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Dienstag, 19. März 2019

Das SPD-Märchen von der guten Bürgerversicherung

Ärzte in der Behandlung.
Ärzte in der Behandlung.

Kommentar – Es klingt ja gut: Alle sind gleich, niemand wird besser gestellt, es gibt keine da oben und da unten oder in der Mitte. Ansätze, wie sie die Sozialdemokraten, die viel zur sozialen freien Marktwirtschaft in den vergangenen bald 150 Jahren beigetragen haben, verfolgen.

Allerdings schießen einige Sozialisten über das Ziel hinaus. Denn auch die moderne Bundesrepublik Deutschland zeigt schon im Namen, dass sie sich als föderalen Staat versteht mit föderaler breiter demokratischer Struktur.

Das heißt: Deutschland ist kein Einheitsstaat, wie es die DDR war oder die diktatorisch geführten und untergegangenen Sowjetrepubliken.

Deshalb mutet es immer wieder geradezu irrsinnig an, wenn alle vier Jahre linke SPD-Politiker wieder aus dem Walde schallen: Macht doch alle gleich. Macht doch alle zu Bürgerversicherern.

Mit der Bürgerversicherung ist eine Krankenversicherung gemeint. Sie soll die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), welche für Flüchtlinge genauso da ist, wie für jeden Angestellten, absichern, wie die privat Krankenversicherten.

In der Privaten Krankenversicherung sind rund acht Millionen Bürger, darunter Selbständige wie Angestellte, die sich überwiegend freiwillig in der Privaten Krankenversicherung (PKV), gemeldet haben.

Trotz der ewigen Behauptung, privat Krankenversicherte würden generell schneller Arzttermine bekommen, kennt steuerratschlag.eu keinen einzigen Fall von Privatversicherten, der diese Behauptung bestätigen könnte:

„Wenn ich beim Arzt anrufe, bin ich noch nie gefragt worden, ob ich gesetzlich krankenversichert wäre oder privat“, sagt ein privat Krankenversicherter.

Dabei stimme es aber durchaus, dass er manches Mal beim Arzt schneller dran kam: „Wenn ich beim Augenarzt in Leipzig bin, quillt das Wartezimmer immer vor Patienten über. 80 Prozent davon sind Rentner, die Zeit haben. Ich muss aber in den Job und kann nicht drei Stunden die Wartebank drücken“, kommentiert dies ein anderer privat krankenversicherter Arbeitnehmer.

Natürlich gibt es auch Ärzte, die sich entschieden haben, ausschließlich privat Krankenversicherte zu nehmen, da sie keine Lust haben, von Flüchtlingen bis hin zu Benz Baracken-Bewohnern aus Mannheim zu Minilöhnen jeden zu behandeln.

Die soziale Marktwirtschaft lebt auch von der freien Kundenwahl – das gilt ebenso für Ärzte und Krankenhäuser

Ärzte, wozu auch Chefärzte tendenziell gehören, nehmen sich das Recht heraus, ihre Kunden sich auszusuchen (von Notfällen abgesehen, die jeder Arzt behandeln muss). Ärzte nehmen sich bei der Wahl ihrer Kunden ein Recht, wie es sich jede Privatschule herausnimmt, jede Firma. Nur bei Ärzten soll das Prinzip nicht gelten. Dabei ist auch ein Arzt, ein Apotheker, letztlich so oder so ein Unternehmer – mit Angestellten und einem oftmals durchaus hohen Gehalt.

So liegt das persönliche Durchschnittsgehalt von Zahnärzten bei um die 180.000 Euro im Jahr, wie uns ein Insider bestätigt. Doch einige bringen es sogar auf ein persönliches Jahresgehalt von 500.000 Euro im Jahr.

Spielen wir aber mal den Gedanken einer Bürgerversicherung, einer Bürgerkrankenversicherung, also eines sozialistischen Einheitsbrei für alle 82 Millionen Bürger und Millionen Flüchtlinge in Deutschland durch. Also den Gedanken einiger in der SPD und fast aller bei den LINKEN.

