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Sonntag, 28. August 2022

Recht

Römischer Oberbürgermeister Ignazio Marino tritt wegen Kreditkartenrechnung für Spesen zurück
Nicht jedes Essen war wirklich beruflich notwendig bei Roms Bürgermeister.
 Freitag, 09. Oktober 2015

Nachdem sich die Krise rund um Roms Oberbürgermeister Ignazio Marino immer weiter zuspitzte, ist der umstrittene Politiker jetzt zurückgetreten. Zu Fall brachte ihn eine Kreditkartenabrechnung, die er für seine Spesen eingereicht hatte. Konkret ging es um eine Spesenrechnung des Römischen Oberbürgermeisters Ignazio Marino in Höhe von rund 20.000 Euro, über die mehrere italienische Medien ausführlich berichtet hatten, da ihnen diese wohl von einer undichten Stelle im Römischen Rathaus zugespielt worden […]

Verschiebung belgische Steuerreform kostet Regionen bis zu 1 Mrd. Euro
Die Steuerreform in Belgien verzögert sich.
 Freitag, 11. September 2015

Die belgische Regierung plant seit Monaten eine große Steuerreform. Doch jetzt droht eine Verzögerung, welche die belgischen Provinzen – sogenannte Regionen – teuer zu stehen kommen könnte. Bis zu einer Milliarde Euro könnte eine weitere Verzögerung der belgischen Steuerreform kosten. Konkret hatte die belgische Zentralregierung geplant, dass jeder Steuerzahler netto monatlich 100 Euro mehr an Steuern bezahlen soll. Ausgenommen sind niedrige Einkommen. Jetzt sagt aber die belgische Region Wallonie: Eine […]

Arbeitsgericht Dortmund erlaubt KiK Kündigung eines Betriebsrats nach einem Interview
Kik kündigte einen Betriebsrat, der wehrt sich.
 Donnerstag, 03. September 2015

Betriebsräte haben deutlich mehr Rechte, als normale Arbeitnehmer. Aber dass diese Rechte auch Schranken unterliegen, das zeigte jetzt das Dortmunder Arbeitsgericht. Dieses hat entschieden: Der Billig-Discounter für Kleidung, KiK, darf ein Betriebsratsmitglied kündigen, wenn sich dieses mit falschen oder nicht belegbaren Angaben über Lohn- und Arbeitsbedingungen über KiK öffentlich äußert. In dem aktuellen Fall geht es um ein Interview, welches ein Kik-Betriebsrat (aus Personenschutzgründen verzichten wir auf eine Namensnennung) im […]

Belgische Steuerreform soll Sozialstaat auf breitere fiskalische Füße stellen
Belgien möchte eine gerechtere Steuerverteilung. Hier die wunderschöne nächtliche Skyline von Gent.
 Freitag, 28. August 2015

In Belgien diskutiert die Regierung eine Steuerreform. Ein Ziel sei, dass „Steuertrickser es nicht mehr so einfach haben“. Zudem erklärte Marc De Vos, Direktor und Professor an der Universität Gent, wonach „die Steuerreform auch eine Reform der Finanzierung sozialer Sicherheit“ mit sich bringen solle. Bislang seien die sozialen Sicherungsnetze der belgischen Gesellschaft vor allem durch Einnahmen aus der Arbeitsleistung der Beschäftigten subventioniert. Zu wenig trügen andere Steuermittel zur Finanzierung der […]

Massachusetts denkt über Aufhebung Steuervergünstigungen für Privatflugzeuge nach
Steuern auf Privatflugzeuge? Das diskutiert man derzeit in Massachusetts. Hier die Skyline von Boston.
 Montag, 24. August 2015

Vor gut zehn Jahren – 2002 – schaffte die Landesregierung des US-Bundesstaates Massachusetts die Steuer auf Privatflugzeuge ab. Doch jetzt ist eine neue Diskussion entflammt, ob die Steuer auf Privatflugzeuge nicht doch wieder eingeführt werden sollte. Als Begründung führen Befürworter der Wiederbelebung der Besteuerung von Privatflugzeugen an, dass die Steuererleichterung letztlich ein Geschenk für sowieso schon vermögende Führungskräfte mit Firmenjets darstelle. Bis vor zehn Jahren mussten in Massachusetts für den […]

Steuerreform Immobilien Österreich: Häuser werden etwas höher besteuert
Immobilienverkäufe werden künftig in Österreich etwas teurer.
 Sonntag, 23. August 2015

In Österreich greift eine Steuerreform, die auch auf Immobilienbesitz sich negativ auswirkt. Grund: Erben sollen künftig für Immobilien höhere Steuern bezahlen. Doch hält sich die Steuererhöhung trotz allem in argen Grenzen und trifft eher leicht die Reichen. Dennoch empfehlen einige Immobilien-Experten, wonach reiche Erben ihre Immobilien statt zu vererben, eher rechtzeitig vor ihrem Tod verschenken sollten. Doch selbst Kritiker sehen einen gewissen Handlungsbedarf im Erbsteuerrecht in Österreich. Denn: Dass der […]

Internationale Schiedsgerichte & Schiedshöfe beim Freihandelsabkommen TTIP: Geltungsbereiche
Bei Streitigkeiten möchten viele am liebsten Augen und Ohren zu halten - wie hier diese Affen im US-Nobelskiort Aspen.
 Dienstag, 16. Juni 2015

