Sozialhilfehöhe EU: Slowenien erhöht Sozialhilfe auf 331,26 Euro monatlich

Wer in dem EU-Land Slowenien auf staatliche Sozialhilfe angewiesen ist, erhält künftig etwas mehr Geld. So hat die slowenischen Regierung einen Vorschlag zur Novellierung des Sozialhilfegesetzes angenommen. Er sieht vor, dass der Grundbetrag der Kassensozialhilfe von 297,53 auf 331,26 Euro im Monat erhöht wird. [1]

Dies seien 75 Prozent der Grundkosten für den Lebensunterhalt, schreibt das slowenische Nachrichtenportal siol.net.

Der Anstieg der Sozialhilfe betrage in dem EU-Land 11,34 Prozent und betreffe Singles oder Paare ohne Kinder.

Das slowenische Finanzministerium teilte mit, die Erhöhung der Sozialhilfe bedeute, dass in 2018 insgesamt 1,18 Milliarden Euro im Staatshaushalt für den Transfer der Sozialhilfe an Einzelpersonen oder Haushalte reserviert seien.

Gleichzeitig wies das Ministerium darauf hin, dass eigentlich Geld für die Erhöhung der Sozialhilfe fehle, da die Steuereinnahmen zu niedrig seien. Deshalb müsse man nun im Haushalt schauen, wo andere Gelder gestrichen werden könnten.

In absoluten Zahlen bedeutet die Sozialhilfe, dass Singles in Slowenien im Monat 33 Euro mehr erhalten und Paare ohne Kinder 53 Euro mehr.

Allerdings wies das slowenische Labour Advisory Council, die “Delavski svetovalnica“, beziehungsweise das Slowenisches Beratungszentrum für Arbeit und Soziales, darauf hin, wonach der Vorschlag der Regierung zur Sozialhilfeanhebung bedeute, dass die Sozialhilfe in Slowenien immer noch zu niedrig sei. [2]

So liege der vorgeschlagene Betrag rund 50 Euro unter dem berechneten Grundbetrag des slowenischen Mindesteinkommens aus dem Jahr 2009. Das Mindesteinkommen für Slowenien sei damals mit 385,08 Euro beziffert worden.

Die Erhöhung der Sozialhilfe greift in Slowenien zum 1. April 2018.

Einzelnachweise

(1) Höhere Sozialhilfe steht für alleinstehende und verheiratete Paare ohne Kinder zur Verfügung, Übersetzt: “Obeta se višja socialna pomoč za samske in pare brez otrok”, in: siol.net vom 8 .März 2018. Abgerufen am 3. April 2018.

(2) Slowenisches Beratungszentrum für Arbeit und Soziales, Delavski svetovalnica.

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