Irland diskutiert, ob eine Sondersteuer für Gutverdiener weiterhin bestehen bleiben soll oder nicht. Politiker gehen davon aus, dass nach dem Brexit zahlreiche Gutverdiener von Großbritannien nach Irland abwandern könnten.
Schon seit 2012 gibt es in Irland ein Einwanderungsprogramm, welches mit Steuervergünstigungen ausländische Top-Talente auf die klimatisch wenig attraktive Insel (1) locken soll.
Das Steuersystem mit dem Namen Sarp, was für „Sonderbeauftragten-Hilfsprogramm“ steht, beziehungsweise auf englisch für „Special Assignee Relief Programme“, sieht vor:
Dass Gutverdiener, die jährlich zwischen 75.000 bis 500.000 Euro verdienen, nicht weiter steigende Steuern bezahlen müssen und dass der Steuersatz bei 30 Prozent eingefroren wird. (2)
Das bedeutet: Von 10.000 Euro müssen solche Verdiener 3333 Euro direkt an den Staat als Steuern abführen, aber nicht noch mehr.
Auch wenn Sozialdemokraten Irlands fordern, Gehälter für ausländisch zugewanderte Top-Talente wieder stärker zu besteuern, erklärt die Investitionsagentur Irlands, die sogenannte Industrial Development Authority:
Sie wolle das 2012 eingeführte Sonderprogramm bis 2020 fortführen.
Die Sozialdemokraten Irlands kritisieren, dass die Steuersätze für ausländische Zugewanderte mit 30 Prozent im EU-Vergleich deutlich zu niedrig seien.
Dies sehe obendrein so aus, als würde Irland Bestechungsgelder für Konzern-Talente bezahlen, die ihren Wohnsitz nach Irland verlegten.
Auch wenn in anderen EU-Mitgliedsländern Irland wegen der Dumpingsteuern für internationale Großkonzerne wie Google, Amazon, Linde, Apple oder Microsoft angegriffen wird, so möchte das irische Kabinett diese Woche ein weiteres Steuersenkungspaket in die Bahn schieben.
Dabei argumentieren Verteidiger des Sarp-Systems, wonach sie hofften, dass nach dem Brexit noch mehr talentierte Banker, Führungskräfte und Unternehmer, vor allem aus Großbritannien, nach Irland auswandern würden, da sie in der EU bleiben wollten.
Die bisherigen Steuervergünstigungen für Großkonzerne haben in Irland zehntausende Arbeitsplätze geschaffen. Damit wurde aus dem einstigen EU-Armenhaus ein prosperierendes Land. Doch einige Länder in der EU kritisieren: Dies sei auf Kosten anderer EU-Länder geschehen.
Das ist zwar nicht der Kritikpunkt der irischen Sozialdemokraten. Doch sie erklären wiederum, es könne nicht sein, dass ausländische Multis wie Apple bis Google, welche Irland als Brückenkopf auf den europäischen Markt nutzen, übermäßig großzügige Steuervergünstigungen genössen.
Es gehe schließlich um das Prinzip der Steuergleichheit und Steuerfairness. (2f)
Weiter argumentieren die Sozialdemokraten: Eine vergleichsweise niedrige Körperschaftssteuer von 12,5% sei ungerecht gegenüber normalen Steuerzahlern, die prozentual deutlich mehr Steuern von ihrem Gehältern und sonstigen Einnahmen, beispielsweise Mieteinnahmen, bezahlen müssten.
Zu den Kritikern des Steuerdumpings für Multis gehört beispielsweise die irische Sozialdemokratin Róisín Shortall.
Neben den vorerst bis 2020 befristeten Steuervergünstigungen für zugewanderte Top-Talente mit Gehältern von über 75.000 Euro hat die irische Regierung für diese Personengruppe ebenfalls bis 2020 befristet die Schulgebühren in Höhe von jährlich 5000 Euro erlassen. (2ff)
Allerdings sollte man die Auswirkungen von Sarp nicht überschätzen.
Nach Angaben des irischen Finanzministeriums würden die Steuererleichterungen für zugewanderte ausländische Top-Talente jährlich lediglich rund 10 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen bringen, als wenn die ausländischen Gutverdiener jeweils mit einem Spitzensteuersatz von über 40 Prozent belastet würden.
Unterm Strich höhere Steuereinnahmen
Zudem stünden unterm Strich höhere Steuereinnahmen in den Büchern, da mehr Top-Talente in Irland arbeiteten und diese unterm Strich durch ihre höheren Gehälter so oder so mehr Steuern in die Kassen spülten.
Doch auch hier monieren die Sozialdemokraten Irlands, wonach das Land eine der jüngsten Bevölkerungen in Europa habe. So sei ein Drittel der Bevölkerung unter 25. Diese Potential gelte es zu nutzen, da auch Irlands Jugend sehr fähig sei, angepasst und willig etwas aufzubauen.
Dennoch bleibt die irische Regierung bei ihrem Sarp-Programm und führt aus, man brauche trotz der eigenen Talente zusätzliche Top-Leute aus dem Ausland, welche vor allem die Digital-Revolution weiter vorantrieben.
Es sei besser, diese Revolution geschehe von Irland aus, als in anderen EU-Ländern, wo es ebenfalls Niedrigsteuern gebe. Ungarn plant beispielsweise eine Einkommenssteuer von nur noch 10 Prozent.
Deshalb, so die irische Regierung, sei man weiterhin für ein gesteuertes Einwanderungsprogramm, welches eben genau die Zielgruppe der Top-Talente anspreche und ins Land hole.
Einzelnachweise
(1) irland.com
(2, 2f, 2ff) Irish tax break scheme ‚will attract top talent from Britain after Brexit’, von Henry McDonald, in The Guardian vom 10.09.2017. Abgerufen am 11.10.2017.