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Donnerstag, 23. Mai 2019

Geldwäsche in Belgien: Banken melden 8662 Bankkonten wegen Verdachtsmomenten

Geldwäsche gibt es nicht nur in Belgien, sondern in allen EU-Ländern. (Bild: pixabay.com | CC0 Public Domain)
Geldwäsche gibt es nicht nur in Belgien, sondern in allen EU-Ländern. (Bild: pixabay.com | CC0 Public Domain)

Noch nie haben die Banken in Belgien so viele Bankkonten freiwillig den belgischen Staatsanwaltschaften und Gerichten wegen des Verdachts auf Geldwäsche gemeldet, wie 2016. Die Hinweise erfolgen im Rahmen eines Anti-Geldwäsche-Gesetzes. Betroffen waren 8662 aus Sicht der Banken verdächtige Konten.

Heikel: Die betroffenen Bankkunden wissen gar nicht, dass ihre Konten von ihren eigenen Banken der belgischen Justiz wegen des Verdachts auf Geldwäsche vorgelegt werden mit dem Ziel einer eingehenden Überprüfung.

Die belgische Einheit gegen Geldwäsche legt ein Mal jährlich ihren Bericht zu auffälligen Transaktionen und Ermittlungen rund um Geldwäsche der Öffentlichkeit vor. Noch 2015 waren lediglich 3831 Datensätze wegen des Geldwäsche-Verdachts eigener Kunden von den Kreditinstituten an den Staat denunziert worden. [1]

Allerdings sind die Summen, um welche es geht, bei weitem nicht so hoch, wie man vielleicht annehmen könnte: Die betroffenen angeblich verdächtigen 8662 Bankkonten betreffen gerade einmal eine Summe von 1,15 Millionen Euro.

Das deutet darauf hin, dass es sich in der Mehrzahl der Verdächtigungen wahrscheinlich um private Überweisungen an Familien, Bekannte oder Firmen in arabischen Ländern handeln könnte. Möglich sind auch verdächtige Überweisungen auf klassische Steuerspar-Oasen.

In Belgien sind jedoch nicht nur die Banken fleißig darin, ihre Kunden gegenüber staatlichen Bankenaufsichten massenhaft zu verdächtigen und zu denunzieren:

Auch die belgischen Börsianer schreiten da sehr weit vorne mit: Sie hätten 2016 insgesamt 9.392 Verdachts-Hinweise auf Geldwäsche-Transaktionen gegeben.

Insgesamt untersuchten belgische Justiz-Behörden auf Grund von externen Hinweisen und Anordnungen der Gerichte 27.264 Fälle wegen des Verdachts auf Geldwäsche.

Isabelle Marchand, Sprecherin des belgischen Febelfin-Verbandes erklärte, wonach die aktuellen Zahlen „die wichtige Rolle des Finanzsektors im Kampf gegen die Geldwäsche“ belegten. [2] Febelfin ist einer der wichtigsten belgischen Verbände im Finanzsektor.

Die Febelfin-Mitglieder kommen nach Angaben des Verbandes aus den Bereichen der Universalbanken, Nicht-Universalbanken, Nischenanbieter, Nichtbanken oder sonstiger Finanzinstitute und Organisationen, ebenso der Finanzinfrastrukturanbieter. [2f]

Banken folgen mit ihren massenhaften Konto-Meldungen dem öffentlichen Druck

Die Banken und Börsianer folgen mit ihren Denunziationen öffentlichem Druck, der seit Jahren auf ihnen lastet und ihnen vorwirft, sie würden Geldwäsche unterstützten.

Vor allem die USA sind darin geübt, europäischen Banken Milliarden-Strafen wegen angeblicher Geldwäsche-Unterstützung aufzubrummen. Gelder, die dann direkt in den US-Haushalt einfließen. Besonders betroffen waren beispielsweise die Deutsche Bank, aber auch Credit Suisse.

Neben den USA haben Länder wie Singapur gegen europäische Banken Strafen wegen des Vorwurfs der Geldwäsche verhängt.

In Frankreich musste sich sogar Alphabet – die Holding von Google – der Geldwäsche bezichtigen lassen.

  • Trotz der Tausenden Hinweise auf Verdacht der Geldwäsche konnten in Belgien 2016 nur 186 Fälle tatsächlich der Illegalität überführt werden. Doch: Die meisten Untersuchungen endeten mit schlichten Betrugs-Vorwürfen.
  • Weitere 112 Fälle waren auf Grund des konkreteren Verdachts der Terrorismus-Finanzierung untersucht worden. 2015 waren es 75 Fälle. 2014 nur 37.

Wie viele der verdächtigen Finanztransaktionen tatsächlich der Terrorismus-Finanzierung gerichtsfest überführt werden konnten, ließ sich von steuerratschlag.eu bislang nicht verifizieren.

Das belgische Gesetz gegen Geldwäsche wurde nach den Terroranschlägen von Paris und Belgien verschärft.

Allerdings bemüht sich nicht nur Belgien Geldwäsche und Terrorfinanzierung den Kampf anzusagen. Auch auf Ebene der gesamten Europäischen Union sind die Gesetzgeber hier aktiv. [3]

Einzelnachweise

[1] „Nie Banken haben so viele Kunden gekündigt„, in: lecho.be vom 26, Juli 2017. Abgerufen am 26. Juli 2017.

[2] [2f] „Über Febelfin„, in: febelfin.be.

[3] „Europaabgeordneter Fabio De Masi (DIE LINKE.) plädiert in der Plenardebatte für einen Antrag der Grünen Abgeordneten Judith Sargentini (Belgien) dafür, den Tagesordnungspunkt zur Schwarzen Liste der Geldwäsche Richtlinie vorzuziehen…“, in: youtube.de vom 19.01.2017 (Video unten).



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