Da stellt sich die Frage: Wer finanziert eigentlich das deutsche Krankensystem? Und egal, mit welchem Arzt, Krankenhaus oder Klinik man redet, von allen hört man unisono:

„Ohne die Privatpatienten könnte ich mir moderne Geräte gar nicht mehr leisten. Ich könnte es mir ebenso nicht mehr leisten, mit der einsamen Oma für lächerliche 15 oder 21 Euro Gebührensatz brutto 20 Minuten zu sprechen“.

Das heißt: Privat Krankenversicherte subventionieren seit vielen Jahren das deutsche Gesundheitssystem.

Grund: Die Ärzte rechnen in der Regel für jeden PKVler zwischen 2,2 bis 12 Gebührensätze des für gesetzlich Krankenversicherte üblichen Satzes für eine Dienstleistung ab. Ein privat Krankenversicherter zahlt also faktisch für 2 bis 12 Gesetzlich Krankenversicherte.

Nimmt man aber nur die unterste abrechenbare Gebühr für privat Krankenversicherte als Basis, also die 2,2 Sätze eines gesetzlich Krankenversicherten, bedeutet dies:

Eigentlich haben wir es, wären diese privat Krankenversicherte alle in der Gesetzlichen Krankenversicherung, nicht mehr mit rund acht Millionen Beitragszahlern für das Gesundheitssystem zu tun, sondern mit rund 18 Millionen Versicherten von 82 Millionen.

Wer in der PKV ist, stemmt also faktisch mindestens 20 bis 25 Prozent der Kosten des Gesundheitssystems, von dem auch die GKVler profitieren, obwohl ihre Anzahl deutlich niedriger ist.

SPD und LINKE tun so, als würden privat Krankenversicherte, dem Gesundheitssystem schaden, doch das ist falsch

Deshalb ist es geradezu pervers, wenn die SPD oder die LINKEN so tun, als würden gerade die privat Krankenversicherten sich zum Schaden des Gesundheitssystems aus dem sozialen Gemeinsam ausschließen.

Genau das Gegenteil ist der Fall: Die PKV sorgt dafür, dass die Billigbehandlung in Arztpraxen von vielen gesetzlich Krankenversicherten, auch von Flüchtlingen oder den über 6 Millionen Hartz IVlern, überhaupt zu niedrigen Konditionen möglich ist.

Wenn wir eines aber aus der DDR gelernt haben, dann ist es dies: Der Wettbewerb macht die Würze, nicht der sozialistische Einheitsbrei.

Würde die Private Krankenversicherung, also die PKV, abgeschafft, würde dies nur eins bedeuten: Da die rund acht Millionen privat Krankenversicherten bislang faktisch 20 bis 25 Prozent des Gesundheitswesens finanziert haben, müssten die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen, um die Kosten des deutschen Gesundheitssystems auf dem bisherigen Niveau auch stemmen zu können.

Das heißt: Die Gesetzliche Krankenversicherung müsste, egal was Politiker vorrechnen oder vorlügen, um mindestens 12,5 bis 15% steigen.

Die Kosten würden zudem steigen bei gleichzeitigem Absinken des Behandlungsniveaus. Denn Spezialkliniken oder Spezialärzte treiben durch ein höheres Behandlungsniveau durchaus den Wettbewerb gut an und sorgen dafür, dass das Gesamtniveau ärztlicher Behandlung unterm Strich allgemein steigt.

Die SPD geht mit der Bürgerversicherung in die gleiche falsche Richtung wie mit Hartz IV, die sie um ihre Wählerschaft gebracht hat

So oder so ist die Bürgerversicherung aber die gleiche Stoßrichtung, in welche die SPD bereits vor 15 Jahren mit der Agenda 2010 ging, also mit Hartz IV und damit große Teile ihrer eigenen alten Wählerschaft für immer verlor.

Denn die Agenda 2010, welche die Arbeitslosenhilfe abgeschafft hat, die Jahrzehnte zuvor dafür sorgte, dass Arbeitslose noch in Würde leben konnten, steht wie kein anderes Projekt der SPD für eine Grundsicherung sozialistischer Gleichmacherei aller Arbeitnehmer nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf dem Niedrigstniveau Hartz IV.

