung nominell unter der von NYC-plus-NY-State liegt (vor lokalen Zuschlägen und Surcharges). (Bundesministerium für Finanzen)

Vergleich mit der Schweiz: Niedrige Unternehmenssteuern, individuelle Spitzen stark kantonal

In der Schweiz ist die Einkommensteuer föderal: Bundesweit liegt der Top-Satz bei 11,5 %, die Gesamtbelastung hängt aber stark vom Kanton ab (in Hochsteuer-Kantonen deutlich höher, in Tiefsteuer-Kantonen deutlich niedriger). Bei Unternehmen reichen die effektiven Gesamtsätze (Bund + Kanton + Gemeinde) je nach Kanton ungefähr von ~12 % bis ~21 % – im Durchschnitt ~14–15 % und damit spürbar unter NYC. (PwC Steuerübersichten)

Fazit: Viel Symbolik – aber die Rechenbeispiele zählen

Mamdanis Agenda adressiert reale Verteilungskonflikte in einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten. Fiskalisch bleibt der Engpass die Zustimmung des Bundesstaats – und der Balanceakt zwischen sozial-politischen Zielen und Standortwettbewerb. Im internationalen Vergleich zeigt sich:
Bei Personensteuern läge NYC mit einem weiteren Aufschlag zwar noch unter den Top-Sätzen Deutschlands und Österreichs, aber weit über vielen Schweizer Gesamtsätzen (je nach Kanton). Bei Unternehmen bewegt sich NYC bereits oberhalb vieler europäischer Alternativen – jeder zusätzliche Punkt könnte Investmententscheidungen zugunsten niederiger-besteuerter Jurisdiktionen verschieben. Politisch mag „Tax the Rich“ einprägsam sein – entscheidend wird, ob zusätzliche Einnahmen die sozialen Versprechen tatsächlich spürbar einlösen, ohne die Steuerbasis zu unterminieren. (Kiplinger)

Steuern im Vergleich

🏙️ New York City (aktuell, 2025)

Einkommensteuer:

• New York State Income Tax: bis 10,9 % (Spitzensteuersatz ab ca. $25 Mio Einkommen).
• NYC Personal Income Tax: bis 3,876 %.
• Summe lokal+staatlich: ca. 14,8–15 %.
  (US-Bundeseinkommensteuer – bis 37 % – kommt natürlich zusätzlich, ist hier aber außen vor, weil der Vergleich auf lokaler/gesamtstaatlicher Ebene bleiben sollte.)

Unternehmen:

• State Corporate Franchise Tax: 6,5–7,25 %.
• Metropolitan Transportation Surcharge: 30 % Zuschlag auf die State Tax.
  → ergibt rund 8,5–9,5 % effektiv auf State-Ebene.
• NYC Business Corporation Tax: 8,85 %.
  👉 Gesamt ca. 17–18 %, konservativ gerundet 15 % in der Grafik (um Abzüge & Basisunterschiede zu berücksichtigen).

🗽 New York City (nach Mamdanis Plan)

• • 2 % Aufschlag für Einkommen > $ 1 Mio. → rund 17 % gesamt (City + State).
• Unternehmenssteuer: Erhöhung auf 11,5 % State, City-Belastung bliebe → Gesamt etwa 18 %+.

🇩🇪 Deutschland

Einkommensteuer:

• Spitzensteuersatz 45 % (ab ca. € 277 k Einkommen) + Soli (5,5 % auf Steuer) → ca. 47 % eff.

Unternehmen:

• Körperschaftsteuer 15 % + Soli 0,825 % + Gewerbesteuer Ø 14 % → ca. 30 % Gesamtbelastung.

🇦🇹 Österreich

Einkommensteuer:

• Spitzensteuersatz 55 % für Einkommen > € 1 Mio (bis 2029 befristet).

Unternehmen:

• Körperschaftsteuer seit 2024 → 23 %.

🇨🇭 Schweiz (Durchschnitt)

Einkommensteuer:

• Bundessteuer Top 11,5 %, kantonal/kommunal sehr unterschiedlich.
• In Hochsteuerkantonen (z. B. Genf, Waadt) bis ~40 %; Tiefsteuerkantone (Zug, Schwyz) ~22 %.

