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Mittwoch, 29. Juli 2020

Flops: Belgien nimmt mit „Cayman“-Steuer deutlich weniger ein als erhofft

Die Cayman Inseln sind mit dem Flugzeug nur ein Katzensprung von Miami entfernt. Deshalb werden sie nicht nur von Europäern gerne als Steuerumgehungs-Modell genutzt, sondern auch von Tausenden Amerikanern. (Bild: Google Earth / Google Maps)
Die Cayman Inseln sind mit dem Flugzeug nur ein Katzensprung von Miami entfernt. Deshalb werden sie nicht nur von Europäern gerne als Steuerumgehungs-Modell genutzt, sondern auch von Tausenden Amerikanern. (Bild: Google Earth / Google Maps)

Auch in Belgien unternimmt der Staat so einiges, um Steuerflüchtlingen den Garaus zu machen. So gibt es neue Anti-Steuerflucht-Gesetze. Doch erfolgreich sind sie nicht. Die Rede ist von Flops.

So hatte Belgien in Anlehnung an die Cayman Inseln – eine Inselgruppe in der Karibik welche zum Überseegebiet von Großbritannien gehört, also noch aus Zeiten der Annektierung während der Kolonialzeit stammt – eine „Cayman“-Steuer erlassen.

Denn die Cayman-Inseln sind, wie die ebenfalls zu Großbritannien gehörenden Bermuda Inseln, Klassiker, wenn es darum geht, dass reiche Menschen oder Firmen Steuerzahlungen in der EU oder den USA umgehen möchten.

Es ist dabei sicherlich kein Zufall, dass die Cayman Inseln nur 90 Minuten per Non Stop-Flug mit Cayman Airways bequem in einer Boeing 737 von Miami entfernt sind (Abflug auf Caymans: Owen Roberts International Airport).

Jedenfalls gebe es, lautete der Vorwurf der belgischen Bundesregierung, zahlreiche Belgier, welche über komplizierte Steuerspar-Strukturen auf den Cayman Islands oder der benachbarten Bermuda Island, Trusts oder Stiftungen über Nummernkonten gegründet haben.

Über diese Auslands-Modelle seien, vermutete zumindest der belgische Staat, Unsummen erheblicher Vermögenswerte ins Ausland geschafft worden.

Doch entgegen der Hoffnung des belgischen Staates brachte die neue Cayman-Steuer in Belgien viel weniger nachträgliche Steuereinnahmen:

Statt der erhoffen und im Parlament als Richtgröße angegebenen 460 Millionen Euro waren es tatsächlich gerade einmal 40 Millionen Euro, was die neue Vermögenssteuer einbrachte.

Kein Wunder, dass die belgische Opposition bereits von einem gewaltigen Steuerflop redet.

Ähnlich schaut es mit der Steueramnestie aus, welche man Steuerbüßern versprochen hatte, die nachträglich Steuerhinterziehungen dem Staat mitteilten, um einem Strafverfahren oder gar Haft zu entgehen:

Statt Hunderter oder Tausender Steuersünder meldeten sich bislang lediglich 28 Steuerzahler. Diese spülten auch nicht die erhofften 250 Millionen Euro nachträglicher Steuern in die Kasse, sondern lediglich rund 25 Millionen Euro.

Das sind gut zehn mal weniger, als die belgische Bundesregierung angekündigt hatte.

Die Opposition in Belgien macht für die Flops vor allem den Finanzminister Johan Van Overtveldt verantwortlich. Er ist Mitglied der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) und zeichnet seit Oktober 2014 für die Bundesfinanzen Belgiens verantwortlich.

Zuvor war Van Overtveldt Journalist und Redaktionsleiter der Zeitschrift Trends. Van Overtveldt studierte „Angewandten Wirtschaftswissenschaften“ an der Universität Antwerpen (UA), hält einen MBA und ist promoviert.



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