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Donnerstag, 15. November 2018


Forum Demokratische Linke DL21 will SPD-Reform in Sozialpolitik

Nachdem die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) zur Bundestagswahl am 25. September 2017 ihr schlechtestes Ergebnis seit Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 einfuhr, fordern SPD-Linke eine radikale Umkehr in der Sozialpolitik. So verabschiedete das Forum Demokratische Linke DL21 auf der Mitgliederversammlung im IG-Metall-Haus in Berlin eine Resolution zur Sozialpolitik. Rückblick: Seit der von Millionen Wählern als unfair empfunden Hartz IV-Reform im Jahr 2003 haben sich viele von der SPD abgewandt. Besonders […]

Wolfgang Schäuble muss Bundesfinanzministerium eventuell an FDP abgeben

Nach der Bundestagswahl zeichnet sich ab, dass es eine Jamaika-Koalition geben könnte. Der Name „Jamaika-Koalition“ kommt von den Farben der Nationalflagge des karibischen Inselstaates. So steht schwarz für CDU, gelb für FDP und grün für das Bündnis90/Grüne. Sollte es zu einer solchen Mischehe zwischen den unterschiedlichsten politischen Strömungen kommen, könnte dies das Aus für Dr. Wolfang Schäuble als Bundesfinanzminister bedeuten. Nach derzeitigen Gerüchten beansprucht die FDP das Bundesfinanzministerium von Noch-Finanzminister […]

UniCredit soll Aktienpaket der Commerzbank kaufen wollen

Die italienische Großbank Unicredit Bank AG, zu der in Deutschland die HypoVereinsbank gehört, soll Interesse an dem zweitgrößten deutschen Kreditinstitut, der Commerzbank, haben. Da sowohl die UniCredit als auch die Commerzbank im Ruf stehen, nicht die solidesten Finanzen zu haben, scheinen Anleger sich aber Sorgen zu machen, ob der Zusammenschluss solch großer Banken wirklich zu mehr Effizienz und damit einer stabileren Bankenzukunft führt. So sank der Aktienkurs der UniCredit SpA um […]

ÖVP will Grundsteuer und Grundbuchgebühren abschaffen

Im Rahmen des österreichischen Wahlkampfes versprechen in dem Alpenland zahlreiche Politiker, wie auch in Deutschland, Steuersenkungen. Entsprechend der Stimmungslage im Land kündige ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz an, die finanziellen Hilfen für Einwanderer, beziehungsweise Asylanten, zu kürzen. Doch nicht nur damit möchte Kurz Steuersenkungen gegenfinanzieren. Immerhin geht es um eine erhoffte Steuersenkung für Österreich im Umfang von 12 Milliarden Euro. Bislang liegt die monatliche Mindestsicherung pro Flüchtling bei 840 Euro im Monat. […]

Datenbank für Managergehälter soll in Großbritannien Corporate Governance reformieren

Die konservative Regierung von Großbritannien will weiter in der Bevölkerung punkten und legt nun ihre Corporate Governance-Reform vor. Diese sieht vor, dass die Differenz zwischen Managergehältern und den normalen Angestelltengehältern jährlich offengelegt werden müssen. Nicht ganz klar ist, welche Managementebene in den Unternehmen für die Berechnung der Top-Gehälter hinzugezogen werden müssen: Vorstände, Direktoren, Bereichsleiter, Abteilungsleiter? Fakt ist: Nach dem Willen der britischen Regierung sollen Unternehmen gezwungen werden, jährliche transparente Lohnquoten […]

Singapur steigert Einkommensteuer

Skyline von Singapur bei Nacht.
Sonntag, 27. August 2017

Der reiche Stadtstaat Singapur konnte 2016 seine Einkommensteuer-Einnahmen trotz Niedrigststeuersätzen um 5% auf 47 Milliarden US-Dollar steigern. Die Steigerung der Einkommensteuer-Einnahmen in Singapur wird dem Wachstum der Wirtschaft zugeschrieben (+2%), als auch der niedrigen Arbeitslosenquote. Die Einkommensteuer entspricht nach Angaben der Inland Revenue Authority of Singapore (Iras) einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 11,3%. Die gesamten Steuereinnahmen machen wiederum 68,2% des Singapurer Government operating revenue (GOR) aus. Singapur […]

377 Banken zahlen auf Tagesgeld keine Zinsen mehr

Fast jede zweite Bank in Deutschland zahlt auf Tagesgeld bei Kreditinstituten keine Zinsen, sagt eine Erhebung von verivox für t-online, wofür 800 Banken und Sparkassen ausgewertet wurden. „Es zeichnet sich ein Trend zum Nullzins ab“, wird Verivox-Geschäftsführer Christoph Jennen zitiert. Zudem, heißt es in der Erhebung weiter, habe man in der diesjährigen Auswertung 194 Banken und Sparkassen mehr festgestellt, welche keine Zinsen auf Tagesgelder mehr bezahlten, als noch vor einem […]

