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Dienstag, 19. März 2019

Recht


Seit 1946 gibt es in Frankreich den Mindestlohn SMIC – jetzt soll er wieder diskutiert werden

Donnerstag, 07. Dezember 2017

Bereits 1946, kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs, führte Frankreich einen Mindestlohn für alle Bürger ein. Er liegt aktuell bei 1480,27 Euro brutto im Monat für eine 40-Stunden-Woche. Das entspricht einen Brutto-Stundenlohn von im Schnitt 9,76 Euro. Seit Jahrzehnten kommt in Frankreich auf Grund des Mindestlohns jährliche eine Nationale Kommission für Kollektivverhandlungen (CNNC) zusammen, um zu diskutieren, ob der Mindestlohn entsprechend der Inflation zum 1. Januar des Folgejahres angehoben werden […]

Konzerne schaufeln nach Irland Rechte Geistigen Eigentums in Milliardenhöhe

Dienstag, 05. Dezember 2017

Die Stimmung im europäischen Steuerparadies für Unternehmen, in Irland, ist gut. Grund: Die Regierung vermeldet einen deutlichen Anstieg der Staatseinnahmen aus der Körperschaftsteuer, den Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer. Diese Steuern seien, teilte das irische Finanzministerium mit, also das „An Roinn Airgeadais Department of Finance“, im vergangenen Monat November weiter angestiegen. Größere Schwankungen verzeichne man in Irland lediglich im Bereich der Einkommenssteuereinnahmen. (1) Der November bringt dem irischen Staat traditionell über dem […]

Taxi-Sharing: Diese Jungs von CleverShuttle wirbeln den Taximarkt in Deutschland auf

Montag, 04. Dezember 2017

Zwar hat die Taxi-Lobby in Deutschland, wie in einigen anderen europäischen Ländern, in den vergangenen Jahren alles gemacht, um Konkurrenten wie Uber in die Illegalität zu schieben. Doch so ganz scheint der Trend hin zur billigeren privaten Personenbeförderung nicht an den tendenziell teuren Taxis vorbeizugehen. Bereits seit September 2017 bietet in Hamburg das Berliner Start-Up CleverShuttle, welches auch in Städten wie Berlin, München oder Leipzig aktiv ist, sein neues Taxikonzept, […]

US-Regierung entlastet mit Steuerreform massiv Unternehmen und Bürger

Samstag, 02. Dezember 2017

Der US-Senat hat sich am frühen Samstagmorgen mit einer knappen Mehrheit von 51 gegen 49 Stimmen hinter die Pläne der Administration von US-Präsident Donald Trump (Republikaner) gestellt und stimmte mehrheitlich für dessen große Steuerreform. Die Steuerreform sieht Steuereinsparungen bei Bürgern und Unternehmen in Höhe von 1,4 Billionen Dollar vor, also 1400 Milliarden Dollar, umgerechnet 1177 Milliarden Euro, und zwar in einem Zehnjahres-Fenster. (1) Als große Profiteure der Steuerreform gehen die […]

Lehrer kündigen Generalstreik in Argentinien an wegen staatlicher Repression

Mittwoch, 29. November 2017

In Argentinien kündigten die Lehrer und Hochschullehrer einen Generalstreik an und einem Marsch zum Kongress. Die Lehrer sagten, sie wollten damit gegen das Reformpaket im Bildungsbereich, auch gegen die Steuerreform der argentinischen Regierung protestieren. (1) So erklärte die Generalsekretärin der zuständigen argentinischen Lehrer-Gewerkschaften, CTERA und AMSAFE, Sonia Alesso (2), dass die weitere Reduzierungen des Bildungsbudgets und die Steuerreform gestoppt werden müssten. Die Programme gingen überwiegend vom IWF aus und schadeten […]

Junge Union offen für Minderheitsregierung nach italienischem Vorbild

Sonntag, 26. November 2017

Nachdem die Jamaika-Verhandlungen rund um eine Regierungsbildung zwischen CDU, CSU, Grüne und FPD für einige überraschend gescheitert ist, rechnet man im politischen Berlin nun mit dem erneuten Aufguss einer Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD. Der Jugendzweig der CDU, die Junge Union (JU), erklärte am Samstag, sie wünsche sich, dass die Regierungsbildung noch bis vor Weihnachten abgeschlossen sei. Wenn es nicht gelinge, so die JU, gemeinsame politische Interessen zwischen […]

Steuerfahnder aus Hessen erhalten wegen falschem Psycho-Gutachten Schadenersatz

Es ist eine Geschichte aus der Steuerfahnderszene, die ihresgleichen sucht: Ein von einem Gericht bestellter Gutachter hatte vor gut 10 Jahren ein offensichtlich getürktes Gutachten gegen Steuerfahnder ausgestellt und wollte damit wohl dem hessischen Finanzministerium helfen, vier Gutachter elegant zu entsorgen. So hatte es in seinem Gefälligkeitsgutachten geheißen, die vier zu begutachtenden Steuerfahnder litten allesamt unter paranoid-querulatorische Störungen, weshalb sie im Staatsdienst untragbar seien. Das Ziel des Gutachtens war klar: […]

Paradise Papers: Prominente und Politiker schieben über Appleby Offshore-Kanzlei dubios Milliarden Euro um die Welt

