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Sonntag, 28. August 2022

Recht


Schweiz ermöglicht elektronische Steuererklärung ohne Unterschrift

Die Schweiz treibt ihr Online-Steuersystem weiter voran. Nun hatte der Schweizer Bundesrat über einen Antrag von FDP-Ständerat Martin Schmid (GR) abzustimmen. Dabei ging es darum, ob die Schweizer, welche online ihre Steuererklärung einreichten, künftig auf ein ergänzendes Schreiben mit einer persönlichen Unterschrift verzichten könnten oder nicht. Der Bundesrat stimmte für den Vorstoß und erklärte: Ja, wer online in der Schweiz seine Steuerklärung einreiche, benötigte künftig kein weiteres Formular mehr, auf […]

BGH Urteil Darlehensgebühren entscheidet: Es ist Illegal!

Ob HypoVereinsbank, Deutsche Bank oder Kreissparkassen: Unternehmen, Selbständige oder Freiberufler, die bei Banken in Deutschland einen Kredit aufnehmen, werden von Banken nicht nur hinsichtlich der Zinsen belastet, sondern oftmals auch mit sehr hohen Bearbeitungsgebühren. Diese „Bearbeitungsgebühren“ können bei einem Bankkredit in Höhe von 30 Millionen Euro schon einmal über 100.000 Euro ausmachen. Kommt es zu einer juristischen Auseinandersetzung, beispielsweise auf Grund einer Razzia bei dem kreditnehmenden Unternehmen, erhöhen sich die […]

Brasiliens linker Ex-Präsident Lula da Silva will UNO wegen Haft im Korruptionsprozess anrufen

Am Mittwoch wurde der linke Ex-Präsident von Brasilien, Luiz Inacio Lula da Silva, zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das ist innerhalb von wenigen Monaten die dritte hohe Haftstrafe gegen ehemalige Mitglieder der abgesetzten linken Regierung von Brasilien. Kritiker zweifeln die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien mittlerweile an. Der Vorwurf lautet nun: Der Ex-Präsident von Brasilien habe in einer Luxus-Wohnung am Strand von Guaruja in São Paulo gewohnt und habe […]

Stadt Zug will totale digitale Identität für Bürger und redet von „Blockchain-Identität“

Ist es der Start in eine einfachere heile Welt der Digitalität? Oder ist es der Start einer totalitären Überwachung eines Staates gegen seine Bürger? Die Schweizer Stadt Zug sieht jedenfalls nur Vorteile in einer digitalen Identität für seine Bürger. Die Digital-ID soll sogar Pässe und sonstige Ausweispapiere, wie Führerscheine in Papierform, komplett abschaffen. Ab September 2017 bietet die Schweizer Stadt Zug jedenfalls die neue digitalen Identität für seine Bürger an. […]

Italienischer Motorenentwickler von Audi festgenommen

Bislang müssen zwar deutsche Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns mit keiner Auslieferung an die USA rechnen. Allerdings können schon heute fünf VW-Angestellte Deutschland kaum mehr verlassen, da sie mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Dieser internationale Haftbefehl bedeutet, dass den VW-Technikern selbst in Ländern wie der Schweiz die Verhaftung und Auslieferung an die USA droht. Bekannt ist: Haftstrafen in den USA sind besonders brutal und besonders lang. Oft mehrfach lebenslang. Hinzu kommt bei […]

An 1.829 Politiker sollen in Brasilien 110 Mio. Euro Bestechungsgelder bezahlt worden sein

Auch wenn westliche Massenmedien schreiben, es habe in Brasilien bereits eine Anklage des brasilianischen Generalstaatsanwalts gegen den umstrittenen rechtskonservativen Präsidenten Michel Temer (Partei der „PMDB“) wegen des Verdachts der bandenmäßigen Korruption gegeben: Das stimmt so nicht. Richtig ist, dass der Generalstaatsanwalt von Brasilien, Rodrigo Janot, vor dem Obersten Gerichtshof von Brasilien, dem Supremo Tribunal Federal Brasilia (STF), beantragt hat, ob dieser einer Untersuchung im Falle des Korruptionsskandals rund um Temer zustimmt. […]

Österreich will keine Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, Vermögenssteuer

Nach einem Gerichtsurteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs wurden in Österreich vor bald zehn Jahren, am 1. August 2008, die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer weitgehend abgeschafft. Dies solle auch so bleiben, erklärte nun Österreichs Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling. Schelling gehört der ÖVP an und ist selber Unternehmer. Finanzminister im Alpenland ist er seit 2014. Der Verfassungsgerichtshof von Österreich hatte 2008 moniert, wonach die aus dem Jahr 1955 stammenden Erbschaftssteuer Österreich und Schenkungssteuer […]

Bundesfinanzministerium will Attac Gemeinnützigkeit aberkennen

Das von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesfinanzministerium will der wirtschaftskritischen internationalen NGO „Attac“ in Deutschland die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Einen Richterspruch des Finanzgericht Kassel akzeptiert man offensichtlich in Berlin nicht. Würde das Bundesfinanzministerium im Falle „Attac“ Erfolg haben, würde man den Globalisierungskritikern primär die Möglichkeit nehmen, Spenden für die Spender steuerlich vorteilhaft zu bestätigen. Auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums hat deshalb nun das Finanzamt Frankfurt erklärt, man wolle einen bereits […]

