Stand: 17. November 2026 – Der Bundesgerichtshof stärkt Versicherte, deren Rechtsschutz eine Klage mit Verweis auf fehlende Erfolgsaussicht ablehnt. Im Fall ging es um Schadensersatz nach einer Corona-Impfung.

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Das Kästchen „Schadensersatz-Rechtsschutz“ in der Police nützt wenig, wenn der Versicherer die Kostenübernahme verweigert. Ein mögliches Argument lautet: Die Klage habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der für Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat diesem Argument am 11. November 2026 Grenzen gesetzt. Im Urteil IV ZR 214/25 ging es um einen Mann, der die Herstellerin des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“ wegen eines behaupteten Impfschadens in Anspruch nehmen will.

Nach der Pressemitteilung Nr. 220/2026 des BGH durfte der Versicherer die Deckung im Juni 2023 nicht mit der Begründung verweigern, der Impfstoff habe ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und eine Klage sei deshalb aussichtslos. Über die eigentliche Frage, ob der Impfstoff den Schaden verursacht hat, hat der BGH nicht entschieden.

Worum ging es im Fall?

Der Kläger wurde laut BGH im Mai, Juni und Dezember 2021 mit „Comirnaty“ geimpft. Er führt eine Autoimmunschwäche auf die Impfung zurück: Nach einer Verletzung im Jahr 2022 schwellen seine Füße an und schmerzen, wenn er länger als eine Stunde steht oder länger als eine halbe Stunde läuft. Seine Rechtsschutzversicherung umfasst die Geltendmachung von Schadensersatz. Die Bedingungen erlauben dem Versicherer aber, die Deckung abzulehnen, wenn er keine hinreichende Erfolgsaussicht sieht. Genau das tat er im Juni 2023.

Grundlage der Klage gegen die Herstellerin wäre § 84 des deutschen Arzneimittelgesetzes (AMG). Danach haftet ein Pharmaunternehmen unter anderem, wenn ein Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach medizinischem Wissen vertretbares Maß hinausgehen. Juristen sprechen vom negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis.

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Datum Schritt Stelle, Aktenzeichen
11.05., 15.06. und 15.12.2021 Drei Impfungen mit „Comirnaty“ –
Juni 2023 Versicherer lehnt Deckung für das außergerichtliche Vorgehen ab: keine hinreichende Erfolgsaussicht Rechtsschutzversicherer
20.02.2025 Deckungsklage abgewiesen Landgericht Kleve, 6 O 117/24
09.09.2025 Berufung zurückgewiesen Oberlandesgericht Düsseldorf, 4 U 33/25
09.03.2026 Erstes BGH-Urteil zu Auskunfts- und Haftungsansprüchen nach Corona-Impfung (anderer Fall, anderer Impfstoff) BGH, VI ZR 335/24
11.11.2026 Berufungsurteil aufgehoben, Sache zurückverwiesen BGH, IV ZR 214/25
Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 220/2026 und Nr. 045/2026; Stand: 17.11.2026.

Zwischen Ablehnung und BGH-Urteil liegen mehr als drei Jahre. Landgericht und Oberlandesgericht gaben dem Versicherer recht. Das Oberlandesgericht berief sich dabei auf eine aus seiner Sicht einhellige Rechtsprechung, nach der ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis fehle.

Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?

Der BGH hob das Berufungsurteil auf. Die Begründung hat drei Bausteine, die für alle Versicherten mit Rechtsschutz wichtig sind.

Erstens: niedrige Hürde. Eine hinreichende Erfolgsaussicht besteht schon, wenn der Rechtsstandpunkt zumindest vertretbar erscheint und eine Beweisführung möglich ist. Wörtlich: „An die Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.“

Zweitens: Stichtag ist die Entscheidung des Versicherers. Maßgeblich ist grundsätzlich die sogenannte Bewilligungsreife, also der Zeitpunkt, an dem der Versicherer entscheidet, hier Juni 2023. Damals gab es nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts noch keine Gerichtsentscheidungen zur Haftung für diesen Impfstoff. Die danach ergangenen Urteile unterer Gerichte konnten laut BGH allenfalls eine „vermeintliche bzw. vorübergehende“ herrschende Meinung begründen. Er verweist dazu auf sein Urteil vom 9. März 2026 (VI ZR 335/24), das erstmals Auskunfts- und Haftungsansprüche nach einer Corona-Impfung betraf. Eine höchstrichterliche Klärung, die ausnahmsweise nachträglich zählt, lag nicht vor.

