Seit Jahren verlieren deutsche Banken weltweit an Einfluss. Von einst mehr als einem Dutzend weltweit erfolgreicher deutscher Banken blieben faktisch nur noch die Deutsche Bank und die Commerzbank übrig. Und die drücken, wie viele Kreditinsitute, Sonderabgaben, festgelegt durch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Jetzt wehren sich einige Bankhäuser.
Fakt ist: Die deutsche Bankenszene ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Selbst Kreditinstitute, die bis vor wenigen Jahren an jeder Straßenecke mit Filialen präsent waren, wie die Dresdener Bank, kennen heute schon Millionen Deutsche nicht mehr. Die 1872 gegründete Dresdner Bank war im Zuge der durch US-Banken ausgelösten Weltwirtschaftskrise 2009 aufgelöst worden. Übernommen hatte das Geschäft die Commerzbank. Bis zu ihrer Auflösung war die Dresdner Bank gemessen an der Bilanzsumme die drittgrößte Bank in Deutschland gewesen.
Doch die Bandenkrise ist nicht vorüber, wie fast tägliche Schlagzeilen rund um das größte deutsche private Bankhaus, die Deutsche Bank, belegen.
Hinzu kommt die auf die Bilanzen drückende Sonderabgabe der FMSA. Denn im Nachklang der Weltwirtschaftskrise, ausgelöst 2008, müssen die meisten Banken in zahlreichen westlichen Industrieländern bis heute eine Sonderabgabe an den Staat abdrücken. In Deutschland erhebt diese die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung.
Erste Banken-Rettungsfonds wurden 2008 aufgelegt
Die Bankenabgaben sollen verhindern, dass im Falle einer weiteren Banken- und Kreditkrise wieder Steuerzahler mit Rettungsfonds einspringen müssen. Die US-Regierung hatte 2008 zur Verhinderung eines weltweiten Wirtschafts-Kollaps einen staatlichen Rettungsfonds für systemimmanente Kreditinstitute und Versicherungen in Höhe von 800 Milliarden US-Dollar aufgelegt. In einer ähnlichen Größenordnung bewegte sich ein europäischer Rettungsfonds.
Jetzt berichtet jedoch die aus Frankfurt stammende Börsen-Zeitung, wonach mehr als 100 Banken in Deutschland nun Widerspruch gegen die Abgabebescheide für das Jahr 2015 bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) eingereicht hätten.
Die neu gegründet und in Frankfurt angesiedelte FMSA beschäftigt rund 1000 Mitarbeiter und ist für die Erhebung der Sonderabgabe der deutschen Banken zuständig.
Gegenüber Dow Jones Newswires, einem Unternehmen, welches zum Imperium von Star-Investor Warren Buffett gehört, soll allerdings eine Sprecherin der FMSA gesagt haben, nicht 100 deutsche Banken hätten sich gegen die hohe FMSA-Sonderumlage gewendet, sondern bislang etwas über 40. Doch auch das wäre schon viel.
Bankenabgabe seit 2011 in Deutschland gerät in Kritik
Die Bankenabgabe wird in Deutschland seit 2011 erhoben und floss zwischenzeitlich in den deutschen Restrukturierungsfonds. Seit 2015 geht die Bandenabgabe in das europäische Pendant, den europäischen Abwicklungsfonds, bekannt als „Single Resolution Fund“.
Alleine für 2015 mussten deutsche Banken in den europäischen „Single Resolution Fund“ die gewaltige Summe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro abdrücken.
Auf besondere Kritik stößt, dass die deutschen Bankhäuser die Sonder-Bankenabgabe noch nicht einmal als Sonderausgaben steuerlich absetzten dürfen, was die Krise vieler deutscher Banken weiter verschärfe. Denn die von der CDU/CSU und SPD geführte deutsche Bundesregierung zwingt die Banken die Sonderabgabe an den europäischen Rettungsfonds nach wie vor direkt aus ihrem Nettogewinn zu überweisen.
Dies gilt auch für Banken, welche in der Wirtschaftskrise noch nicht einmal als risikogefährdet eingestuft wurden. Zudem gerät die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung ins Schussfeld, da ihre Bescheide an die Banken völlig intransparent seien. Die Pfandbriefbanken monieren außerdem, dass die FMSA den speziellen gesetzlichen Schutz gegenüber Pfandbriefgläubigern bei den Abgaben-Bescheiden faktisch ignoriere.