Unternehmen:

• Effektive Gesamtsteuerbelastung (Bund + Kanton + Gemeinde): 11–21 %, Median ~ 14–15 %.

🔹 Kurz gesagt

Aber! In fast allen Kantonen, erst Recht in Zug, kann individuell ein Steuersatz ausgehandelt werden. Dieser ist abhängig vom Vermögen. So gibt es Bargeld-Vermögensmillionäre, die in Zug nur um die 5% Steuern bezahlen.

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Steuerliche Harmonisierung

Ein wichtiges Ziel der EU-Steuerpolitik ist die Harmonisierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten. Dies soll dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und die Steuerverwaltung zu erleichtern.

In den letzten Jahren hat die EU in diesem Bereich einige Fortschritte erzielt. So wurde beispielsweise 2010 eine gemeinsame Mehrwertsteuerregelung eingeführt. Diese Regelung sieht vor, dass die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten nicht mehr als 27 % betragen dürfen.

Kryptowährungen

Ein weiteres wichtiges Thema auf der EU-Steueragenda ist die Besteuerung von Kryptowährungen. Kryptowährungen sind digitale Währungen, die auf der Blockchain-Technologie basieren. Sie werden immer beliebter, stellen aber auch neue Herausforderungen für die Steuerverwaltung dar.

Die EU arbeitet derzeit an einer Richtlinie zur Besteuerung von Kryptowährungen. Diese Richtlinie soll sicherstellen, dass Kryptowährungen in den Mitgliedstaaten einheitlich besteuert werden.

Digitale Wirtschaft

Die Digitalisierung der Wirtschaft führt auch zu neuen Herausforderungen für die Steuerpolitik. So ist es zunehmend schwierig, Unternehmen zu besteuern, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben, aber ihre Geschäfte in anderen Mitgliedstaaten abwickeln.

Die EU arbeitet derzeit an einer Reform der EU-Steuerpolitik für die digitale Wirtschaft. Diese Reform soll sicherstellen, dass Unternehmen, die in der digitalen Wirtschaft tätig sind, ihre Steuern dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen.

Fazit

Die EU ist sich der Bedeutung einer effektiven Steuerpolitik bewusst. Die EU arbeitet daher kontinuierlich daran, ihre Steuersysteme zu harmonisieren und sie an die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft anzupassen.

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Dort gehen sie dann shoppen und geben Jahr für Jahr Millionen Euro, beziehungsweise Franken, aus. Denn shoppen ist in Deutschland immer noch billiger als in der teuren, viele meinen auch überteuerten Schweiz.

Doch das ist nicht der einzige Grund: Nach dem Einkauf begeben sie sich an eine von mehreren Mehrwertsteuer-Rückerstattungsstellen, meist den Zoll.

Dort legen sie ihren Schweizer Personalausweis vor oder Deutsche, die in der Schweiz wohnen, ihren Ausländerausweis sowie deutschen Personalausweis.

Der Zollbeamte prüft dann die Steuerrückerstattungsbögen, die man vorher mit seiner Adresse und Passnummer ausgefüllt haben muss.

Er vergleicht die Angaben auf den Ausweispapieren mit den Angaben auf den Bögen und prüft Rechnungen und manchmal Waren, für welche man Steuer zurückhaben möchte.

Ausfuhrschein

Nach der kurzen Prüfung gibt es einen Zollstempel auf dem sogenannten Ausfuhrschein. Innerhalb von drei Monaten sollte man diesen dann in dem Geschäft vorlegen, in dem man die zu viel entrichtete Mehrwertsteuer bezahlt hat. Bei Media Markt in Konstanz werden auch bis zu sechs Monate oder mehr akzeptiert.

An der Kasse des Geschäfts erhält man die zu viel entrichtete Mehrwertsteuer dann in Form von Bargeld zurück.

Manche Anbieter, wie Aldi Süd in Konstanz, wickeln das Verfahren für die Kunden etwas komplizierter ab.

Hier muss man erst bei dem Steuerrückerstattungs-Unternehmen Global Blue einen Antrag stellen, was auch online geht.[i]

Dann erhält der Aldi Süd-Kunde eine Scheckkarte per Post zugestellt. Beim nächsten Einkauf legt man diese der Kassiererin oder dem Kassierer vor. Die Kassiererin schiebt die Karte in das Scheckkarten-Gerät. Auf diese Weise wird Global Blue automatisch und vorab die zu überweisende Steuer für den Kunden übermittelt.

