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Montag, 24. Juni 2019

Südafrika beschließt Enteignung von Hunderttausenden Weißen im Land

Seit Jahren hat Südafrikas langjähriger ANC-Jugendführer Julius Malema gegen weiße Grundbesitzer und weiße Unternehmer gehetzt in einer Manie, die geradezu psychopathisch wirkte. Nach der Absetzung des der Korruption bezichtigten südafrikanischen Präsidenten, von Jacob Zuma, des 4. Präsidenten von Südafrika nach der Apartheid-Wende Anfang der 1990er Jahre, ist er nun am Ziel: Weiße werden in Südafrika zu Zehntausenden enteignet und verjagt.

Südafrika steht vor einer gefährlichen Zeitenwende, einer Wende, welche seit Jahren schon im Nachbarland Simbabwe eingeläutet wurde: Weiße, also Europäer – deutschstämmige, niederländischstämmige, britischstämmige Bürger vor allem – werden massenhaft enteignet und verjagt. Denn eine Enteignung läuft immer auf ein Verjagen hin. Die Familien von Hunderttausenden Weißen in Südafrika leben in dem Land oft schon seit Jahrhunderten.

„In der Regel kommen Schwarze auf Trucks, die Weiße gewalttätig aus ihren Häusern schlagen und oft in der Nacht verjagen“, sagt eine Südafrikanerin.

Hinzu kommt: Schon in den vergangenen Jahren sind Tausende Weiße Farmer und Unternehmer mit ihren Familien in Simbabwe von Schwarzen hinterhältig ermordet worden. Ganz ähnlich in Südafrika. Fakt ist: Oft schieben Schwarze den Weißen ihre Armut zu.

„Auch wenn es weh tut, das zu sagen: Aber ohne Weiße hier in Südafrika wäre die Armut und Korruption um ein vielfaches größer“, sagt Nina, die selbst Schwarze ist und in Kapstadt geboren wurde. „Wie korrupt und gewalttätig viele Schwarze sind, welche in Regierungen sitzen oder auf sonstigen Machtpositionen, lässt sich doch auf dem ganzen afrikanischen Kontinent seit Jahrzehnten ablesen“, bilanziert sie bitter.

„Fast in allen Fällen von Enteignungen von weißen Farmern im Nachbarland Simbabwe sind die Farmen von den Schwarzen anschließend heruntergewirtschaftet worden“, erzählt zudem eine weiße Unternehmerin aus Südafrika steuerratschlag.eu.

Sie war selbst vor zehn Jahren als Flüchtling von Simbabwe nach Südafrika gekommen, nachdem sie in Simbabwe enteignet und verjagt worden war. Sie hatten ihr alles genommen: Von ihrer Wohnung, über die Wohnungseinrichtung bis hin zu ihrer kleinen Firma. Eine für sie bis heute traumatische Erfahrung, über die sie nur noch hinter vorgehaltener Hand reden mag. Die Angst sitzt ihr bis heute im Nacken. Angst auch um ihr Leben, ihre Sicherheit.

Vor 200 Jahren von Europa nach Simbabwe, dann nach Südafrika geflüchtet

Ihre Familie war vor 200 Jahre aus Europa in Simbabwe als Siedler angekommen und hatte dann mühevoll sich eine neue Existenz auf dem afrikanischen Kontinent aufgebaut.

Mit den nun vom südafrikanischen Parlament mehrheitlich beschlossenen Enteignungen von Hunderttausenden Weißen neigt sich die Politik des Friedens, welche Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela eingeleitet hatte, dem Ende zu.

Zu Ende gehen dürfte damit auch ein relativer Wohlstand in Südafrika, den vor allem die Weißen trotz allem ins Land brachten und weiterhin vor allem im Western Cape gewährleisten – durch Arbeit, Disziplin: Mit ihrer Fähigkeit zu organisieren, Unternehmen aufzubauen, Farmen zu führen, Weingüter zu führen, Häuser und Wohnungen bauen zu lassen und instand zu halten, Touristen ins Land zu locken und ihnen auch eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten. Denn Geld ist scheu, wenn Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann.

Trotz seiner Verfehlungen hatte sich Südafrikas langjähriger umstrittener Präsident Zuma im Sinne von Mandela immer gegen Landenteignungen und sonstige Enteignungen von Weißen gestellt. Eine ganze Dekade, von 2009 bis 2018, stellte sich Zuma schützend vor die Weißen und praktizierte eine Politik der Einheit zwischen schwarzen und weißen Südafrikanern. Vor seiner Präsidentschaft lenkte er schon zwischen 1999 bis 2005 die Geschicke im Land und zwar als Vizepräsident Südafrikas. Zwischen 2007 bis 2017 war er zudem Vorsitzender des ANC. [1]

Der ANC hatte erst vor sechs Jahren, 2012, versucht den schwarzen Hetzer Julius Malema in die Schranken zu weisen und hatte ihn deshalb aus Mandelas ANC ausgeschlossen. [2]

Daraufhin gründete Julius Malema die schwarz-radikale Partei der „Economic Freedom Fighters“ (EFF), die seitdem Zuma und zahlreiche andere schwarze wie weiße Politiker mit Gewalt bedrohte. Die nun in Südafrikas Parlament beschlossenen Landenteignungen führen Malema zum Ziel. [2f]

Es ist ein Kompromiss von Politikern, deren Existenzberechtigung sich, ähnlich wie im Falle von vielen AfDlern in Deutschland daraus speist, die Welt zu polarisieren.