Angesichts des zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA geplanten umstrittenen Freihandelsabkommens, dem sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, haben wir uns in diesem Special einmal näher mit der Bedeutung der umstrittenen Internationalen Schiedsgerichtshöfen auseinandergesetzt. Kritiker werfen ihnen mangelnde staatlich-demokratische Legitimation vor und lehnen sie daher ab. Dass Internationale Schiedsgerichtshöfe ein scharfes Schwert sind, zeigt sich an US-Schiedsgerichtshöfen. So kam es schon so manches mal vor, dass Unternehmen zu Milliarden Dollar Strafzahlungen verurteilt […]

Anzahl Selbstanzeigen Deutschland: 8154 mögliche Steuerhinterzieher im ersten Quartal 2015
Schwarzgeld im Ausland vor dem deutschen Staat parken kann teuer werden oder zu Gefängnis führen.
 Samstag, 02. Mai 2015

Es mögen prominente Steuerfälle wie jener des ehemaligen FC Bayern-Bosses Uli Hoeneß sein, welche dazu beitragen, dass deutsche Besitzer von heimlichen Bankkonten im Ausland vorbeugend versuchen, sich selbst anzuzeigen – und das, wo die Hürden seit 1. Januar 2015 gestiegen sind. Auch 2015 haben sich deshalb vermeintliche Steuerhinterzieher bei ihrem zuständigen deutschen Finanzamt selbst angezeigt. Angeblich, heißt es, gingen derzeit die meisten Selbstanzeigen bei den Finanzämtern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, […]

„Google-Steuer“ in Australien / Trotz Mrd. Umsätze zahlen Google, Facebook, Apple & Co kaum Steuern
Vor allem amerikanische Steuer-Flüchtlinge sollen endlich Steuern auch in Australien bezahlen, sagt der Staat.
 Mittwoch, 01. April 2015

In Australien sollen ab sofort ausländische Unternehmen, welche in Australien Umsätze erwirtschaften, auch dort Steuern bezahlen und zwar 25%. Die Steuer wird in Australien als „Google-Steuer“ umschrieben, da Google beispielsweise in Australien oder der Europäischen Union (EU) sich Unternehmen wie Google um direkte Steuerzahlungen drücken, indem vor allem US-Konzerne auf Steuerspar-Inseln wie Irland flüchten. Jetzt gilt in Australien, dass multinationale Unternehmen, welche ihre Gewinne versuchen in Offshore Oasen zu verlegen, […]

Kfz-Steuer geht seit 1. März an Bundeskasse wie Hauptzollämter / Achtung Fehler
Achtung bei der Kfz-Steuer.
 Freitag, 20. März 2015

Seit dem 1. März muss die Kfz-Steuer in Deutschland nicht mehr an die lokalen Finanzämter, sondern an die Einrichtungen des Bundes – wie die Hauptzollämter oder sonstigen Bundeskassen – überwiesen werden. Darauf hat nun einmal mehr die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hingewiesen. Wer trotz der neuen Regeln an sein Finanzamt, statt an Hauptzollämter oder sonstige Bundeskassen die Kfz-Steuer überweist, dem wird das Geld zurücküberwiesen. Hintergrund für die veränderten Abführungsregeln für die Kfz-Steuer […]

Bundesregierung will, dass Deutsche für Plastiktüten Steuer bezahlen
Tüten belasten die Umwelt. Deshalb soll ihre Anzahl verringert werden.
 Montag, 02. März 2015

Die deutsche Bundesregierung aus SPD und CDU plant angeblich den Deutschen eine weitere Steuer aufzudrücken. Demnach solle es Pläne geben, wonach für jede Plastiktüte eine zusätzliche Steuer von den Verbrauchern in Deutschland zu bezahlen sei. Die deutsche Bundesregierung argumentiert, mit den Steuerplänen für Plastiktüten würde sie eine Vorgabe der Europäischen Union (EU) umsetzen. Die EU hatte 2014 erklärt, sie werde versuchen, die Milliarden Plastiktüten in Europa zu reduzieren. Mit der […]

HSBC Schweiz: Spanien mit Schwarzkonten Amnestie für Hunderte Steuersünder
Douglas Flint ist der oberste HSBC-Chef. Er muss den Steuerskandal seit Jahren aufklären.
 Samstag, 14. Februar 2015

Bereits im Jahr 2010 war die damals sozialistische Regierung von Spanien von den Tausenden Schwarzgeld-Konten der HSBC Schweiz in Kenntnis gesetzt worden. Da Hunderte Spanier auf HSBC-Konten in der Schweiz Schwarzgeld parkten – teils angeblich mit dem Ziel, Steuerbetrug zu begehen – räumte die Regierung von Spanien das Problem per Amnestie für die Beschuldigten komplett vom Tisch. Doch das scheint nun einem Gericht in Madrid nicht zu passen. Jedenfalls bedeutete […]

HSBC Schwarzgeldkonten: Selbstanzeige noch möglich?
HSBC-Zentrale in London.
 Freitag, 13. Februar 2015

Nachdem vor wenigen Tagen der Schwarzgeld-Skandal unzähliger Kunden der HSBC in der Schweiz bekannt wurde, stellen viele Betroffene sich durchaus panisch nun die Frage: Ist eine Selbstanzeige vor deutschen Steuerbehörden noch möglich? Rund 2000 Deutsche, darunter auch eine bekannte Milliardärsfamilie, soll von dem Steuerskandal betroffen sein. Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann unter bestimmten Voraussetzungen noch möglich sein. Voraussetzung hierfür ist aber nach Ansicht von Anwälten, dass noch kein Strafverfahren gegen einen […]