Der Vorschlag ist nicht alt und die Deutsche Bank versucht es bereits von sich zu aus zu praktizieren: Das Investmentbanking im eigenen Geschäftsbereich stärker zu bündeln und vom sonstigen Geschäft zu trennen.
Diesen Ansatz überlegt sich nun etwas abgewandelt die Regierungs-Administration um US-Präsident Donald Trump (Republikaner-Partei).
Einige Medien schreiben bereits davon, Trump wolle „Großbanken aufspalten“, ihre Macht brechen.
Ob das wirklich der Hintergrund ist, darf bezweifelt werden. Denn im Hintergrund zieht kein geringerer als Gary D. Cohn – der ehemalige Präsident von Goldman Sachs – die Fäden.
Im Zentrum des Interesses von Trump und Cohn steht in den nun diskutierten Bankenregulierungen ein wirtschaftspolitischer Gedanke. So erklärte Donald Trump:
„Ich habe so viele Leute, Freunde von mir, die hatten nette Geschäfte. Sie können sich aber bei Banken kein Geld leihen. Sie können einfach kein Geld bekommen, weil die Banken ihnen einfach keinen Kredit geben.“
Die Schuld an dem auch in Deutschland bekannten Problem, dass Mittelstands-Unternehmen kaum Kredite zur Finanzierung oder Zwischenfinanzierung erhalten, schiebt Trump den „Regeln und Vorschriften in Dodd-Frank“ zu.
Das Pendant in der EU zu Dodd-Frank wären die Bankenregulierungs-Gesetze Basel II und Basel III.
Zu Dodd-Frank muss man wissen: Die Obama-Regierung hatte im Jahr 2010 ein über 800 Seiten umfassendes Bankenregulierung-Gesetz, den Dodd-Frank Act, erlassen.
Dies geschah wiederum als Lehre aus dem durch amerikanische Banken und Versicherungen verschuldeten Ausbruch der Weltwirtschaftskrise. Das war 2007.
Als Resultat dieser Krise hatten die amerikanischen Steuerzahler in einem dramatischen Notfallpaket einen 800 Milliarden US-Dollar staatlichen Rettungsfonds für Banken und Versicherungen finanzieren müssen. Die Rede war von einem Bailout.
Dieser Fonds war vom damaligen Präsidenten der Republikaner, von George W. Bush, erlassen worden. Die Welt hatte den Atem angehalten. Man sah sich wirtschaftspolitisch am Abgrund. Der Fonds schien das schlimmste abzuwenden.
Kurz darauf folgte die EU mit ähnlich hohen Stützungsfonds für Banken und Versicherungen, aber ebenso für Griechenland. Auch diese Pakete müssen Steuerzahler finanzieren, eben jene in Europa, was ebenfalls auf Kritik stieß. Aber auch diese Fonds halfen das System wieder zu stabilisieren, die Wirtschaft einigermaßen am Laufen zu halten.
Ein System, welches Banken und Versicherungen und deren Zocker an den Abgrund gebracht hatten. Ein System, welches von ungedecktem Pump lebt.
Ausgelöst worden war die Weltwirtschaftskrise nämlich primär durch unregulierte Wertpapier-Spekulationen und dubiosen Krediten nach dem Wild-West-Prinzip. Deren Motto: Jeder macht was Geld bringt, und wer darin umkommt, ist selber schuld.
Umgekommen sind aber Millionen Sparer in den USA und weltweit. Millionen Bürger hatten alles oder einen Großteil ihres Vermögens und Sparaufkommens fürs Alter verloren.
Millionen Amerikaner sollen in Folge der 2007 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise beispielsweise ihre auf Kredit gekauften Eigentumswohnungen verloren haben, ihre Häuser oder ihre Altersvorsorge in Fonds. Grund: Die Fonds waren ebenfalls pleite gegangen.
Trump hält aber den Dodd-Frank Act offensichtlich für den falschen Lösungsansatz, um die USA vor einem weiteren Banken- und Versicherungs-Kollaps zu bewahren.
Offiziell lautet der Name des Acts etwas umständlich: „Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act.“
In der Präambel zum Gesetz erläuterte die US-Regierung unter Trumps Vorgänger Barack Obama (Demokraten-Partei) ihr Anliegen wie folgt:
„To promote the financial stability of the United States by improving accountability and transparency in the financial system, to end ‚too big to fail’, to protect the American taxpayer by ending bailouts, to protect consumers from abusive financial services practices, and for other purposes.“
Nicht wenige sehen diese Bankenreform als die wichtigste seit 1929. Damals hatte es ebenfalls in den USA ausgelöst einen weltweiten Börsencrash gegeben.
