Nachdem diverse deutsche Großstädte eine Bettensteuer einführten, ziehen immer mehr kleinere Ortschaften mit der umstrittenen Touristen-Sondersteuer nach. Jetzt, berichtet die Eckernförder Zeitung, würde auch der bei Touristen beliebte Ostsee-Urlaubsort Damp eine Sondersteuer für Touristenübernachtungen erheben.
Die neue Touristensteuer möchte die von der SPD dominierte Damper Gemeindevertretung nach bisherigem Plan ab 2017 erheben. 2016 wolle man für sie eine Satzung ausarbeiten. Von der Bettensteuer sollten aber nicht nur Hotelzimmer-Übernachtungen betroffen sein, sondern auch Schlafplätze in Wohnwagen oder Wohnmobilen. Dies dürfte das Campen in dem schleswig-holsteinischen Urlaubsort entsprechend teurer machen.
Im Gemeinderat von Damp hatten acht Mitglieder für eine Übernachtungssteuer gestimmt und zwar aus der SPD (darunter Bürgermeister Horst Böttcher) sowie von ABD (Aktive Bürger Damp). Fünf Gemeinderatsmitglieder der CDU sprachen sich gegen eine Bettensteuer in Damp aus.
Von Seiten der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Damp hieß es, man sei mit der neuen Touristensteuer „nicht einverstanden“, erklärte Raidum Rodde, der CDU-Fraktionsvorsitzende, laut Eckernförder Zeitung. Vor allem im Niedrigkosten-Übernachtungssegment, zum Beispiel auf Campingplätzen, seien Umsatzeinbußen vorprogrammiert. Ähnliche Erfahrungen werden derzeit aus anderen kleineren deutschen Urlaubsorten bekannt – zum Beispiel aus Lüneburg. Auch aus Halle heißt es, die Bettensteuer bringe „nichts“.
Christopher Lück, Sprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, sagte gegenüber der NWZ:
„Rund 20 Kommunen erheben eine Bettensteuer, darunter auch Bremen. Köln hatte die Bettensteuer 2010 mit als erste Stadt bundesweit eingeführt. Zahlreiche Kommunen zogen nach, einige haben sie aber wieder abgeschafft. In Niedersachsen müssen Touristen beispielsweise nur noch in Lüneburg Bettensteuer zahlen. Osnabrück, Oldenburg, Göttingen und andere Gemeinden zogen die Abgabe später wieder zurück – teilweise, weil Gerichte diese gekippt hatten.“
Die SPD in Dampen argumentiert, ähnlich wie die ABD, man könne mit der neuen Touristensteuer für eine bessere Infrastruktur für die Touristen sorgen, da man die Bettensteuer zweckgebunden verwenden wolle. Die CDU entgegnete dem jedoch, das sei mehr oder weniger ein Nullsummenspiel, da einerseits zwar mehr Geld erhoben werde, andererseits aber Umsatzeinbußen das Plus zu Nichte machten.