Wer hat da im großen Stile geklaut? Wenn Gelder von Staaten, Staatschefs oder in Misskredit gefallener reicher Geschäftsleute durch andere Staaten im Ausland festgesetzt werden, also eingefroren werden, meint man ja, das Geld sei dann gewissermaßen sichergestellt, keiner könne es mehr abheben.
Weit gefehlt: Jetzt berichten belgische Medien, wonach mehr als 10 Milliarden Euro Gelder des ehemaligen libyschen Staatsfonds, die in Belgien bei Banken eingezahlt worden waren, geklaut worden sind. [1]
Das bedeutet: Einer hat das Geld einfach abgehoben. Angeblich, teilten die zuständigen belgischen Banken mit, hätten sie davon nichts mitbekommen.
Der libysche Staatsfonds war von Angehörigen des mit Hilfe des Westens, der NATO, ermordeten libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi eingefroren worden.
2011 war die Rede davon, dass der Westen über 70 Milliarden Euro ausländischer Guthaben der Gaddafi-Familie festgesetzt habe.
Alleine in Belgien sollen rund 16,1 Milliarden Euro libyschen Geldes vom Westen beschlagnahmt worden sein. Dem war ein Beschluss der UNO vorausgegangen, welche aber wiederum vom Westen auf Grund seiner Finanzstärke dominiert wird, besonders den USA und der EU. [1f]
Alleine zwischen 2013 und Ende 2017 seien auf offenen Konten der Euroclear Bank mehrere Milliarden abgezweigt worden, heißt es. Insgesamt sollen vier Konten bei Finanzinstituten in Belgien betroffen sein: [1ff]
Neben der Euroclear Bank seien dies auch die Arab Banking Corporation aus Bahrain oder die HSBC Securities Services Luxemburg.
Offizielle Kontoinhaber wären die Libyschen Investment Authority (LIA) sowie deren Tochtergesellschaft, die Libysche Foreign Investment Company (LAFICO).
Belgiens Justiz will das Verschwinden der rund 10 Milliarden Euro erst im Herbst 2017 bemerkt haben, teilte die belgische Regierung mit. Anlass sei eine Untersuchung des belgischen Ermittlungsrichters Michel Claise gewesen. Er habe die 16 Milliarden Euro im Zusammenhang mit einem Geldwäsche-Fall für die belgische Staatskasse beschlagnahmen wollen, ließ er mitteilen.
Auf vier Bankkonten sollen in Belgien jetzt noch rund fünf Milliarden Euro libyschen Geldes liegen. Warum die Gelder nicht längst komplett an den libyschen Staat zurücküberwiesen worden sind, ist eines von so vielen dunklen Machenschaften, in welche auch der Westen mit Libyen verstrickt ist.
„Man könnte sagen, der Westen hat mit der Beschlagnahmung und Nicht-Zurücküberweisung von rund 70 Milliarden libyscher Staatsgelder das libysche Volk bestohlen. Verlogener geht es kaum mehr“, sagt Dieter Wolf, ein Politologe, der seit Jahren in Libyen in einer Friedensmission aktiv ist (der Namen wurde auf seinen Wunsch hin geändert)
Normalerweise würden in Belgien beschlagnahmte Gelder auf ein Konto des „Zentralorgans für Beschlagnahme„, auf französisch der „Organe Central pour la Saisie et la Confiscation„ (OCSC) eingezahlt. Dies verlautbarte die Brüsseler Staatsanwaltschaft. [1ff]
Im Falle des vom Westen eingefrorenen libyschen Geldes hatte die OCSC das aber aus Rechtsbedenken abgelehnt. [1ff]
Hintergrund Muammar Mohammed Abu Minyar Gaddafi
Der folgende Lebenslauf von Muammar Mohammed Abu Minyar Gaddafi entstammt der englischen Version von Wikipedia zu Gaddafi (Übersetzung von Google Translator leicht von steuerratschlag.eu redigiert) [2]
„Muammar Mohammed Abu Minyar Gaddafi [b] ( / m oʊ. Ə m ɑːr ɡ ə d ɑː f i), geboren 1942 – umgebracht am 20. Oktober 2011, allgemein bekannt als Oberst Gaddafi, war ein libyscher Revolutionär, Politiker und politischer Theoretiker. Er regierte von 1969 bis 1977 Libyen als revolutionärer Vorsitzender der Arabischen Republik Libyen, dann als „Über diesen Sound Brüderlicher Führer der libyschen arabischen Jamahiriya des großen sozialistischen Volkes“ von 1977 bis 2011. Er war zunächst ideologisch dem arabischen Nationalismus und dem arabischen Sozialismus verpflichtet, aber später regierte er unter seiner eigenen Dritten Internationalen Theorie.
