Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat das Finanzministerium angewiesen, eine bislang aktive Steuerpolizei zu beseitigen. Statt dessen solle künftig eine „Finanzvermittlung“ agieren.
Dies sei, so Jazenjuk, Teil des Länderfinanzdienst-Programms, welche zum Ziel habe, die ukrainischen Finanzbehörden zu entmilitarisieren. Die künftige Finanzverwaltung der Ukraine solle zudem nach dem Beispiel des Nationalen Anti-Korruptions-Büros agieren.
Als oberstes Ziel wird dabei genannt, dass man Vertrauen in die Finanzmärkte zurückgewinnen wolle. Damit wolle man eine bessere Wettbewerbsbasis für das von einem brutalen Bürgerkrieg geschüttelte Land finden. Dabei müsse zudem darauf geachtet werden, dass teure und zeitraubende Ermittlungs-Dubletten in unterschiedlichsten Strafverfolgungsbehörden beseitigt würden.
So erklärte der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, wonach in der Ukraine „ein Dutzend verschiedene Agenturen“ mehr oder weniger an den gleichen Aufgaben zur Beseitigung oder Eindämmung von Korruption und Steuerhinterziehung arbeiteten.
Ein weiteres Ziel des ukrainischen Ministerpräsidenten ist es, Gelder der in einem Putsch gestürzte Janukowitsch-Regierung zu finden und zu beschlagnahmen. Die derzeit in der Ukraine regierende Putsch-Regierung wirft dem gestürzten ukrainischen – allerdings demokratisch gewählten – Präsidenten Viktor Janukowitsch und seinen Gefolgsleuten vor, sich auf Staatskosten in einem korrupten System angeblich bereichert zu haben. Die Rede ist von angeblich 1,39 Milliarden Euro (1,5 Milliarden US-Dollar).
Die Finanzermittlungen gegen Janukowitsch laufen beim Leiter der Sonderermittlungs-Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine, Sergey Gorbatyuk, zusammen. Janukowitsch selber, der jetzt in Russland lebt, hatte Bereicherungs-Vorwürfe stets bestritten.
Im Zuge der Umgestaltung der Finanzaufsicht der Ukraine wurde zudem Lydia Gavrilov, zuvor Leiterin der Staatlichen Finanzinspektion der Ukraine, zur neuen Vorsitzenden des staatlichen Rechnungsprüfungsdienstes ernannt.