Zur Bundestagswahl in Deutschland am Sonntag den 24. September wünscht ausgerechnet Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban der erneut zur Wahl stehenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) alles Gute.
In seinen regelmäßigen Interviews im staatlichen ungarischen Rundfunk habe Orban nach Angaben des slowenischen Nachrichtenportals reporter.si erklärt, dass die Ungarn für den Wahlsieg Merkels beten sollten. Die Aussage von Orban habe, so reporter.si, die österreichische Nachrichtenagentur APA verbreitet.
„Wir sollten ruhig für die Erweiterung des Mandats der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beten“, soll Orban erklärt haben.
Als Grund soll er angegeben haben, wonach der Sieg der CDU im Interesse Ungarns liege, da SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der ehemalige Präsident des Europaparlaments in Straßburg, wesentlich unfreundlicher gegen Ungarn sei.
So soll Schulz im Sommer 2017 gesagt sein, wonach Orban froh sei, für Ungarn EU-Subventionen entgegenzunehmen. Gleichzeitig sei es aber verwerflich, dass Ungarn keine Solidarität gegenüber Flüchtlingen praktiziere.
Dazu muss man allerdings wissen: Das Pro-Kopf-Einkommen liegt in Ungarn EU-Weit neben Rumänien und Bulgarien mit am niedrigsten. Millionen Menschen kämpfen dort um jeden Cent, vor allem Rentner sind hart betroffen. So liegt die Mindestrente in Ungarn gerade einmal bei 93 Euro im Monat.
Mit Blick auf die Steuer in Deutschland erklärten sowohl CDU als auch SPD, sie würden bei einem Wahlsieg den Reichensteuersatz, mit welchem weite Teile der deutschen Mittelschicht schon ab einem Jahreseinkommen von circa 54.000 Euro belastet werden, nicht senken.
Dafür aber wollten Teile der CDU und SPD den Grenzsteuersatz von derzeit 54.000 auf circa 60.000 Euro anheben.
Das bedeutet: Erst ab diesem Jahreseinkommen müssten dann 42 bis 43 Prozent Steuern sowohl auf das Einkommen durch Arbeit, Vermietungen, Abfindungen oder Weihnachtsgeld, beziehungsweise Urlaubsgeld bezahlt werden.
Viele finden eine solche Sozialpolitik massiv unsozial, da es nicht sein könne, dass die Mittelschicht die gleichen Steuern prozentual bezahlen müsse, wie Millionäre oder Milliardäre.
So äußerte sich unter anderem der katholische Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, dahingehend, er erwarte, dass die Mittelschicht weniger besteuert werde als bislang.
Vor allem die Steuer auf Abfindungen, Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld, auch auf Renten, gab es bis vor einigen Jahren nicht, beziehungsweise galten hier hohe Freibeträge. Damit wollte der Bund den Vermögensaufbau der Mittelschicht fördern.
Einzelnachweise
„Orban Madžarom priporoča, naj molijo za nedeljsko zmago Angele Merkel„, übersetzt: „Orban Madžar empfiehlt, für den Sonntagsieg von Angela Merkel zu beten“, in: reporter.si vom 23.09.2017.
Webseitenverweise
Viktor Orban, offizielle Webseite.