Nach einem Gerichtsurteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs wurden in Österreich vor bald zehn Jahren, am 1. August 2008, die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer weitgehend abgeschafft. Dies solle auch so bleiben, erklärte nun Österreichs Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling. Schelling gehört der ÖVP an und ist selber Unternehmer. Finanzminister im Alpenland ist er seit 2014.
Der Verfassungsgerichtshof von Österreich hatte 2008 moniert, wonach die aus dem Jahr 1955 stammenden Erbschaftssteuer Österreich und Schenkungssteuer Österreich wesentlich gegen das Gleichheitsgesetz verstoßen haben. Bis 2008 fielen in Österreich unter Berücksichtigung äußerst niedriger Freibeträge Schenkungssteuern von bis zu 60% an.
Abhängig waren die Schenkungssteuer als auch Erbschaftssteuer vom Verwandtschaftsverhältnis (je weiter entfernt, desto höher) und dem Einkommen des Beschenkten, beziehungsweise Erbenden. Kinder mussten in Österreich beispielsweise zwischen 2% und 15% Schenkungssteuer bezahlen.
Allerdings gilt die Aussage des Österreichischen Finanzminister, wonach man auch 2017 oder 2018 keine Schenkungssteuer oder Erbschaftssteuer in Österreich erheben wolle, nur bedingt.
Bei Grundstücksvererbungen oder Grundstücksschenkungen fällt nämlich trotzdem eine Steuer an und zwar die Grunderwerbsteuer. Da jede Wohnung, jedes Haus, auch auf einem Grundstück mindestens anteilig steht, greift die Steuer also fast in jedem Fall von Immobilien-Schenkungen oder Immobilien-Vererbungen.
Die Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich auch von erbenden oder beschenkten Kindern oder anderen Verwandten zu bezahlen. Deshalb heißt es in Österreich, wonach es sich letztlich doch um eine Erbschaftssteuer handele.
Zudem erhöhte Österreich mit der Steuerreform 2015/2016 die Steuer beim Schenken von Immobilien oder Vererben weiter.
Dennoch verspricht Schelling nun:
„Keine neuen Steuern. Keine Schenkungssteuer. Keine Erbschaftssteuer. Keine Vermögenssteuer. Und auch keine Wertschöpfungsabgabe oder Maschinensteuer.“
Im Zentrum der österreichischen Politik müsse die Wirtschaft stehen, ebenso die Menschen. Die Wirtschaft stehe deshalb im Zentrum, da diese für Arbeitsplätze und Wohlstand sorge und damit für die Menschen, führte Schelling in einer Rede aus.
Die Ziele der neuen österreichischen Regierung seien 2017 zudem: Die Förderung des Ausbaus flexibler Arbeitszeiten, die Ausrichtung der Finanzverwaltung als Servicepartner auch für die Wirtschaft, sowie eine Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht.
Zudem solle unter anderem das Kombilohnmodell ausgebaut werden und die kalte Progression bei der Steuer abgeschafft werden. Die kalte Progressionserhebung der Steuer solle in Österreich, so der Finanzmannister, kein Mittel zur Umverteilung sein.
Verbesserungen solle es außerdem im Stiftungsrecht in Österreich geben. So sagte Schelling:
„Die Stiftung war ursprünglich ein großer Wurf, eingeführt von einem SPÖ-Finanzminister, sie hat aber inzwischen durch eine Reihe an gesetzlichen Änderungen an Konkurrenzfähigkeit verloren und ist zu teuer. Wir müssen sie daher günstiger und flexibler gestalten. Hier geht es um hunderttausende Arbeitsplätze.“
Zu den Unternehmen des österreichischen Finanzministers Schelling gehören unter anderem die Firma „Schelling GesmbH“ (ehemals Unternehmensberatung), sowie das mit Preisen ausgezeichnete „Stiftsweingut Herzogenburg„.
Die Schenkungssteuer flog Milliardär Curt Engelhorn und seinen Töchtern in Bayern traumatisch um die Ohren
In Deutschland hatte unlängst eine Geschichte des deutschen in der Schweiz lebenden Milliardärs Curt Engelhorn für Schlagzeilen gesorgt. Diesem war, beziehungsweise seinen beiden Töchtern, des Thema Schenkungssteuer fürchterlich auf die Füße gefallen.
So soll Engelhorn, der 2016 im Alter von 90 Jahren gestorben ist, seit Ende der 1990er Jahre seinen beiden Töchtern millionenschwere Luxusvillen mit Seeblick am Starnberger See bei München geschenkt haben. Zudem soll er weitere Hunderte Millionen Euro als Schenkungen überwiesen haben. Dabei soll ausgerechnet sein Hausanwalt geholfen haben und wohl auch falsch beraten haben.
Auf die familiären Engelhorn-Schenkungen waren nämlich wohl keine oder zu geringe Schenkungssteuern bezahlt worden.
Nach jahrelangen Ermittlungen und behördlichen Bekanntwerdens dieses Vorgangs hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg die Töchter von Engelhorn vorübergehend für diese traumatisch in U-Haft genommen, ebenso den Anwalt. Erst nach einem langwierigen Verfahren kamen sie wieder frei, wobei sich die Töchter in die Schweiz absetzten. Mittlerweile soll der Vorgang aber mit sehr hohen Steuernachzahlungen bereinigt sein, heißt es.
Die Vorfahren der Engelhorn-Familie gehören unter anderem zu den Gründern der BASF. Engelhorn selber machte seine Milliarden zudem mit dem Verkauf des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim in Mannheim. Curt Engelhorn galt als großzügiger Mäzen (u.a. Curt-Engelhorn-Zentrum für Archäometrie gGmbH Mannheim).