Ist es ein Aufreger oder eher Alltag? Jedenfalls machen derzeit Berichte die Runde, wonach der Bundesverband Deutscher Banken angeblich einen beurlaubten Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums mit einem 80.000 Euro Beratervertrag ausgestattet habe.
Doch ob das alleine schon die marktschreiende Schlagzeile des schrillen Boulevard-Portals der RTL-Gruppe, ntv.de, rechtfertigt, wonach man „Korruption im Finanzministerium“ ausmache, ist noch nicht ganz klar. Jedenfalls schreibt das Portal, der Bundesverband der Banken habe einen „Maulwurf“ beschäftigt und bezieht sich darin auf einen Bericht der Bild-Zeitung.
Das Blatt schreibt: „Er ließ sich von Banken bezahlen. Im Gegenzug schrieb er an Gesetzestexten – im Sinne der Banken! Und ließ milliardenschwere Steuerhinterziehung über Jahre gewähren.“
Doch hält dieser Vorwurf? Auf Grund dessen, was bislang bekannt ist, muss man wohl eher sagen: Unklar. Fakt ist: Ein Maulwurf wäre jemand, der in einem Unternehmen oder einer sonstigen Institution angestellt ist und aktiv ist und während dieser Zeit seine operative Funktion im Auftrag von Dritten missbraucht, um Entscheidungen im Sinne des Dritten, nicht aber des Arbeitgebers, zu beeinflussen und dadurch einen Schaden für seinen Arbeitgeber hervorruft.
Tat A. R. das, wie Medien berichten? Unklar. Behauptet wird derzeit, dass der frühere Finanzrichter als Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium an Ministeriums-Texten zu den krummen „Cum-Ex“-Geschäften der Banken beteiligt gewesen sei. Angeblich, schreibt die Bild-Zeitung, soll er an Cum-Ex-Gesetzen beteiligt gewesen sein. In welchem Ausmaß und wie relevant – auch das ist bislang nicht bekannt.
Bei „Cum-Ex“-Geschäften handelt es sich um Aktiengeschäfte, welche so gestrickt sind, dass der Staat um möglichst hohe Steuerzahlungen gebracht wird.
Angeblich hätten deutsche Banken mimt „Cum-Ex“-Geschäften Milliarden Euro Steuern sparen können, lautet der Vorwurf.
Doch ob das nun legal oder illegal war – auch das ist noch nicht ausgemacht. Im Raum steht jedenfalls die angebliche Summe von bis zu zehn Milliarden Euro, welche über „Cum-Ex“-Geschäfte am Staat vorbei gespart hätten werden können.
Seit 2010 soll jedenfalls der ehemalige Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium im Ruhestand sein. Er werde laut Bild-Zeitung vom Bundesverband der Deutschen Banken dahingehend gelobt, dass er bereits in der Vergangenheit gezeigt habe, dass er durch „positives Wirken“ Entscheidungen im Finanzministerium geholfen habe so herbeizuführen, dass diese auch im Sinne der Banken gefallen seien.
Doch so oder so: Sonderlich hilfreich können diese Entscheidungen auch wieder nicht gewesen sein.
Denn von Deutschlands einst so vitaler Bankenwelt ist nicht mehr viel übrig. Die Dresdner Bank gibt es faktisch nicht mehr. Die Commerzbank steht seit Jahren mit dem Rücken zur Wand. Und die USA bringen durch überzogene Strafforderungen gegen die Deutsche Bank, die letzte verbliebene deutsche Großbank in eine Existenzkrise.