Baden-Württemberg will weniger Bankenregulierung für Sparkassen oder kleinere Banken

In Baden-Württemberg setzt sich das dortige Finanzministerium für weniger Bankenregulierung für kleinere Banken, aber auch Sparkassen ein. “Anders als so manche Großbank standen sie in Zeiten der Finanzkrise stabil da. Wir dürfen sie nun nicht mit Regularien ersticken.” Das erklärte Baden-Württembergs Staatssekretärin Gisela Splett von den Grünen in der Landeshauptstadt Stuttgart.  [1]

Die geringere Regulierungsstärke bei kleineren oder mittleren Kreditinstituten, aber auch bei Sparkassen, sei, so Splett, sinnvoll, da das Bankensystem in Deutschland differenziert sei und man nicht alle Institute über einen Kamm scheren dürfe.

So gebe es in Deutschland ein drei Säulensystem im Bereich der Banken. Hierzu zählten vor allem:  [2]

  • Die Genossenschaftsbanken wie Sparkassen.
  • Die öffentlich-rechtliche Banken, wie die KfW-Bank oder die Landesbanken.
  • Oder die privaten Geschäftsbanken, wie zum Beispiel die Deutsche Bank, Commerzbank oder HypoVereinsbank.

Besonders Sparkassen und Genossenschaftsbanken seien als Hausbanken wichtige Partner für mittelständische Unternehmen, führt Splett aus.

Was sie aber nicht sagt: Sparkassen genießen auf Grund ihrer hohen politischen Verankerung in den Regionen häufig eine Monopolstellung als Refinanzierer für den Mittelstand und kommen durchaus nicht immer ihrer Aufgabe nach, diesen zu finanzieren.

Grund: Es ist keine Seltenheit, dass der Oberbürgermeister oder ein sonstiger hoher Politiker einer Stadt auch im Aufsichtsgremium einer Sparkasse oder Volksbank sitzt.

Videoverweis: “Sparkassen unter der Lupe #DokuCorrectiv mit RTL Nachtjournal”, von:
CORRECTIV, RTL, auf: YouTube vom 12. April 2016.

Deshalb entschieden die Banken nicht selten politisch, “wer einen Kredit erhält oder nicht”, moniert ein Leipziger Unternehmer. Er ist auf Grund seiner Überzeugung, wonach es zu hohe politische Einflüsse bei Sparkassen gebe, beispielsweise nicht gut auf die Sparkasse Leipzig zu sprechen ist:

“Ich habe den Eindruck, dass hier die Kreditvergabe an den Mittelstand durchaus manchmal auch politisch ist im Sinne, wer den Stadtoberen und dieser Clique gefällt und wer nicht”.

Um Banken, wie Sparkassen, stärker in Regulierungsfragen zu entlasten, war die baden-württembergische Finanz-Staatssekretärin nun in Brüssel bei der faktischen EU-Regierung, der EU-Kommission. Ihr Ziel: Bestimmte Banken sollten künftig nur noch jährlich an die Bankenaufsicht umfangreich berichten müssen.

Damit dieses möglich werden könne, müsse beispielsweise die Bilanzsummen-Schwelle für Banken schlicht erhöht werden, erklärt Splett. “Wir wollen eine umfassende Bankenkontrolle, aber sie muss angemessen sein.”

In Deutschland gebe es rund 1900 Banken, schreibt “Jugend und Finanzen”, ein von Volksbanken|Raiffeisenbanken gesponsertes “Schulserviceportal”. [2]

Einzelnachweise

(1) Finanzministerium: Kleine Banken bei Regulierung entlasten, In: Heilbronner Stimme Online vom 31. Januar 2018. Abgerufen am 1. Februar 2018.

(2) Das Bankensystem in Deutschland, In: Jugend und Finanzen.

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