Geld aufs Konto

Doch ehe man das Geld tatsächlich auf seinem Konto gut geschrieben bekommt, muss der Kunde auch hier vorher zum Zoll einen Stempel auf seinem Ausfuhrschein abholen.

Den Bogen muss der Aldi-Kunde dann in einen Briefkuvert stecken und zukleben. Diesen Kuvert steckt er beim nächsten Einkauf bei Aldi Süd in einen internen für die Erstattung der Mehrwertsteuer vorgesehenen Briefkasten. Den Brief schickt Aldi weiter zu seinem Dienstleister Global Blue.

Doch egal, wie das Verfahren in den Geschäften ist, das Prinzip ist immer das gleiche: Für an den deutschen Staat zu viel bezahlte Mehrwertsteuer gibt es eine Rückerstattung.

• Bei Lebensmittel sind dies aber nicht die obligatorischen hohen 19 Prozent, sondern nur 7 Prozent.

Die Mehrwertsteuer-Rückerstattungen sind weltweit Usus. In den meisten Ländern gibt es noch nicht einmal einen Mindestbetrag, den man beim Shopping ausgeben muss.

Wer aber beispielsweise als Deutscher in Frankreichs Metropole Straßburg Kleider kauft, der muss wenigstens für 25 Euro dort pro Geschäft shoppen, ehe er beim Zoll in einem gleichen Verfahren wie in der Schweiz seinen Stempel für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung erhält.

15 Millionen Steuer-Rückerstattungsanträge

15 Millionen Mal, behauptet der deutsche Staat, würden Schweizer oder Deutsche die in der Schweiz dauerhaft leben, sich die zu viel an den deutschen Staat entrichtete Mehrwertsteuer erstatten lassen. Die meisten Deutschen, die am Verfahren teilnehmen, verfügen über eine Schweizer Aufenthaltsgenehmigung B, was diese als Gastarbeiter und Ausländer in der Schweiz kennzeichnet.

Letztlich heißt das Verfahren aber: Millionen Schweizer wie Deutsche lieben die Möglichkeit sich zu viel bezahlte Mehrwertsteuer zeitnah zurückerstatten zu lassen.

Auch die Konstanzer Kaufleute lieben dies. Denn es treibt den lokalen Umsatz in Geschäften und Restaurants nach oben.

Während andere deutsche Städte auf Grund des zunehmenden Internet-Shoppings bei den US-Giganten Amazon, Ebay & Co unter immer weniger Kundschaft leiden und Fußgängerzonen aussterben, ist es in Konstanz das Gegenteil der Fall:

Hier tritt man sich nicht nur am Wochenende regelrecht über die Füße. Denn wer im Internet kauft, erhält meist keine Mehrwertsteuer zurück. Einkaufen in Grenzstädten ist deshalb meist deutlich billiger. Denn bis zu einem Einkauf von 300 Euro pro Tag kann man die Mehrwertsteuer zurückbekommen.

Genosse will Kohle nicht wieder rausrücken

Wer als Grenzgänger für einen höheren Betrag als 300 Euro am Tag in Deutschland oder der Schweiz einkaufen geht, muss die Ware mit sieben Prozent verzollen.

Geht es aber nach dem deutschen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), könnte Konstanz schon bald Hunderttausende Einkäufer weniger verzeichnen.

Grund: Der Genosse, der angeblich für die kleinen Leute Politik macht, will ausgerechnet ihnen das beliebte Ausfuhrverfahren wegnehmen.

Sofern man bislang pro Tag nicht über 300 Euro Einkäufe in Geschäften als Grenzgänger im anderen Land tätigt, kann jeder sich die Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen. Diese Grenze bleibt zwar erhalten. Doch Scholz will noch eine weitere einziehen:

Pro Geschäft und Tag sollen Deutsche oder Schweizer mindestens 175 Euro bezahlen müssen. Erst ab diesem sehr hohen Betrag soll man also seine zu viel bezahlte Steuer zurückbekommen.

