In den USA ist eine Debatte zwischen den politischen Lagern der Republikaner und Demokraten entbrannt, ob im Rahmen einer Steuerreform die Steuer für Besserverdienende und die Mittelschicht gesenkt werden sollte oder nicht.
Seit vielen Jahren kreisen Debatten rund um hohe Steuern in den USA – ähnlich wie in Deutschland -immer um das gleiche Problem: Führen Steuererleichterungen von Reichen oder etwas überdurchschnittlich Verdienenden dazu, dass mehr konsumiert wird oder nicht? Die Demokraten sagen nein, die Republikaner ja.
Die republikanischen Senatoren Marco Rubio (Gouverneur Florida) und Mike Lee legten jedenfalls jetzt schon einmal vorsorglich ihren Steuerplan vor. Damit möchten sie die nächste anstehende Präsidentschaftswahl 2017 in den USA für die Republikaner gewinnen. Der Steuerplan der Republikaner erinnert an die Steuersenkungen der Regierung von Ex-Präsident George W. Bush im Jahr 2000.
Der Regierung Bush warf man damals wie heute eine praktizierte Kuschelpolitik mit der Wirtschaft vor. Dem entgegnen die Republikaner, wonach man eine „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“ betreibe und keine Kuschelpolitik mit der Wirtschaft. Nur wer Steuern senke, so die Republikaner, könne die Wirtschaft in den USA weiter ankurbeln.
Der Preis für Steuersenkungen in den USA ist bekannt: Ein weiterer Anstieg des Haushalts-Defizits. Berühmt ist die Verschuldungs-Uhr, welche in New York City täglich von Tausenden Passanten staunend betrachtet und von Touristen häufig und gerne fotografiert wird.
Auch wenn die Republikaner derzeit gerne über ihre Steuerpläne sprechen: Die Steuer-Diskussionen finden vor allem medial statt. Denn die republikanische Minderheit weigert sich mit dem demokratischen Präsidenten Barack Obama über eine Steuerreform zu verhandeln. Diese Boykott-Haltung führt zu einer regelmäßigen Wiederholung der letztlich immer ähnlichen Vorwürfe gegen Obama:
Er würde mit seiner Politik den privaten Sektor noch tiefer in die Krise treiben, werfen ihm die Republikaner vor. Dabei ist das Ziel dieser Argumentations-Linie recht offenkund: Barack Obama soll geschwächt werden, eine nochmalige Wiederwahl eines demokratischen Präsidenten in der nächsten Präsidentschafts-Wahl unbedingt verhindert werden.
Als Problem der politischen Strategie zur Demontage von Obama stellt sich aber zunehmend heraus: Der US-Wirtschaft geht es blendend. Die Ölpreise befinden sich im Sinkflug, die Arbeitsplatzlosigkeit mit unter 4 Prozent gilt als historisch niedrig. Dass angeblicher demokratischer Wirtschafts-Sozialismus den Aufschwung beschädige – keine Spur davon.
Ein Weg aus der staatlichen Knechtschaft sei, sagen die Republikaner, eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 39,6 Prozent auf 35 Prozent. Das kann noch als gemäßigte Forderung bezeichnet werden, bedenkt man, dass die Bush-Regierung einstmals selbst für reichste Amerikaner den Spitzensteuersatz auf nur 28 Prozent reduzieren wollte.
Dass Steuersenkungen für die Republikaner ein sehr zentrales Thema auf dem anstehenden Präsidentschafts-Wahlkampf sein dürften, davon gehen derzeit faktisch alle politischen Beobachter aus. Im Zentrum dürfte dabei auch der gehandelte mögliche Präsidentschafts-Kandidat der Republikaner, Jeb Bush (ehemaliger Gouverneur von Floria) sein – vom bekannten Präsidentschafts-Bush-Clan.
Auf der Agenda der Steuersenkungen auf Seiten der Republikaner stehen auch eine Senkung der Kapitalertragssteuersenkung von 20 auf 15 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie derzeit bei 25 Prozent. Ebenso gibt es Pläne, die Dividendensteuer von 39,6 auf bis zu 15 Prozent zu senken. In Deutschland müssen Aktionäre auf hohe Dividenden bis zu 42 Prozent bezahlen – sofern sie die Dividenden privat kassieren möchten.
Steuerveränderungen wünschen sich die republikanischen Senatoren Marco Rubio und Mike Lee auch im Bereich der „Child Tax Credit“. Eltern von Kindern sollen künftig statt 1.000 US-Dollar im Jahr bis zu 3.500 US-Dollar Förderung im Rahmen der Lohn- und Einkommenssteuer erhalten. Diese Steuervergünstigungen – oder Zuwendungen – dürften denn zumindest tatsächlich direkt auch dem Mittelstand zukommen.
Nach Aussagen des „Tax Policy Center“- einer nach eigener Aussage parteiübergreifender Steuer-Organisation – könnten die derzeit im Gespräch befindlichen Steuersenkungen deutliche Spuren im amerikanischen Staatshaushalt hinterlassen. So geht der Tax Policy Center davon aus, dass sich das Haushalts-Defizit der USA in den nächsten zehn Jahren um weitere 240 Milliarden US-Dollar erhöhen könnte.
Zum Vergleich: In Deutschland müssen Einkommen ab circa über 53.000 Euro bereits mit einem Spitzensteuersatz von 42% versteuert werden. Das heißt aber auch: Bekommt jemand, der über 53.000 Euro im Jahr verdient – was nun auch wieder nicht so viel in einem teuren Land wie Deutschland ist – beispielsweise von seinem Arbeitgeber bei Arbeitsplatzverlust eine Abfindung von 60.000 Euro, müssen darauf 42 Prozent Steuern an den Staat entrichtet werden. Das hießt: von 60.000 Euro bleiben dem Arbeitnehmer gerade noch rund 35.000 Euro.
Gegen solch hohe Steuersätze sind die in den USA einbehaltenen Steuern geradezu niedrig. Allerdings sind diese Vergleiche etwas schwierig. Denn in den USA gibt es auch bei weitem keine solch recht umfangreiche soziale Absicherung wie in Deutschland. Auch träumen US-Studenten davon, an Eliteuniversitäten kostenlos studieren zu können.
Dass die Steuerreform-Pläne der Republikaner für sozialen Sprengstoff in den USA sorgen könnten, machen einfache Zahlenvergleiche deutlich.
So sagte das Tax Policy Center, wonach man derzeit davon ausgehe, dass Durchschnittsverdiener in den USA pro Jahr 66 Dollar mehr in der Tasche haben könnten. Doch die Reichsten könnten jährlich gar zwischen 61.891 Dollar und 401.554 Dollar mehr auf ihren Konto behalten, würden die Pläne einiger Republikaner nach der anstehenden Präsidentschaftswahl 2017 umgesetzt.