Im US-Wahlkampf steht die Steuerflucht amerikanischer Konzerne bei zahlreichen US-Präsidentschaftskandidaten im Mittelpunkt. Jetzt äußerte sich auch Präsidentschaft-Anwärter Ben Carson zu dem Thema.
Der ehemalige Neurochirurg erklärte auf CNBC, er könne sich vorstellen, dass amerikanische Weltkonzerne, die beispielsweise in der Europäischen Union (EU) im Jahr Gewinne von mehr als zwei Milliarden Euro erwirtschafteten, eine Übergangsfrist von sechs Monaten erhalten könnten, in welcher sie keine in Übersee erwirtschafteten Gewinne versteuern müssten.
Voraussetzung für diese sechsmonatige komplette Steuerfreiheit für Gewinne, welche nicht in den USA erwirtschaftet wurden, sei, dass die betroffenen Großkonzerne freiwillig aus Steueroasen – wie wahrscheinlich Irland, den Niederlanden, Singapur oder den Cayman Inseln – zurück in die USA kämen. Künftig also freiwillig ihre Steuern direkt in den USA bezahlten.
Sobald die sechsmonatigen Steuerbefreiung endet, solle die zu zahlende Unternehmenssteuern künftig in den USA deutlich unter dem Niveau liegen, wie es derzeit weltweit üblich sei. Die USA müssten „ein Steuerparadies für Menschen“ werden, „ein Zufluchtsort für Menschen“.
Derzeit liege der effektive Netto-Steuersatz, so Ben Carson, in den USA bei 40 Prozent. Dies sei deutlich höher, als der globale Durchschnitt von 23,7 Prozent, habe die Unternehmensberatung KPMG ausgerechnet.
Steuer für Unternehmen soll unter 23,7 Prozent sinken – von derzeit 40
Gleichzeitig führte Ben Carson an, man solle die USA zu einem Steuerparadies für alle Menschen machen – für arme genauso wie für reiche. Für alle solle deshalb ein einheitlicher Steuersatz gelten. Verdiene ein Reicher 10 Milliarden im Jahr, solle er 1 Milliarde Steuern bezahlen. Verdiene ein Armer aber nur 10 Dollar, solle er 1 Dollar Steuern bezahlen.
Das System scheint Carson dem Mittelalter in Europa entlehnt zu haben. Auch im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation musste in vielen Grafschaften der 10. dem Grafen an Steuern bezahlt werden. Zum Vergleich: In Deutschland muss heute schon ab einem mittelmäßigen Einkommen von 53.000 Euro Jahresbrutto aufwärts 42 Prozent Steuern auf jeden Euro, der über diesen 53.000 Euro liegt, bezahlt werden.
In der letzten Umfrage konnte Carson mit 17,2 Prozent nur wenige Prozentpunkte weniger in der Beliebtheitsskala einheimsen, als Donald Trump (23,2 Prozent). Auf dem dritten Platz landete die frühere Hewlett-Packard-CEO Carly Fiorina. Sie brachte es nur noch auf eine Beliebtheit von 10,4 Prozent bei den befragten US-Bürgern. Carson selber genießt vor allem unter vielen jungen Amerikanern Zustimmung.
TPP neu erhandeln und 4,1 Millionen Bundesangestellte in den USA kürzen
Ein weiterer politischer Eckpfeiler von Carsons Präsidentschaftswahlkampf ist das zwischen der Europäischen Union und den USA derzeit verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen TPP. Dieses müsse neu verhandelt werden, da es zu viele unterschiedliche Interessengruppen gebe, welche man berücksichtigen müsse.
Ebenfalls eine Reform fordert der republikanische Präsidentschaftskandidat Ben Carson hinsichtlich der Bundesangestellten in den USA. So erklärte er in dem TV-Interview:
„Wir haben 4,1 Millionen Angestellte des Bundes. Das ist absurd. Wir müssen das reduzieren. Wir können es in drei oder vier Jahren auf ein vernünftiges Niveau bekommen.“ Derzeit gebe es in den USA 645 Regierungsbehörden und Unterstellen, welche alle staatliche Budgets erhielte.
Diese Budgets müsse man kürzen, um Steuergelder zu sparen. Ein weiterer Punkt in dem Wahlkampf von Ben Carson stellen verarmte Regionen dar. Hier müsse viel mehr als bislang getan werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen dort eine Perspektive zu bieten.