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Sonntag, 18. August 2019

Konzerne schaufeln nach Irland Rechte Geistigen Eigentums in Milliardenhöhe

Die Stimmung im europäischen Steuerparadies für Unternehmen, in Irland, ist gut. Grund: Die Regierung vermeldet einen deutlichen Anstieg der Staatseinnahmen aus der Körperschaftsteuer, den Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer.

Diese Steuern seien, teilte das irische Finanzministerium mit, also das „An Roinn Airgeadais Department of Finance“, im vergangenen Monat November weiter angestiegen. Größere Schwankungen verzeichne man in Irland lediglich im Bereich der Einkommenssteuereinnahmen. (1)

Der November bringt dem irischen Staat traditionell über dem Jahresschnitt liegende Steuereinnahmen. Grund: Zahlreiche kleinere und mittelständische Unternehmen begleichen noch vor Jahresende ihre Steuerschulden.

Zudem gilt der November als der wichtigste Monat im Bereich der Mehrwertsteuer. Dies dürfte daran liegen, dass viele Bürger bereits im November ihre Weihnachtsgeschenke kaufen, Stichwort Weihnachtsshopping.

Der größte Batzen an Steuereinnahmen machte aber im November mit einem Betrag von 2,23 Milliarden Euro der Bereich Körperschaftssteuern aus. Dies lagen im November um 181 Millionen Euro höher, als die Prognose lautete.

Der höchste Batzen an Steuern kommt von den Konzern-Verschiebeholdings

Über das bisherige Jahr 2017 gerechnet konnte Irland von kleineren Unternehmen, dem Mittelstand, heimischen Konzernen oder supranational agierenden Konzernholdings 7,65 Milliarden Euro Steuern einnehmen.

Auch dies war deutlich mehr, als Irland ursprünglich erwartet hatte und entspricht einem Steuerplus von 400 Millionen Euro.

Die höheren Steuereinnahmen beruhen aber auch auf den folgenden Umständen, schreibt der Irish Examinier unter Bezug auf Zahlen des Unternehmensregistrierungsamts, also des „Companies Registration Office Ireland“ (CRO). (2)

Unternehmen verschieben große Mengen ihrer europäischen Einnahmen über in Irland eingetragene Unternehmen

So hätten zahlreiche multinational agierende Konzerne „große Mengen ihrer europäischen Einnahmen durch in Irland eingetragene Unternehmen erzielt“. Bereits 2016 hätten sie auf Grund dieser Steuermodelle „hohe Gewinnsteigerungen verbuchen“ können.

Dieser Trend setzte sich 2017 fort, da „multinationale Unternehmen weiterhin Milliarden von Rechten an geistigem Eigentum“ an in Irland extra gegründete Unternehmensteile übertragen würden. Wobei, schreibt der Irish Examiner, „eine Handvoll multinationaler Konzerne… den Löwenanteil aller im Staat gezahlten Unternehmenssteuern“ ausmachten.

Aus der Einkommenssteuer konnte Irland lediglich 3 Milliarden Euro erzielen, 98 Millionen weniger, als erhofft. Dies beruhe darauf, so das Department of Finance Irland, dass die Einnahmen der Selbständigen im November schwächer ausgefallen seien, als erhofft.

Summiert Irland sämtliche Steuern zusammen, verzeichnete die Nachbarinsel von Großbritannien in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 insgesamt 18,28 Milliarden Euro Steuern. Das waren 251 Millionen Euro oder 1,4% weniger als erhofft.

Auch künftig dürfte Irland in der EU aggressiv mit Dumping-Steuern versuchen, Konzerne auf die Insel zu ziehen, um andere EU-Mitgliedsländer um Steuern zu bringen.

Dass dieses so ist, darauf deutet schon der Titel der Wirtschaftsministerin Heather Humphreys hin. Er lautet: Minister for Business, Enterprise & Innovation.

Datenbank bietet Einblicke, welche Unternehmen in Irland sind

Eine kostenlose Übersicht, welche Unternehmen in Irland registriert sind, also auch welche supranationale Holdings, bietet das Companies Registration Office Ireland, also das CRO.

Allerdings ist es nicht einfach, aus den Unternehmensnahmen auf amerikanische Großkonzerne zu schließen die Irland aus EU-Steuerspargründen als europäischen zentralen Verschiebebahnhof nutzen.

Beispielsweise konnte steuerratschlag.eu in einer kleinen Stichprobe am 4. Dezember 2017 um 8:30 Uhr alleine 145 Unternehmen in der CRO-Datenbank finden, welche in den ersten drei Worten ihres Unternehmensnahmens das Wort „Apple“ nutzten.

Einzelnachweise

(1) Fiscal Monitor (Incorporating the Exchequer Statement) des An Roinn Airgeadais Department of Finance Ireland, November 2017.

(2) Corporation tax boost for revenues, in: Irish Examiner vom 5. Dezember 2017.

(3) Companies Registration Office Ireland (CRO), Unternehmens-Datenbank (Company Search).

Das CRO führt jedoch zur Datenbank aus:

„Haftungsausschluss: Es ist darauf hinzuweisen, dass die im CRO – Register enthaltenen Informationen in Bezug auf Unternehmen, Geschäftsnamen und Kommanditgesellschaften dem CRO aufgrund gesetzlicher Verpflichtung von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, einschließlich der Verpflichtung, keine wissentlich oder leichtfertig falschen Informationen an den CRO zu übermitteln. Der CRO kann nicht und haftet nicht für die Richtigkeit dieser Informationen, die von Dritten zur Verfügung gestellt wurden, und der CRO ist nicht verantwortlich für die Folgen von Fehlern oder Auslassungen in den in seinem Register gespeicherten Informationen.“



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