Deutschlands größtes Bankhaus, die Deutsche Bank, muss in den USA schon wieder eine Strafe bezahlen. Dieses Mal werden 37 Millionen Euro fällig, da die staatliche US-Notenbank Federal Reserve ihr vorwirft, nicht genügend zur Vorsorge gegen Geldwäsche getan zu haben.
Die Federal Reserve erteilte verbunden mit der Strafe gegen die Deutsche Bank AG eine Unterlassungsanordnung, welche ihr vorschreibt, interne Kontrollen gegen Geldwäsche zu verstärken.
Die US-Justiz wirft der Deutschen Bank primär vor, sie habe zwischen 2011 und 2015 russischen Privatbürgern und Unternehmen geholfen, ihr Geld vor dem Zugriff westlicher Behörden in Sicherheit zu bringen.
Dies sei, heißt es, aus Sicht des Westens praktizierte Hilfe zur Geldwäsche, was wiederum ein Verstoß gegen den westlichen Wirtschaftsboykott gegen Russland sei.
Kommentar:
Die Strafe gegen die Deutsche Bank ist eine primär politische Strafe. Grund: Der Westen fährt seit Jahren gegen Russland eine aggressive Boykott-Politik, verbunden mit harten Wirtschaftssanktionen.
Da ist es für Unternehmen schwer, alle paar Jahre das Fähnchen in die richtige politische Richtung zu wehen. Was heute richtig ist, kann schon morgen als falsch gebrandmarkt und hart abgestraft werden.
Oberflächlich gesehen geht es beim Konflikt des Westens mit Russland um den Vorwurf, das Riesenreich würde die ostukrainische Opposition militärisch unterstützen.
Deshalb habe die EU mit den USA, Kanada und Australien sowie Neuseeland die Wirtschaftssanktionen, deren Opfer nun einmal mehr auch die Deutsche Bank ist, glattgezogen.
Doch sehen Politologen ebenso, dass der Westen aus primär strategischen Gründen eine grundsätzliche Front gegen Russland aufbaut, vor allem die USA.
Denn die Vereinigten Staaten von Amerika definieren seit Jahrzehnten durch eine Polarisierung der Welt ihre eigene Legitimation als Superpower und Weltpolizist.
Dies erklärt auch die Hysterie im Umgang mit angeblichen Russland-Kontakten der Trump-Administration.
Die angeblichen Kontakte werden von westlichen Massenmedien als „Russlandaffäre“ beschrieben – obwohl es eigentlich gar keine Affäre gibt, außer normalen diplomatischen Kontakten.
Zumindest konnten die Trump-Kritiker bislang nichts substanzielles vorlegen, was ihre Vorwürfe illegaler Umgänge mit Russland belegt hätte.
All das zementiert die Ansicht: Die Strafe gegen die Deutsche Bank ist primär eine politische Strafe.
Das Bankhaus ist also Opfer von ständig wechselnder Politik. Nicht mehr und nicht weniger.