Die nun anstehenden Landenteignungen von weißen Weinguts-Besitzern oder sonstigen weißen Farmern bezeichnen die „Economic Freedom Fighters“ des Hetzers Malema als einen angeblichen Sieg der Freiheit. Die südafrikanische Nachrichtenseite Mail & Guardian schreibt:

„Der EFF legte den Antrag (zur Enteignung von Weißen) unter der Leitung des Vorsitzenden Julius Malema (im Parlament) vor, mit dem Ziel der umgehenden Gründung eines Ad-hoc-Ausschusses zur Überprüfung und Änderung von Artikel 25 der Verfassung, sobald im Parlament Stellungnahmen von politischen Entscheidungsträgern, Wissenschaftlern, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit gehört wurden.“ [3]

Letztlich haben dann von den 324 Abgeordneten der südafrikanischen Nationalversammlung 241 für die Enteignung von weißen Farmern und Weingutsbesitzern gestimmt, 83 dagegen.

Dass Malemas in Jahrzehnten versprühtes Gift die politische Landschaft nachhaltig verändert hat, zeigt, wie breit die Zustimmung zur Enteignung und möglichen Verjagung von Weißen im südafrikanischen Parlament ist:

„Der Antrag wurde mit Unterstützung des ANC, der Inkatha Freedom Party, der National Freedom Party, der United Democratic Movement, des Agang, des African Independent Congress und der African People’s Convention verabschiedet“, schreibt der Mail & Guardian. [3f]

Unter dem jahrelangen Druck des EFF stimmte Mandelas ANC, der immer weniger mit den Idealen von Nelson Mandela zu tun hat, der Land- und Besitzenteignung ohne Entschädigung zu.

Der ehemalige Minister für ländliche Entwicklung und Bodenreform, Gugile Nkwinti, sagte: „Es besteht kein Zweifel; Land wird entschädigungslos enteignet. Natürlich sollte die Regierung Land besitzen, weil es die Regierung des Volkes ist.“ [3ff]

Doch  jedem, der Afrika kennt, dürfte bewusst sein: In den meisten afrikanischen Ländern besitzt der Stärkste das Land oder Haus, also der, welcher oft mit Privatarmeen oder Privat-Schlägertrupps am meisten Gewalt anwendet. Das ist in Kenia nicht anders, als künftig wohl auch in immer mehr Regionen Südafrikas.

Nur die Demokratische Allianz lehnte die Enteignungen von Weißen ab

Einzig die Demokratische Allianz (DA) lehnte den Antrag auf Enteignungen von Weißen mit deutlicher Mehrheit ab:

„Wir möchten unmissverständlich klarstellen, dass die DA sich voll und ganz dafür einsetzt, die Geschichte der gewaltsamen Landenteignung in Südafrika zu korrigieren“, sagte die Partei in einer Erklärung. [3ff] Zudem sagte die Demokratische Allianz:

„Indem der ANC für entschädigungslose Enteignung plädierte, wurde ihm der perfekte Sündenbock geschenkt, um sein eigenes Scheitern zu erklären. Eine entschädigungslose Enteignung würde die nationale Wirtschaft ernsthaft untergraben und nur arme schwarze Menschen noch mehr verletzen. Wir können daher einen solchen Ansatz nicht unterstützen.“ [3ff]

Der Mail & Guardian schreibt zudem, wonach der Bankenverband von Südafrika (The Banking Association of SA; kurz BASA) ebenfalls eine entschädigungslose Enteignung ablehne und erklärt habe, Banken hätten dem Landwirtschaftssektor auf der Grundlage von Grundbesitz Sicherheiten in Höhe von R180 Mrd. zur Verfügung gestellt. Wenn nun aber diese Sicherheit bedroht werde, würde das gesamte Finanzsystem belastet. [3ff]

Als Alternativplan stellte der Bankenverband einen Plan vor, dass die Banken eine Landreform dergestalt fördern wollten, indem sie helfen wollten, dass Bedürftige leichter Kredite erhalten könnten, um sich selbstständig zu machen oder beispielsweise Grund und Boden auf legalem Wege zu kaufen, erklärte Casca Coovadia, Managing Director des BASA. [4]

Die Agri South Africa (AgriSA) hat sich in einer Stellungnahme ebenfalls gegen die Entscheidung ausgesprochen.

AgriSA vertrat die Ansicht, so der Mail & Guardian weiter, dass „entschädigungslose Enteignungen“ zwar „als eine gangbare Option angesehen werden“ könne, um „die Landreform und den gerechten Zugang zu Land zu beschleunigen“. Aber „ohne wirksame Unterstützung nach der Beilegung“ werde es das Land in Ernährungsunsicherheit und finanzielle Probleme stürzen.