Bei Hartz IV, also dem Arbeitslosengeld II, spielt es keine Rolle mehr, wie lange man zuvor auf dem Bau geschuftet hat, oder wie viel ein Besserverdiener jemals an Steuern oder Sozialabgaben an den Staat abdrückte und das Sozialsystem mit finanzierte.

Die Private Krankenversicherung hat viele Nachteile. Das stimmt. Zum Beispiel, dass die Beiträge im Alter auf bis zu 1000 Euro monatlich steigen könnten. Schon heute bezahlt ein 46-jähriger privat Krankenversicherter bei der Nürnberger Krankenversicherung in einem uns vorliegenden Fall 570 Euro monatlich.

Dafür erhält er aber auch die besten Medikamente, die besten Ärzte, wenn er krank ist – und zahlt dafür privat gebürgt im Schnitt den 2,2 bis 3,5fachen Satz, wie ihn ein gesetzlich Krankenversicherter über seine Versicherung bezahlen würde.

Auch die Private Krankenversicherung hat Nachteile, wie hohe Beiträge im Alter, das muss gesetzlich geregelt werden

Zudem hat der Gesetzgeber den teils irren Kostenanstieg der Privaten Krankenversicherung auch im Alter gedeckelt, in dem es gesetzlich vorgeschrieben für jeden PKVler einen Basistarif geben muss. Dieser Basistarif darf auch im Rentenfall das höchste Beitragsniveau der Gesetzlichen Krankenkasse nicht überstiegen.

Das heißt: Dieser Basistarif umfasst nur noch die Minimalleistungen ärztlicher Fürsorge, kostet dafür im Schnitt aber auch nicht mehr als 670 Euro monatlich.

Das ist immer noch viel, berücksichtigt man, dass die durchschnittlich in Deutschland ausbezahlte Rente gerade einmal bei 700 bis 850 Euro monatlich liegt – vor Steuern und sonstigen Einnahmen beispielsweise aus Vermietung und Verpachtung.

Da die private Krankenversicherung im Alter gut drei  bis fünf Mal so teuer ist, wie eine gesetzliche Krankenversicherung, wird die Politik auch in Zukunft hier genug zu tun haben für sozialen Ausgleich zu sorgen.

All das zeigt: Die Bürgerversicherung, wie sie SPD oder LINKE erträumen, ist Unsinn.

Wichtiger ist es, die Private Krankenversicherung so zu gestalten, dass sie sozial bleibt, dass sie also auch im Alter bezahlbar bleibt.

Unterm Strich bringen die privat Krankenversicherten dem Gesundheitssystem aber deutlich mehr als dass sie diesem schaden würden.

Die PKV schadet nicht dem Gesundheitssystem, sondern stärkt es und schützt es

Schaden erleidet das Gesundheitssystem in Deutschland dann, wenn die Ärzte und Krankenhäuser, auch die Spezialkliniken, noch mehr Bürokratie erhalten und in der Tendenz arme Krankenversicherte nicht mehr dadurch refinanziert bekommen, indem sie mit den PKVlern eine solche Behandlung quersubventionierten können.

„Ohne meine vereinzelten Privatpatienten könnte ich meine Praxis in Berlin Prenzlauer Berg schließen“, sagt eine Ärztin, 40: „Ich kann doch nicht nur von Behandlungen an Junkies, Hartz IVlern und armen Rentnern leben“, sagt sie, die auf ihrem Tisch noch nicht einmal einen modernen Computer hat:

„Den kann ich mir als arme Allgemeinmedizinerin schlicht nicht leisten“, lacht sie, während ihr Wartezimmer überquillt und sich allmorgendlich eine lange Schlange von Drogenabhängigen bildet, die bei ihr Ersatzdrogen verschrieben bekommen möchten. Die zweitwichtigste Patientenschaft sind zudem die umliegend wohnenden armen Rentnerinnen und Rentner.



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