Wie es umgekehrt aussieht, wenn der BGH eine Rechtsfrage später zugunsten der versicherten Person klärt, hatte derselbe Senat am 28. Oktober 2026 entschieden. Unser Beitrag zum Diesel-Urteil IV ZR 155/25 ordnet das ein.

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Drittens: kein Vorab-Urteil über Medizin. Die Frage nach dem Nutzen-Risiko-Verhältnis hängt von schwierigen, damals ungeklärten Rechts- und Tatfragen ab. Diese dürfen nicht in den Deckungsprozess verlagert werden. Reicht der Vortrag des Klägers aus, muss das Gericht der Hauptsache ein Sachverständigengutachten einholen. Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung ist nur zulässig, wenn die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausginge. Das sah der BGH nicht.

Was bedeutet das Urteil für Versicherte?

Gewonnen hat der Kläger noch nicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut prüfen, ob sein Vortrag die Anforderungen erfüllt. Ob er Schadensersatz von der Herstellerin bekommt, ist eine ganz andere, offene Frage.

Für alle, deren Rechtsschutz eine Klage als aussichtslos ablehnt, lohnt aber ein genauer Blick auf das Schreiben. Nach § 128 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) muss der Vertrag für diesen Streit ein Gutachterverfahren oder ein anderes unparteiisches Verfahren vorsehen. Der Versicherer muss bei der Ablehnung darauf hinweisen. Fehlt das Verfahren oder der Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall als anerkannt.

Daneben gibt es die kostenfreie Schlichtung beim Versicherungsombudsmann. Nach dessen Angaben ist die Entscheidung bis zu einem Beschwerdewert von 10.000 Euro für den Versicherer verbindlich, bis 100.000 Euro gibt es eine unverbindliche Empfehlung. Die Verjährung ist während des Verfahrens gehemmt. Der Rechtsweg bleibt offen.

Das Urteil betrifft nur Rechtsschutzverträge nach deutschem Recht. Wer keinen Schadensersatz-Rechtsschutz versichert hat, kann sich darauf nicht berufen.

Unser Fazit

Der BGH zieht eine klare Linie: Ein Rechtsschutzversicherer soll prüfen, ob eine Klage vertretbar ist, nicht den Prozess vorab entscheiden. Gerade bei medizinisch umstrittenen Fragen ist das ein Gewinn für Versicherte. Eine Garantie auf Kostenübernahme ist es nicht. Wer eine Ablehnung erhält, sollte Datum, Begründung und den Hinweis auf das Gutachterverfahren prüfen und im Zweifel rechtlich beraten lassen.

Die verlinkten Stellen sind amtlich oder vom jeweiligen Träger selbst veröffentlicht. Maßgeblich bleiben der eigene Versicherungsvertrag und die Bedingungen.

Häufige Fragen

Muss meine Rechtsschutzversicherung jetzt jede Impfschaden-Klage bezahlen?

Nein. Der BGH hat nur entschieden, dass die Ablehnung im konkreten Fall nicht mit der Begründung des Oberlandesgerichts haltbar ist. Ob der Vortrag des Klägers ausreicht, prüft das Oberlandesgericht Düsseldorf neu. Zudem muss der eigene Vertrag Schadensersatz-Rechtsschutz umfassen.

Was kann ich tun, wenn der Versicherer „keine Erfolgsaussicht“ schreibt?

Prüfen, ob der Versicherer auf das Gutachterverfahren oder ein anderes unparteiisches Verfahren hingewiesen hat (§ 128 VVG). Fehlt der Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall als anerkannt. Daneben stehen die Schlichtung beim Versicherungsombudsmann und die Deckungsklage offen.

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