Die komplette Stellungnahme des Agri South Africa lautet wie folgt:

„Bewegung an Land – Politischer Populismus übertrifft nationales Interesse

Agri SA ist sich der Notwendigkeit einer Landreform und der Frustration über die scheinbar langsame Entwicklung voll bewusst und verpflichtet sich zu einer geordneten und nachhaltigen Landreform. In der Nasional Assembly am Dienstag dominierten jedoch Politik und Emotion die Landdebatte. Der EFF hat einen Antrag gestellt, der den Weg für die Verschrottung oder Änderung der Eigentumsklausel in der Verfassung ebnen könnte.

Der ANC unterstützte den Antrag mit einer Reihe von Änderungsanträgen. Der Antrag wurde auch von einigen der kleineren politischen Parteien unterstützt. Die vom ANC vorgeschlagenen Änderungen beinhalten, dass die Angelegenheit vom Verfassungskontrollausschuss behandelt werden sollte und den Antrag in Übereinstimmung mit der ANC-Kongressresolution bringen sollte, die erfordert, dass ein solcher Schritt die landwirtschaftliche Produktion erhöht und die Ernährungssicherheit verbessert.

Rationale Argumente hinsichtlich der möglichen Auswirkungen, die ein solcher Schritt für den Agrarsektor und die Gesamtwirtschaft haben könnte, fehlten in der Debatte. Fakt ist, dass Finanzinstitute substanziell in den Sektor investiert sind und dass Enteignungen ohne Entschädigung sich auch negativ auf den Bankensektor auswirken werden. Ein solcher Schritt wird wahrscheinlich dazu führen, dass die Finanzinstitute den Landwirten keine Produktionskredite mehr gewähren. Ohne diese Kredite können die Landwirte kein Saatgut, Düngemittel, Futtermittel oder Geräte kaufen und nicht produzieren. Dies kann zu Nahrungsmittelknappheit, Preissteigerungen, Lebensmittelunruhen und sozialer Instabilität führen.

Der ANC und der EFF haben die wahren Fakten über das Scheitern der Landreform nicht beachtet. Es scheint, dass die Regierungspartei die Ergebnisse der vom Parlament eingesetzten hochrangigen Gruppe für Schlüsselgesetzgebung ignoriert hat. Dieses Gremium stellte nach einer gründlichen Untersuchung fest, dass die Vermögensklausel und die Forderung, dass bei Enteignung eine Entschädigung zu zahlen ist, keine Hindernisse für die Bodenreform darstellen. Stattdessen wurden unzureichende Haushaltsmittel, fehlender politischer Wille, mangelhafte Umsetzung und Korruption als Hindernisse identifiziert. Es ist offensichtlich einfacher, die Verfassung zu ändern, als die wirklichen Probleme der Landreform anzugehen.

Agri SA wird an den Konsultationen teilnehmen, die nun folgen werden und das beste Know-how nutzen, um die Prozesse optimal zu beeinflussen. Die Organisation wird auch rechtliche und andere Ratschläge bezüglich des Prozesses erhalten, der sich jetzt entfaltet. Agri SA wird sich stark auf die Ergebnisse der Landprüfung von ADS / Landbouweekblad / Agri SA stützen, die unter anderem zeigt, dass doppelt so viel Land über den Markt neu verteilt wurde als im Vergleich zu staatlich umverteiltem Land.

Agri SA hat einige ernsthafte Bedenken hinsichtlich des kürzlich veröffentlichten Regierungsaudits, das verwirrend ist und ein verzerrtes Bild von Landbesitz vermittelt. Agri SA spricht sich für einen faktenbasierten Ansatz bei der Bodenreform auf der Grundlage von Partnerschaften aus. Die Organisation arbeitet in diesem Zusammenhang zusammen mit anderen Akteuren des Sektors an einer Strategie.

Dan Kriek, der Präsident von Agri SA, warnt davor, dass die Rechte aller Immobilieneigentümer auf dem Spiel stehen und dass die Änderung der Eigentumsklausel einen Rückschritt in eine Vergangenheit darstellt, in der der Schutz der Eigentumsrechte nicht in allen Bereichen angewandt wurde. Das Eigentumsrecht ist ein Grundrecht, das Schwarz und Weiß, Reich und Arm vor ungerechten staatlichen Eingriffen schützt. Die Verweigerung dieses Schutzes entspricht nicht der internationalen Praxis und liegt nicht im nationalen Interesse, sagte Kriek.“ [5]

Einzelnachweise

(1) Jacob Zuma, in: Wikipedia.

(2) Julias Malema, in: Wikipedia.

(3) Land expropriation: ‚ANC gifted a scapegoat to explain away its own failure’, Übersetzen: Landenteignung: „ANC hat einen Sündenbock geschenkt, um sein eigenes Versagen zu erklären“, In: „Mail & Guardian. Africa’s best read“ vom 28. Februar 2018.

(4) THE BANKING ASSOCIATION SOUTH AFRICA, Webseite.

(5) Motion on land – Political populism trumps national interest, Übersetzt: „Bewegung an Land – Politischer Populismus übertrifft nationales Interesse“, Pressemitteilung von Agri SA vom 28. Februar 2018.



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