Hedge Funds in Hongkong: Pläne Sonderregeln abzuschaffen

In dem chinesischen Stadtstaat Hongkong gibt es Pläne, Sonderregeln für Hedge-Produkte so bald als möglich abzuschaffen. Der Vorstoß in diese Richtung kommt von einem Mitglied des Hongkonger Exekutivrats der Föderation der Gewerkschaften, von Wong Kwok-kin. [1] Konkret geht es um Regulierungen spezifischer MPF Hedgefonds. MPF steht für „Markets Prime Finance“. HPF sind in gewisser Weise PR-Floskeln der Hedge Funds Manager, die mit einem solchen Label ihre umstrittenen aber weltweit verbreiteten […]

Ungarn senkt Einkommenssteuer auf 10 Prozent / Siebenbürgen-Deutsche wehren sich gegen Entrechtung

Während in Deutschland der Spitzensteuersatz, beziehungsweise Reichensteuersatz, schon ab einem jährlichen Einkommen von rund 54.000 Euro zu bezahlen ist, nämlich 42%, senkt das EU-Mitgliedsland Ungarn den sowieso schon niedrigen Einkommenssteuersatz von 16% auf nur noch 10%. Die Steuerreform für Einkommen soll in Ungarn zum 1. Januar 2018 greifen. [1] Gleichzeitig sinken entsprechend des Regierungsprogramms die Sozialbeiträge um 4,25 Prozentpunkte von bislang 39,25% auf dann nur noch 35%. [1f] In Ungarn […]

Geldwäsche in Belgien: Banken melden 8662 Bankkonten wegen Verdachtsmomenten

Noch nie haben die Banken in Belgien so viele Bankkonten freiwillig den belgischen Staatsanwaltschaften und Gerichten wegen des Verdachts auf Geldwäsche gemeldet, wie 2016. Die Hinweise erfolgen im Rahmen eines Anti-Geldwäsche-Gesetzes. Betroffen waren 8662 aus Sicht der Banken verdächtige Konten. Heikel: Die betroffenen Bankkunden wissen gar nicht, dass ihre Konten von ihren eigenen Banken der belgischen Justiz wegen des Verdachts auf Geldwäsche vorgelegt werden mit dem Ziel einer eingehenden Überprüfung. […]

Immer mehr Langzeitarbeitslose mit Hartz-IV

Immer mehr Menschen, die innerhalb der ersten 12 Monate keinen neuen Job finden, rutschten in die Grundsicherung und dort in Hartz IV. Doch nicht nur das: Immer mehr sind unterm Strich mindestens drei Jahre arbeitslos: Das erste Jahr mit dem normalen Arbeitslosengeld. Das zweite und dritte Jahr dann mit nur noch Hartz IV-Regelsatz. Lange vorbei sind die Zeiten, als man noch, wie in den 1990er Jahren, in Deutschland faktisch zeitlich […]

Selbstmord im Finanzamt Saarbrücken: Steuerfahnder springt aus dem Fenster

Eine Tragödie hat sich bereits in der Nacht vom 26. Juni auf den 27. Juni 2017 im Finanzamt Saarbrücken abgespielt. So betrat dort ein Steuerfahnder sehr früh, nämlich bereits morgens gegen 4.30 Uhr, seine Dienststelle an der Mainzer Str. 109 in Saarbrücken. [1] Dann fuhr er im Aufzug in den sechsten Stock, öffnete das Fenster und sprang in den Innenhof des Finanzamtes. Dort erlag er seinen schweren Verletzungen. „Der Notarzt […]

Behörde schuldet 33 Mio. Pfund Steuern an Schottland

Eine alte Grafschaft schuldet Schottland noch 33 Millionen Britische Pfund, umgerechnet also 37,3 Mio. Euro ungezahlte Landessteuer. [1] Bei dem säumigen Schuldner handelt es sich um Aberdeenshire Council. Die Steuerschulden gehen auf die Jahre bis 1993 zurück. Aberdeenshire hat rund 253.000 Einwohner und liegt im Nordosten von Schottland an der Nordseeküste. [2] Alleine 13,6 Mio. Euro an Schottland nicht überwiesene Steuern gehen in Aberdeenshire auf die Jahre 2012 bis 2016 zurück. […]

Italienischer Motorenentwickler von Audi festgenommen

Bislang müssen zwar deutsche Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns mit keiner Auslieferung an die USA rechnen. Allerdings können schon heute fünf VW-Angestellte Deutschland kaum mehr verlassen, da sie mit internationalem Haftbefehl gesucht werden. Dieser internationale Haftbefehl bedeutet, dass den VW-Technikern selbst in Ländern wie der Schweiz die Verhaftung und Auslieferung an die USA droht. Bekannt ist: Haftstrafen in den USA sind besonders brutal und besonders lang. Oft mehrfach lebenslang. Hinzu kommt bei […]

Sensemann bei Allianz Versicherungen streicht 700 Stellen

Glaubt man einem Medienbericht, so geht bei der Allianz SE der Stellen-Sensemann durch: Angeblich würden alleine in den nächsten drei Jahren bis zu 700 Vollzeitstellen liquidiert, heißt es einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Freitag zufolge. Doch hört der Jobverlust für 700 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht auf. Vielmehr seien alleine in den vergangenen Monaten bereits 570 Arbeitsplätze von der Allianz gestrichen worden. Die meisten der Jobs seien im Rahmen von […]