Ein Betrag, der so hoch ist, dass der SPD-Mann damit das komplette Steuer-Rückerstattungsverfahren praktisch austrocknet. Denn kaum einer kauft für 175 Euro in Konstanz ein. Das sind eher Ausnahmefälle.[ii]

Zudem bleibt die Frage, ob Finanzminister Scholz seine Steuerprellerei gegen Millionen Einkäufer überhaupt mit dem EU-Recht überhaupt in Eintracht brächte.

Weltweit üblich

Nach Angaben von Global Blue würden sich bislang die folgenden Staaten am Tax free Shopping beteiligen:

Argentina, Austria, Bahamas, Belarus, Belgium, Bosnia, China, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Iceland, Italy, Japan, Latvia, Libanon, Lithuania, Luxembourg, Macedonia, Malaysia, Moldova, Morocco, Netherlands, Norway, Poland, Portugal, Russia, Serbia, Singapore, Slovakia, Slovenia, South Korea, Spain, Sweden, Switzerland, Turkey, United Kingdom, Ukraine, United Arab Emirates und Uruguay.[iii]

Als „Best Tax Free Shopping Destinations“ nennt Global Blue die Städte MILAN, BERLIN, PARIS oder LONDON.

Einzelnachweise

[i] Global Blue: Aldi Online Anmeldung.

[ii] Ausfuhrschein erst ab 175 Euro, in: Kreuzlinger Zeitung vom 26.4.2019 Seite 9.

[iii] Global Blue: Steuerfrei Einkaufen weltweit.

Der Beitrag SPD Bundesfinanzminister will Schweiz Grenzgänger nach Konstanz abstrafen und Steuern nicht mehr erstatten erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins „Spiegel“ entsprechend, bereite das Berliner Bundeswirtschaftsministerium bereits einen entsprechenden Notfallplan vor.

Die Pläne laufen unter der Führung von Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD).
Im Zentrum der Anti-Krisenpläne stehe, so n-tv.de unter Berufung auf den „Spiegel“, dass Unternehmen einen umfangreichen Gestaltungsspielraum im Bereich der Abschreibungen (AfA) erhalten sollten, würde die Krise tatsächlich Deutschland mit voller Breitseite treffen.

Abschreibungen von Investitionen sind auch im privaten Bereich ein beliebtes Steuermittel, um Gelder locker zu machen.

Kosten für Wohnungssanierung absetzen

Beispielsweise können private Wohnungsbesitzer ihre Wohnungen sanieren, Küche und Bad komplett erneuern, und die dafür aufgewendeten Kosten dann in einem Zehnjahreszeitraum abschreiben.

Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass solcher sanierter Wohnraum oder Gewerberaum dann auch vermietet wird.

Ein weiterer Vorteil im finanzpolitischen Mittel der Afa ist, dass solcherlei Regierungs-Pläne relativ zügig im Parlament verabschiedet und umgesetzt werde könnten.

n-tv.de schreibt: „Je nach Ausmaß einer möglichen Wirtschaftskrise könnten die (Anmerkung: Pläne) einen Umfang von bis zu 35 Milliarden Euro haben.“

Neben den Abschreibungsmöglichkeiten seien auch Senkungen im Steuerbereich, vor allem im Einkommenssteuerbereich, angeblich auf der Regierungs-Agenda.

Deutschland das Land der Hochsteuer

Doch auch das ist klar: Solche Versprechen wurden in der Vergangenheit von CDU / CSU und der SPD immer wieder gemacht.

Dennoch gilt Deutschland nach wie vor weltweit als das Land mit der höchsten Einkommenssteuer.
Hinzu kommt: Fast nirgends auf der Welt sei Vermögensaufbau vor allem für die Mittelschicht „auf Grund einer sehr früh greifenden Spitzensteuer so schwierig wie in Deutschland“. Das sagt eine Kölner Steuerfachfachfrau gegenüber steuerratschlag.eu.

Ähnlich sieht es im Nachbarland Österreich aus. Hier titelte beispielsweise kürzlich „Die Presse“: „Studie: Hälfte der Österreicher hat weniger als 16.000 Euro Geldvermögen“. (2)

Einzelnachweis

(1) Milliarden-Steuersenkung geplant Finanzministerium wappnet sich für Wirtschaftskrise, In: n-tv.de vom 5. Januar 2019.

(2) Studie: Hälfte der Österreicher hat weniger als 16.000 Euro Geldvermögen, In: Die Presse vom 30.10.2017.

