Die Commerzbank (Commerzbank AG) gehört zu den angesehensten Banken in Europa. Jetzt kämpft das deutsche Traditions-Geldhaus mit einer Steuerrazzia in Frankfurt und Luxemburg.
Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main lautet, wonach man vermute, dass die Commerzbank möglicherweise Altkunden über Briefkastenfirmen in Panama an der Steuer vorbei betreut habe. Dabei vermute man derzeit einen erheblichen Steuerschaden.
Für die Commerzbank ist die Steueraffäre schwierig: Sehen sich doch gleich mehrere Mitarbeiter dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegenüber, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.
Am Dienstag, dem Tag der Razzia in der Frankfurter Commerzbank-Zentrale, hatte die zweitgrößte deutsche Bank noch erklärt, man gehe davon aus, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Frankfurt (welche als razzienfreudig gilt) Fälle von Kunden betreffe, die 10 Jahre oder länger zurückliegen könnten.
Erst am Mittwoch soll nun aus den Reihen der Commerzbank verlautbart sein, wonach man nicht mit Sicherheit sagen könne, ob wirklich nur Altkunden von dem Steuervorwurf der Staatsanwaltschaft Frankfurt betroffen seien oder nicht doch auch Kunden der jüngeren Jahre.
Steuerschaden von bis zu einer Milliarde Euro?
Wie groß der mögliche Steuerschaden sein könnte, darüber gibt es bislang nur Spekulationen. Einige reichen bis hin zu der enormen Summe von einer Milliarde Euro. Das wäre also definitiv eine Summe, welche für die Angeklagten im Falle richterlicher Schuldsprüche mehrere Jahre Haft bedeuten könnte.
Nicht bekannt ist, ob die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu dem bei Staatsanwälten immer beliebteren Mittel der U-Haft gegriffen hat. Offiziell darf U-Haft zwar nur dann verhängt werden, wenn man in Sorge ist, dass Beweismittel weggeschafft werden könnten (Verdunkelungsgefahr) oder wenn man in Sorge ist, dass Verdächtige flüchten könnten (Fluchtgefahr).
Doch sowohl die Fluchtgefahr wie die Verdunkelungsgefahr sind im digitalen Zeitalter der globalen Kommunikation und globalen Transparenz eigentlich gerade bei großen Unternehmen kaum mehr gegeben:
Staatsanwaltschaften hacken sich oft schon Monate vor einer Razzia in den E-Mail- und Telefonverkehr
Die Staatsanwaltschaften hacken sich in aller Regel schon Monate vor den Razzien heimlich in sämtlichen E-Mail-Verkehr ein und beschlagnahmen bei Razzien häufig Terrabyte an Daten und geschriebenen und empfangen E-Mails.
Auch werden oft schon Monate vor einer Razzia sämtliche Handygespräche der Verdächtigen heimlich mitgehört und SMS oder WhatsApp abgefangen. Im schlimmsten Fall greifen auch deutsche Staatsanwaltschaften sogar immer häufig zu dem alten Spionage-Mittel der heimlichen Verwanzung von Räumen.
Ein Abgeordneter der Grünen sagte, wonach er „von einer Bank mit staatlicher Beteiligung“ erwarten würde, „dass sie nicht erst dann mit dem Aufräumen ihrer Altlasten beginnt, wenn der Staatsanwalt an die Türe klopft, sondern von sich aus die verschiedenen problematischen Geschäfte, die vor Einstieg des Staates stattgefunden haben, aufarbeitet“.
Es gibt keine Daten mehr, die sicher sind – auch nicht in Panama
Im Falle der Steuerrazzia bei der Commerzbank in Frankfurt am Main hatten rund 130 Steuerfahnder und 20 Polizeibeamte teilgenommen. Dabei seien sowohl Räumlichkeiten der Bank als auch Privaträume durchsucht worden. Mit den Razzien versuchte die Staatsanwaltschaft weitere Belege sicherzustellen, die der Bank nachweisen könnten, dass sie möglicherweise systematisch Ertragssteuer aus sogenannte Offshore-Gesellschaften hinterzogen haben könnte.
Im Rahmen der Razzien sollen angeblich unter anderem 80 Gigabyte Datenmaterial des Unternehmens Mossack Fonseca Group beschlagnahmt worden sein. Die Mossack Fonseca Group soll angeblich Kunden weltweit helfen, Briefkastenfirmen in Panama zu gründen.
Panama gilt als finanziell und steuerlich so gut wie nicht reguliert. Doch wie die aktuellen Steuerrazzien einmal mehr zeigen, ist nichts an Daten mehr sicher. Eine Steuerflucht ist faktisch kaum mehr möglich.