Er wurde in der Nähe von Sirte in einer verarmten Beduinenfamilie geboren und wurde während seiner Schulzeit in Sabha arabischer Nationalist. Später schrieb er sich an der Royal Military Academy in Benghazi ein. Im Militär gründete er eine revolutionäre Zelle, welche die vom Westen unterstützte Senussi Monarchie von Idris in einem Coup 1969 absetzte.
Nachdem Gaddafi die Macht übernommen hatte, verwandelte er Libyen in eine Republik, die von seinem Revolutionären Kommandorat regiert wurde. Er regierte per Dekret und setzte durch, dass er sowohl die italienische Bevölkerung (die dort noch als ehemalige brutale Kolonial-Besatzermacht vertreten war) als auch westliche Militärbasen Libyen verlassen mussten. Gleichzeitig stärkte er die Beziehungen zu arabischen nationalistischen Regierungen – besonders zu Gamal Abdel Nassers Ägypten (Anmerkung steuerratschlag.eu: Einer Ikone in der arabischen Welt [3]) – und vereitelte erfolglos die Panarabische Politische Union.
Als islamischer Modernist führte er die Scharia als Grundlage für das Rechtssystem ein und förderte den „Islamischen Sozialismus“. Er verstaatlichte die Ölindustrie und nutzte die steigenden Staatseinnahmen, um das Militär zu stärken, ausländische Revolutionäre zu finanzieren und soziale Programme umzusetzen, die Projekte im Bereich des Hausbaus, des Gesundheitswesens und der Bildung hervorheben. Im Jahr 1973 initiierte er eine „Volksrevolution“ mit der Bildung von General People’s Committees, angeblich ein System der direkten Demokratie, behielt aber die persönliche Kontrolle über wichtige Entscheidungen. Er skizzierte in diesem Jahr seine Dritte Internationale Theorie und veröffentlichte diese Ideen im Grünbuch.
Gaddafi verwandelte Libyen 1977 in einen neuen sozialistischen Staat, der Jamahiriya („Staat der Massen“) genannt wurde. Er übernahm offiziell eine symbolische Rolle in der Regierungsführung, blieb aber weiterhin Vorsitzender des Militärs und der Revolutionskomitees, die für die Kontrolle und Unterdrückung von Dissens verantwortlich waren. In den 1970er und 1980er Jahren führten die erfolglosen Grenzkonflikte Libyens mit Ägypten und Tschad, die Unterstützung ausländischer Kämpfer und die angebliche Verantwortung für den Lockerbie-Bombenkrieg dazu, dass er auf der internationalen Bühne zunehmend isoliert blieb.
Eine besonders feindselige Beziehung entwickelte sich mit den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Israel, was 1986 zur Bombardierung Libyens und zu Wirtschaftssanktionen durch die Vereinten Nationen führte. Seit 1999 lehnte Gaddafi den arabischen Sozialismus ab und förderte wirtschaftliche Privatisierung, Annäherung an westliche Nationen und Panafrikanismus.
Er war von 2009 bis 2010 Vorsitzender der Afrikanischen Union. Während des Arabischen Frühlings 2011 brachen im Osten Libyens Proteste gegen weit verbreitete Korruption und Arbeitslosigkeit aus. Die Situation ging in einen Bürgerkrieg über, in dem die NATO militärisch auf der Seite des Anti-Gaddafis National Transitional Council (NTC) eingriff. Die Regierung wurde gestürzt und Gaddafi zog nach Sirte zurück, um dort von NTC-Militanten gefangen genommen und getötet zu werden (Anmerkung steuerratschlag.eu: Während die das westliche Kriegsbündnis NATO aus der Luft mit Bomben Schützenhilfe gab und logische Koordination an die Gaddafi opponierende Terrorgruppen weitergab).
Gaddafi war eine hochgradig trennende Persönlichkeit, die vier Jahrzehnte lang die Politik Libyens dominierte und Gegenstand eines allgegenwärtigen Personenkultes war. Er wurde mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet und für seine antiimperialistische Haltung, die Unterstützung der arabischen und dann der afrikanischen Einheit und für bedeutende Verbesserungen, die seine Regierung der Lebensqualität des libyschen Volkes brachte, gepriesen.
Umgekehrt lehnten islamische Fundamentalisten seine sozialen und wirtschaftlichen Reformen entschieden ab und wurden posthum des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Er wurde international als Diktator verurteilt, dessen autoritäre Verwaltung die Menschenrechte verletzte und den globalen Terrorismus finanzierte.“
Einzelnachweise
Dix milliards de fonds libyens gelés en Belgique ont disparu; Übersetzt „Zehn Milliarden eingefrorene libysche Fonds in Belgien sind weg“, In: sudinfo.be vom 8. März 2018. Abgerufen am 9. März 2018.
Muammar Gaddafi, In: Wikipedia, Englische Version.
Gamal Abdel Nasser, In: Wikipedia, Englische Version.