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Sonntag, 23. Februar 2020

Progressive Steuern in der EU: Die Sozialdemokraten von Tschechien wollen radikalen Wechsel

Tschechien diskutiert eine große Einkommenssteuer-Reform. Hier die Burg in Prag. (Bild: pixabay.com | CC0 Public Domain)
Tschechien diskutiert eine große Einkommenssteuer-Reform. Hier die Burg in Prag. (Bild: pixabay.com | CC0 Public Domain)

Die Sozialdemokraten von Tschechien fordern eine radikale Steuerreform auf Einkommen, was zu Kritik in der Opposition führt.

Die Sozialdemokratische Partei von Tschechien, die „Česká strana sociálně demokratická“ (CSSD), erklärte, eine Reform auf Einkommen solle die Ungleichheit im Lande stärker ausgleichen. Unter Premierminister Bohuslav Sobotka stellen die Sozialdemokraten die Regierung.

Im Gespräch ist in Tschechien die Einkommen künftig progressiv zu besteuern. Man spricht auch von einer sektoralen Steuer.

Die Opposition in Prag, welche von den tschechischen Bürgerdemokraten der Partei „Občanská demokratická strana“ (ODS) dominiert wird, lehnt hingegen eine progressive Steuer im EU-Land Tschechien ab.

Ihr Argument: Die Regierung wolle das Land in einen „fiskalisch unverantwortlichen Zustand“ treiben. Das sagte ODS-Vize Alexandra Udženija. Eine „progressive Steuer“ sei „der dümmste Ansatz, den das Licht jemals sah“.

Als Grund nennen Oppositionspolitiker im Prager Parlament, wonach eine progressive Einkommenssteuer angeblich zu Steuererhöhungen für erfolgreiche Menschen und Unternehmen führe, welche Menschen Arbeit gäben.

Der Oppositions-Kritik entgegen die Sozialdemokraten, dass die Steuerreform gerade die Ungleichheit etwas versuche zu harmonisieren. So wäre es das wichtigste Ziel, Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen mit weniger Steuern zu belasten.

Hingegen sollten, so die Regierung, wohlhabendere Menschen sich am Gemeinwohl stärker als bislang in Tschechien engagieren – eben durch höhere Besteuerung.



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