Dabei waren, wie 2007, nicht nur Millionen Sparer arm geworden. Auch hatten Milliardäre, wie beispielsweise der US-Ölmagnat John D. Rockefeller, den Großteil ihres Vermögens verloren. In den Strudel der Krise gerieten auch die Nachfahren des fünf Jahre zuvor, 1924, verstorbenen deutschen Milliardärs Hugo Stinnes.
Zum Zeitpunkt des Todes von Stinnes war dieser an 4.554 Betrieben mit fast 3.000 Produktionsstätten beteiligt gewesen. Er hatte es damit selbst auf das Titelblatt der amerikanischen Times-Zeitschrift gebracht. Übrig geblieben ist von seinem sagenhaften Industrie-Reichtum fast nichts.
Wikipedia schreibt jedenfalls zum Dodd–Frank Act:
„Der Dodd-Frank Act umfasst insgesamt 15 Titel mit 541 Gesetzesartikeln auf 849 Seiten. Gemäß der Präambel verfolgt das Gesetz die Ziele der Förderung der Stabilität des Finanzmarkts der Vereinigten Staaten von Amerika. Das soll erreicht werden durch eine Verbesserung der Verantwortlichkeit und der Transparenz im Finanzsystem und durch die Beendigung der Problematik des faktischen Zwangs zur Rettung von Finanzdienstleistungsunternehmen, die zu bedeutend für das Finanzsystem sind, um sie untergehen lassen zu können (‚too big to fail‘).“
Auch sollten, so Wikipedia, „die amerikanischen Steuerzahler… durch die Beendigung von staatlichen Rettungen von Finanzdienstleistungsunternehmen (‚bail-outs‘) und die Konsumenten vor missbräuchlichen Praktiken bei Finanzdienstleistungen geschützt werden.“
Zudem führt die Online-Enzyklopädie weiter aus:
„Das Gesetz beschränkt Banken in den Möglichkeiten, auf eigene Rechnung am Finanzmarkt riskante Wetten einzugehen. Es werden lediglich begrenzte Anlagen in Hedgefonds und in Private Equity zugestanden.“
Darum also dürfte es Trump viel mehr gehen, als um eine Zerschlagung der Großbanken, welche sicherlich auch ihm über die Jahrzehnte geholfen haben dürften, zum Multi-Milliardär aufzusteigen.
Jedenfalls bestätigte Trump gegenüber der US-Nachrichtenagentur Bloomberg News, wonach er sich derzeit anschaue, ob das eher riskante Investment-Banking-Geschäft der Großbanken zwangsweise vom Privatkundengeschäft abgespalten werden sollte.
„Ich sehe mir das gerade jetzt an“, sagte Trump zu Bloomberg News. „Da sind einige Leute, die zum alten System zurückkehren wollen, richtig? Also werden wir das anschauen.“
Das Zurück zum alten System meint das „Glass-Steagall-Gesetz“. Dieses Gesetz hatte die US-Regierung mit dem Repräsentantenhaus, also der amerikanischen Variante des deutschen Bundestags, 1933 erlassen.
Das Glass-Steagall-Gesetz war vom umstrittenen amerikanischen Kriegs-Präsidenten, Franklin D. Roosevelt, welcher auch die Atombombenabwürfe über Japan zu verantworten hat, erlassen worden.
Der Glass-Steagall Act (original-Text hier) hatte als Resultat aus dem katastrophalen Börsencrash von 1929 ein Trennbankensystem vorgeschrieben.
Das bedeutet: Dass es eine formale institutionelle Trennung zwischen dem Einlagen- und Kreditgeschäft sowie dem Wertpapiergeschäft, also Investment Banking, geben muss.
Der Glass-Steagall Act ist als Anti-Depressions-Gesetz in die Geschichte eingegangen. Es war 1999 von amerikanischen Turbo-Kapitalisten der damaligen amerikanischen Regierung unter Präsident Bill Clinton (Demokraten-Partei) aufgehoben worden.
Diese Entscheidung der angeblichen „Linken“ in den USA gilt als katastrophale Fehlentscheidung der Demokraten rund um Bill Clinton, welche zehn Jahre später, 2007, die Weltwirtschaftskrise ausgelöst hatte.