Douglas Flint ist der oberste HSBC-Chef. Er muss den Steuerskandal seit Jahren aufklären.
Douglas Flint ist der oberste HSBC-Chef. Er muss den Steuerskandal seit Jahren aufklären.

Bereits im Jahr 2010 war die damals sozialistische Regierung von Spanien von den Tausenden Schwarzgeld-Konten der HSBC Schweiz in Kenntnis gesetzt worden. Da Hunderte Spanier auf HSBC-Konten in der Schweiz Schwarzgeld parkten – teils angeblich mit dem Ziel, Steuerbetrug zu begehen – räumte die Regierung von Spanien das Problem per Amnestie für die Beschuldigten komplett vom Tisch. Doch das scheint nun einem Gericht in Madrid nicht zu passen.

Jedenfalls bedeutete die bereits vor Jahren von der spanischen Regierung beschlossene Amnestie für die spanischen HSBC-Kunden, dass den mutmaßlichen Steuersündern eine „Straflosigkeit“ von Seiten der spanischen Regierung entgegen gebracht wurde. Im Gegenzug hatten die betroffenen Spanier, die im Verdacht standen, Steuerbetrug in der Schweiz begannen zu haben, ihre Steuern nachbezahlen müssen.

Die Regelung der spanischen Regierung sah seit 2010 vor, dass Spanier, die unversteuerte Gelder auf Konten der HSBC Schweiz gebunkert hatten, bis zu sechs Jahre rückwirkend Steuern nachbezahlen konnten. Damit wurden sowohl mögliche Haftstrafen als auch sehr hohe Geldstrafen verhindert.

Ein Anliegen der flächendeckenden Amnestie für Steuersünder war: Das wirtschaftlich stark gebeutelte Land Spanien wollte seine Finanzelite nicht durch drastische Strafen gegen (reiche) Steuerbetrüger verschrecken. Vielmehr wollte man durch eine Großzügigkeit erreichen, dass die Finanzelite stärker zum Aufbau Spaniens wieder beiträgt. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche unter 30 Jahren arbeitslos. Das bedeutet:

Ganze Generationen von Spaniern stehen bis heute wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Millionen von Spaniern sind in den vergangenen sieben Jahren – seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 – zahlungsunfähig geworden, haben Haus und Hof sowie ihre Jobs verloren.

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Spanische Milliardärsfamilie in HSBC-Skandal verstrickt / Nachzahlung von 200 Millionen Euro

Ähnlich wie in Deutschland, sind auch in Spanien Prominente auf der Kundenliste der HSBC Schweiz. Genannt wird beispielsweise der mittlerweile verstorbene Vorsitzende der Santander-Bank, Emilio Botín. Er hatte für Mitglieder seiner Familie nachträglich 200 Millionen Euro Steuern an die spanische Regierung bezahlt.

Doch trotz des bereits im Jahr 2010 beschlossenen Amnestieabkommens in Spanien ordnete nun ein Gericht in Madrid eine wiederholte Untersuchung des HSBC-Skandals an. Das Gericht befürchtet – angetrieben durch Spaniens konservative Partei – Unregelmäßigkeiten in der von der Regierung beschlossenen Amnestie für Steuersünder.

Dass überhaupt bekannt wurde, welche Kunden auf der HSBC Schweiz Gelder teils unversteuert geparkt hatten, liegt an dem HSBC Whistleblower Hervé Falciani. Er hatte in einem aus Sicht der HSBC kriminellen Akt Tausende Kundendaten gestohlen und an diverse Regierungen geschickt. Alleine in Spanien waren 650 Personen von dem Datendiebstahl betroffen.

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Den Konservativen Spaniens gefällt die Amnestie für reiche Steuersünder nicht

Während die spanischen Sozialisten auch heute noch zu ihrer Amnestie für HSBC-Steuersünder in Spanien stehen, hatten die konservativen Parteien die Amnestie gegenüber den Steuerflüchtlingen und Steuerhinterziehern hart kritisiert. Sie sagten, sie hätten Zweifel, ob die Amnestie rechtmäßig gewesen sei.

Immerhin hatten über 300 Spanier das Angebot der spanischen Regierung in den vergangenen Jahren genutzt und über 260 Millionen Euro Steuern nachträglich auf die Konten der spanischen Steuerbehörden überwiesen.

Allerdings kam der größte Batzen dieses Geldes von der spanischen Milliardärs-Familie Botín, welche Anteile an der spanischen Großbank Santander hält. Sie hatte alleine rund 200 Millionen Euro Steuern nachbezahlt.

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