Nach den Panama Papers macht die Süddeutsche Zeitung (SZ) aus München nun mit den Paradise Papers auf und beschuldigt Superkonzerne, aber auch 120 Politiker aus bald 50 Ländern, ebenso das britische Königshaus, angeblich mit Hilfe einer Appleby Offshore-Kanzlei Milliarden Euro um die Welt zu schieben hinein in Steuer-Verhinderungsparadiese. (1) Wie die Spinne im Netz sitze Appleby, ein Anwalts-Konstrukt kurz vor der Küste der USA auf den Bermuda Inseln um Superreichen, […]

Reform der Entsenderichtlinie macht Osteuropäer ärmer und nicht reicher

Kommentar – Die Einkommensniveau in der Europäischen Union ist groß und beträgt von Land zu Land bis zu 2000 Prozent. Das ergab beispielsweise eine Studie aus dem Jahr 2014 zu Politikereinkommen in der EU. (1) Auch in der Bevölkerung sind die Unterschiede enorm. So liegt in Osteuropa das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen monatlich lediglich bei 800 bis 1000 Euro, in Deutschland aber bei über 2000 Euro. (1f) Nach dem Motto: Go West, […]

ÖVP will Grundsteuer und Grundbuchgebühren abschaffen

Im Rahmen des österreichischen Wahlkampfes versprechen in dem Alpenland zahlreiche Politiker, wie auch in Deutschland, Steuersenkungen. Entsprechend der Stimmungslage im Land kündige ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz an, die finanziellen Hilfen für Einwanderer, beziehungsweise Asylanten, zu kürzen. Doch nicht nur damit möchte Kurz Steuersenkungen gegenfinanzieren. Immerhin geht es um eine erhoffte Steuersenkung für Österreich im Umfang von 12 Milliarden Euro. Bislang liegt die monatliche Mindestsicherung pro Flüchtling bei 840 Euro im Monat. […]

Schweiz ermöglicht elektronische Steuererklärung ohne Unterschrift

Die Schweiz treibt ihr Online-Steuersystem weiter voran. Nun hatte der Schweizer Bundesrat über einen Antrag von FDP-Ständerat Martin Schmid (GR) abzustimmen. Dabei ging es darum, ob die Schweizer, welche online ihre Steuererklärung einreichten, künftig auf ein ergänzendes Schreiben mit einer persönlichen Unterschrift verzichten könnten oder nicht. Der Bundesrat stimmte für den Vorstoß und erklärte: Ja, wer online in der Schweiz seine Steuerklärung einreiche, benötigte künftig kein weiteres Formular mehr, auf […]

BGH Urteil Darlehensgebühren entscheidet: Es ist Illegal!

Ob HypoVereinsbank, Deutsche Bank oder Kreissparkassen: Unternehmen, Selbständige oder Freiberufler, die bei Banken in Deutschland einen Kredit aufnehmen, werden von Banken nicht nur hinsichtlich der Zinsen belastet, sondern oftmals auch mit sehr hohen Bearbeitungsgebühren. Diese „Bearbeitungsgebühren“ können bei einem Bankkredit in Höhe von 30 Millionen Euro schon einmal über 100.000 Euro ausmachen. Kommt es zu einer juristischen Auseinandersetzung, beispielsweise auf Grund einer Razzia bei dem kreditnehmenden Unternehmen, erhöhen sich die […]

Brasiliens linker Ex-Präsident Lula da Silva will UNO wegen Haft im Korruptionsprozess anrufen

Am Mittwoch wurde der linke Ex-Präsident von Brasilien, Luiz Inacio Lula da Silva, zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das ist innerhalb von wenigen Monaten die dritte hohe Haftstrafe gegen ehemalige Mitglieder der abgesetzten linken Regierung von Brasilien. Kritiker zweifeln die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien mittlerweile an. Der Vorwurf lautet nun: Der Ex-Präsident von Brasilien habe in einer Luxus-Wohnung am Strand von Guaruja in São Paulo gewohnt und habe […]

Stadt Zug will totale digitale Identität für Bürger und redet von „Blockchain-Identität“

Ist es der Start in eine einfachere heile Welt der Digitalität? Oder ist es der Start einer totalitären Überwachung eines Staates gegen seine Bürger? Die Schweizer Stadt Zug sieht jedenfalls nur Vorteile in einer digitalen Identität für seine Bürger. Die Digital-ID soll sogar Pässe und sonstige Ausweispapiere, wie Führerscheine in Papierform, komplett abschaffen. Ab September 2017 bietet die Schweizer Stadt Zug jedenfalls die neue digitalen Identität für seine Bürger an. […]

Italienischer Motorenentwickler von Audi festgenommen

Bislang müssen zwar deutsche Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns mit keiner Auslieferung an die USA rechnen. Allerdings können schon heute fünf VW-Angestellte Deutschland kaum mehr verlassen, da sie mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Dieser internationale Haftbefehl bedeutet, dass den VW-Technikern selbst in Ländern wie der Schweiz die Verhaftung und Auslieferung an die USA droht. Bekannt ist: Haftstrafen in den USA sind besonders brutal und besonders lang. Oft mehrfach lebenslang. Hinzu kommt bei […]