Seit Jahren kritisieren Vertreter der Europäischen Union, dass die Konzern-Steuerflucht und das Ausnutzen unterschiedlicher Steuerregelungen in der EU eingedämmt werden müssen.
Jetzt beklagt aber Deutschland, dass einige große EU-Staaten die Versuche der EU, das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern zu unterbinden, blockierten.
So schreibt unter anderem die Süddeutsche Zeitung: (1)
„In internen Protokollen beklagen sich deutsche Beamte, dass insbesondere Spanien, Frankreich und Italien Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung weiter offenhalten. Außerdem werde eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen in Drittstaaten, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden sollte, von Großbritannien blockiert.“
Die geplante Steuerreform in der EU wird im Rahmen eines informellen Gremiums im EU-Rat unter den Finanzministern diskutiert und zwar in einer Gruppe „Verhaltenskodex“.
In dieser Gruppe sollen diverse Staaten sich wenig kooperativ verhalten um Steuermissbrauch künftig europaweit besser zu verhindern, so die SZ weiter:
„Das Ausmaß der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten an den Diskussionen zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.“
Entsprechende Protokolle lägen der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR vor.
Deutsche Steuerexperten schätzen, dass durch Steuertricks großer Konzerne zwischen den EU-Ländern Europas Staaten und Bürgern jährlich gut 50 bis 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen.
In der Kritik stehen vor allem US-Großkonzerne wie Apple, Airbnb, Uber, Starbucks, Facebook, Amazon, Google oder Microsoft, aber auch Konzerne der EU selber, wie Ikea oder Linde.
Einzelnachweise
(1) „Kampf gegen Steuerflucht: Deutschland beklagt Blockade durch EU-Staaten„, in: Süddeutsche Zeitung Online vom 07.09.2017.