Brasiliens Staatschef Temer im Schmiergeld-Sumpf

An dieser Stelle hatte steuerratschlag.eu schon einmal darüber berichtet, dass Brasiliens derzeitige Regierung im Verdacht steht, mit gangsterhaften Figuren durchzogen zu sein. Das bestätigt sich nun. So wurden Mitschnitte aus Gesprächen des Regierungschefs Michel Temer in einer Länge von 39 Minuten an brasilianische Medien weitergeleitet. Der Inhalt: Brasiliens Staatschef Temer soll auf den Bändern eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 500.000 Brasilianischen Real, umgerechnet 133.195 Euro, an einen Korruptions-Insider abgesegnet haben. […]

Steuer-CD NRW: Informant brachte sich im Gefängnis um / Wegen Erlösdelikt kriegen Erben die 2,5 Mio. Euro nicht

Es ist eine unglaubliche Geschichte und im Angesicht eines aktuellen Gerichtsurteils lohnt sich ein Rückblick, um zu verstehen, warum ein Schweizer und Österreicher Gericht nun entschieden hat: Von den 2,5 Millionen Euro aus NRW an den Verkäufer einer Steuer-CD kriegen die Erben nichts. Das größte deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen bezahlte vor sieben Jahren im Jahr 2010 an einen Kriminellen für den Diebstahl von Bankdaten bei der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) […]

Lösegeld-Erpressung Ukraine: Drei Männer in Haft, die 1,2 Mio. Euro von Geschäftsmann wollten

Das Bürgerkriegs-Land Ukraine möchte seit Jahren gerne in die EU aufgenommen werden. Doch wenn es um offizielle Regierungs-Behörden geht, werden Geldbeträge noch nicht einmal in Euro ausgewiesen, sondern in US-Dollar. So auch jetzt: So postete der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Juri Luzenko, auf dem US-Portal Facebook: Er habe in der Ukraine drei Männer festnehmen lassen, welche von einem Unternehmer 1,3 Millionen US-Dollar erpressen wollten. Zudem hätten diese mit Mord und körperlicher […]

Befremdlich: Bundesanwaltschaft nimmt Schweizer «Spion» in Sachen Steuer-CD in Haft

Kommentar – Die Frage ist nur, wo der am Freitag festgenommene angebliche Schweizer «Spion» sitzt? Anzunehmen ist, dass er direkt in Karlsruhe im Hochsicherheits-Trakt des Bundesgeneralstaatsanwalts Dr. Peter Frank an der Brauerstraße in U-Haft genommen wurde. Offiziell lautet diese Behörde „Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“. Ihr Job: Deutschland sicher zu halten nach innen wie außen. Offiziell schreibt die Justizbehörde dazu: „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste […]

Empörung über unroll.me: E-Mail-Inhalte an Uber verkauft

Dass EU-Bürger, welchen Datenschutz wichtig ist, lieber auf in der EU registrierte und kontrollierte E-Mail-Dienste zurückgreifen sollten, zeigt einmal mehr dieser Fall: Der E-Mail-Anbieter unroll.me spionierte seine eigenen E-Mail-Konteninhaber aus und verkaufte über das angeschlossene Unternehmen «Slice Intelligence» Inhalte an den App-Fahrdienstleister Uber weiter. Mittlerweile räumte das US-Unternehmen unroll.me dieses Vorgehen ein und entschuldigte sich etwas launisch. Doch die Empörung und das Misstrauen gegen den US-E-Mail-Dienst sind nun groß. unroll.me […]

Regime in Brasilien geht weiter gegen linke Politiker wie Dilma Rousseff willkürlich vor

Dilma auf ihrer Webseite dilma.com.br.
Donnerstag, 20. April 2017

In Brasilien geht das umstrittene rechte Regierungsregime um den brasilianischen Präsidenten Michel Temer gemeinsam mit der als nicht unabhängig eingeschätzten Justiz und der mächtigen Agrarlobby immer umfangreicher gegen linke Politiker vor. Die Agrarlobby, das sind die Vertreter der brasilianischen Weltmarktführer im Geschäft mit Soja oder Rindfleisch. Der mächtigen brasilianischen Großfarmer-Lobby hatte die ehemalige linke brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff umfangreich Ländereien abgenommen und diese Indios gegeben. Die Agrarlobby hatte das kritisiert […]

Linde macht jetzt auf Google in Irland um Steuern zu sparen

Als einer der ersten deutschen Großkonzerne verdrückt sich Linde jetzt ebenfalls ins Steuerparadies Irland. So verlautete das Unternehmen, wonach der neue Firmensitz von Linde und Praxair das in Steuertrickserei berüchtigte Irland sei. Neben Google drücken sich auf Irland auch Facebook, Amazon oder Microsoft um Steuern in den reichen EU-Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien. Irland gehört mit einem durchschnittlichen Unternehmenssteuersatz von 12,5% als Dumpingland in Steuersachen. Nur EU-Länder wie Rumänien […]