Wie in Deutschland, so auch in Kanada: Die regelmäßigen Erhöhungen der Einnahmen oder Büropauschalen von Abgeordneten im Parlament sorgen für Ärger bei den Steuerzahlern, die das bezahlen müssen.
So erklärte jetzt der Verband der kanadischen Steuerzahler („La Fédération canadienne des contribuables“, beziehungsweise „Canadian Taxpayers Federation“), man lehne die 20-prozentige Erhöhung der Budgets für die Büroausstattung der kanadischen Parlamentarier ab. Dies schreibt das kanadische Portal lactualite.com. Erst im Dezember hatten sich die Parlamentarier eine solch stolze Erhöhung ihrer Budgets gegönnt. Wie in Deutschland müssen auch in Kanada Parlamentarier-Ausgaben durch Steuergelder der normalen Bürger bezahlt werden.
Der Direktor des Verbands der kanadischen Steuerzahler, Aaron Wudrick, sagte, er halte es für keine gute Idee, dass zum 1. April 2016 die kanadischen Parlamentarier im Parlament 25 Millionen Kanadische Dollar, also umgerechnet 17 Millionen Euro, jährlich mehr für ihre Büros ausgeben dürfen. Mit 17 Millionen Euro könnten in einem durchschnittlichen deutschen Betrieb jährlich rund 500 Mitarbeiter ganztags bezahlt werden.
Der Verband der kanadischen Steuerzahler erklärte ferner, er halte es in Zeiten eines hohen Haushaltsdefizits in Kanada für nicht angebracht, durch weiter steigende Ausgaben für die Abgeordneten die Staatsschulden weiter in die Höhe zu treiben. Das jährliche Staatsdefizit von Kanada beträgt derzeit 30 Milliarden Kanadische Dollar, also 20,4 Milliarden Euro.
An der Öffentlichkeit vorbei im Haus of Commons abgesegnet
Den kräftigen Schluck aus der Steuerpulle hatten sich die Parlamentarier Kanadas kurz vor Weihnachten, am 10. Dezember 2015, genehmigt und den Beschluss im House of Commons abgesegnet lassen.
Einen „bitterer Beigeschmack“ macht der Verband der kanadischen Steuerzahler aus, da die Parlamentarier die Erhöhung vor der offiziellen Abstimmung geheim gehalten hatten. Das heißt: Es habe keine vorherige öffentliche Debatte gegeben.
Der Steuerzahler-Chef Aaron Wudrick kommentierte dies entsprechend mit den Worten: „Es ist eine Frage der Transparenz. Wenn die Mitglieder mit echten Argumenten rechtfertigen könnten, dass sie Geld brauchen, sollten sie es öffentlich machen und versuchen sich zu erklären.“
Zum 1. April 2016 darf jeder der 308 kanadischen Parlamentarier und jeder der 105 Mitglieder im Haus of Commons, also den Mitgliedern des Senats, jährlich rund 58.000 US-Dollar mehr ausgeben, als zuvor. Umgerechnet entspricht dies einem Betrag von 39.535 Euro. Diese Erhöhung der Büropauschalen soll die Gehälter für Mitarbeiter der Members of Parlament (MPs) sowie des Senats, auch bekannt als Oberhaus, zusätzlich abdecken. Außerdem soll die weitere Anhebung der Büropauschale die Anschaffung von Gerätschaften, Reisekosten oder Dienstleistungsverträge verbessern.
Verband der kanadischen Steuerzahler fordert mehr Transparenz
Der Verband der kanadischen Steuerzahler fordert, dass künftig im Parlament „mit mehr Offenheit“ Steueraufwendungen für Ausgaben in den Büros der Parlamentarier diskutieren sollten. Dies würde „das Vertrauen in der Öffentlichkeit“, stärken.
Zudem erklärte Wudrick, der selber Mitglied im kanadischen Parlament ist, er habe schon bislang „immer das Gefühl gehabt“, dass die bisherige Büropauschale auch für Reisen absolut ausreichend gewesen sei: „Wir hatten genug Geld, um zu tun, was wir tun müssen“.