Im Schweriner Landtag sollen drei Landtagsabgeordnete angeblich dem Fiskus noch Steuern schulden.
Einer der drei Politiker stehe mit einer Summe von 100.000 Euro in der Kreide. Dies schreibt der Nordkurier und vermeldet, eine entsprechende Notiz liege der Zeitung vor.
Das Schreiben sei vom Finanzministerium an den Direktor der Landtagsverwaltung, Armin Tebben, gegangen, so der Nordkurier. In dem Papier soll Staatssekretär Peter Bäumer darum bitten, eine Steuerregelung bezüglich der Abgeordneten in MV zu überprüfen.
Grund: Bislang können Diäten von Parlamentariern in Mecklenburg-Vorpommern nicht gepfändet werden. Ungewöhnlich:
In der Berichterstattung im Nordkurier tauchen sogar Namen zweier möglicher Steuerschuldner auf, was eigentlich auf einen Verstoß gegen das Steuergeheimnis hindeutet, das jeder Bürger genießt.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern öffnet jährlich seine Tore zum „Tag des offenen Landtags“. Hier können sich Bürger vor Ort über den Landtag und die dort vertretenen Parteien erkundigen (Video).
Einzelnachweise
„Landtagsabgeordnete haben hohe Steuerschulden“, von Uwe Reissenweber in: Nordkurier vom 01.08.2017.