Der Beitrag Finanzministerium bereitet Notfallplan für Rezension der Wirtschaft vor erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Doch nicht nur amerikanische Unternehmen sind von der US-Steuerreform betroffen, wie nun eine  Auskunft der deutschen Bundesregierung ergab. Demnach würden fast 5000 deutsche Unternehmen, genau 4762, von den massiven Steuererleichterungen profitieren. [1]

Grund: Teils, weil sie ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, teils weil sie dort Tochtergesellschaften haben oder wenigstens Zweigniederlassungen.

Nun steigt die Sorge in der Bundesregierung, dass eine Kapitalflucht aus Deutschland Richtung USA stattfinden könnte.

Das heißt, dass also Unternehmen zunehmend eher im Steuerparadies USA ihr Glück suchen, als im überregulierten Hochsteuerland Deutschland.

Denn hierzulande können schon vom Verbraucher nicht genehmigte Werbeanrufe mit horrenden Strafen von bis zu 140.000 Euro belegt werden.

Eine solche Strafe wurde letzthin bekannt, nachdem die Bundesnetzagentur diesen Betrag gegen einen Energieversorger verhängt hatte. Betroffen war die „E Wie Einfach GmbH“, eine EoN-Tochter. [2]

Einzelnachweise

[1] Tausende deutsche Firmen von US-Steuerreform betroffen, In: Kieler Nachrichten Online vom 11. Mai 2018.

[2] Bundesnetzagentur: 140.000 Euro Bußgeld gegen Energieversorger, In: Callcenterprofi.de vom 14. Mai 2018.

Der Beitrag 4762 deutsche Unternehmen sparen durch US-Steuerreform viel Geld erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.

Das sorge „vor allem auch deshalb nicht nur für Verwunderung, sondern auch für Verärgerung, da selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google, Amazon, Microsoft, Netflix, Ebay oder Facebook in der EU fordert“, kommentiert ein Politiker der CDU das Verhalten des SPD-Mannes.

Ein zentraler Baustein im Wirtschaftskonzept der Europäischen Union ist es, dass die Digitalkonzerne nicht mehr nur nach Gewinn, sondern auch nach ihrem Umsatz besteuert werden sollen. Grund:

Mit Gewinnen lässt sich bilanztechnisch leichter schummeln, als beim Umsatz, wobei auch die Umsatz-Schummelei als üblich in der Digitalbranche gilt. Dabei werden einfach Rechnungen aus einem anderen Land verschickt, als in dem Land, wo der Kauf durch Verbraucher oder Unternehmen tatsächlich geschehen ist. Das geschieht über den Trick, dass ganze Nationen einfach nur als eine Art Unternehmens-Filiale bilanziert werden.

Gewinne können aber auch durch hochgezerrte Investitionen massiv geschmälert werden, die beispielsweise auch dafür deinen können, um ein Monopol weiter auszubauen und noch stärker zu manivestieren. Wettbewerb wird so immer schwieriger. Beispielsweise werfen Preisvergleichsportale wie billiger.de oder idealo.de Google vor, sie kaputt zu machen, um das eigene „Google Shopping“-Produkt weiter auszubauen.

Bislang wandern nach Schätzungen von Internet-Fachleuten über 50% aller Internet-Umsätze und Gewinne, welche weltweit erwirtschaftet werden, direkt in die USA. Das liegt an der starken Marktstellung von Monopolisten wie Google (Alphabet), Facebook, Microsoft, Netflix, Ebay oder Facebook.

Während der Debatte am Samstag verwies EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici darauf, dass die Digitalkonzerne weniger als die Hälfte der Steuern zahlten, welche normale Unternehmen in Europa entrichteten. [1f]

Das ist noch freundlich gerechnet: Die EU rechnete schon einmal vor, dass beispielsweise Google in der EU Steuern von unter einem Prozent entrichte. Doch jedes deutsche Kleinunternehmen wird im Schnitt mit 42% insgesamt besteuert.

Einzelnachweise

[1] EU-Finanzminister – Streit über Steuer für Digitalkonzerne, in: ZDF.de vom 28. April 2018.

Der Beitrag Bundesfinanzminister Olaf Scholz duckt sich bei Digitalsteuer weg erschien zuerst auf STEUERRATSCHLAG.eu.