EU-Ausländer, deren Hauptwohnsitz in Deutschland ist, sollen künftig weniger Kindergeld erhalten. Dies plant das Bundesfinanzministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.

Interessant ist das Argument des Finanzministeriums: Demnach wolle man die Leistungen für Kindergeld an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Heimatland der EU-Ausländer, die in Deutschland leben, anpassen.

Mit dieser Maßnahme wolle man im Bundeshaushalt pro Jahr um die 160 Millionen Euro einsparen.

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Alleine rund 100 Millionen Euro Kindergeld gingen in Deutschland an polnische Arbeitnehmer. Deren Kinder lebten entweder in Deutschland oder Polen. Grund: Viele Polen pendeln beruflich beispielsweise täglich über die polnische Grenze nach Deutschland. Da Kindergeld pro Kind ausbezahlt wird, können sich die Zahlungen summieren, was auch EU-Ausländer wissen.

Die EU besagt, dass EU-Ausländer, welche eine Aufenthaltsgenehmigung im Deutschland haben, hier Anspruch auf Kindergeld haben. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder im Heimatland sind – also zum Beispiel in Polen, Rumänien, Frankreich oder Bulgarien.

Ob die geplante Kindergeld-Kürzung – denn darauf dürfte es für fast alle Eltern von Kindern von EU-Ausländern, die in Deutschland leben, hinauslaufen – tatsächlich kommt, ist mehr als fraglich.

Vorsorglich erklärte eine Sprecherin des Finanzministeriums, dass die favorisierte Neuregel derzeit nicht im Einklang mit europäischem Recht stünde. Deshalb müsse die EU-Kommission, also die faktische EU-Regierung, darüber entscheiden.

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Doch dürfte schon jetzt klar sein: Brüssel wird wohl den Kindergeld-Vorschlag aus Deutschland ablehnen. Grund: Der Einfluss Deutschlands ist in der EU in vielen Dingen geringer, als landläufig gerne angenommen wird.

Lohnend ist dabei beispielsweise ein Blick auf die Sitzverteilung im Europaparlament in Straßburg:

Eine Studie des Preisvergleichsportal preisvergleich.de stellte vor wenigen Jahren fest, dass Deutschland zwar mindestens 20 Prozent des EU-Nettohaushalts bezahle und 16,4 Prozent der EU-Bürger stellen (Stand: 2014), aber lediglich 13,2 Prozent der Stimmen im Europaparlament habe (Verweis: Studie am Ende des Textes downloaden).

Interessant ist auch, dass die preisvergleich.de-Studie zum Ergebnis kam: Die 766 Europaparlamentarier (Stand: 2014) hatten sich vor Jahren eine Vereinheitlichung der Höhe aller in der EU ausbezahlten Diäten für EU-Parlamentarier in Straßburg genehmigt.

In dieser faktischen Gehaltsangleichung von EU-Politikern im Europaparlament orientierte sich das EU-Parlament an den höchsten Diäten, welche bis dahin an EU-Parlamentarier (die sich gerne als „Europaparlamentarier“ bezeichnen) bezahlt wurden:

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An jene der Deutschen und Italiener. So kam es, dass plötzlich ein bulgarischer oder rumänischer EU-Parlamentarier bis zu 2000 Prozent mehr verdiente, als sein einfacher Landsmann, der in Bulgarien oder Rumänien einer normalen Arbeit nachgeht.

Doch damit nicht genug: In der EU werden Diäten (die nichts mit dem Wort „schlank“ zu tun haben) an die 766 Europaparlaments-Abgeordnete (Stand: 2014) letztlich fast steuerfrei ausbezahlt. Dies gilt auch für die Gehälter für EU-Mitarbeiter oder für EU-Politiker, deren Hauptarbeitsplatz die EU-Institutionen beispielsweise in Brüssel oder Straßburg ist.

Das ist sowohl für die 766 EU-Parlamentarier in Straßburg, als auch die rund 30.000 EU-Angestellten in Brüssel, ein überaus lukratives Geschäft (alle Zahen basieren auf 2014).

Der durchschnittliche Steuersatz, welchen die EU auf Einkommen ihrer Politiker oder Angestellten bezahlt, soll bei gerade einmal rund 3 Prozent liegen. Deshalb sind EU-Jobs in Brüssel und anderen EU-Standorten so überaus begehrt.

Nimmt man die vor wenigen Jahren in einem von der Öffentlichkeit nicht groß diskutierte Vorgehensweise von einheitlichen Diäten für alle EU-Parlamentarier, egal aus welchem Land sie kommen und egal wie das dortige Lohnniveau ist, als Grundlage:

So dürfte Berlin mit seinem Kindergeld-Vorstoß in Brüssel wohl auf taube Ohren stoßen. Denn es wäre das Öffnen der Büchse der Pandora.

Die Pressemappe zur preisvergleich.de-Einkommens-Untersuchung vom Mai 2014 „Studie belegt EU-Parlamentarier verdienen 878% mehr als EU-Bürger oder 800 Millionen Euro pro Legislatur“ hier anklicken und runterladen.

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